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Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

osterallee

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: ft-18-10-20167-osteralle-ost

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

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Veranstaltung „Neue Nachbarn Flüchtlinge – wie läuft es?“ am 06.10.2016 um 19 Uhr in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

neue-nachbarn-6-10Veranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner von Flüchtlingsunterkünften sowie Interessierte

Flensburg. Im Nachgang zu den in 2015 an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen für die Anwohnerinnen und Anwohner von Asylbewerberunterkünften lädt die Stadt am Donnerstag, 06. Oktober um 19 Uhr zu einer Folgeveranstaltung für alle Standorte in der Bürgerhalle des Rathauses ein.

Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Henning Brüggemann werden
leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung kurz über den Status Quo und ihre Arbeit in Zusammenhang mit den Flüchtlingen informieren, aber auch einen Ausblick auf die Zukunft der einzelnen Asylbewerberunterkünfte geben.

Danach wird die Stadt den Kurzfilm „Leben in der GZS*“ präsentieren, der einen kurzen Einblick in den Alltag und die Betreuung der Menschen gewährt, die in der Asylbewerberunterkunft der *Graf-Zeppelin-Straße untergebracht sind.

Vor allem aber geht es darum, dass die Flensburgerinnen und Flensburger der Stadtverwaltung mitteilen können, was sie im Zusammenhang mit der Nachbarschaft seit dem Bezug der Asylbewerberunterkünfte bewegt und welche Fragen sich gegenwärtig daraus ergeben.

Für Fragen stehen den Besuchern daher nach dem Film die Leiter und Leiterinnen  der Fachbereiche „Einwohnerservice  & Willkommenskultur“ (Uta Weinerdt-Höfer), „Bildung, Sport, Kultureinrichtungen“ (Dr. Wolfgang Sappert), „Jugend“ (Karen Welz-Nettlau) und „Soziales und Gesundheit“ (Thomas Russ)  sowie des Betriebes Kommunale Immobilien (Michael Draeger) sowie deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Schulrätin Meike Jännert zur Verfügung.

Eingeladen sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen An der Exe, An der Reitbahn, Nerongsallee, Schloßstraße, Friedensweg, Graf-Zeppelin-Straße, Am Dammhof sowie am Thema Interessierte.

Neuer Spielplatz in Flensburg Hochfeld – Was wollen die Anwohner?

Öffentliche Planungsgespräche auf dem Gelände des Spielplatzes mit Kindern und Erwachsenen am 23.4. und 24.4.2013

Spielplatz HochfeldPressemitteilung der Stadt Flensburg. Im Wohngebiet Hochfeld im Stadtteil Tarup soll mit Mitteln i.H.v. 52.000 Euro Spielgeräte für einen neuen Kinderspielplatz auf der Grünfläche zwischen dem Lärmschutzwall an der Hochfelder Landstraße und der Namen gebenden Maria-Christina-Lorck-Straße errichtet werden.
Damit möglichst viele Anregungen und Ideen in die Gestaltung einfließen, lädt das  Spielmobilteam des Kinder- und Jugendbüros im Rahmen eines 2-tägigen Beteiligungsverfahrens zu zwei ersten Planungsgesprächen auf dem Gelände des Spielplatzes ein.
Beim ersten Treffen am Dienstag, den 23. April 2013 um 16:30 Uhr dürfen in erster Linie Erwachsene zu Wort kommen und ihre Wünsche und Erwartungen an den Spielplatz adressieren,  während sich das 2. Treffen am Folgetag, Mittwoch, den 24. April um 15.00 Uhr ausschließlich an die Kinder der Gegend richtet. Abschließend werden dann die Wünsche und Anregungen beider Gruppen um 17.00 Uhr in Anwesenheit aller Interessenten zusammengeführt.
Das Kinder- und Jugendbüro freut sich auf viele Vorschläge.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

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