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Welche Alternativen gibt es zur Agrarpolitik der EU? – Vortrag mit Judith Oeltze am 13.06.2019 in der Bergmühle Flensburg

Der neue Flensburger Verein „TRANSFORMATIVES DENK & MACHWERK“, von Studierenden des Masters Transformationsstudien, veranstaltet die folgende Veranstaltung (mit Unterstützung des AStA):

Welche Alternativen gibt es zur Agrarpolitik der EU?
am Donnerstag, 13.06.19 ab 19.00 Uhr in der Bergmühle e.V. (An der Bergmühle 7, Neustadt, Flensburg)

EU-Agrarpolitik und regenerative Landwirtschaft: Die agro-industrielle Landwirtschaft trägt erheblich zur Klimakrise bei. Gleichzeitig leidet sie selbst unter den Folgen von Bodendegradation, Klimakatastrophe und Artensterben. Eine Agrarwende ist deshalb dringend erforderlich und aktuell wieder stark in der öffentlichen Debatte.

Ein wachsender Markt für regionale Bioprodukte, Foodsharing und solidarische Landwirtschaften und Volksbegehren zu nachhaltiger Landwirtschaft signalisieren, dass sich viele Menschen eine andere Landwirtschaft und Ernährung wünschen. ImAnschluss an die Europawahl laden wir zu einem Vortrag über die EU-Agrarpolitik und alternativen Formen von Landwirtschaft mit Judith Oeltze vom Gärtnerhof Wanderup ein.

Welche Auswirkungen hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU auf die Landwirtschaft?

  • Welche alternativen Ansätze gibt es in der Landwirtschaft?
  • Lassen sich diese verallgemeinern oder bleiben sie Nischenpraktiken?
  • Wie müsste sich die EU-Agrarpolitik verändern, um eine nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen?

Gemeinsam wollen wir mit Ihnen ins Diskutieren kommen!

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Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor einigen Wochen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein könnten zukünftig bedürftige Menschen anstatt Hartz-IV-Leistungen, wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen, ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Wenn man sich den Jamaika-Koalitionsvertrag durchliest ist da allerdings von einem konkreten Vorhaben mit einem zeitnahen Start keine Rede. Und von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen schon erst recht nicht. So heißt es dort auf Seite 31 ziemlich vage:
„Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.
Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.
Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“
Dazu gibt es untenstehend einen kritischen Beitrag von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Kieler Jamaika-Koalition derartig medienwirksam aus dem Fenster lehnt. Vielleicht  eine Konzession an die Grünen und ihre Basis? Allerdings ist die Begründung für die mögliche Einführung eines Grundeinkommens / Bürgergeldes nicht ganz ohne, man erwarte sich damit auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Das bedeutet aber auch, dass damit der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und ein repressionsfreies und armutsfestes Existenzminimum für alle zu sichern, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und vielen Befürwortern des Grundeinkommens ist offensichtlich nicht klar, dass die am meisten diskutierten Modelle um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken würden. Rechnet man die Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (in Flensburg für einen Single zusammen monatlich etwa 830 Euro) zusätzlich in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit anvisierte Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro angewiesen wären. Denn von den 1.000 Euro müssten noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter und damit unter dem Existenzminimum. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können, behindert oder gesundheitlich eingeschränkt sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen usw., hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will nicht nur in Schleswig-Holstein mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als Dienstleistung von privaten Unternehmen einkaufen. Das würde gleichsam der vollständigen  Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialsystems Tür und Tor öffnen.

Dann doch lieber eine höhere und armutsfeste Grundsicherung und weiterhin die Übernahme der Mietkosten (KDU) im Rahmen des SGB II und XII, aber ohne das repressive Hartz IV-System. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung erhöht werden. Und ebenso stellt sich die Forderung nach einer armutsfesten Basisrente für alle. Gleichzeitig darf der durch das SGB gesicherte Rechtsanspruch auf Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich der Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. auf keinen Fall angetatstet werden. Somit wäre ein BGE überflüssig, von dem vor allem die Mittelschicht und die Reichen profitieren würden.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

Nachtrag vom 22.102017:

Alternativen zum Grundeinkommen/BGE

Von verschiedenen Menschen bin ich aufgrund meiner obigen Ausführungen gefragt worden, was ich mir als Alternative zum Grundeinkommen/BGE vorstellen könnte. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:

Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, bei einer bundesweiten Einführung würde dies grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommen beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung sollte weiterhin abhängig davon sein, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die einfachste Lösung. Weiterhin sollte die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt werden. Denn alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung vor allem für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern. Das wäre gegenüber den wirklich Bedürftigen nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie oben geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, somit des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Grundeinkommen: Bedingungslos neoliberal

Ein kritischer Kommentar von Prof. Christoph Butterwegge vom 11.12.2017 in GEGENBLENDE dem DGB Online-Magazin:

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

 Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig problematisieren die BGE-Modelle die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken, auf die prekär Beschäftigte und Erwerbslose angewiesen sind. Dabei hinterlassen sie auf den ersten Blick nicht einmal den Eindruck sozialer Kälte. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird suggeriert, dass ein politischer Befreiungsschlag möglich sei. Dem ist aber nicht so. Aufgrund seiner mangelnden Treffsicherheit und Zielgenauigkeit ist das Grundeinkommen kein geeignetes Mittel, um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen, sondern ein Instrument, das den Sozialstaat zerstören würde. Weiterlesen hier

Zum Thema auch ein ausgezeichneter Beitrag von Patrick Spät in „der Freitag“ Ausgabe 21/2017 64

Keine Almosen

Zukunft Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus – anstatt ihn abzuschaffen unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-almosen

Hier ein kurzer und zusammenfassender Auszug: „(…) Ein BGE wäre einzig in einer Welt wünschenswert, in der die Großeigentümer enteignet sind und alles allen gehört. Aber da sind wir schon am springenden Punkt: Eine solche Welt wäre eben nicht mehr kapitalistisch. Anders formuliert: Die Befürworter eines BGE müssen sich darüber klar werden, dass sie innerhalb der Logik des Kapitalismus denken – sie wollen ihn nicht mit einer Revolution abschaffen, sondern mit einer Reform bestätigen. „Realpolitik treiben, heißt, an Bestehendes anbauen, heißt, Verzicht leisten auf Abbruch und Erneuerung, heißt, das Dach flicken, wo der Unterbau morsch ist“, notierte Erich Mühsam. Reformen tun not, aber sie werden das kapitalistische System nicht auf links drehen, erst recht nicht ein BGE.
Wenn wir uns das Ende des Kapitalismus vorstellen wollen, sollten wir uns von der plüschigen Wohlfühlwelt des BGE verabschieden. Die Welt gehört niemandem – und deshalb allen. Die Produktionsmittel – Anbauflächen, Rohstoffe, Grundstücke, Infrastruktur, Kraftwerke, Maschinen, Fabriken, Roboter, Rechenzentren, Server – müssen zurück in die Hände der Allgemeinheit. Dann kommen eine 15-Stunden-Woche und das Grundeinkommen ganz automatisch. Wir brauchen Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Commons – hier liegt der Schlüssel zur Erlösung, und nicht im BGE.(…)“

Ebenso ein lesenswerter Artikel auf Zeit-Online zum BGE: Das bedingungslose Mammut
Alle finden das Grundeinkommen super: Linke, Volkswirte, Chianti-Trinker. Nur unserem Autor ist die Idee nicht ganz geheuer. Von Felix Dachsel, 30. September 2017, unter: http://www.zeit.de/arbeit/2017-09/bedingungsloses-grundeinkommen-kosten-finanzierung-steuern

Gleichsam im Kielwasser der Überlegungen der Jamaika-Koalition möchte die Flensburger SPD, dass Flensburg Test-Stadt für das BGE wird. Dazu auch der Beitrag von Joachim Pohl im Flensburger Tageblatt vom 28. August 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen in Flensburg : Geld ohne Gegenleistung
SPD-Vorsitzender Florian Matz schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen in Flensburg zu testen / Skepsis bei CDU und Linken
– Quelle: https://www.shz.de/17673786 ©2017

Zum finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018 Subvention für die Unternehmen Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Hier noch zwei Literaturhinweise mit den in der Öffentlichkeit am meisten rezipierten BGE-Modellen:

Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Migrationsforscher hat ein BGE-Modell entwickelt, dass besonders starke Resonanz in der Öffentlichkeit fand. Sein Buch Radikal gerecht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert wurde zum Bestseller. Zum Buch auch ein Beitrag in DIE ZEIT von Thomas Straubhaar:
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform
Das
Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug

Dazu noch ein Interview mit ihm über das Grundeinkommen in brand eins, Ausgabe  5/2017:
Wie überlebt der Sozialstaat die Digitalisierung?
Arbeit
finanziert einen guten Teil der öffentlichen Ausgaben. Was aber, wenn es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt? Dann brauchen wir ein Grundeinkommen und ein neues Steuersystem, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.
https://www.brandeins.de/archiv/2017/fortschritt/thomas-straubhaar-interview-grundeinkommen-wie-ueberlebt-der-sozialstaat-die-digitalisierung/

Zum Modell von Thomas Straubhaar und an seinen Motiven gibt es allerdings auch erhebliche Kritik, insbesondere seine Nähe und Zuarbeit zu neoliberalen Think-Tanks sorgt in der Debatte um das BGE für reichlich Zündstoff. Hierzu auch der Wikipedia-Beitrag über ihn: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Straubhaar

Götz W. Werner, Unternehmer und Gründer der Drogeriekette DM engagiert sich ebenfalls für das BGE und hat mit Adrienne Göhler ebenfalls ein Buch dazu verfasst: 1.000 Euro für jeden – Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen

Dazu auch ein erhellendes Interview, dass Business Insider mit ihm vor einem Jahr führte: dm-Gründer fordert 1.000 Euro monatlich für jeden — seine Begründung ist verdammt gut
http://www.businessinsider.de/dm-gruender-goetz-werner-grundeinkommen-befeuert-das-spiel-wie-beim-monopoly-2016-6

Das Demokratische Café am 27.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Nachdem es am 13. Oktober das erste und sehr diskussionsfreudige Treffen gegeben hat, laden die Initiatoren des Demokratischen Cafés wieder alle politisch Interessierten ganz herzlich zu einer neuen Gesprächsrunde ein

am Sonntag, den 27. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg

Diesmal ist angedacht, das Thema erst auf dem Treffen mit allen Beteiligten festzulegen. Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen und ihrer möglichen Bedeutung nicht nur für die Menschen in Flensburg ist sicherlich wieder mit einer spannenden Debatte zu rechnen.

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

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