Auch Flensburger Friedensbewegte denken daran, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen.
Das bundesweite Netzwerk „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und weitere Initiativen rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg!
Verhandeln statt Schießen!
Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Wir fordern
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022
Wer den Aufruf unterstützen will, sende die Unterstützung unter Nennung von Namen der Organisation, eigenem Namen und Vornamen, Wohnort und E-Mail-Adresse an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 – 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Auch Flensburger Friedensbewegte denken daran, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen.
Das bundesweite Netzwerk „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und weitere Friedens-Initiativen rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg!
Verhandeln statt Schießen!
Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Wir fordern
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022
Wer den Aufruf unterstützen will, sende die Unterstützung unter Nennung von Namen der Organisation, eigenem Namen und Vornamen, Wohnort und E-Mail-Adresse an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 – 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Aufruf des Bündnisses „UMfairTEILEN“ zum Aktionstag am 13.4.: Höchste Zeit zum Umfairteilen
Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf!
Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.
Prominente Unterstützung für Umfairteilen!
Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]
Vermögen besteuern – informieren Sie sich!
Warum sollten wir Vermögen besteuern? Wieviel kann das bringen? Und gab es das nicht schon einmal? Lesen Sie mehr
Für Montag, 11. März, rufen verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und .ausgestrahlt wieder zu bundesweiten Mahnwachen auf, um an die unermesslichen Gefahren durch Atomenergie zu erinnern, um an das Leid der Menschen in Japan zu erinnern und um einen viel schnelleren, echten Atom-Ausstieg zu verlangen.
Die Mahnwachen am zweiten Jahrestag des Beginns der Fukushima-Katastrophe sollen die Aktions- und Menschenkette um Grohnde und die Großdemonstrationen in Gundremmingen und in Gronau ergänzen und ihnen einen lokalen Nachhall verschaffen, um die Forderungen zu verstärken.
In Flensburg treffen sich die MitstreiterInnen am Montag, den 11. März um 17 Uhr auf dem Südermarkt.
Im Anschluss daran findet um 18 Uhr ein Gottesdienst zum Thema in der St. Nikolaikirche statt.
Angesichts eines neuen Aktionstages des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ und da auch die AKOPOL-Fraktion zu den Unterstützern dieses Bündnisses gehört, dokumentieren wir den untenstehenden Aufruf mit der Bitte, sich auch an der Unterschriften-Kampagne zu beteiligen (mehr unter www.umfairteilen.de ).
Aufruf: Höchste Zeit zum Umfairteilen
Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.
Prominente Unterstützung für Umfairteilen!
Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]
Vermögen besteuern – informieren Sie sich!
Warum sollten wir Vermögen besteuern? Wieviel kann das bringen? Und gab es das nicht schon einmal? Lesen Sie mehr
Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.
Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung
Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:
Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“
1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ ( http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!
Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei
Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg
Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:
Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg
Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.
Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.
Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt
Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.
Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt. Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.
Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.
Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer
Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de
Liebe Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,
die Vorbereitungen für den UmFAIRteilen-Aktionstag nähern sich langsam der Schluss-Phase. Am 29.9.2012 wird es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in zahlreichen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg werden sich MitstreiterInnen von Basis-Initiativen und politischen Organisationen mit eigenen Aktionen an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Deshalb laden wir Euch hiermit wieder ganz herzlich ein zum 3. Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag am:
Donnerstag, den 20.9.2012 um 18.30 Uhr im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg
Bringt also wieder viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.
verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer
Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de
Zum 29.9. ruft das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft. 0,1 % der Bevölkerung besitzt alleine 22,5 % des Vermögens, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 % besitzt. Gemeinsam wollen wir den Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer Nachdruck verleihen.
Als ersten Schritt verständigte sich das Bündnis umfairteilen auf einen gemeinsamen Aktionstag am 29. September 2012. Schwerpunkte dieses Aktionstages sollen in Berlin, Köln, Frankfurt und Hamburg sein. Es werden allerdings in vielen weiteren Städten Aktionen gestaltet von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, jungen und älteren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer, Arme und Reiche, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.
Leere öffentliche Kassen treffen uns alle
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. – Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen der reichsten zwei Prozent sind so hoch wie alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.
Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht
So aber wird die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollen in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lässt man gewähren. Ungeniert treiben sie ganze Staaten mit ihren Wucherzinsen immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn nur noch der Rotstift regiert und es für die Politik fast nichts mehr zu gestalten gibt.
Zugleich wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen. Hunderttausende Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.
Geld ist genug da – umfairteilen!
In dieser Situation gibt es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden. Sie müssen dringend zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden.
Dazu fordern wir:
eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, am besten europaweit koordiniert,
einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit.
Dafür machen wir gemeinsam Druck.
Seien auch Sie mit dabei!
Am 29. September 2012 beim Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ in Berlin, München, Dortmund/Köln und in vielen weiteren Städten in ganz Deutschland.
Seit Jahrzehnten Steuergeschenke für die Reichen, während den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht!
Wir diskutieren ja im AKOPOL-Blog auch viel über die marode Finanzlage der Stadt Flensburg. Interessant ist unten zu sehen, wie in den letzten 60 Jahren die Steuersätze nicht nur in Deutschland für die wirklich Vermögenden systematisch heruntergefahren wurden. Mit der Folge, dass in vielen Staaten vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Bildungs- und Sozialetats eingedampft werden und gleichzeitig auf unterer Ebene Städte und Gemeinden einen immer kleineren Anteil am Steuerkuchen erhalten. Deshalb empfehle ich ebenso einen Blick auf die Homepage des überparteilichen Bündnisses Umfairteilenauf www.umfairteilen.de .
Im übrigen soll es am 29.9. anlässlich eines bundesweiten Aktionstages auch in Flensburg Veranstaltungen geben. Vorbereitend hierzu wird es Gespräche mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften, ATTAC, den Basisinitiativen und Parteien in Flensburg geben. Gleichzeitig habe ich als AKOPOL-Fraktionsvorsitzender bereits Kontakt mit der LINKEN- und GRÜNEN-Rats-Fraktion aufgenommen, wir wollen auf jeden Fall auch eine Resolution in der Flensburger Ratsversammlung zur Abstimmung stellen, mit der die Bundes- und die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert werden sollen, die Steuergesetzgebung zu ändern und die Einkommensteuer- und Vermögensteuersätze für die wirklich Reichen zu erhöhen. (Jörg Pepmeyer)
Ein interessanter Vergleich: Verdi Wirtschaftspolitik aktuell vergleicht in seiner aktuellen Ausgabe die Einkommensteuerspitzensätze in Deutschland, Frankreich, Schweden und der USA über die Jahre 1950, 1980 und 2010. Deutlich wird: überall wurden die Steuern für die hohen Einkommen in den letzten 60 Jahren drastisch gesenkt. In den USA z. B. von 90% auf 35%, in Deutschland von 95% auf 45%. Hier der Link auf verdi Wirtschaftspolitik aktuell: http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/04-12-Spitzensteuern.pdf
Statistiken aus der Broschüre Vermögensteuer – Erbschaftsteuer, Herausgeber: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Bereich Wirtschaftspolitik gibt`s hier: Statistiken . Die entsprechende Broschüre kann auch von der Website Vermögensteuer Jetzt herunter geladen werden. Von: Vermögensteuer Jetzt
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,
je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.
Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.
Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.
Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.
Zentraler Informationsknoten ist die Websitewww.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen
Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.
Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/
Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de, zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.
Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.
Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“
Inspiriert von den arabischen Aufständen gehen seit Monaten in immer mehr Ländern Menschen auf die Straße. In Europa geschah das zuerst in Spanien am 15. Mai, wo sie im ganzen Land Plätze besetzten und unüberhörbar ihre Forderung nach echter Demokratie erhoben. Wenige Wochen später folgten ihnen die Griechen und besetzten ebenfalls viele Plätze im ganzen Land.
Am 19. Juni demonstrierten in Madrid Hunderttausende gegen die Politik der Europäischen Union. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Euro-Pakt-Plus, ein Projekt, das vor allem von der deutschen Bundesregierung mit großer Vehemenz in Brüssel vorangetrieben wird und alle Eurostaaten auf einen strikten Sparkurs festlegen soll. Sparkurs bedeutet dabei nicht etwa, dass die Reichen, die in den vergangenen Jahren durch ihre Profite eine große Mitschuld an der gegenwärtigen Wirtschaftskrise tragen, zur Kasse gebeten werden, sondern das vor allem diejenigen bezahlen sollen, die vorher schon unter dieser Politik zu leiden hatten.
Attac ruft deshalb dazu auf, am 15. Oktober aktiv zu werden, der Empörung über den immer weiter um sich greifenden Demokratienotstand kund zu tun und ein Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen.
Weltweiter Aktionstag: Demonstranten bringen Wall-Street-Proteste nach Frankfurt
Wir dokumentieren anlässlich uneres Blog-Beitrages zum Thema Occupy Wall Street untenstehend den Aufruf von Occupy:Frankfurt zum Protestmarsch am 15. Oktober:
15. Oktober – Vereinigt für einen weltweiten Wandel
Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika bis Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte einzufordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Es ist Zeit, daß wir uns alle einem globalen, gewaltfreien Protest anschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Weniger und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit. Diese untragbare Situation muss ein Ende haben.
Occupy Frankfurt – Protestplakat
Vereinigt in einer Stimme werden wir den Politikern, und der Finanzelite, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker!
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel, den wir wollen, zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören! Menschen der Welt, mobilisiert euch!
Wir treffen uns am Samstag, den 15. Oktober 2011 um 12:00 Uhr An der Hauptwache 60313 Frankfurt am Main anschließend Marsch zur Europäischen Zentralbank
Gemeinsam mit den Mitgliedern anderer Bewegungen wird es eine öffentliche Kundgebung inklusive offenem Mikrofon nach dem Vorbild der Demonstrationen in New York geben. Eine anschließende Blockade des Platzes auf unbestimmte Zeit ist beabsichtigt.
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street wird auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Zentrale Aufgabe ist die Verbreitung der Informationen über jene Mißstände, die durch die Macht der Finanzmärkte verursacht wurden. Die Occupy-Bewegung wird die Finanzsektoren der Metropolen unserer Welt für unbestimmte Zeit gewaltfrei blockieren. Unser Ziel ist es, den Einfluß der bisherigen Wirtschaftsordnung auf Politik, Medien und somit unser tägliches Zusammenleben einzuschränken und letztlich wieder eine menschennahe und sozial orientierte Gesellschaftsordnung zu schaffen.
Die globale Occupy-Bewegung versteht sich nicht als reiner Systemprotest, sondern ist logische Konsequenz eines durch Gewinnstreben und Ausbeutung gelenkten Wirtschaftssystems. Wir sind nicht gewillt, der Profitgier und dem skrupellosen Wachstum zugunsten einer winzigen Elite weiter zuzusehen! Alle Menschen der Welt haben ein Recht auf eine Regierung und eine Wirtschaftsordnung, die zu ihren Gunsten und nicht gegen sie handelt.
Twitter-Aktionskonto: http://twitter.com/OccupyFrankfurt IRC http://irc.lc/anonops/occupyfrankfurt (das direkte Einloggen über den Link in den IRX Chat funktioniert oftmals wegen Überbelastung nicht. Abhilfe: Installieren eines Tools wie ‚xchat‘ – damit kann man sich dann ohne Probleme einloggen)
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Flensburg
Extinction Rebellion
Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter
Frieden schaffen ohne Waffen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA
Mehr Demokratie e. V.
Demokratie in Aktion
Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
anders denken.anders leben Blog der Zeitschrift
Unbedingt reinschauen: NachDenkSeiten – Die kritische Website
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Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Occupy Frankfurt – Protestplakat
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