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Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

SSW zu Corona-Maßnahmen in Flensburg: Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.
Zum gestern von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.
Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

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