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Zwei Neue im Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg

Oberste Reihe v.l.n.r.: Henning Brüggemann, Stadt Flensburg; Rolf Bombe, Arbeitnehmervertreter Stadtwerke Flensburg; Jochen Niedermeyer, Arbeitnehmervertreter Stadtwerke Flensburg; Michael Mundt, Arbeitnehmervertreter Stadtwerke Flensburg; Mitte v.l.n.r.: Gert Bendixen, bürgerliches Mitglied der CDU; Susanne Rode-Kuhlig, Ratsfrau FDP; Ulrike Kaetow, 2. Stellvertreterin, Arbeitnehmervertreterin Stadtwerke Flensburg; Ralf Suhr, bürgerliches Mitglied der WiF; Untere Reihe v.l.n.r.: Thorsten Kjärsgaard, 1. Stellvertreter, bürgerliches Mitglied des SSW; Luisa Cordroch, bürgerliches Mitglied von DIE LINKE; Ellen Kittel-Wegner, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen; Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender, bürgerliches Mitglied der SPD (Anja Bauer, bürgerliches Mitglied der CDU, ist nicht auf dem Foto)

Flensburg: Die Flensburger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2018 die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Flensburg beschlossen. Neben den 10 Mitgliedern, die weitermachen, gibt es zwei Neubesetzungen.

Der Aufsichtsrat der städtischen Tochter setzt sich aus 12 Personen zusammen. Vier stammen aus den Reihen der Stadtwerke-Arbeitnehmer, acht Mitglieder werden von den gewählten Parteien der Stadt Flensburg belegt. Und zwar grundsätzlich im gleichen Verhältnis wie die Parteien aufgrund der aktuellen Kommunalwahl Plätze in der Ratsversammlung haben.

Aus der Politik sind folgende Personen aus der Ratsversammlung benannt:

Anja Bauer, bürgerliches Mitglied der CDU

Gert Bendixen, bürgerliches Mitglied der CDU

Luisa Cordroch, bürgerliches Mitglied von DIE LINKE

Rolf Helgert, bürgerliches Mitglied der SPD

Ellen Kittel-Wegner, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen

Thorsten Kjärsgaard, bürgerliches Mitglied des SSW

Susanne Rode-Kuhlig, Ratsfrau FDP

Ralf Suhr, bürgerliches Mitglied der WiF

Aufgrund des letzten Kommunalwahlergebnisses gibt es somit eine Änderung im Stadtwerke Aufsichtsrat: Von der Partei DIE LINKE wird Luisa Cordroch ab sofort dem Aufsichtsgremium des Flensburger Energieversorgers angehören. Helmut Trost von der SPD ist nicht mehr dabei.

Von Arbeitnehmerseite der Stadtwerke sind folgende vier Vertreter benannt:

Ulrike Kaetow

Rolf Bombe

Michael Mundt

Jochen Niedermeyer

Ingo Stössel, der dem Aufsichtsrat seit vielen Jahren angehörte, wird durch Jochen Niedermeyer abgelöst, der bei dem Flensburger Energieversorger in der Netzplanung arbeitet.

In seiner 1. Sitzung am 18. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat aus den eigenen Reihen seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter gewählt:

Rolf Helgert bleibt 1. Vorsitzender,

erster Stellvertreter ist Thorsten Kjärsgaard,

zweite Stellvertreterin ist Ulrike Kaetow.

Rolf Helgert dazu: „Es ist eine spannende Aufgabe, den Konzern Stadtwerke als Aufsichtsrat zu begleiten. Ich bin dankbar, die in den letzten 8 Jahren angestoßenen Veränderungen in der Unternehmenspolitik auch in den nächsten Jahren als verantwortlicher AR-Vorsitzender in einem motivierten und sehr sachkundigen Aufsichtsrat fortsetzen zu dürfen.“

Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg: „Ich freue mich, dass wir einerseits mit den bewährten Aufsichtsratsmitgliedern eine hohe Kontinuität und Stabilität in unserem Gremium und unserer strategischen Ausrichtung haben. Andererseits können die neuen Mitglieder neue Impulse in das Unternehmen einbringen.“

Erstmalig werden hier auch die Vergütungen für die Geschäftsführung und die Mitglieder des Aufsichtsrates genannt:

Jahresabschluss der Stadtwerke Flensburg: 11,3 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2017 – Töchter machen 1,9 Mio. Euro Verlust unter https://akopol.wordpress.com/2018/06/07/jahresabschluss-der-stadtwerke-flensburg-113-mio-euro-ueberschuss-im-geschaeftsjahr-2017/

Flensburger „Dienstwagen-Affäre“: Peinliche Pressemitteilung der Stadt und Politik

Das möchten wir unseren LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten. Was heute in der Hauptausschuss-Sitzung zum Thema „Dienstwagen-Affäre“ herauskam, ist ein peinliches Zeugnis des Versagens von Verwaltung und Politik in Flensburg. Nicht nur handwerklich haben sich beide geradezu dämlich angestellt, nein gleichzeitig musste Finn Jensen als Geschäftsführer der Flensburg Fjord Tourismus (FFT) seinen Hut nehmen und verlor seinen Arbeitsplatz. Dass die Stadt und die Aufsichtsgremien der FFT, sowie der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung der FFT ebenso gegenüber Geschäftsführern städtischer Töchter eine Fürsorge- und Sorgfaltspflicht haben und auch zu deren Schutz auf die Einhaltung gültiger Rechtsnormen zu achten haben, scheint man wohl vor lauter Flensburger Kodex-Geschwätz vergessen zu haben. Finn Jensen sollte als Betroffener gegen diese Leute arbeitsgerichtlich vorgehen und gegen die Kündigung klagen. (Mehr Hintergründe zur Flensburger Dienstwagen-Affäre in einem Beitrag des Flensburger Tageblattes von Holger Ohlsen vom 28.8.2013 Flensburgs Ex-Tourismuschef – Jensens Dienstwagen-Affäre ist beendet http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/dienstwagen-affaere-beendet.html und in einem älteren Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html )

Bericht über die Aufarbeitung des FFT-Dienstwagenankaufs

Heutige Sitzung des Hauptausschusses der Flensburger Ratsversammlung

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat heute den abschließenden Bericht des Verwaltungsvorstandes zur verwaltungsseitigen Aufarbeitung des Dienstwagenankaufs durch die Geschäftsführung der FFT GmbH im Sommer 2012 entgegengenommen.
Im Zuge der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2012 ist festgestellt worden, dass die Gesellschaft zu einem überteuerten Preis ein Dienstfahrzeug erworben hatte.
Der heutige Bericht des Verwaltungsvorstandes hatte die Rolle der Verwaltung zum Gegenstand. Zwar sind die Entscheidungen durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat veranlasst worden, die verwaltungsseitige Betreuung der Angelegenheit war jedoch auch nicht zufriedenstellend.
Kritisiert wird, dass seitens der Verwaltung nicht frühzeitig und konsequent ein „so nicht“ in Richtung der FFT kommuniziert wurde, dass die Beratung nicht hinreichend präzise war, und dass Teile des Aufsichtsrats nicht ausreichend über die Hintergründe des Geschäfts informiert wurden. Diese Kritik trifft zu.
Der Vorgang wird zum Anlass genommen die Richtlinien, Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung sowie im Verhältnis zwischen der Verwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften zu überprüfen. Angeregt wurde auch eine weitere Stärkung der Beteiligungssteuerung.
„Dort, wo die Verwaltung die Tochtergesellschaften begleitet und berät, muss die Qualität natürlich stimmen. Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Qualität und Konsequenz leider nicht erreicht. Dafür übernehmen wir die Verantwortung und werden entsprechend handeln. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die primäre, operative Verantwortung stets bei der jeweiligen Gesellschaft liegt“ erklärt Oberbürgermeister Simon Faber.
„Der im Sommer 2012 beschlossene Flensburger Kodex, der Leitlinien guter Unternehmensführung für die kommunalen Gesellschaften formuliert, zeigt den richtigen Weg auf“, erklärt der für die Beteiligungen zuständige Bürgermeister Henning Brüggemann: „Allerdings müssen diese Leitlinien nun auch konsequent gelebt werden“.
Der Verwaltungsvorstand sowie der Hauptausschuss sind sich einig, dass zukünftig konsequenter auf Fehlentwicklungen reagiert werden muss.
„Die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen der vielen Tochtergesellschaften tragen eine hohe Verantwortung“, fasst der Vorsitzende des Hauptausschusses, Thomas Dethleffsen, die heutige Beratung zusammen. „Damit sie diese Aufsichts- und Kontrollfunktion gut wahrnehmen zu können, muss das Rollenverständnis und Problembewusstsein geschärft werden. Desweiteren kommt der Verwaltung eine Pflicht zur Dienstleistung zu. Diese muß zukünftig im Interesse der Stadt gelebt werden, so Dethleffsen weiter.
Die Gesellschafterversammlung und der Hauptausschuss werden sich auch mit der Frage zu befassen haben, welche Verantwortlichkeiten des früheren Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden bestehen, und wie darauf zu reagieren ist.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Stadtwerke Flensburg: Beteiligungstochter FFE meldet Insolvenz an

Flensburger Förde Energiegesellschaft mbH nicht mehr zu retten

(Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg) Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Sicht überschuldet und kann anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE waren verlustbringend. Letztendlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE ist die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL, 2,1%) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kommen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen kann.
Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten sind, welche die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen decken könnten, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke: „Wir halten mit 2,1%  einen vergleichsweise geringen Anteil an dem Kohlekraftwerk in Lünen. Für die aus den bestehenden Verträgen zu erwartenden Belastungen hat das Stadtwerke Geschäftsleitungsteam bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen, so dass unser Stadtwerke-Ergebnis in 2012 nicht belastet wird. Es tut mir für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie unsere Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssen. Insgesamt hätten wir lieber eine weniger spektakuläre Lösung als die Insolvenz umgesetzt.“

Dr. Andreas Ostmann, kaufmännischer Leiter und Einzelprokurist der Stadtwerke: „Aktuell blieb uns keine andere Wahl als den Insolvenzantrag einzureichen. Dazu sind wir aufgrund der uns bekannten Rahmenbedingungen verpflichtet, um Schaden von unserem Unternehmen fern zu halten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat hier klug zum Wohl des Unternehmens Stadtwerke Flensburg entschieden.“

Wie sich im Falle einer Insolvenz die Situation bei den zur FFE zählenden Unternehmen Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH & Co. KG (25,1%), Bioenergie Brunsbüttel Contracting Verwaltungs-GmbH (25,2%) und GTW Geothermie Wilhelmsburg GmbH (33,33%) entwickeln wird, müssen die Stadtwerke im nächsten Schritt bewerten. Arbeitsplätze sind durch die Insolvenz der FFE nicht gefährdet.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher der Stadtwerke Flensburg

Mehr auch in einem Bericht des FLENSBURGER TAGEBLATT vom 19.12.2012: Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen unter http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/aus-fuer-die-letzte-kohle-beteiligung.html

und der Flensborg Avis Online vom 18.12.2012: Stadtwerke-datter i betalingsstandsning unter: http://www.fla.de/artikel/Stadtwerke-datter-i-betalingsstandsning-f88a.html

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