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ver.di-Aufruf für den UmFAIRteilen-Aktionstag am 29.9.2012

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. Deshalb rufen wir dazu auf, am 29.09. für eine Umverteilung des Reichtums zu demonstrieren!

Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Und dieser Anteil wird immer größer. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dafür praktisch kein Vermögen. Diese Aussagen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht haben für einige Aufregung gesorgt.
Dabei ist die tatsächliche Konzentration des Reichtums weit extremer. Das US- Magazin Forbes oder das Manager-Magazin veröffentlichen Listen von Personen, die jeweils -zig oder hunderte von Millionen Euro besitzen. Diese Superreichen tauchen in den offiziellen Statistiken aber gar nicht auf.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Berechnungen angestellt, die das berücksichtigen. Ergebnis: Die reichsten zehn Prozent verfügen sogar über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. In den anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Gleichzeitig werden öffentliche und soziale Leistungen gekürzt und die sozialen Spaltungen immer größer. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögensteuer und einmalig eine kräftige Abgabe auf Millionenvermögen! Hierfür werden wir am 29. September öffentlich Druck machen.

(obenstehender Text, wie auch die Grafik ist aus dem ver.di wipo Flyer für den 29.9. Den gibt´s zum Download auch hier: ver.di Umfairteilen-Flyer 29.9 )

Verteilungszahlen: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

Weitere Zahlen zur Vermögensverteilung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für uns zusammengestellt hat, finden sich hier: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern Aktionstag 29.09.2012  in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln, Frankfurt/Main und vielen weiteren Städten in Deutschland. Mehr Infos: http://umfairteilen.de/start/staedt

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,
Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik, ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

http://wipo.verdi.de

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

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UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

Auch in Flensburg Aktionstag am 29.9.2012 unter dem Motto „Vermögensteuer und UmFAIRteilen jetzt!“

Seit Jahrzehnten Steuergeschenke für die Reichen, während den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht!

Wir diskutieren ja im AKOPOL-Blog auch viel über die marode Finanzlage der Stadt Flensburg. Interessant ist unten zu sehen, wie in den letzten 60 Jahren die Steuersätze nicht nur in Deutschland für die wirklich Vermögenden systematisch heruntergefahren wurden. Mit der Folge, dass in vielen Staaten vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Bildungs- und Sozialetats eingedampft werden und gleichzeitig auf unterer Ebene Städte und Gemeinden einen immer kleineren Anteil am Steuerkuchen erhalten. Deshalb empfehle ich ebenso einen Blick auf die Homepage des überparteilichen Bündnisses Umfairteilen auf www.umfairteilen.de .

Im übrigen soll es am 29.9. anlässlich eines bundesweiten Aktionstages auch in Flensburg Veranstaltungen geben. Vorbereitend hierzu wird es Gespräche mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften, ATTAC, den Basisinitiativen und Parteien in Flensburg geben. Gleichzeitig habe ich als AKOPOL-Fraktionsvorsitzender bereits Kontakt mit der LINKEN- und GRÜNEN-Rats-Fraktion aufgenommen, wir wollen auf jeden Fall auch eine Resolution in der Flensburger Ratsversammlung zur Abstimmung stellen, mit der die Bundes- und die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert werden sollen, die Steuergesetzgebung zu ändern und die Einkommensteuer- und Vermögensteuersätze für die wirklich Reichen zu erhöhen.  (Jörg Pepmeyer)

Ein interessanter Vergleich: Verdi Wirtschaftspolitik aktuell vergleicht in seiner aktuellen Ausgabe die Einkommensteuerspitzensätze in Deutschland, Frankreich, Schweden und der USA über die Jahre 1950, 1980 und 2010. Deutlich wird: überall wurden die Steuern für die hohen Einkommen in den letzten 60 Jahren drastisch gesenkt. In den USA z. B. von 90% auf 35%, in Deutschland von 95% auf 45%. Hier der Link auf verdi Wirtschaftspolitik aktuell: http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/04-12-Spitzensteuern.pdf

Statistiken aus der Broschüre Vermögensteuer – Erbschaftsteuer, Herausgeber: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Bereich Wirtschaftspolitik gibt`s hier: Statistiken . Die entsprechende Broschüre kann auch von der Website Vermögensteuer Jetzt herunter geladen werden. Von: Vermögensteuer Jetzt

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