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Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36

Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/

 

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

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Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann

„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“

Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.

Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich  auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.

Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.

Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“

Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36

Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer

Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:

„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.

Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.

Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Vernünftig und mit Augenmaß

Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.

Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter

Bevölkerungszahl wächst auf 96.204 Personen – Armut nimmt zu

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Wachsende Kinderarmut – Mehr als ein Viertel (25,3%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (48,9%)

Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst

Zahl der WohngeldbezieherInnen wächst drastisch

„Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor.“ heißt es  in der Mitteilungsvorlage SUG-17/2019 für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 23.10.2019 und des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.10.2019. Datenbasis bis 31.12.2018

In der Zusammenfassung des Sozialatlas 2019 die wichtigsten Ergebnisse:

Hier geht es zu den ausführlichen Daten des Sozialatlas 2019. Einfach auf das Bild klicken.

Bevölkerungswachstum hält an

In 2018 erreicht die Einwohnerzahl am Jahresende mit 96.204 EinwohnerInnen den höchsten Stand seit über 40 Jahren (+735 gegenüber dem Vorjahr). Der Umfang des Wachstums ist im Vergleich zu den Vorjahren, in denen die Stadt über 1.000 EinwohnerInnen jährlich gewonnen hat, jedoch zurückgegangen. Räumlich schlägt sich die Zunahme in vielen Stadtteilen nieder, wobei die Bevölkerungszahl gegenüber dem Vorjahr insbesondere in Mürwik (+180) und Tarup (+178) zugelegt hat. Einwohnerverluste gibt es dagegen auf dem Friesischen Berg (-160) und der Nordstadt (-78).

Konstante Geburtenzahl in 2018

Mit 911 Neugeborenen im Jahr 2018 liegt die Geburtenzahl exakt beim Vorjahreswert. Die Geburtenquote sinkt leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 46,9. Im 10-Jahresvergleich liegt die Geburtenquote 2017 jedoch nur auf dem Sandberg unter dem Durchschnitt.

Altersstruktur konstant

In 2018 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+286). Eine positive Entwicklung ist in vielen Stadtteilen zu konstatieren, besonders aber in der Nord- und der Südstadt. Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 15,1%.
Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei konstantem Anteil an der Gesamtbevölkerung höhere Zahlen als im Vorjahr zu verzeichnen (+367 auf 62.851).
Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (über 65 Jahren) legt um 82 Personen auf 18.826 zu, wobei einer rückläufigen Entwicklung des Anteils der 65- unter 80-Jährigen ein Anstieg des Anteils der über 80-Jährigen gegenübersteht. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren insgesamt liegt bei 19,6%.
Das Durchschnittsalter liegt bei 42,3 Jahren, der Altenquotient bei 31,1.

Mehr Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Personen mit einer ausländischen ersten Staatsangehörigkeit um 828 auf 13.806 angestiegen. Im Vergleich zu 2008 ist sie um 7.027 Personen angestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen entspricht mit 146 dem Niveau des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund beläuft sich in 2018 auf 26.039.

Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält (mit 806 Personen mehr als im Vorjahr) an. Aktuell leben in Flensburg 32.184 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über 10 Jahren.

Die Arbeitslosenquote* liegt zum Stichtag 30.06.2018 mit 6,9% gegenüber dem Wert von 2017 um 0,3 Prozentpunkte niedriger. Auf Stadtteilebene zeigt sich die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr uneinheitlich.

Zunahme der EmpfängerInnen von Sozialleistungen

In 2018 stehen insgesamt 11.260 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 17,3%. Er ist gegenüber dem Vorjahr um 0,3%-Punkte (+211 Personen) angestiegen.

Höchster Anteil von LeistungsempfängerInnen in der Neustadt und Nordstadt

Sozialatlas 2019, S. 38

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt

Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der absoluten Zahlen (+177 auf 3.076), wobei der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen auf 25,3% steigt. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen große Unterschiede. In Tarup beträgt der Anteil 1,9%, in der Neustadt dagegen 48,9%.

Sozialatlas 2019, S. 41

Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung steigt

Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung nach SGB XII steigt im Vergleich zum Vorjahr um 83 Personen auf 2.388. Ältere Menschen in der Neustadt sind am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen hier 21,7% Grundsicherung nach dem SGB XII. In Tarup, Weiche, Mürwik und der Westlichen Höhe sind es demgegenüber unter 4,0%. Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter liegt der Anteil in der Neustadt und Nordstadt bei 3,6% bzw. 3,4%, in Tarup und Weiche hingegen unter 1%.

Sozialatlas 2019, S. 43

Zahl der WohngeldempfängerInnen steigt um 19,3%

Die Zahl der WohngeldempfängerInnen hat deutlich zugenommen (+662 auf 3.689). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Der höchste Anteil von WohngeldempfängerInnen ist mit 5,8% in der Südstadt und 5,5% in Fruerlund zu verzeichnen).

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2019

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die achtzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozial-strukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben.  Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen, oder der Stadtplanung.

Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der BewohnerInnen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet. Im Rahmen der Revision des Einwohnermelderegisters wurden Datenbestände bereinigt. Auf Grund der Verwendung der variierten Datensätze in 2014 kann es zu Abweichungen in den Jahresvergleichen kommen.

Stichtag 31.12.2018

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2018 ist in fünf Kapitel unterteilt:

1. Bevölkerung,

2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung,

3. Wohnen,

4. Soziale Sicherung und

5. Hilfen zur Erziehung.

Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile.

Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018

LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern

Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für neuen Streit in der Flensburger Links-Partei und Ratsfraktion sorgt eine Stellungnahme von LINKE-Ratsherr Frank Hamann im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober. Hamann hatte dort die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Bezeichnend war, dass er die der shz-Meldung zugrunde liegende Pressemitteilung seiner Fraktionskollegin Gabi Ritter, dem LINKEN-Kreisverband und -vorstand zwecks Absprache nicht vorher zukommen ließ. Denn die hatten Tage zuvor öffentlich das Vorgehen der Hausbesetzer unterstützt und unisono die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum in Flensburg und so Gabi Ritter, eine „Wende in der Flensburger Wohnungspolitik“ gefordert.

Hausbesetzung in der Burgstraße in Flensburg: „Ein Fehler“, so der LINKE-Ratsherr Frank Hamann

Hamanns Alleingang wird in der Flensburger Links-Partei auch als besondere Provokation gesehen, weil er den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Partei und Ratsfraktion weiter anheizt. (Siehe dazu auch den  AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor )
Unerträglich und nicht hinnehmbar finden daher viele Mitglieder der Flensburger Links-Partei, aber auch viele fortschrittliche und libertäre Menschen in Flensburg, dass Frank Hamann als vermeintlich „LINKER“ den Hausbesetzern, Ratsfrau Gabi Ritter, dem LINKEN-Vorstand und der Flensburger LINKE derartig öffentlich schade.

Frank Hamanns Stellungnahme sei umso unerklärlicher, weil er tags zuvor beim Tag der offenen Tür in der Burgstraße 36 mit den Besetzern und ihren Unterstützern hätte sprechen und sich informieren können. Allerdings erschien Frank Hamann trotz Einladung im Gegensatz zu Gabi Ritter und dem LINKE-Kreisvorstand dort nicht. Und es gab auch bisher kein Gespräch seinerseits mit den Besetzern. Mit seiner Stellungnahme falle er nach Ansicht seiner Kritiker nicht nur den Hausbesetzern und ihren Unterstützern und seiner eigenen Partei in den Rücken, er mache auch noch den Job für all diejenigen rechten Scharfmacher in Flensburg, die sich am liebsten eine sofortige Räumung wünschen. Denn selbst SPD und Grüne hätten bisher öffentlich nicht derartig gegen die Hausbesetzer gehetzt. Damit behindere Hamann ebenso eine einvernehmliche Verhandlungslösung der Hausbesetzer mit der Stadt.

Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38 und rechts daneben existierendes Haus Nr. 36 und eine Hälfte von Haus Nr. 34

Auch sachlich liegt Frank Hamann mit seinen Vorwürfen nicht richtig, denn das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf dem sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Die Hausbesetzer unterstützen im Übrigen ausdrücklich dieses Projekt. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte nach den bisherigen Planungen somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes und der KITA beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch Zeit für Verhandlungslösungen. Und baulich hat Haus 36 nichts mit dem Neubau auf Nr. 38 zu tun, sollen in Haus 36 die bereits bestehenden Wohnungen modernisert und wieder vermietet werden. Es heißt, dass dort preiswerter Wohnraum enstehen solle. Denkbar wäre auch, dass die jetzigen Hausbesetzer nach Abschluss der Bauarbeiten dort legal wohnen könnten.

Gleichzeitig sind die Besetzer im Gespräch mit der Stadt. Am letzten Donnerstag hat eine fast anderthalbstündige Gesprächsrunde stattgefunden und weitere werden folgen. Dazu gibt es die untenstehende

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Flensburg und der Aktivist*innen Burgstr. 36

Konstruktiver Dialog gestartet

Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.

In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.

Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.

Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.

Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch  grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.

Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet.  In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.

Mehr zur Position der Flensburger Links-Partei im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und Wohnungspolitik in Flensburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Hausbesetzung in der Burgstraße und die Kritik an der Wohnungspolitik:

Stadtteilsanierung zum Nutzen aller Bewohner*innen

Flensburg. Die aktuelle Hausbesetzung in der Burgstraße rückt die Stadtsanierung im Quartier Duburg wieder verstärkt in das öffentliche Interesse. Der städtische Sanierungsträger IHRSan treibt hier die Stadtteilerneuerung mit vielen Millionen aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes voran. Eine Verbesserung der Wohnqualität im gesamten Quartier zum Nutzen aller Bewohner*innen steht dabei im Mittelpunkt.
Grundlage hierfür bildet das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Flensburg, das unter großer öffentlicher Beteiligung aufgestellt wurd und das im Handlungsfeld Wohnen feststellt: In der Stadt Flensburg gibt es einen Mangel an Wohnraum und einen hohen Modernisierungsbedarf im Bestand. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums von etwa 7 % bis zum Jahre 2030 wird seitens des Landes Schleswig-Holstein für die Stadt Flensburg von einem Wohnungsneubaubedarf von knapp 6.000 Wohneinheiten ausgegangen. Auch den noch unbekannten Zuzug durch Zuwanderungen wollen wir als Stadt Flensburg berücksichtigen und mehr Wohnraum bauen als möglicherweise benötigt, um eine entsprechende „Sicherheitsreserve“ vorweisen zu können, wobei davon auszugehen ist, dass auch zukünftig viel bezahlbarer Wohnraum in Flensburg nachgefragt sein wird.

Ein Schwerpunkt ist die Bereitstellung von günstigem Wohnraum durch Wohnraumförderung. Innenentwicklung und Stadtsanierung im Sinne der kompakten urbanen Stadt werden weiter erforderlich sein, aber auch ergänzende Wohnstandorte, in der Regel als Arrondierung bestehender Siedlungsstrukturen.
Aufgrund der Flächenknappheit entstehen bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zunehmend Konflikte mit Belangen des Landschaftsschutzes. Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wohnbauentwicklung und der Sicherung von Freiraumqualitäten ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Wohnformen mit höherer Dichte genießen vor dem Hintergrund des Bedarfs Priorität.
Aktuell gibt es eine starke Nachfrage nach kleineren Wohneinheiten. Ein Trend „Zurück in die Stadt“ entsteht v. a. durch Zuzug älterer Umlandbewohner*innen aber auch durch Haushaltsgründer*innen.
Neben kleineren Wohneinheiten sind vor allem Wohnungsangebote für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung, ebenfalls nachgefragt werden generationsübergreifende und barrierefreie Angebote. Größere Wohnungen werden vor dem Hintergrund des Familien-nachzugs von der Gruppe der Geflüchteten benötigt.
Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Schaffung des in Flensburg so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Dies war ebenso bei den zahlreichen Sanierungstreffs, bei denen sich die Menschen im Stadtteil Duburg über die Pläne informieren konnten, zu erkennen, wie an den vielen Beschlüssen, die der Fachausschuss und die Ratsversammlung in dieser Angelegenheit gefasst haben.
Leider wird der Begriff Aufwertung des Wohnquartiers gern schnell einmal verkürzt dargestellt, als ginge es primär um die materielle Aufwertung der jeweiligen Immobilien zum Nutzen einzelner Investoren. Ziel der Sanierung ist aber die Schaffung eines Quartiers das nicht nur Wohnraum für alle, sondern auch wichtige soziale Einrichtungen zum Nutzen der Menschen im Quartier bereitstellt. Dabei wird eine soziale Durchmischung eines Quartiers immer berücksichtigt. Eine Gentrifizierung soll dabei ausdrücklich vermieden werden.
Diesem Grundsatz wird auch im Zusammenhang mit dem jetzt betroffenen Grundstück Nr. 36 in der Burgstraße gefolgt.
Das Grundstück, das sich im Besitz der Stadt befindet, ist zum Verkauf als Konzeptvergabe ausgeschrieben worden. Das bedeutet, dass der potentielle Investor ein Nutzungskonzept vorlegen musste. Das vorgelegte Nutzungskonzept ist das für den Stadtteil das nachhaltigste, weil es nicht nur Wohnnutzung vorsieht, sondern die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung des Deutschen Kinderschutzbundes beinhaltet. Der Kinderschutzbund befindet sich seit geraumer Zeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten und sieht der zügigen Realisierung des Projektes hoffnungsvoll entgegen.

Projektverlauf:
9.10.2014: einstimmiger Ratsbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Burgstraße 36 mit der Zielsetzung, den Wohnraum des Vorderhauses Burgstraße durch Abriss des Hinterhauses aufzuwerten. Gemeinsamer Abriss mit der Burgstraße 38 um Kosten einzusparen.
24.11.2015 Beschluss über den Einsatz von Städtebauförderungsmittel für den Abbruch des Hintergebäudes Burgstraße 36 zusammen mit dem Bauvolumen Burgstraße 38
14.12.2015 Kaufvertrag zum Ankauf Burgstraße 36
29.1.2016 Baugenehmigung zum Abbruch der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38
2016/2017 Durchführung des Abbruchs der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38

Anfang 2018 ist das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe vorbereitet worden. Dazu sind Vergabekriterien entwickelt wurden, die dazu führen, die Sanierungsziele im Stadtteil zielgerichtet und nachhaltig umsetzen zu können. Die Sanierungsziele sehen vor, im Rahmen eines gesunden Nutzungsmix behindertengerechten und auch sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten, die Qualität der Belichtung und Belüftung zu verbessern und Ansätze für generationenübergreifende Aspekte für den Stadtteil über das Wohnen hinaus ermöglichen zu können. Vor allem eine qualitätsvolle Modernisierung und Instandsetzung der Bestandsimmobilien wird bevorzugt. Dabei wird auch Wert gelegt auf Freiraumqualitäten wie Mietergärten, Balkone, sowie die Anwendung eines alternativen Mobilitätskonzeptes, um damit insgesamt das Image des Stadtteils aufzuwerten. Die damit verbundene Bewertungsmatrix ist vorab allen interessierten Bietern, die sich für die Konzeptvergabe beworben haben, zur Verfügung gestellt worden. Mit allen Bietern sind entsprechende Gespräche geführt worden, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Grundstücke an einen Investor verkauft werden sollen, der das Ziel verfolgt, dem Kinderschutzband eine neue Bleibe zu ermöglichen, das Bestandsgebäude in Stand zu setzen und zu modernisieren. Das Konzept ist am 18.9.2018 im Rahmen des Sanierungstreffs der Öffentlichkeit präsentiert worden, am 28.11.2018 dem Sanierungsbeirat. Am 23.11.2018 hat der Gestaltungsbeirat die Idee wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass das gemeindliche Einvernehmen daraufhin am 13.8.2019 vom SUPA erteilt wurde und der Bauvorbescheid für dieses Konzept am 16.9.2019 erteilt wurde.
Die Nutzung des Bestandsgebäudes Burgstraße 36 ist nach umfangreicher Renovierung und Sanierung als Wohngebäude für Kleinfamilien, Paare und alleinstehende Personen gedacht. Auf der Freifläche soll ein Neubau für den Kinderschutzbund entstehen mit einer Erweiterung der Gruppenstärke unter Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sowie der Arbeitsplatzbedingungen der Betreuungspersonen innerhalb des Arbeitsplatzes. Da der Wohnraum im Stadtviertel gerade in der Burgstraße von schlecht bis gerade so renovierten Einheiten geprägt ist, soll durch die geplante Sanierung des Bestandes mit nachfolgenden bezahlbaren Mieten ein Leuchtturmprojekt für die Burgstraße geschaffen werden, das andere Eigentümer dazu anregen soll, die Aufwertung ihrer Häuser voranzutreiben. Die Erfahrungen bei der Sanierung benachbarter Bauvorhaben haben dem Investor gezeigt, dass solche Projekte eine positive Wirkung für alle Beteiligte erzielen. Vor allem die vom Sanierungsbeirat ausgezeichneten Wohneinheiten in der Schlossstraße 48 zeigen, dass eine Sanierung dieser Immobilien und Vermietung zu bezahlbaren Mieten durchaus möglich ist. Um einer Verstärkung des Parkdruckes entgegenzuwirken, sind ausreichend helle und gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angedacht, welche zusätzlich auch mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sind. Der Kinderschutzbund hat aufgrund der Lage und der schon jahrelangen Beständigkeit im Viertel das Einzugsgebiet im nahen Umkreis. So kann hier mit wenig Autoaufkommen gerechnet werden. Für eventuelle Absatzfahrten von Eltern ist eine Kurzparkfläche direkt davor geplant. Um die Mitarbeiter für den Verzicht auf das Auto zu motivieren ist ein heller freundlicher Abstellraum mit Ladestation angedacht.

Aktuelle Besetzungsaktion:
Über die jetzt aktuell in der Burgstraße 36 stattfindende Aktion ist Oberbürgermeisterin Simone Lange an ihrem Urlaubsort unverzüglich unterrichtet worden. In Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand, der hierzu heute Morgen beraten hat, ist dieses weitere Vorgehen geplant:
Gesprächsangebot an die Aktivist*innen. Dabei soll nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollten sich in diesem Zusammenhang individuelle Probleme der Wohnraumversorgung offenlegen, so wird die Stadt mit ihrer Fachabteilung unterstützend aktiv werden.
Die Mitglieder der Ratsversammlung wurden und werden ausführlich unterrichtet und in die Entscheidungen einbezogen werden.
Der als geplant unterstellte Leerstand wie bei der Immobilie Burgstraße 36 entsteht durch Projektentwicklungszeit und kann in solchen Fällen unterschiedlich lang sein. Das Haus wurde nicht dem Verfall preisgegeben.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Pure Schönfärberei!

Die Pressemitteilung der Stadt ist pure Schönfärberei und entspricht nicht den Tatsachen und der Lebenswelt vieler Menschen im Viertel und aktuellen Situation auf Duburg. Das schreibe ich, weil ich seit über zwanzig Jahren auf Duburg lebe und mich im Viertel wirklich gut auskenne. Vor allem die angedachte „Durchmischung“ des Viertels ist in der Konsequenz das Herausdrängen der alten Mieter, durch neue solvente Mieter von außerhalb, die in die frischsanierten und schicken Häuser und Wohnungen einziehen sollen. „Durchmischung“ als Euphemismus für die von vielen Bewohnern befürchtete Gentrifizierung des Stadtviertels. Natürlich mit Mieten, die erheblich über den alten liegen werden. Die können die vielen Geringverdiener und Renter im Viertel aber dann nicht mehr bezahlen.

Und was meint die Stadt überhaupt mit „bezahlbaren“ Mieten? Natürlich macht sie keine Angaben, wie hoch denn die Quadratmeter-Miete für die frisch sanierten neuen Wohnungen sein sollen. Was die einen als bezahlbar betrachten, insbesondere diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen, ist für die anderen eben nicht mehr bezahlbar.

Und bei vielen Menschen im Viertel geht tatsächlich und begründet die Angst um, dass man sie vertreiben will. Und gefragt worden sind sie auch nicht, ob sie denn die Aufhübschung des Viertels so überhaupt wollen. Sie sind lediglich informiert worden. Und ich habe sogar ein Sanierungstreffen erlebt, wo die Mitarbeiter vom Sanierungsträger so genervt waren von den Fragen der Einwohner, dass sie die Veranstaltung frühzeitig beendet haben. Zu all dem hat unsere Oberbürgermeisterin noch kein Wort gesagt. Vielleicht ist das auch besser so. Ich werde jedenfalls mit allen Bewohnern im Viertel dafür kämpfen, dass wir auf Duburg weiter wohnen bleiben können.

Und zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf der sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch viel Zeit für Verhandlungslösungen.

Siehe zu dem oben genannten Termin auch den AKOPOL-Beitrag Sanierungsgebiet „Duburg“: Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/18/sanierungsgebiet-duburg-beeintraechtigungen-waehrend-der-baumassnahmen/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik  

Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik

Nach vielen Jahren sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, und „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“

Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße – LINKE Ratsfrau Gabi Ritter: „Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharf geht sie mit den Flensburger Ratsparteien von CDU, SPD und Grünen ins Gericht: „Sowohl Konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.

Und weiter: „Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die LINKE-Ratsfrau. Und kritisiert zusammenfassend: „Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Forderungen der Hausbesetzer sind für DIE LINKE nicht neu, denn seit langem stehe die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider werde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr!“ so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN.
„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt abschließend Gabi Ritter.

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36     

Dazu die Erklärung der neuen Hausbewohner*innen vom 4.10.2019:                 

Hiermit geben wir den Bezug des Hauses Burgstraße 36 in Flensburg bekannt.

Wir wollen hier Wohnraum für Menschen schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 – Foto: Jörg Pepmeyer

Hintergründe

Das Haus wird von der Stadt seit Jahren massiv vernachlässigt. Es wird sich nicht um neue Mieter*innen gekümmert, nur eine Wohnung im Haus ist vermietet, während der Rest des Hauses seit mind. 3 Jahren leer steht. Als Begründung wird behauptet, das Haus sei unbewohnbar, was in unseren Augen einen Widerspruch und eine Unwahrheit darstellt, da ein bestehendes Mietverhältnis existiert und der Rest des Hauses als maximal leicht renovierungsbedürftig einzuschätzen ist.
Da das Haus bislang Eigentum des städtischen Sanierungsträgers „IHR“ ist, stellt dieser Zustand eine absolut nicht hinzunehmende Verschärfung der miserablen Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt dar. Während viele Menschen in Flensburg auf der Straße leben müssen, lässt die Stadt bewusst Wohnraum leer stehen und verfallen.

Gentrifizierung

In den nächsten Jahren sollen auf dem Nachbargrundstück offenbar Luxuswohnungen und eine pädagogische Einrichtung entstehen. Dadurch wird ersichtlich, dass die Stadt ein Interesse daran hat, den Stadtteil für finanziell besser gestellte aufzuwerten und somit die bisherigen Bewohner*innen des Viertels zu verdrängen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das denkmalgeschütze Gebäude von der Stadt absichtlich dem Verfall überlassen wird, um einen Abriss zu legitimieren.

Ausverkauf unserer Stadt

Seitens der Stadt wird von einem angeblich angestrebten Verkauf gesprochen. Dies hätte eine Luxussanierung und erhebliche Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zur Folge.

Somit würden die entstehenden Wohnungen dem sozialen Wohnraum weiterhin vorenthalten.
Von einem solchen Verkauf profitieren lediglich skrupellose Investoren und Spekulanten, die Menschen dieser Stadt gehen wieder einmal leer aus.

Wie die Stadt Flensburg mit unser aller Eigentum umgeht, sehen wir z.B. seit 2016 am Harniskai.

Dort wurde das soziokulturelle Wohn- und Kulturprojekt „Luftschlossfabrik“ für mehr als eine halbe Million Euro Steuermittel brutal geräumt, um die unkommerzielle Nutzung des Geländes durch selbstorganisierte Kulturschaffende zu unterbinden. Seitdem liegt das Gelände brach und wird dadurch den Menschen dieser Stadt vorenthalten.

Einladung

Am Mittwoch, 09.10.2019 öffnen wir die Türen für unsere Freunde, Unterstützer und interessierten Nachbarn von 15.00 bis 20.00 Uhr, um uns und das Haus vorzustellen.

Aus aktuellem Anlass…

Solidarische Grüße senden wir an unsere Genoss*innen in den besetzten Häusern, Wäldern und Wagenplätzen und an die infolge ihres Engagement von Repressionen betroffenen Aktivist*innen.

Für mehr alternativen Wohn-und Lebensraum! Gegen die neokapitalistische Verwertungslogik!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36.

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Flensburger Arbeitslosenquote im September 2019 weiter bei 8,3 %

4.359 Menschen offiziell ohne Beschäftigung, 23 weniger als im Vormonat

Unterbeschäftigungsquote bei 11,4%: Tatsächlich 6.149 Erwerbslose in Flensburg

69 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) sinkt um 67 auf 11.144 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat September 2019 im Vergleich zum Vormonat um 23 oder -0,5 Prozent auf 4.359 Personen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 278 (6,8 Prozent).

Die offiziell gemeldete Arbeitslosenquote für den September 2019 lag damit bei 8,3 Prozent (Vormonat 8,3 Prozent, September 2018: 7,8 Prozent)

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Flensburg

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.351 (+13 Personen) Anteil an allen Arbeitslosen = 31,0 Prozent, im Vergleich zum Vormonat + 1,0 Prozent, zum Vorjahresmonat + 15,3 Prozent
• SGB II: 3.008  (-36 Personen) Anteil an allen Arbeitslosen = 69,0 Prozent, im Vergleich zum Vormonat .1,2 Prozent, zum Vorjahresmonat + 3,4 Prozent

Siehe auch zu den obigen Zahlen, Daten und Tabellen: Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Flensburg – Monatsbericht: September 2019

Unterbeschäftigung: Tatsächliche Erwerbslosenquote in Flensburg bei 11,4 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Dazu unten die Flensburger Zahlen.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Stadt Flensburg: 6.149 gemeldete Arbeitslose in Flensburg ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

  Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat September 2019 – Flensburg, Stadt

Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose 4.359 278
Arbeitslose SGB III 1.351 179
Arbeitslose SGB II 3.008 99
Arbeitslosenquote 8,3 0,5
Arbeitslosenquote SGB III 2,6 0,4
Arbeitslosenquote SGB II 5,7 0,1
Gemeldete Arbeitsstellen 851 3
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 6.149 137
Unterbeschäftigungsquote 11,4 0,3

(Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Schleswig-Holstein/Flensburg-Stadt-Nav.html )

Arbeitskräftenachfrage:

Die Nachfrage nach Personal in der Stadt Flensburg lag im September leicht unter dem Niveau des Vorjahresmonats (-22 / -7,6 Prozent), stieg zum Vormonat an (48 / 22,0 Prozent).

Freie Arbeitsstellen in Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Im September 2019 waren 851 Stellen gemeldet. Seit Jahresbeginn wurden dem gemeinsamen Arbeit-geberservice der Arbeitsagentur Flensburg und des Jobcenters Flensburg insgesamt 2.200 Stellen angezeigt.
Besonders hoch ist die Nachfrage nach Arbeitskräften bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.

Die September-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtsbereich SGB II („Hartz IV“) sinkt um 36 auf 3.008 Personen
Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt um 75 auf 6.289
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt um 67 auf 11.144 Personen

Das Jobcenter Flensburg betreute im September 2019 3.008 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 36 Personen weniger als im Vormonat (-1,2%) und 99 Personen (+3,4%) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank im September im Vergleich zum Vormonat um 75 (-1,2%) auf 6289; im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel die Zahl um 295 (-4,5%).

Die Zahl der Regelleistungsberechtigten sank im Vergleich zum Vormonat um 67 auf 11.144 (-0,6%), im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel sie um 293 (-2,6%).

Weitere Zahlen aus dem Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg vom September 2019 für den Agenturbezirk und den Geschäftsstellenbereich Flensburg

Komponenten der Unterbeschäftigung: Zahlen für den gesamten Agenturbezirk Flensburg

Unterbeschäftigung sinkt um 42 auf 17.377 Personen

Gemeldete Arbeitslosenzahl bei 12.543 Personen

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im September 2019 ein Rückgang der Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 336 auf 12.543 Personen (Vormonat 12.879), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch  17.377 (Vormonat  17.561 ).

Nicht inbegriffen bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenzahlen und -quote sind aber auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und/oder in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen.

Dazu noch die Zahlen
„Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“

Arbeitsuchende

Ebenso wenig in der offiziellen Arbeitslosenquote enthalten sind die erwerbsfähigen Arbeitslosen, die nicht im Leistungsbezug des ALG I oder II stehen, bzw. keinen Anspruch mehr darauf haben oder auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten und sich dennoch als arbeitsuchend gemeldet haben. Zur Gruppe der Arbeitsuchenden gehören neben den offiziell registrierten Arbeitslosen auch 1-Euro-Jobbern sowie Teilnehmer staatlich finanzierter Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahmen. Arbeitsuchende sind gemäß § 15 Satz 2 SGB III Personen, die nach einer Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen.

Es ist zu beachten, dass die Zahl der Arbeitsuchenden neben den Arbeitslosen auch Erwerbstätige beeinhaltet, die in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen oder eine selbständige Tätigkeit ausüben können. Es gehören dazu auch versicherungspflichtig beschäftigte Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, und die sich nach § 38 SGB III spätestens 3 Monate vor der Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müssen. Erfahren sie erst später von der Beendigung, müssen sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitsuchend melden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen hat die Arbeitsuchendmeldung mindestens drei Monate vor Fristablauf zu erfolgen. Leider wird in der untenstehenden Aufstellung der Arbeitsagentur nicht genau dargestellt, wie viele von den Arbeitsuchenden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen und wie viele nicht. Allgemeine Schätzungen zur Zahl der Nichtleistungsempfänger bei den erwerbslosen Arbeitsuchenden bzw. ihrem Anteil: „Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld – Jede vierte arbeitslose Person im Versicherungssystem ist betroffen“ finden sich hier: arbeitsmarkt-aktuell-04-2014-1

Sie alle gelten nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und werden somit bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt.

Dazu die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst:

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Geschäftsstellenbereich Flensburg – Arbeitsuchende

Die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg sank im September 2019 um 80 auf 10.924 Personen.

Das sind zur  Zahl der gemeldeten Arbeitslosen von 5.958 (94 weniger als im Vormonat) im Geschäftsstellenbereich Flensburg aber immer noch 4.966 Personen zusätzlich

Zahl der Arbeitsuchenden im Agenturbezirk

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Septembert 2019 die Zahl der Arbeitsuchenden inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei  23.461 Personen und damit um 140 (0,6 %) über der vom August 2019 mit  23.321 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2019, S. 5). Dies sind im Vergleich zu den für den Agenturbezirk offiziell gemeldeten Arbeitslosenzahl von 12.543 aber immer noch 10.778 Personen zusätzlich. Darunter fallen ebenfalls wieder die Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben oder die auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten. Sie gelten daher ebenso nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Und die von der Agentur für den August 2019 offiziell gemeldete Arbeitslosenquote liegt im gesamten Agenturbezirk Flensburg bei 4,9 Prozent. (Vorjahr 5,4 Prozent, Vormonat 5,1 Prozent). Diese Quote dürfte aber angesichts der vorangegangenen Erläuterungen ebenso erheblich höher liegen

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Agenturbezirk Flensburg – Arbeitsuchende

Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen: Mehr zu den Zahlen der Arbeitslosen und nicht Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Jahr 2019 bzw. 2018 gibt es hier:  http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII57.pdf

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Zum Thema verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im August 2019 auf 8,3 %

4.382 Menschen offiziell ohne Beschäftigung, 106 mehr als im Vormonat

Unterbeschäftigungsquote bei 11,4%: Tatsächlich 6.151 Erwerbslose in Flensburg

Rund 70 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) sinkt um 168 auf 11.211 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat August 2019 im Vergleich zum Vormonat um 106 oder 2,5 Prozent auf 4.382 Personen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 29 (0,7 Prozent).

Die offiziell gemeldete Arbeitslosenquote für den August 2019 lag damit bei 8,3 Prozent (Vormonat 8,1 Prozent, August 2018: 8,3 Prozent)

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Flensburg

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.338 (+30 Personen) Anteil an allen Arbeitslosen = 30,5 Prozent, im Vergleich zum Vormonat + 2,3 Prozent, zum Vorjahresmonat + 6,1 Prozent
• SGB II: 3.044  (+76 Personen) Anteil an allen Arbeitslosen = 69,5 Prozent, im Vergleich zum Vormonat + 2,6 Prozent, zum Vorjahresmonat – 1,6 Prozent

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Stadt Flensburg

(Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Schleswig-Holstein/Flensburg-Stadt-Nav.html )

Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat August 2019 – Flensburg, Stadt

Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose 4.382 29
Arbeitslose SGB III 1.338 77
Arbeitslose SGB II 3.044 -48
Arbeitslosenquote 8,3 % 0,0
Arbeitslosenquote SGB III 2,5 % 0,1
Arbeitslosenquote SGB II 5,8 % -0,1
Gemeldete Arbeitsstellen 816 -13
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 6.151 9
Unterbeschäftigungsquote 11,4 % 0,0

 

Arbeitskräftenachfrage:

45 offene Stellen weniger als im Vormonat und 43 mehr als im  August 2018

Freie Arbeitsstellen in Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Die Nachfrage nach Personal in der Stadt Flensburg lag im August über dem Niveau des Vorjahresmonats (43 / +24,6 Prozent), sank zum Vormonat (-45 / -17,1 Prozent).

Im August 2019 waren 816 Stellen gemeldet. Seit Jahresbeginn wurden dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Flensburg und des Jobcenters Flensburg insgesamt 1.934 Stellen angezeigt.

Besonders hoch ist die Nachfrage nach Arbeitskräften bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.

Ausbildungsmarkt

  • aktuell unbesetzte Ausbildungsstellen: 147 / -8 oder -5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • aktuell unversorgte Bewerber/-innen: 158 / +-0 oder +-0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Top Ten der unbesetzten Ausbildungsstellen in Flensburg im August

Verkäufer/in 21 Ausbildungsstellen
Kaufmann/-frau im Einzelhandel 20 Ausbildungsstellen
Fleischer /in 9 Ausbildungsstellen
Handelsfachwirt/in (Ausbildung) 8 Ausbildungsstellen
Anlagenmech. – Sanitär-/Heiz.-Klimatech. 6 Ausbildungsstellen
Fachkraft – Gastgewerbe 6 Ausbildungsstellen
Fachmann/ -frau – Systemgastronomie 6 Ausbildungsstellen
B. A. Betriebswirtschaftslehre 6 Ausbildungsstellen
Fachverk. Lebensm.handwerk – Fleischerei 5 Ausbildungsstellen
Kaufmann/ -frau – Büromanagement 5 Ausbildungsstellen

Empfehlung an alle Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle sich bei der Berufsberatung zu melden

Im gesamten Agenturbezirk Flensburg sind kurz nach dem Ausbildungsbeginn 2019 noch 817 Ausbildungsplätze als unbesetzt gemeldet. Dem stehen 686 unversorgte Jugendliche gegenüber. Besonders im Einzelhandel, im Handwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe sind noch zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt.
„Allen Jugendlichen, die noch keine Zusage für einen Ausbildungsplatz haben, empfehle ich sich schnellst möglich bei der Berufsberatung* zu melden. Einen schnellen Überblick über die noch zu besetzenden Ausbildungsstellen kann man sich in der Jobbörse der Agentur für Arbeit verschaffen. Zahlreiche Informationen und Tipps rund um das Thema Ausbildungsplatz und Bewerbung finden Sie auf der Seite http://www.planet-beruf.de“ , so Markus Hoell, stv. Leiter der Arbeitsagentur Flensburg.
Ferner empfiehlt Hoell Arbeitgebern, die bisher ihren Ausbildungsplatz noch nicht besetzen konnten, auch schwächeren Jugendlichen eine Chance zu geben. „Schauen Sie sich diese Bewerber persönlich an und beurteilen Sie deren Kompetenzen nicht nur nach den Bewerbungsunterlagen und den Zeugnissen. Wir können Sie dabei unterstützen, einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu erreichen. Dazu gehören z.B. die assistierte Ausbildung, die ausbildungsbegleitenden Hilfen oder die Einstiegs-qualifizierung (EQ). Zur Klärung offener Fragen stehen Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen gerne unter der kostenlosen Arbeitgeberservice-Rufnummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.“

*Jugendlichen bietet die gebührenfreie Service-Rufnummer 0800 4 5555 00 die Möglichkeit, einen Beratungstermin bei der Berufsberatung zu vereinbaren

Weitere Infos rund um das Thema ‚Berufswahl und Ausbildung‘:
http://www.planet-beruf.de
http://www.berufe.tv
http://www.berufenet.arbeitsagentur.de
http://www.entdecker.biz-medien.de
http://www.abi.de
http://www.arbeitsagentur.de/schule-ausbildung-studium
http://www.dasbringtmichweiter.de
http://www.jobboerse.arbeitsagentur.de

Die August-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtsbereich SGB II („Hartz IV“) steigt um 26 auf 3.044 Personen
Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt um 11 auf 6.364
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt um 168 auf 11.211 Personen

Das Jobcenter Flensburg betreute im August 2019 3.044 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 76 Personen mehr als im Vormonat (+2,6%) und 48 Personen (-1,6%)
weniger als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 11 (-0,2%) auf 6.364; im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl um 302 (-4,5%).

Die Zahl der Regelleistungsberechtigten fiel im Vergleich zum Vormonat um 168 auf 11.211 (-1,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat sank sie um 368 (-3,2%).

Quelle: Jobcenter Flensburg

Unterbeschäftigung: Tatsächliche Arbeitslosenquote in Flensburg aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei mehr als 12 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Zudem können die direkten Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosenzahlen nachvollzogen werden. Leider gibt es nur Zahlen zur Unterbeschäftigung für den gesamten Agenturbezirk. Insofern muss für das Flensburger Stadtgebiet von diesen Zahlen ausgehend die tatsächliche Arbeitslosenquote entsprechend hochgerechnet bzw. geschätzt werden. Dazu die untenstehenden Zahlen.

Komponenten der Unterbeschäftigung: Zahlen für den gesamten Agenturbezirk Flensburg

Unterbeschäftigung sinkt um 106 auf 17.561 Personen

Offizielle Arbeitslozenzahl bei 12.879 Personen

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im August 2019 ein Rückgang der Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 168 auf 12.879 Personen (Vormonat 13.047), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch  17.561 (Vormonat  17.667).

Nicht inbegriffen bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenzahlen und -quote sind aber auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und/oder in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen.

Dazu noch die Zahlen
„Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“

Arbeitsuchende

Ebenso wenig in der offiziellen Arbeitslosenquote enthalten sind die erwerbsfähigen Arbeitslosen, die nicht im Leistungsbezug des ALG I oder II stehen, bzw. keinen Anspruch mehr darauf haben oder auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten und sich dennoch als arbeitsuchend gemeldet haben. Zur Gruppe der Arbeitsuchenden gehören neben den offiziell registrierten Arbeitslosen auch 1-Euro-Jobber sowie Teilnehmer staatlich finanzierter Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahmen. Arbeitsuchende sind gemäß § 15 Satz 2 SGB III Personen, die nach einer Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen.

Es ist zu beachten, dass die Zahl der Arbeitsuchenden neben den Arbeitslosen auch Erwerbstätige beeinhaltet, die in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen oder eine selbständige Tätigkeit ausüben können. Es gehören dazu auch versicherungspflichtig beschäftigte Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, und die sich nach § 38 SGB III spätestens 3 Monate vor der Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müssen. Erfahren sie erst später von der Beendigung, müssen sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitsuchend melden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen hat die Arbeitsuchendmeldung mindestens drei Monate vor Fristablauf zu erfolgen. Leider wird in der untenstehenden Aufstellung der Arbeitsagentur nicht genau dargestellt, wie viele von den Arbeitsuchenden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen und wie viele nicht. Allgemeine Schätzungen zur Zahl der Nichtleistungsempfänger bei den erwerbslosen Arbeitsuchenden bzw. ihrem Anteil: „Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld – Jede vierte arbeitslose Person im Versicherungssystem ist betroffen“ finden sich hier: arbeitsmarkt-aktuell-04-2014-1

Sie alle gelten nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und werden somit bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt.

Dazu die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst:

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Geschäftsstellenbereich Flensburg – Arbeitsuchende

 Die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg sank im August um 199 auf 11.004 Personen.

Das sind zur  Zahl der gemeldeten Arbeitslosen von 6.052 (36 mehr als im Vormonat) im Geschäftsstellenbereich Flensburg aber immer noch 4.952 Personen zusätzlich (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2019, S. 19).

Damit dürfte auch die eigentliche Zahl der „Arbeitslosen“ in Flensburg im August 2019 nicht wie offiziell gemeldet 4.382 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei deutlich mehr als 6.000 Personen und die tatsächliche Arbeitslosenquote damit bei über 12 Prozent.

Zahl der Arbeitsuchenden im Agenturbezirk

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2019 die Zahl der Arbeitsuchenden inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei  23.321 Personen und damit um 226 (1,0 %) unter der vom Juli 2019 mit  23.547 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2019, S. 5). Dies sind im Vergleich zu den für den Agenturbezirk offiziell gemeldeten Arbeitslosenzahl von 12.879 aber immer noch 10.442 Personen zusätzlich. Darunter fallen ebenfalls wieder die Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben oder die auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten. Sie gelten daher ebenso nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Und die von der Agentur für den August 2019 offiziell gemeldete Arbeitslosenquote liegt im gesamten Agenturbezirk Flensburg bei 5,1 Prozent. (Vorjahr 5,7 Prozent, Vormonat 5,1 Prozent). Diese Quote dürfte aber angesichts der vorangegangenen Erläuterungen ebenso erheblich höher liegen

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Agenturbezirk Flensburg – Arbeitsuchende

Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen: Mehr zu den Zahlen der Arbeitslosen und nicht Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Jahr 2019 bzw. 2018 gibt es hier:  http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII57.pdf

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Zum Thema verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

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