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Wer rettet wirklich die Banken? – ARTE TV: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Angesichts vielfacher Legenden zur Euro- und Bankenkrise möchten wir unbedingt den untenstehenden TV-Beitrag von ARTE allen Interessierten empfehlen:

ARTE TV – Staatsgeheimnis Bankenrettung

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Mehr Infos zum Film gibt es unter http://www.arte.tv/de/7291880.html

Auf der ARTE TV Seite kann man den Film noch eine Woche online  sehen: http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

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Flensburger Hauhalt: Konsolidierungsvertrag mit dem Land schränkt finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein

Sparen, bis nichts mehr geht?

In ihrer letzten Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung unter anderem auch gegen die Stimmen der AKOPOL-Fraktion dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Faktisch macht dieser bereits schon abgemilderte Vertrag die Ratsversammlung politisch handlungsunfähig, weil es im Grunde keine finanziellen Spielräume für die mit rund 280 Mio. Euro verschuldete Stadt und die Kommunalpoltik mehr gibt. Wobei angemerkt werden muss, dass durch die im Vertrag festgelegten Einsparverpflichtungen bis 2018 weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt Flensburg anstehen. Mehr Geld für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend, für zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wird es deshalb nicht geben. Ganz im Gegenteil.

Dabei wachsen die Vermögen der Superreichen in Deutschland weiterhin ungezügelt an, während eine substantiell bessere Finanz-Ausstattung und Einnahmesituation der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung, z. B. im Rahmen einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts,  nicht in Aussichst steht. Dazu sind seit 2007 den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund 720 Mio. Euro durch für sie unvorteilhafte Gesetzesänderungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung verloren gegangen. Im gleichen Zeitrum wuchsen die Schulden der Kommunen zwischen Nord- und Ostsee um mehr als 800 Mio. Euro. Die mit dem Konsolidierungsvertrag verbundenen Finanzhilfen des Landes decken allerdings diese Mindereinnahmen nicht ab und sind zudem an weitere Einsparungen im Flensburger Haushalt geknüpft.

Mehr hierzu auch in einem Beitrag auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 22. Januar 2013: Stadt legt sich enge Sparfesseln an unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-legt-sich-enge-sparfesseln-an.html

EU-Finanz- und Wirtschaftskrise: Es droht ein massiver Abbau sozialer und materieller Rechte

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Flensburg steht wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der immer noch schwelenden Finanz- bzw. Bankenkrise, die sich mit ihren Folgen wie ein Krebsgeschwür von der Peripherie Europas langsam auf das Zentrum zuarbeitet und auch uns nicht ungeschoren davon wird kommen lassen.  Angesichts der drastischen Folgen der Politik der EU-Troika für viele europäische Länder, die rigiden Sparprogramme und die Bedrohung für die sozialen und materiellen Rechte der Menschen in Europa dokumentieren wir deshalb den untenstehenden Flyer von Ver.di:Verdi Wipo aktuell

Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Zwischenruf 32 auf Akopol

Anmerkungen zur Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Am ersten Tag des dreitägigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Größe und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsmänner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um „einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“ vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen könnten, wenn von deutschen Politikern Äußerungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder „dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.

Es ist seine Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verhältnis zu der schnell wachsenden Bevölkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde „der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europäer uns durch Jahrhunderte mühsam erkämpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )

Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschließlich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: „Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.

Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als „immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“ in Anspruch nimmt (s. ZR 31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie können sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grundsätze massiv beschädigt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit einerseits und den außerordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem „christlichen Menschenbild“ begrüßt und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschwätz verkommen, scheint kaum jemand zu stören, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.

Vielleicht ist es jedoch müßig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der „Ökonomischen Ethik“ wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universität Eichstätt innehatte. Seine Maxime: „Ökonomik ist Ethik …. mit erweiterten, zusätzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“. Nur folgerichtig sagt die Ökonomische Ethik: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchstmögliche Form von Solidarität. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, Ökonomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).

Also ganz nach der Devise: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch „Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie „sich die Pharisäer unter Berufung auf Gott und ihre eigene Frömmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute drängt sich angesichts der galoppierenden Vergrößerung der Arm-Reich-Schere förmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der Ökonomischen Ethik“. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres der katholischen Bischöfe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.

Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.

In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy zur Stabilisierung des Euro im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse und die automatische Bestrafung bei Überschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im öffentlichen Bereich, Kürzungen der Gehälter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal erwähnt werden.

Helmut Schmidt äußert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man „Schuldenkrise“ nennt:

„Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.

Seine Empfehlung:

„Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.

So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!

Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gewählten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: „Wir erleben tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).

„In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.

Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen“.

Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers könnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!

Aber: „Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“

Beate Liebers

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen – ein systemisches Problem

Wem gehören eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonität von Frankreich versehentlich herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag „Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allmächtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

„Seit Ausbruch der Finanzkrise müssen die Beteiligten täglich unter großem Druck arbeiten, sie müssen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Wie hält man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Schönwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen dermaßen unter Stress, dass die Milliardenrädchen immer weitergedreht werden müssen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen müde, erschöpft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem müssen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zunehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, viele EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen geblieben. Natürlich waren die Franzosen empört, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die französische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst offenbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken lassen. Er ist der Einzige in diesen schwierigen Zeiten, der am Ende sicher recht behält!“

Was wäre die Welt also ohne Rating-Agenturen, könnte man da fragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC (Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise aktiv mitverschuldet haben:

„Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so treffend: „Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR 9) habe ich mich bemüht zu erörtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschenden neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen langsam aber stetig die Thesen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt offenbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammengebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universitäten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die Möglichkeit besitzen, sich neutral und objektiv Alternativen zu erarbeiten. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, befinden sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig richtige ansehen, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der drei großen Rating-Agenturen beleuchtet:

„Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögensverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

Über diese Zusammenhänge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzuvollziehenden Umstände in der Finanzwirtschaft einordnen zu können, ist es jedoch so außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Bürger diese unglaublichen Vorgänge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbereicherung einführen.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abhängen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidaritätsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

Banken in die Schranken! – Protestaktion am 12. November 2011 in Berlin und Frankfurt a. M.

Aufruf von attac zur Umzingelung des Regierungs- und Bankenviertels in Berlin und Frankfurt an diesem Samstag

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

nach der beeindruckenden Protestdynamik der letzten Wochen lassen wir nicht locker: Am kommenden Samstag, den 12. November wollen wir das Bankenviertel in Frankfurt am Main und das Regierungsviertel in Berlin umzingeln! Mit diesen Großaktionen werden wir deutlich machen, dass sich immer mehr Menschen gegen den Vorrang der Banken vor den Interessen der Bürger_innen zur Wehr setzen. Gerade jetzt kommt es darauf an, den Druck von der Straße zu verstärken und weitergehende Forderungen an die Politik zu stellen. Kommt am Samstag nach Berlin und nach Frankfurt!

Die gescheiterte Krisenpolitik der Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen haben: Mit einer machtvollen Präsenz in Berlin und Frankfurt, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird, setzen wir uns für grundlegende Veränderungen ein.

  • Banken entmachten!Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden.
  • Reichtum umverteilen!Vermögen und hohe Einkommen angemessen besteuern! Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
  • Demokratie erkämpfen! Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns für ein demokratisches und soziales Europa ein.

Das Demobündnis wächst! Immer mehr Organisationen unterstützen die Umzingelungsaktionen. Mit dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, die Grüne Jugend, die Jusos, solid, das Institut Solidarische Moderne, die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed, Gemeingut in BürgerInnenhand und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, dem Kampagnennetzwerk Campact und den Naturfreunden.

Damit die doppelte Umzingelung als eindrucksvolle und wirksame Aktion gelingen kann, brauchen wir auch Deine und Ihre Unterstützung:

  • Aufruf unterzeichnen!
    Den Aufruf des Demobündnisses jetzt online unterzeichnen.
  • Mobilisierungsvideo verbreiten!
    Den Mobiclipauf Deinen/Ihren Webseiten, in sozialen Netzwerken oder per E-Mail bekannt machen.
  • Das Wichtigste: Dabei sein!
    Auf www.banken-in-die-schranken.de sind alle Infos über Anreise, Treffpunkte und Ablauf der Aktionen zusammengefasst. In der Mitfahrbörsekannst Du/können Sie Mitfahrgelegenheiten per Bahn, Bus oder PKW finden oder anbieten.
  • Deine/Ihre Rede!
    Dein/Ihr Statement bei Youtube einstellen und uns den Link schicken – wir nehmen es in unsere Auswahl-Playlist auf und lassen alle darüber abstimmen. Bei den Aktionen in Berlin und Frankfurt kommen je 10 Beiträge auf die Bühne.

Wir wollen am Samstag zeigen: Wir sind viele! Und wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.

Zwischenruf 29 auf Akopol

Chaos pur in Cannes

Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Unter diesem Titel brachte das Flensburger Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden können.

An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er folgendermaßen:

„Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht des hohen Staatsamtes in ökonomische Zerstörungsmacht umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft hält die Kanzlerin seit jeher nicht viel.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr „Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (armen) Banken dran, die „zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.

Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschenden Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenwärtige sich, welche einschneidenden Gesetze zur Lockerung und Förderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schröder vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese neu geschaffenen Möglichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch „innovative, strukturierte Finanzprodukte“ zu immer hemmungsloseren Spekulationen hinreißen ließen, die zu diesen schwerwiegenden Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu nehmen, dürften auch Gabor Steingart bekannt sein. Hier die Schuld ausschließlich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst ermöglichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden, offensichtlich nur zum schönen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen Töchter sich an Geschäfte mit Uranwaffen in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland aufkaufen, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten äußerst gut verdient? Dann fällt mir sofort wieder die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt ein: „Moral hat in diesen Bereichen keine Relevanz!“ (s. auch ZR 9) Oder man denke an sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wetten auf Aktien abgeschlossen werden, die dem Wettenden nicht einmal gehören. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersnöte von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.

Wurden solche trickreichen, „ innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschließlich erfunden, um noch schneller die Gewinne zu maximieren? Mit „normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausdenken? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen Köpfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen offenbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst wäre, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivitäten auslösen würden. Die freimütige Antwort war: „Das ist mir sch….egal!“ Nicht nur Heiner Geißler ordnet diese Art der „Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren können, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgeschäfte wurden jedoch gemeinsam von Politik zusammen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer „Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den „gebeutelten“ Banken.

Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und Möglichkeiten eine Pandora-Büchse geöffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen bösen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, müssen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so einfach gestaltet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflussreiche Persönlichkeiten, die alle wichtigen Schaltstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im Überfluss.

Für die sogenannte „Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschenden Wirtschaftssystems fordert u. a. einen „schlanken Staat“. Die üppigen Steuervergünstigungen primär für die Unternehmerseite der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinnahmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR 17)! In der Folge nahmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser „weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge und vor allen Dingen im Bereich der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautnah mit dem Campus-Bad, das als ÖPP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschließen und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!

Wie hohl und verlogen klingen da die ständig wiederholten Behauptungen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir Bürger über unsere Verhältnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unverschämtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonangebenden Medien sind sich natürlich einig und bekräftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der „Meinungsmache“ genau wie „Dem Land geht es gut“ und dem „Glücksatlas“ (siehe ZR 27).

Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. „Nichts ist so förderlich für eine Reform wie eine Krise“, wie Milton Friedman es formuliert! Die Forderungen der „Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Maß an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen können, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?

Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbußen drosseln den privaten Konsum. Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg wächst weiter. Reihenweise Geschäfte gehen Pleite. Die „Rettung“ Griechenlands gleicht einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.

Trotzdem bestehen die „Retter“ auch weiter auf die Einhaltung der „Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr fließt. Einige wenige Europäer haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinhart nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerstörte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg großzügig auf die Beine half. „Volkswirtschaften lassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.

„Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt näher, an dem zusammenfällt, was zusammenfallen muss“, sagt Gabor Steinhart. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Das Ziel des herrschenden Weltwirtschaftssystems beruht ausschließlich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Das hat die erste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausgeschlossen, wie wir es erleben müssen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhalt gebieten? Die minimalen Absichtserklärungen der Mächtigen der Welt zeigen, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgrößen im B 20- Gipfel und geben entsprechende Anweisungen – inklusive der Deutschen Bank!

In welcher Welt leben wir, in der Aussagen von Merkel und Sarkozy zu Berg- und Talfahrten an den Börsen führen, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Ermöglicht durch die schnelle Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesmäßige Überprüfung eines Experten zur Entschleunigung und Korrektur dazwischengeschaltet wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorgänge, ob der DAX zum Höhenflug oder zum Absturz ansetzt.

Die Realwirtschaft bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unternehmen jedoch längerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften können, wenn sie täglich Gefahr laufen müssen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tatsächlich nur zum Vorteil einiger weniger zuständig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bereichen sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße, weil sie endlich erkennen, wie stark unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerstört wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die vielen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierenden der Euro-Zone der vergangenen Wochen zeigen keine Anzeichen eines Umdenkens.

Deshalb wird der außerparlamentarische Widerstand zunehmen müssen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.

Denn wir sind das Volk und wir wollen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!

Und dann wird eine andere Welt möglich!

Beate Liebers

Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel

Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?

Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen.

Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)

Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.

Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung  des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.

Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.

Jörg Pepmeyer

Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.

Weitere aktuelle Infos zum Thema:

Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/

Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:

Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen

Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html

Occupy Flensburg: Demonstration am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr Nordermarkt

EU-Gipfel: Crash nur verschoben

Zu einer neuen Demonstration gegen die EU-Banken- und Finanzpolitik rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg auf. Trotz des EU-Krisengipfels am Mittwoch ist es nach Ansicht der Flensburger Occupy-AktivistInnen nicht zu nachhaltigen und notwendigen Beschlüssen zur Neuorganisation des europäischen Banken- und Finanzsystems gekommen. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und die Einführung einer wirksamen Börsen-Transaktionssteuer standen ebenfalls nicht auf der Agenda. Der angebliche Schuldenschnitt für Griechenland ist gleichzeitig eine Mogelpackung, die zudem von der Freiwilligkeit der internationalen Banken und Finanzunternehmen ausgeht, tatsächlich Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Zwingen kann sie jedoch dazu keiner.
Die EU-Beschlüsse verschaffen daher den Menschen in Europa nur eine kurze Verschnaufpause. Die grundlegenden strukturellen Probleme einzelner EU-Länder, die Auswüchse der Finanzmärkte und ihre desaströsen Folgen werden damit nicht beseitigt und der große Crash nur verschoben. Am Ende werden die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen der EU mit rigiden Sparprogrammen und einem rasanten Anstieg der Inflation die Zeche dafür zahlen müssen, während die Finanzindustrie und die Vermögenden ihre Schäfchen ins Trockene bringen So darf es nicht weitergehen.
Für eine demokratische Neuordnung des europäischen Banken- und Finanzsystems!
Für ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!
Deshalb rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg alle FlensburgerInnen auf zur

Demonstration
Am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
….mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt

EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

Die Folgen des EFSF und Spar-Diktats der EU-Troika: Griechenland am Rande des Bürgerkriegs

Jetzt wird es dramatisch: Während Griechenland aufgrund des von der EU-Troika verordneten Staats-Ausverkaufs und brutalen Sparprogramms mittlerweile am Rande des Bürgerkriegs steht, sollen am Sonntag auf dem EU-Gipfel noch mal schnell hunderte Milliarden Euro zusätzlich für das Euro- bzw. Banken-Rettungsprogramm (European Financial Stability Facility – EFSF (1)) locker gemacht werden. Von bis zu 2 Billionen Euro Gesamtvolumen ist die Rede, die mittels der technischen Ausnutzung sog. Kredithebel zusammen kommen sollen (2).  Der US-Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett prägte wegen des hohen Risikos für diese Art Finanzinstrumente allerdings den Begriff der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.

Damit würden jedoch die europäischen Staaten nicht nur endgültig und unentrinnbar in die Schuldenfalle getrieben, sondern auch die BürgerInnen der Europäischen Union zu Geiseln der internationalen Banken- und Finanzmafia. Sollten nämlich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherten neuen Staatsanleihen bei einer Pleite oder einem Schuldenschnitt einzelner europäischer Staaten platzen, könnten sich im schlimmsten Fall Gläubiger und Anleger aus aller Welt am europäischen Staatsbesitz gütlich tun. Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass derzeit ein groß angelegter Raubzug nationaler, wie internationaler Unternehmen, Spekulanten, Banken und Investmentgesellschaften vorbereitet wird, um ähnlich wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ zu kommen. Also um sich die noch im öffentlichen und im Besitz der einzelnen europäischen Staaten befindlichen Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, Energieunternehmen und vieles mehr unter den Nagel zu reißen.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag sollen hierfür offenbar die Weichen gestellt werden. Besonders treffen würde es bei einem europäischen Finanz-GAU vor allem die Menschen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von der öffentlichen Infrastruktur, den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind. Und das sind mittlerweile in allen europäischen Staaten ziemlich viele.

Griechenland ist allem Anschein nach der Test, wie weit man dabei gehen kann. Und dass nun sogar der bisher mehrheitlich friedliche Protest in Athen, Saloniki und vielen anderen Städten gegen diese menschenverachtende Politik gleichzeitig – offenbar durch von wem auch immer bestellte „agents provocateurs“ – in Chaos und Gewalt gestürzt wird, passt dabei ins Bild. Denn dadurch wird der EU-weite Ruf nach Stabilität, Sicherheit und Ordnung in Griechenland immer lauter. Und es eignet sich hervorragend dafür, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Vielleicht ist es jetzt noch eine haarsträubende Fiktion, aber sehr wohl vorstellbar, dass bei einer weiteren Eskalation der Proteste eine vom EU-Ministerrat autorisierte Polizei- und „Friedens“-Truppe der griechischen Regierung nach einem offiziellen Hilfeersuchen zur Durchsetzung des EU-Spardiktats gegen die eigene  Bevölkerung zur Hilfe eilt. Dieser Staats-Notstand würde natürlich mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen und wäre der erste Schritt hin zu einer Finanzdiktatur und einem EU-Protektorat in Griechenland.

Und dass währenddessen die griechische Oberschicht ihr Land im Stich lässt und gleichzeitig Zig Milliarden Euro auf ausländischen Bankkonten hortet, auch der Banken, die jetzt noch mal vom Rettungsschirm profitieren sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Ebenso ist unglaublich, dass es für den enorm erweiterten Haftungsanteil Deutschlands im Rahmen des europäischen Banken-Rettungspakets keinen Beschluss des deutschen Bundestages gibt. Verfassungswidrig an unserer Volksvertretung vorbei entscheidet in dieser wichtigen Frage Angela Merkel am Sonntag allein.

Offenbar sind wir also auf dem besten Weg in eine Banken- und Finanzdiktatur, bei der nicht mehr die nationalen Parlamente über ihre Ausgaben, ihre Finanz- und Steuerpolitik entscheiden, sondern Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und Hedge-Fonds bestimmen, wo es lang geht und wo ohne ausreichende demokratische und plebiszitäre Legitimation ein „Europäischer Gouverneursrat“ und die Führung der EZB zukünftig die finanzpolitischen Beschlüsse treffen würden. Bei Verstößen hiergegen würden sie gleichzeitig Sanktionen gegen einzelne europäische Staaten verhängen und auch durchsetzen.

Und eines sieht man am Beispiel Griechenlands nun ganz deutlich: Die internationale Banken- und Finanzindustrie ist sogar notfalls bereit für ihre Interessen über Leichen zu gehen. Und wie heißt es sinnentsprechend so schön in einem bayerischen Blog-Beitrag: „Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.“ (3)

Es ist höchste Zeit, oder anders gesagt fünf vor zwölf, um hiergegen europaweit allen Widerstand zu organisieren und den Protest millionenfach in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf auf die Straße zu tragen. Andernfalls wird es unserer Verfassung, der Demokratie, den Bürgerrechten und den Menschen überall in Europa an den Kragen gehen.

Jörg Pepmeyer

Ergänzende Informationen:

1) ESFS – European Financial Stability Facility siehe hierzu auch http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility

Hierzu auch ein ausführlicher wikipedia-Beitrag Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

2) Siehe zum Thema Kredithebel und seine Gefahren auch unter tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kredithebel100.html

Dann noch ein thematisch ergänzender wikipedia-Beitrag zum sog. Leverage-Effekt (engl. für Hebeleffekt/Hebelwirkung) allerdings eher was für Mathe-Freaks und Experten unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Leverage-Effekt

3) Zitat aus Sozialforum Amper: Ideologischer Nebel über unseren Köpfen siehe unter: http://amperland.twoday.net/stories/5170878/

Dieses Zitat ist inhaltlich nicht weit weg von Ausführungen Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Oder besser gesagt, es ist erstaunlich, wie modern manche ihrer Ausführungen aus dem Jahr 1848 vor dem Hintergrund der derzeitigen Banken- und Systemkrise noch sind. Auch wenn einzelne Bezeichnungen heute nicht mehr gebräuchlich sind, so ist die Beschreibung der Antriebskräfte und Motive des Finanz-Kapitalismus bzw. der beteiligten Akteure noch recht aktuell. Hierzu ein Link des Bayerischen Rundfunks, mit Auszügen aus dem Kommunistischen Manifest bzw. korrekter dem Manifest der Kommunistischen Partei unter: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/engels/arbeitsblaetter/engels_ab6.pdf

Wer das Kommunistische Manifest komplett lesen will, der findet es hier: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Wer das Kommunistische Manifest hören will, der findet es hier: http://www.gutenberg.org/ebooks/21147 (Deutsche Audio-Datei auf der 14. Position der Liste > MP3 Audio – 30,7 MB)

Ebenso zu empfehlen, ein kurzer, aber sehr guter Aufsatz zum Kommunistischen Manifest auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei

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