Altersarmut in Schleswig-Holstein und Flensburg wächst dramatisch

Niedrige Renten und steigende Mieten – Immer mehr ältere Menschen brauchen Grundsicherung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem aufschlussreichen Leitartikel berichtete das Flensburger Tageblatt heute über den rasanten Anstieg der Altersarmut in Schleswig-Holstein. Dabei bezog sich Redakteur Frank Jung auf Zahlen, die das Kieler Sozialministerium im Rahmen einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka präsentierte. Fast 40.000 Schleswig-Holsteiner beziehen demnach Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Monatlich 404 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung.  Seit 2003 hat sich zudem die Zahl der SGB XII-Leistunsgbezieher mehr als verdoppelt. In Deutschland nimmt Schleswig-Holstein damit einen der wenig beneidenswerten Spitzenplätze ein.

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung gibt es auch in Flensburg. Ende 2015 bezogen 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter Grundsicherung nach SGB XII. Binnen eines Jahres nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihren berechtigten Anspruch auf Grundsicherung aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen. ( Mehr zu den Flensburger Zahlen auch in dem AKOPOL-Beitrag: Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu )

Zu geringe Renten, aber auch steigende Mieten seien, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Er fordert gleichzeitig das Land und die Kommunen auf mehr für die Bereitstellung preiswerter Wohnungen zu tun. Christian Schultz, Referent für Sozialpolitik in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes Deutschland spricht sogar davon, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Schleswig-Holstein werde.

Dass die Kommunalpolitiker in der Flensburger Ratsversammlung das Problem der Altersarmut in der Stadt trotz deutlicher Warnungen jahrelang mehr oder weniger ausgeblendet haben, ist mehr als bedenklich. Wichtige Weichenstellungen vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat es nur zögerlich oder nicht in ausreichendem Maße gegeben. Der Bau von preiswerten Sozialwohnungen in Flensburg hinkt dem Bedarf seit Jahren weit hinterher. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nehmen könnte, wird von der Lobby der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung nachhaltig behindert. Lieber baut man hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen für die zahlungskräftige Mittel- und Oberschicht und vergeudet dafür sogar ehemals im städtischen Besitz befindliche Flächen.

Aber vielleicht kann die Flensburger Bevölkerung bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr ja ein Zeichen setzen, können diejenigen, die ganz besonders auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, das auch zum Wahlkampfthema machen und die Kommunalpolitiker unter Druck setzen und die entsprechenden Forderungen stellen.

Untenstehend dokumentieren wir den heutigen Beitrag von Frank Jung im Flensburger Tageblatt (die Onlineversion auf shz.de gibt es hier: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html )

Flensburger Tageblatt vom 9.10.2017, S. 1

Campus-Bad – AKOPOL-Fraktion stellt Anfrage

Umfangreicher Fragenkatalog

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg hat die AKOPOL-Fraktion eine Anfrage an die Flensburger Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister Simon Faber und Bürgermeister Henning Brüggemann gerichtet. Die AKOPOL-Fraktion möchte detailliert wissen, welche Folgen die aktuelle Schieflage des Campus-Bades möglicherweise für die Stadt Flensburg hat.

Untenstehend die Mail der AKOPOL-Fraktion an die Verwaltung, den Oberbürgermeister und Bürgernmeister sowie nachrichtlich an die Ratsfraktionen:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AKOPOL-Anfrage zu Campus-Bad

Datum: Tue, 31 May 2011 14:26:52 +0200

Von: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>

An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>

CC: kuchel.thomas@stadt.flensburg.de, brueggemann.henning@Stadt.Flensburg.de, oberbuergermeister@flensburg.de, Erika Vollmer <e-vollmer@foni.net>, ‚FDP Fraktion Flensburg‘ <info@fdp-fraktion-flensburg.de>, buero@linksfraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SPD <spd-fraktionfl@foni.net>, info@cdu-fraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SSW <ssw-rat-flbg@foni.net>, fraktionsbuero@wir-in-flensburg.de, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion <ratsfraktion@gruene-flensburg.de>

AKOPOL-Fraktion
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An das
Büro für Grundsatzangelegenheiten
Stadt Flensburg
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Kuchel,

angesichts der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg bitten wir Sie, bzw. die Verwaltung um die Beantwortung der untenstehenden Fragen der AKOPOL-Fraktion auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011 und auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 9.6.2011:

1. Wir bitten um eine Gesamtdarstellung aller Kosten, die die Stadt Flensburg im Rahmen der Betriebszeit (25 Jahre) des Campusbades vertraglich übernehmen muss und wie sich das auf´s Jahr gerechnet darstellt.

2. Nachdem an Herrn Tober (Betreiber Cambusbad) aufgrund von Nachverhandlungen zusätzliche Beträge für den Betrieb des Campusbades gezahlt werden, (Sozialtarif, Frühschwimmen, sowie weitere zielgruppenorientierte Angebote) bitten wir um eine Darstellung der jährlich anfallenden Zusatzkosten, die die Stadt Flensburg vertraglich verpflichtet ist, zu übernehmen und wie hoch der Differenzbetrag im Vergleich zum ursprünglichen Kostenansatz ist.

3. Wir bitten um die Darstellung einer realistischen Kosteneinschätzung der Sanierung des alten Hallenbades, d. h. als Gesamtbetrag und gerechnet auf die Vertragsdauer des Campusbades und ebenfalls, wie sich das auf´s Jahr gerechnet dargestellt hätte.

4. Wir bitten um eine Darstellung, inwieweit diese Kosten über dem ursprünglichen Kostenansatz des Campusbades gelegen hätten. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, wie hoch der Differenzbetrag gewesen wäre, wenn das alte Hallenbad modernisiert und weiter betrieben worden wäre.

5. Außerdem bitten wir Sie darzulegen, inwieweit die Eintrittspreise und die Nutzungsdauer (Preis- Nutzungszeit-Äquivalent) des Campusbades sich im Vergleich zur alten Preisstruktur und den Nutzungszeiten des alten Hallenbades verändert haben. Gibt es Kostensteigerungen für die Nutzer des Campusbades und wie stellen sich diese dar? Wie hat sich das Preis Nutzungsdauer-Verhältnis verändert. Wie stellt sich dann realistisch das Preis-Leistungsgefüge dar?

6. Wir bitten gleichzeitig um eine Aufstellung der Kosten, die im Falle eines Vertragsausstieges bzw. eines Insolvenzantrages von Herrn Tober auf die Stadt Flensburg zukommen würde.

7. Wir bitten Sie darzustellen, welche Folgen eine Insolvenz für die Beschäftigten und MitarbeiterInnen des Campus-Bades hätte.

8. Wir bitten Sie darzustellen, welche finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen die Commerz-Real im Falle eines Ausstiegs bzw. Insolvenzantrages von Herrn Tober gegenüber der Stadt  Flensburg hat und umgekehrt.

9. Ebenso bitten wir um die Darstellung der Kosten, die sich für die Stadt Flensburg derzeit auf Grund vertraglicher Regelungen in Bezug auf die Fördelandtherme in Glücksburg ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/