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UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg
Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
wir laden ein zur
Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.
Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.
Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.
Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.
Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.
Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.
Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.
Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.
Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben
Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.
Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.
Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.
Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.
Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.
Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Atomwaffen-Mahnwache und Kundgebung am 22.01.2021 um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen in 51 Staaten verboten – außer in der Bundesrepublik Deutschland
Deswegen:
Mahnwache und Kundgebung am Freitag, den 22. Januar ab 14.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Ab dem
22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.
Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.
Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.
Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.
Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.
Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben
Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.
Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.
Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.
Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.
Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.
Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss mit einer
Mahnwache und Kundgebung am Freitag, den 22. Januar ab 14.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen: Mahnwache am 08.01.2021 um 13 Uhr vor FFG/Rheinmetall-Defence in Flensburg
Rüstungskonzern Rheinmetall: Auch mit einem Standort in der Flensburger Werftstraße am Hafenwestufer vertreten
Wir laden herzlich ein zur
Mahnwache am Freitag, den 8.1.2021 um 13.00 Uhr vor FFG-RheinmetallDefence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad:
Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen.
Wir haben dazu die Musiker eingeladen, die bereits zur Mahnwache beim Bahnhofswald gespielt haben. Die „Klues Boys“ setzen sich auch für den Erhalt des Klueser Waldes ein und haben ein Programm angekündigt mit Stücken von Charlie Mariano, Paquito D’Rivera, Beatles, Emerson Lake and Palmer, Kinks …
Dieser Musikbeitrag zur Mahnwache wird so dargeboten, daß er auch im „Coronaabstand“ für alle Teilnehmenden gut zu hören sein wird.
Zum Blasen laden wir aber auch alle diejenigen „whistleblower“ wieder ein, die bei der letzten Mahnwache eine Schiedsrichterpfeife bekommen haben, bitte diese wieder mitbringen. Und für die, die neu dazu kommen, haben wir noch Pfeifen dabei.
Laut Flensborg Avis vom 8.12.2020 „drohte“ FFG-Vorstand Dino Erichsen damit, die Produktion seines Anschleich- und Heimtückepanzers nach Köln zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht.
Das soll er gerne tun, dann sind wir ihn jedenfalls los. Der Klueser Wald bliebe uns erhalten.
Aber Köln ist nicht ganz richtig. Unsere Kölner Freunde haben uns darauf hingewiesen:
Im Jahr 2007 hatte FFG die „Arnold Jung Lokomotivfabrik GmbH“ in 57548 Kirchen/Sieg übernommen und daraus die „Jungenthal Wehrtechnik GmbH“ gemacht. Wenn der Panzer dort gebaut würde, wäre es zwar gut für Flensburg, aber ebenso schlecht für den Frieden. So ein Panzer darf nirgendwo gebaut werden. Dino Erichsen muss nun damit rechnen, daß er mit seinem Panzerbau in Kirchen südöstlich von Köln auch nicht willkommen ist.
Bereits am 6.November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.
Bei der Mahnwache am 18. Dezember einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, die nächste Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, wieder ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence durchzuführen.
Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung:
Militär und Aufrüstung löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region unter anderem auch monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Mahnwache am 18.12. um 13 Uhr vor FFG/Rheinmetall-Defence in Flensburg
Rüstungskonzern Rheinmetall: Auch mit einem Standort in der Flensburger Werftstraße am Hafenwestufer vertreten
Aufgrund der Corona-Pandemie und des erneuten Lockdowns sowie der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Veranstaltungen im Dezember nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, ob diese überhaupt noch stattfinden oder wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.
Wir laden herzlich ein zur
Mahnwache
am 18.12.2020, 13.00 Uhr vor FFG-RheinmetallDefence (Werftstr., gegenüber vom Volksbad):
Rüstungskonzerne vergrämen
Denn laut Flensborg Avis vom 8.12.2020 „droht“ FFG-Vorstand Dino Erichsen nun damit, die Produktion seines Anschleich- und Heimtückepanzers nach Köln zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht.
Das soll er gerne tun, dann sind wir ihn jedenfalls los. Der Klueser Wald bliebe uns erhalten. Er soll nur nicht damit rechnen, daß er mit seinem Panzerbau in Köln willkommen wäre.
Am 6.November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.
Bei der folgenden Mahnwache am 4. Dezember einigten sich die TeilnehmerInnendarauf, die nächste Mahnwache am 18. 12.2020, wieder ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad durchzuführen.
Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung:
Militär und Aufrüstung löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region unter anderem auch monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Antikriegstag 1. September: Mahnwache von 14 bis 17 Uhr vor Rheinmetall-Defence in Flensburg
Rüstungskonzern Rheinmetall: Auch mit einem Standort in der Flensburger Werftstraße am Hafenwestufer vertreten
Leider beherbergt unsere Stadt Flensburg einen Kriegstreiber, der die qualitative Aufrüstung mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit technologischen Neuerungen voranbringt und für seine Profitgier über Leichen geht.
1. September 2020
14.00 bis 17.00 Uhr
vor Rheinmetall-Defence
Parkplatz Schiffbrücke (gegenüber Volksbad)
Rheinmetall
treibt die Automatisierung des Krieges voran
Rheinmetall will die Kriegsführung mit unbemannten Landfahrzeugen erweitern. Der Rüstungskonzern hat ein unbemanntes Landfahrzeug, den „Drohnenpanzer Mission Master“ entwickelt, der weltweit verkauft werden soll. Der neue Panzer, „Mission Master“ kann mit Raketenwerfern und „Kamikaze-Drohnen“ bewaffnet werden. Der neue Kampfpanzer kann ferngesteuert, teilautomatisiert und auch vollautonom mit einer programmierten Routine über eine Einsatzdauer bis zu acht Stunden betrieben werden.
Panzer mit Flugdrohne
Rheinmetall-„Mission Master“ mit „Warmate“-Drohne
Auf einer Rüstungsmesse im polnischen Kielce hat Rheinmetall im September 2019 den unbemannten Panzer mit einem Werfer für Flugdrohnen des Typs „Warmate“ aus polnischer Produktion präsentiert. Es sei eine „herumlungernde panzerbrechende Munition“, soll die Vorteile von Drohnen und Bomben vereinen: Sie kreist 30 Minuten in der Luft über dem gegnerischen Gebiet und liefert Überwachungsbilder. Wenn ein Ziel erkannt wird, wird die Drohne ins Ziel gelenkt, zündet ihre Sprengladung und zerstört sich dabei selbst. Rheinmetall bezeichnet das Waffensystem als „Drohnenpanzer mit Kamikazedrohne als chirurgischen Angriff mit minimalen Kollateralschäden“. Die panzerbrechende „Warmate“ hat eine Reichweite von 10 km.
Minidrohnen im Schwarm
Rheinmetall liefert das Koordinierungssystem
Der Hersteller bewirbt die „Warmate“ als vollautonom. Jedoch können programmierte Angriffe noch abgebrochen oder umgelenkt werden. Die Angriffe mit „Warmate“ können auch im Schwarm erfolgen, die einzelnen „Warmate“ können mit Hilfe eines tragbaren Systems, das Rheinmetall als digitales System unter der Bezeichnung „Infanterist der Zukunft“ für die NATO unter der Bezeichnung „ARGUS“ vermarktet, koordiniert werden.
Die Ziele werden mit Hilfe von Laser markiert. Diese Zielmarkierer werden auch von Rheinmetall hergestellt und vertrieben. Sie können auch an Flugzeuge und Großdrohnen montiert werden.
Auch die Bundeswehr will den neuen Panzer
Der „Drohnenpanzer Mission Master“ wird in einem Werk von Rheinmetall in Kanada hergestellt. Das Betriebssystem basiert auf der Technik des kanadischen Roboterhersteller Provectus. Dieser Hersteller wurde von Rheinmetall übernommen. Auch die Bundeswehr hat den neuen Panzer bereits zu Testzwecken beschafft. Auch für die italienische Armee und Armeen im Nahen Osten, zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate gibt es Bestellungen.
Steigende Gewinne mit Krieg und Tod
Rheinmetall verfügt weltweit über 120 Standorte und meldet ständig wachsende Gewinne. Die Aktie (Kurs knapp 80 €) brachte eine Dividende von 2,40 € im Jahr 2020, in den Vorjahren 2,10 € im Jahr 2019, 1,70 € im Jahr 2018, 1,45 € im Jahr 2017, 1,10 € im Jahr 2016, 0,30 € im Jahr 2015 (nach boerse.de am 28.8.20)
Rheinmetall ist Kriegstreiber
Die fortschreitende Automatisierung der Kriegsführung erweckt den Eindruck, dass Kriege ohne menschliche Verluste und ohne menschliches Leid geführt werden können. Dadurch wird Krieg zu einem gewöhnlichen und alltäglichen Ereignis und selbstverständlich.
Die Aufrüstung und Automatisierung muss weiter voran getrieben werden, um diesen Schein aufrecht zu erhalten, so dass es in diesem Teufelskreis zu immer weiterer Aufrüstung mit immer neuen Waffensystemen kommt.
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region unter anderem auch monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Stellungnahme vom Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg zum Bauvorhaben am Bahnhofswald
Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns
Der Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg hat eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald abgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.
Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .
Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg
Stellungnahme zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) sowie dazugehöriger 94. F-Plan-Änderung
Der Beirat Naturschutz hat sich bereits in einer frühzeitigen Projektphase in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 mit dem geplanten Bauvorhaben befasst. Diese wird unter Berücksichtigung der weiter fortgeschrittenen Planung wie folgt aktualisiert:
Das Bauvorhaben berührt unmittelbar diverse Naturschutzbelange. Die Stellungnahme konzentriert sich entsprechend der satzungsgemäßen Aufgaben des Beirats auf diese Themen. Abschließend wird auf übergreifende Themen wie die Stadtentwicklung und den Umgang mit Klimazielen eingegangen.
1. Arten- und Biotopschutz
Zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Fledermausbestand im Planungsgebiet wurde hierzu u. a. ein Fachbeitrag des Büros GGV erarbeitet (11.04.2018 / Ergänzung vom 14.09.2018). Es werden „äußerst seltene Lebensraumqualitäten im innerstädtischen Bereich“ konstatiert. Entsprechend wird eine Minimierung der künftigen Außenbeleuchtung auf ein absolut notwendiges Maß gefordert. Trotzdem wird künftig eine „stärkere Beleuchtung im sensiblen verbleibenden Grüngürtel“ erwartet.
Die Gutachter stellen der zukünftigen Situation die Ist-Situation gegenüber, wobei davon ausgegangen wird, dass jetzt durch die nächtliche Ausleuchtung für den Post-Fuhrbetrieb eine erhebliche Lichtemission besteht. Durch den Bau der Parkpalette würde – bei richtiger Bauweise – eine Verbesserung der Situation entstehen können. Diese Aussage wird fachlich bezweifelt und zudem wäre es sicherlich möglich, in der Ist-Situation mit der Post über den Umfang der Beleuchtung (Intensität, zeitlicher Umfang) zu verhandeln.
Die Gutachter gehen nicht explizit auf die zu erwartende Lichtemission an der Rückseite des geplanten Hotels ein. Hier hätte vermutlich die Beleuchtung durch die zahlreichen Hotelzimmer eine nachhaltige Auswirkung auf die Lichtverhältnisse im verbleibenden Grüngürtel. Da die letzte Ergänzung des Gutachtens vom September 2018 datiert, sind die seitdem erfolgten Planungsänderungen nicht berücksichtigt.
Es wird angeregt, vor einem politischen Entscheid eine Aktualisierung des Fledermausgutachtens unter Berücksichtigung der o. g. Punkte zu erarbeiten.
Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.
Im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion steht der Baumbestand am Hang zur Schleswiger Straße sowie an der Bahnhofstraße. Entsprechend des erstellten Baumgutachtens wird u. a. prognostiziert, wie viele der Bäume – insbesondere am Hang – auf Dauer erhalten bleiben können. Der Erhalt der Bäume wird jedoch nicht alleine durch die Frage bestimmt, ob Bäume außerhalb des Baufeldes stehen, sondern wie die Standortverhältnisse im Hang nach Durchführung der Baumaßnahme sind. Der Beirat hatte gehofft, dass in den nun ausliegenden Unterlagen gutachterlich auf die künftig zu erwartenden Standortverhältnisse als möglicher Baumstandort eingegangen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Die Bodengutachter Boden und Lipka treffen im Entwässerungskonzept (Seite 4) zu den Boden- und Wasserverhältnissen die Aussage, dass die künftige Bebauung dauerhaft von einem Wasserzustrom unterspült wird, was entsprechende Vorkehrungen in der Bauweise bedingt. Entsprechend den Standortverhältnissen ist auch eine Versickerung im Planbereich nicht möglich.
Es wird angeregt, vor Beschlussfassung in den Gremien gutachterliche Aussagen zu dem Spannungsfeld „künftige Standortverhältnisse im Hang (unter Berücksichtigung eines worst-case Szenarios mit dauerhafter Hangentwässerung) – zu erwartende Auswirkungen auf den Baumbestand“ zu erarbeiten.
Es fehlt bislang nach Einschätzung des Beirats eine gemeinsame Betrachtung unter Einschluss von Baumgutachter, Bodengutachter (hydrogeologische Fragestellungen) sowie einem Bauingenieur (in Bezug auf die zu erwartende Bauweise). Erst dann könnte eine seriöse Aussage zu dem zu erwartenden Eingriff in den Baumbestand getätigt werden. Es wäre zu spät, diese Untersuchungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durchzuführen, da die Frage unmittelbaren Einfluss auf die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und somit auf B-Planinhalte hat.
Ein Teil des Hangbaumbestandes ist Teil der früheren Valentiner Allee (dem historischen Rundweg um den Großen Mühlenteich). Im Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Flensburger Naturdenkmalverordnung hat der Beirat die Anregung geäußert, diese alte Lindenallee künftig als Naturdenkmal auszuweisen. Dies betrifft die noch vorhandenen Relikte am Kockeschünegang (zwischen Schleswiger Straße und Waldorfschule), aber auch im Hangbereich unterhalb der Schleswiger Straße. Der Erhalt dieses stadtgeschichtlich bedeutsamen Objektes hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die Planung.
2. Gesamtbetrachtung
Angesichts der grundsätzlichen Thematik des fortschreitenden Verlustes von Grün- und Freiflächen im Zuge der weiteren Stadtentwicklung plädiert der Beirat Naturschutz für eine Umkehr in der Vorgehens- und Betrachtungsweise. Ausgangspunkt städtischer Planungsziele sollte der uneingeschränkte, eingriffsfreie Erhalt des gehölzbestandenen Hanges unterhalb der Schleswiger Straße sein.
Auch bei dem jetzigen Planungsstand – der einen etwas geringeren Eingriff als die bisherige Planung darstellt – zeigt sich weiterhin eine Diskrepanz zwischen den gewünschten städtebaulichen Planungszielen und dem zur Verfügung stehenden Platz, der für zwei große Baukörper einschließlich deren notwendigen Erschließungsflächen nicht ausreichend ist. Insofern plädiert der Beirat für Naturschutz für eine grundsätzliche Änderung der Planung, welche den vollständigen Hang und dessen Baumbestand einschließlich erforderlicher Abstandsflächen zum Hangfuß sichert.
Auch die Aktualität der Klimadiskussion und die Nachhaltigkeitsdebatte spricht für ein Vorgehen, welches den innerstädtischen Altbaumbestand mit seiner Bedeutung für die Luftqualität bestmöglich sichert, da Neuanpflanzungen in anderen Stadtteilen lediglich rechnerisch-formal einen Ausgleich erbringen können.
Abschließend noch ein Verfahrenshinweis: Im Rahmen der Auslegung sind die bisherigen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und des Beirats Naturschutz beigefügt und für die Bürger einsehbar. Da sich der Gestaltungsbeirat der Stadt Flensburg ebenfalls mit der Planung beschäftigt hat, wäre es wünschenswert, dessen Beratungsergebnisse hinsichtlich des Stadtbildes öffentlich zugänglich zu machen.
Für einen Ortstermin bzw. ein Gespräch steht der Beirat bzw. der Naturschutzbeauftragte gerne zur Verfügung.
Aufgestellt: Flensburg, den 24. September 2019
(Jürgen Uwe Maßheimer)
als Naturschutzbeauftragter
mass-plan@foni.net
Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:
AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/
AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/
AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/
AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/
AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/
AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/
AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/
Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/
Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018
Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018
Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018
Stellungnahme des Verschönerungsvereins Flensburg zum Bauprojekt am Bahnhofswald mit Fragen an Politik und Verwaltung
Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns
Der Flensburger Verschönerungsverein hat vor ein paar Tagen eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald mit einem Fragenkatalog an die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung der Stadt Flensburg veröffentlicht, den wir untenstehend dokumentieren.
Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .
Stellungnahme des VVF zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan und F-Plan-Änderung „Hauptpost“ ( Nr. 303, 94. F-Plan-Änderung)
Flensburg, 6.10.2019
Der Verschönerungsverein Flensburg besteht seit fast 140 Jahren und hat als Ziel und Vereinszweck laut Satzung „ die Bewahrung und Förderung des ortstypischen Stadt- und Landschaftsbildes in Flensburg“. Der damalige Anlass zur Gründung des Vereins war der Schutz des Kollunder Waldes vor einer geplanten Bebauung. In der Folge hat der VVF immer wieder Naturschutzbestrebungen, Baumpflanzaktionen, Begrünungsaktionen, Aufwertung von grünen Bereichen usw. in Flensburg aktiv unterstützt und gefördert. Deshalb hat der VVF seit vielen Jahren einen Sitz im Naturschutzbeirat der Stadt Flensburg.
Die Fläche für die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.303 ist seit Jahrzehnten ein innerstädtischer Wald am Steilhang mit teilweise mehr als hundertjährigem Baumbestand. Die ca. 140 Jahre alten Linden sind der Restbestand einer historischen Wegeverbindung, der Valentiner Allee, die der VVF damals als eine der ersten Vereinsaktivitäten mit angelegt hatte.
Das heutige Waldbiotop ist an dieser Stelle seit Jahrzehnten gewachsen, trotz benachbarter Gewerbebebauung (Hauptpost und Brauerei) und dem Ausbau der Schleswiger Straße.
Die Wertigkeit dieses Biotops an genau dieser Stelle für den Wasserhaushalt, die Luftfilterung, den Temperaturausgleich, die Hang-Erosionssicherung sowie als Refugium geschützter Tierarten ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Das wird im von der Stadt in Auftrag gegebenen Umweltgutachten sowie von den regionalen und lokalen Naturschutzorganisationen – Untere Naturschutzbehörde der Stadt, Naturschutzbeirat, BUND, NABU, Greenpeace – detailliert beschrieben und bestätigt. Im Umweltgutachten steht entsprechend der Satz:„ Bei Nichtdurchführung des Vorhabens ( der geplanten Bebauung..) entfallen die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Pflanzen, Tiere und Landschaft.“
Beim derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Klimawandel, bei den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dessen Auswirkungen und den möglichen Maßnahmen vor Ort, um diese Auswirkungen zu minimieren, darf ein innerstädtisches Wald-Biotop planerisch nicht zur Disposition stehen! Der bestehende Schutzstatus für den Wald, für die Großbäume und für das Hangbiotop darf nicht aufgehoben werden! Kein Bauvorhaben kann eine Aufhebung rechtfertigen.
Die Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland hat gerade in der letzten Woche einen „Waldgipfel“ einberufen und eine der Erkenntnisse daraus ist: Sich selbst überlassener Naturwald ist am stabilsten und ökologisch am wertvollsten. Bundesweit wird Aufforstung propagiert, zuletzt vor drei Tagen mit dem „Einheitsbuddeln“ am 3. Oktober. In Sonderborg hat Ende September eine internationale Klimakonferenz stattgefunden, aus welcher die „Sonderborg Youth Declaration“ mit Forderungen
an die Politik hervorgegangen ist, ein Zitat daraus zum Thema Wald lautet: „The politicians must increase and protect green areas and biodiversity.“
Sollten unsere Entscheidungsträger – Politik und Verwaltung – nicht endlich zeigen, dass sie die jungen Leute der „fridays for future“ und andere Aktive ernstnehmen dadurch, dass konkrete Planungsentscheidungen vor Ort den Naturschutz prioritieren?
Liebe VertreterInnen von Politik und Verwaltung, die Sie damit werben, dass Ersatz für den Bahnhofswald im Verhältnis 1 : 3 oder sogar 1 : 4 geschaffen würde: Haben Sie sich einmal das Größenverhältnis der Baumkrone eines ca. 5m hohen Jungbaums ( und das ist bereits eine stattliche Größe für eine Neupflanzung) in Vergleich zu einer Jahrzehnte alten Linde – wie im Bahnhofswald vorhanden – vor Augen geführt?
Haben Sie sich die Frage gestellt, ob ein neu gepflanztes Waldstück in Sünderup das Stadtklima und den Wasserhaushalt im Bereich des Bahnhofswaldes beeinflussen wird?
Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.
Haben Sie in der Planzeichnung für den Bebauungsplan-Entwurf darauf geachtet, wie sich die Flächenverhältnisse der geplanten neuen Baukörper im Vergleich zum übriggebliebenen Hangbiotop und den zu erhaltenden Bäumen darstellen?
Werden die zu erhaltenden Bäume bei dieser räumlichen Enge eine Überlebenschance haben? Sie stehen teilweise nur 3 bis 4m von der Gebäudekante der neuen Baukörper entfernt…
Werden die geplanten Allee-Bäume vor dem Hotel eine Chance haben, dort zu wachsen, auf einem Streifen von 3 bis 4m mit Tiefgaragen-Ein- und -Ausfahrten dazwischen?
Ist die geplante alleeartige Bepflanzung mit Bäumen vor der Hotelfassade, wie im Entwurfstext beschrieben, mit den Belangen der Feuerwehr abgestimmt?
Gehen Sie davon aus, dass Ihr Beschluss in der Ratsversammlung vom 27.6.2019
Punkt 4: „ Der Verwaltung wird aufgegeben, in einem städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sicherzustellen, dass der Charakter des jetzigen Waldes durch das Projekt unverändert bleibt.“ umgesetzt werden kann, d. h., der Charakter des Waldes unverändert bleibt?
Nehmen Sie an, dass die von Ihnen „avisierten Arbeitsplatzeffekte“ (Begründung der Ratsvorlage, erster Satz) bei Durchführung des Projekts nur für diesen Standort eines Hotels gelten? Würden sie nicht für jeden Hotel-Neubau in der Stadt Flensburg gelten?
Sind die Gründe für die Planaufstellung die „Feststellung eines Bedarfs für den Bahnhofsbereich für ein Business-Hotel der höherwertigen Kategorie mit integriertem Kongress –Center, Tagungsmöglichkeit und einem Wellnessbereich speziell für Touristen und Geschäftskunden“? Wer hat diesen Bedarf festgestellt? Wann wurde dieser festgestellt?
Ist es nicht vielmehr so, dass durch einen Grundstücksverkauf der Deutschen Post AG an einen entsprechenden Investor dieser Investor das Konzept für ein Hotel und Parkhaus auf eben diesem Grundstück entwickelt hat?
Ist die Standort-Alternative für das Parkhaus , nämlich die Fläche östlich des Carlisle-Parks / ehemaliges Sportplatz-Gelände, ausreichend geprüft worden?
Die fußläufige Entfernung zum Bahnhof wird als zu weit „erachtet“ ( 4.2.) laut einer DB-Studie, in welcher Entfernungen von mehr als 300m zwischen Parkhaus und Bahnhof vom Nutzer/ Nutzerin nicht akzeptiert würden.
Ist geprüft worden, den Fußgängerverkehr vom und zum Parkhaus über die südliche Ecke dieses Standortes zu führen mit einer Fußgänger-Querung der Privatstraße ( Verhandlung mit dem Eigentümer) trotz der KFZ-Erschließung des Parkhauses über die nördliche Ecke, wie beschrieben?
Dann wäre die Entfernung nämlich kleiner als 300m und somit attraktiv als Parkhaus-Standort für Bahnkunden.
Diese Fragen möchte der VVF im Interesse einer breiten Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung beantwortet haben.
Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:
AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/
AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/
AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/
AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/
AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/
AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/
AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/
Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/
Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018
Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018
Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018
„Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
Hilf mir! – Steckbriefe an den Bäumen im Bahnhofswald und dem Hinweis auf den 18. Oktober. Dem Ende der Frist für die schriftlichen Einwendungen – Foto: Marco Johns
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mit einer besonderen Aktion protestierten am Freitag rund 20 Menschen gegen die drohende Abholzung des Bahnhofswalds und den Bau eines Hotels und Parkhauses an der Bahnhofstraße. Aufgerufen dazu hatte die Flensburger Gruppe von Extinction Rebellion.
Extinction Rebellion ist eine internationale Umweltschutz- und soziale Bewegung, die sich das Ziel gesetzt hat, den für das Klima nötigen umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen. Damit will sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit und des Kollapses unserer Ökosysteme verkleinern. Die Flensburger Gruppe hat sich erst vor Kurzem zusammengefunden und will sich künftig mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in die lokale Umweltdebatte einmischen.
Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit X markierten. Zusätzlich die genauen Beschreibungen der Bäume, die gefällt werden sollen: Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://bahnhofsviertelflensburg.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
Sowie der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – 2.Entwurf – https://bahnhofsviertelflensburg.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf.pdf
Baum-Steckbriefe mit Daten und Zahlen
Bereits am Vormittag hatten die Umweltschützer im Bahnhofswald zahlreiche, von der Fällung bedrohte Bäume mit „Steckbriefen“ ausgestattet und mit ökologisch unbedenklicher Sprühkreide farbig markiert.
Auf den Steckbriefen die wichtigsten Daten des jeweils betroffenen Baums: Art, Größe, Alter und wieviel er bereits zur CO₂-Bilanz beigetragen hat. Diese Daten wurden zum Teil aus den Angaben des städtischen Baumkatasters hochgerechnet . Dabei fiel den Aktivisten bei der Begehung des Walds auf, dass etliche Bäume gar nicht in der Planzeichnung des Baumkatasters auftauchen, obwohl auch diese recht stattlichen Bäume voraussichtlich gefällt werden. Somit dürften nicht, wie vom Planungsamt der Stadt Flensburg ursprünglich behauptet, 50 Bäume von der Fällung betroffen sein, sondern viel mehr. Entsprechende Bäume bekamen dann, wie auf dem obigen Titel-Foto zu sehen, einem Ersatzsteckbrief: „Ich bin zu klein und wurde in der Planung nicht einmal als Baum angesehen“. Und offensichtlich soll, so die Waldschützer, die spitzfindige Rhetorik des Planungsamtes, welche klassifizierten „Bäume“ gefällt werden oder nicht, darüber hinwegtäuschen, dass letztlich die meisten Bäume im Planungsgebiet, ob jung oder alt, klein oder groß, der Motorsäge zum Opfer fallen oder aufgrund der Bauarbeiten und der damit verbundenen Beschädigungen am Wurzelwerk absterben werden. Dabei handle es sich auf dieser Fläche ganz eindeutig um einen ausgewachsenen und schützenswerten Wald, der mit über 140 Jahre alten Bäumen und seltenen Fledermäusen ein wahres Kleinod darstelle.
Rettet den Bahnhofswald! – Frist für Einwendungen endet am 18. Oktober
Mit Flugblättern warben die Rodungsgegner deshalb auf der Bahnhofstraße für den Erhalt des Walds, wiesen auf die besondere Bedeutung als innerstädtisches Naturhabitat und Heimat bedrohter Tierarten hin. Zudem machten sie auf die Möglichkeit aufmerksam, Einwendungen gegen die geplante Abholzung zu schreiben und zu versenden. Das kann man auch Online tun. Allerdings endet die Frist dafür am 18. Oktober. ( Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn ) Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .
Diskussion am Infostand – Foto: Jörg Pepmeyer
Besonders überraschend war die Reaktion der Passanten, denn die begrüßten mit großer Mehrheit die Aktion der Umweltschützer. Viele Menschen wussten allerdings auch nicht, in welchem Umfang der Wald abgeholzt werden soll und welche Funktion er für seltene Tierarten hat. Manche waren regelrecht wütend und entsetzt, vor allem als Claus Kühne und Thomas Gädeke, Betroffene und Anwohner der Schleswiger Straße, zusätzlich berichteten, welche Auswirkungen das Bauvorhaben für sie und ihre Häuser am Hang voraussichtlich haben wird. Dass eine alternative Planung für das Hotel und Parkhaus quasi vis-à-vis am Mühlendamm möglich wäre, wo es mehrere Hektar baureifes Gelände des ehemaligen VfB-Nordmark gibt, das zudem im Besitz der Stadt ist, das empfanden die meisten Bürger als eine viel bessere Lösung.
Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns
Cleanup: Haufenweise Müll im Bahnhofswald
Am Nachmittag traf man sich dann zum Cleanup. Nachdem am Infostand an der Hauptpost bei Kaffee und Kuchen für die notwendige Stärkung gesorgt wurde, beseitigten die Umweltschützer ausgerüstet mit Eimern, Müllpickern und großen Müll-Tüten den Unrat im Bahnhofswald. Damit wollten sie gleichzeitig deutlich machen, dass man dieses wertvolle Naturhabitat auf keinem Fall der weiteren Vermüllung überlassen darf.
Die Müllausbeute des Nachmittags – Foto: Jörg Pepmeyer
Allerdings erschwerte der zum Teil sehr stark abfallende und steile Hang an der Bahnhofstraße die Reinigungsarbeiten enorm. Dennoch konnte innerhalb des Nachmittages eine recht große Fläche gesäubert werden und es kam Einiges zusammen. Mit dabei der obligatorische Plastikabfall, Kaffeebecher, viele Glasflaschen, Verpackungsmaterial, Textilien aber auch ein recht gut erhaltenes Herrenfahrrad und sogar eine Schreckschusspistole, die einer vorbeifahrenden Polizeistreife übergeben wurde. Am frühen Abend beendeten die Umweltschützer sichtlich zufrieden ihre Aktion. Die Aktivisten sprachen dann auch abschließend von einem überaus erfolgreichen Tag und freuten sich über das positive Feedback, das es von den Bürgern gab.
Kontakt Extinction Rebellion Flensburg: flensburg@extinctionrebellion.de
Mehr zu Extinction Rebellion hier: https://extinctionrebellion.de/
Zu den Zielen der internationalen Extinction Rebellion Bewegung auch ein Beitrag auf SPIEGEL-Online vom 13.09.2019: Mitgründer von „Extinction Rebellion“ Roger Hallam „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“ Was darf Protest? Der radikale Klimaschutz-Aktivist Roger Hallam fordert den kalkulierten Gesetzesbruch, um Aufmerksamkeit zu schaffen. Am Donnerstag wurde er in London festgenommen, kurz vorher sprach er mit dem SPIEGEL. Aus London berichtet Raphael Thelen unter: https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/extinction-rebellion-gruender-roger-hallam-wenn-eine-gesellschaft-so-unmoralisch-handelt-wird-demokratie-irrelevant-a-1286561.html
Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:
Zusätzlich zu der oben genannten Möglichkeit Einwendungen schriftlich und online abzugeben kann man auch noch die Online-Petition zum Erhalt des Waldstücks an der Schleswiger Straße unterschreiben: http://www.grain.one/wald/
AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/
AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/
AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/
AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/
AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/
AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/
AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/
Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/
Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/
Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018
Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018
Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018
Vortrag und Diskussion: „Rheinmetall – Das Geschäft mit dem Tod“ am 27.09.2019 in Flensburg
Rüstungskonzern Rheinmetall: Auch mit einem Standort in der Flensburger Werftstraße am Hafenwestufer vertreten – Foto: Jörg Pepmeyer
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – damit gehört Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren weltweit.
Rheinmetall AG ist der größte Rüstungskonzern in Deutschland und somit tragender Pfeiler der Kriegsmaschinerie. Zum Beispiel wurden deutsche Leopard-Panzer bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt. (Kanone und Munition für den Leopard kommen aus dem Hause Rheinmetall.)
Zudem findet das Unternehmen immer wieder Mittel und Wege Exportbeschränkungen zu umgehen um an den Kriegen weltweit zu profitieren. So z.B. mit Waffenlieferungen durch Tochterunternehmen an Saudi Arabien. Wodurch Rheinmetall mit seinen Rüstungsgütern direkt am blutigen Krieg im Jemen beteiligt ist, der sich zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit entwickelt hat.
Die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG SH – werkstatt utopie & gedächtnis e.V. veranstaltet deshalb gemeinsam mit dem Rojavasolidaritätskomitee Flensburg am 27.09.19 um 19 Uhr in der ganzen Bäckerei ( Hafermarkt ) einen Informationsabend zu den blutigen Geschäften von Rheinmetall.
Rosa Luxemburg Stiftung / Regionalbüro Schleswig-Holstein / Kehdenstr. 5 / 24103 Kiel / Tel.: 0431 260 70 43
Zum Thema Rheinmetall auch der AKOPOL-Beitrag vom 12.04.2019: 130 Jahre Rheinmetall – Mahnwache und Aktion am 13. April 2019 um 10 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/12/130-jahre-rheinmetall-mahnwache-und-aktion-am-13-april-2019-um-10-uhr-vor-dem-eingang-von-rheinmetall-in-flensburg/
130 Jahre Rheinmetall – Mahnwache und Aktion am 13. April 2019 um 10 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Sonnabend, 13. April 2019 um 10.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Anlässlich des 130. Geburtstages des Rüstungskonzerns Rheinmetall findet am 13. April von 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Parkplatz vor Rheinmetall Defence in Flensburg eine Mahnwache mit Kundgebung statt. Wir protestieren dagegen, daß Rheinmetall seit 130 Jahren von Krieg und Tod profitiert.
Am 13. April 1889 gründete der Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein (Produktion von Stahl und Roheisen) die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ in Düsseldorf-Degendorf. 1901 wurde die Munitions- und Waffenfabrik AG in Sömmerda in Thüringen erworben. Dadurch konnte die Rüstungspalette um Handfeuerwaffen, Patronen und Geschosszünder erweitert werden.
Rheinmetall war im 1. und 2. Weltkrieg Kriegsprofiteur
Schon vor dem 1. Weltkrieg war Rheinmetall einer der größten Rüstungsproduzenten im Deutschen Kaiserreich, auch auf Grund von Aufträgen aus dem Ausland. Der Krieg brachte den großen Aufschwung: während Rheinmetall zuvor knapp 8000 Mitarbeiter beschäftigt hatte, vergrößerte sich die Belegschaft danach auf fast 48 000 Arbeiter und Angestellte, darunter etwa 9000 Frauen.
Die Aufrüstung der Wehrmacht nach Hitlers Machtübernahme brachte wieder Rüstungsgewinne für Rheinmetall. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums stellte Rheinmetall Munition und Maschinengewehre, Kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer, Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschütze her. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Rüstungsproduktion extrem gesteigert, es wurden auch neue Waffensysteme entwickelt. Rheinmetall wurde in das Nazi-Staatsunternehmen Reichswerke Herrmann Göring eingegliedert.
Mit der Bundeswehr gehen die Rüstungsprofite weiter
Seit Aufstellung Bundeswehr 1956 produzierte Rheinmetall Maschinengewehre (MG 42), Kanonen, schwere Waffen und Panzer. Am 8. April hat Rheinmetall Defence bekannt gegeben, dass die Bundeswehr 32.000 Artilleriegeschosse für 107 Millionen Euro bestellt hat. Die Lieferung soll noch 2019 beginnen. Jedes einzelne Geschoss kostet den Steuerzahler mehr als das durchschnittliche Monatsgehalt eines mittleren Angestellten.
Rheinmetall Defence hat sich 2019 um das Großvorhaben „Digitalisierung landbasierter Operationen“ der Bundeswehr beworben. Der Leopard 2 Panzer wird mit Elektronik zur Verarbeitung digitaler Signale ausgerüstet, das ist eine Voraussetzung zum Umbau des Leopard 2 zur elektronischen Kampfführung.
Gewinn mit dem Tod
Rheinmetall Defense hat seinen Profit nach Abzug von Steuern im letzten Jahr auf 354 Millionen Euro gesteigert, das ist eine Steigerung um 40 %. Der Auftragsbestand von Rheinmetall Defence erreicht einen neuen Rekordwert von 8,577 Milliarden Euro.
Rüstungsexport für Krisen- und Kriegsgebiete
Rheinmetall Defense gründete 2011 eine Fabrik in Algerien. Dort wird der Spürpanzer Fuchs montiert, um Rüstungskontrollbeschränkungen zu umgehen, denn es werden keine ganzen Panzer ins Krisengebiet geliefert, sondern nur die einzelnen Bauteile, die dort montiert werden.
2018 boten die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) 1 Milliarde US-Dollar für den Einstieg bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), einem Joint Venture mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel
Rüstungskonversion für eine zivile und menschliche Produktion
Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Rheinmetall 1920 durch den Versailler Vertrag zu einer Umstellung auf zivile Produktion gezwungen. Anstatt Rüstung zu produzieren wurden Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen, Dampfpflüge und feinmechanische Geräte wie Schreib- und Rechenmaschinen hergestellt. Damit konnten auch Gewinne erzielt werden.
Auch heute verfügt Rheinmetall über einen zivilen Sektor, der hochwertige zivile Güter herstellt. Für das Jahr 2019 rechnet Rheinmetall für das Geschäft als Automobilzulieferers mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Im zivilen Bereich werden deutlich mehr Mitarbeiter*innen beschäftigt und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt als im militärischen Bereich Rheinmetall Defense.
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Flensburg wünscht Rheinmetall zum Geburtstag den gelingenden Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und Glück und Erfolg bei der Produktion ausschließlich ziviler Güter.
Den Flyer zu der Aktion am 13.4.2019 in Flensburg gibt es hier: Rheinmetallgeburtstagsflugblatt
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Fotostrecke von der Rheinmetall-Aktion am 13.4.2019: 
Mahnwache und Aktion am 09.07.2018 um 13 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 9. Juli 2018 um 13.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Wie ist Rheinmetall an der Aufrüstung mit Drohnen am Fliegerhorst Jagel beteiligt?
Der Fliegerhorst Jagel ist das Einsatzgeschwader der Luftwaffe, von dem der Einsatz der Drohne Heron I organisiert wird.
Die Drohne Heron I war ab 17. März 2010 in Afghanistan eingesetzt. Sie hat die militärischen Einsatzgebiete überwacht und aktuelle Luftbildern in Echtzeit geliefert. Damit wurden die Ziele ausgewählt, die von den Bodentruppen vernichtet werden sollten.
Seit 2016 ist das Luftwaffengeschwader in Jagel mit der Drohne Heron I in Mali im Einsatz. Auch hier überwachen die Drohnenpiloten aus Jagel den Luftraum mit Luftbildern in Echtzeit.
Die Auswertung der Luftbilder erfolgt in Jagel. So werden die Ziele ausgewählt, die von der französischen Armee vernichtet werden.
Ab 2019 wird von Jagel aus das Nachfolgemodell der Heron I, die Kampfdrohne Heron GTP, eingesetzt.
Rheinmetall Defence Electronics war von Anfang an an der Aufrüstung der Bundewehr mit Drohnen beteiligt
Rheinmetallfahne vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel (Montage)
Bereits 2008 hatte sich Rheinmetall Defence und der Hersteller der Drohne Heron, IAI, mit einem Kooperationsvertrag über die Vermarktung des „Systems zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) der Drohne Heron geeinigt. Ohne dieses System könnte die Drohne ihre Aufgabe nicht übernehmen. Im Oktober 2009 schloss das Bundesverteidigungsministerium einen Vertrag mit Rheinmetall als Generalunternehmer für dieses System ab. Drei Drohnensysteme Heron I und zwei Bodenkontrollstationen wurden von IAI angemietet um die Drohne Heron I damit betreiben zu können. Diese Systeme liefern die militärischen Lagebilder in Echtzeit mit Video-Infrarot-Sensoren zur Tag- und Nachtsicht und einem Synthetic Aperture Radar (SAR) für die Radarbilderstellung. Die Zielbeleuchtung ist ein Laser-Zielmarkiergerät. Die so erstellten Daten können nicht nur in Echtzeit an die Bodenstation übermittelt werden, sondern auch durch Remote Video Terminal (RVT) an die Bodentruppen im Gefechtsfeld gesendet werden. Diese Zieldaten sind wesentliche Voraussetzung für die Durchführung von Kriegshandlungen.
Im Januar 2012 vereinbarten Rheinmetall und Cassidian (die militärische Sparte der Airbus Gruppe), die Aktivitäten von Rheinmetall im Bereich der unbemannten Flugsysteme künftig gemeinsam im Rahmen eines Joint Venture zu betreiben. Cassidian hielt 51 Prozent der Anteile und Rheinmetall 49 Prozent Anteile an dem Joint Venture. Zu den Aufgaben des Joint Venture gehörte der Einsatz des Flugbetriebes in Afghanistan, die Ausbildung von zusätzlichen Soldat*innen aus Jagel und die Ausrüstung mit neuer, leistungsfähiger Sensornutzlasten. Das Geschäft brachte Cassidian und Rheinmetall rund 75 Millionen Euro ein.
Rheinmetall Defence Electronic ist auch an den Sensorsystemen der Kampfdrohne G-Heron-TP beteiligt
Seit Januar 2013 ist die dafür extra gegründete Firma Cassidian Airborne Solutions GmbH (CAS) der Vertragspartner für den Dienstleistungsvertrag für die Sensorik der Heron mit IAI. Sie hat das Joint Venture abgelöst und auch an dieser Firmenkonstellation ist Rheinmetall mit 25 Prozent beteiligt.
Cassidian Airbone Solutions GmbH ist eine Tochtergesellschaft von Airbus.
Die Nachfolgerin der Drohne Heron I ist die Kampfdrohne G-Heron-TP, die wiederum vom Hersteller IAI geleast wird und ab 2019 von Jagel aus bedient wird. Der Dienstleistungsvertrag für die Wartung wurde wiederum mit Airbus abgeschlossen.
Rheinmetall Defence Elektronic verdient doppelt und entwickelt Laserkanonen, um Drohnen abzuschießen
Die reichen NATO Staaten rüsten zum Drohnenkrieg mit Kampfdrohnen, die anderen setzen Granaten und kleine Drohnen ein. Deswegen entwickeln Rüstungsfirmen wie Rheinmetall Defence Laserkanonen, mit denen die feindlichen Flugobjekte zerstört werden können.
Ein Werbevideo von Rheinmetall Defence zeigt, wie ein hunderte Meter entfernt fliegendes Flugobjekt Sekunden nach der Zielerfassung in Flammen aufgeht und abstürzt. Auch mobile Systeme sind bereits entwickelt. „Der Laser-Effektor bietet ein sehr vorteilhaftes Kosten-Tötungsverhältnis“ wirbt Rheinmetall Defence im Februar 2016. „Laser-Wirkmittel“ werden sicher in der Zukunft auch eine Rolle spielen. Aber einfach ist das auch damit nicht. Vor allem sehe ich auch die Kollateralschäden, über die man nachdenken muss. Also mit so einem High-Energy-Laser würde ich auch nicht gerne eine Drohne herunter holen, weil ich nicht weiß, was mit den Reflexen passiert“ sagt der Journalist Wolfgang Koch (am 11.09.2016) im Deutschlandfunk.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erzielte 2017 einen Umsatz von fast 5,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig wuchs der Umsatz im Vergleich zu 2016 um 5,3%. Der Umsatz von Rheinmetall Defence stieg im Jahr 2017 um 90 Mio. auf 3,03 Mrd. Euro bei einer Ergebnisverbesserung von 37 Mio. auf 174 Mio. Euro. Siehe dazu den Geschäftsbericht für den Rheinmetall-Konzern mit Unternehmenskennzahlen, Bilanz und GUV hier: Geschäftsbericht Rheinmetall 2017
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deshalb werden wir auch weiterhin mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zu der Aktion am 9.7.2018 in Flensburg gibt es hier: Flyer Rheinmetall Flensburg 9.7.2018
DFG-VK Gruppe Flensburg
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Zu den Geschäften von Rheinmetall auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Mahnwache und Aktion am 28.05.2018 um 15 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 28. Mai 2018 um 15.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall Defence, Werftstr. 24 (hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Rheinmetall Defence: Weitere Aufrüstung zur Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr mit Elektronischer Kampfführung
Die ECR-Tornados in Jagel (ECR steht für Electronic Combat Reconnaissance, Elektronische Kampfführung und Aufklärung) sind bereits für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Lokalisieren eines Zieles und das Abschießen von Raketen, die sich ihr Ziel selbständig suchen, erfolgt weitgehend automatisiert.
Für die Bundeswehr werden nach den Tornados nun auch die Panzer Leopard II für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Die Elektronik wird von Rheinmetall Defence in Flensburg in die Panzer Leopard II eingebaut.
Rheinmetall-Defence ist der militärische Teil des internationalen Konzerns Rheinmetall. Rheinmetall-Defence hat mit der Münchener Firma Rhode und Schwarz eine Zusammenarbeitvereinbart, ein Joint Venture, eine „weitreichende Partnerschaft, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen.“ Rheinmetall Defence ist daran mit 74,9%, Rohde und Schwarz mit 25,1% beteiligt. Die Firma Rhode und Schwarz ist auf Elektronik für den militärischen Bereich spezialisiert. In die Leopard-Panzer wird Elektronik eingebaut, so dass der Panzer digitale Signale empfangen und verarbeiten kann.
Was kann der zur Elektronischen Kampfführung aufgerüstete Panzer Leopard II?
1. Der Leopard-Panzer soll digitale Funksignale empfangen und auch verarbeiten können.
2. Bei diesen Funksignalen geht es um gesicherten Sprach- und Datentransport, also auch um nichtsprachliche Daten.
3. Dieses geschieht über ein System, das SVFuA abgekürzt wird.
4. Mit SVFuA ist die „Vernetzte Operationsführung“ möglich, die verbindet Personen sowie Sensoren und Effektoren, das bedeutet sprachlogisch, dass es sich bei Sensoren und Effektoren offenbar nicht um Personen handelt. Nun muss man noch wissen, dass „Effektoren“ oder zu Deutsch „Wirkmittel“ der militärische Begriff für tödliche Waffen ist. Sensoren und Effektoren werden somit direkt verbunden, ohne dass Personen dazu nötig sind.
5. Am Ende dieser Entwicklung ist ein Leopard-Panzer ein autonomer Kampfroboter.
Was in Jagel für die Luftwaffe bereits geschieht, wird hier in Flensburg für das Heer übertragen. Und ab 2019 sind solche Systeme auch für die Marine vorgesehen. Dann können auch die Kriegsschiffe mit den Tornados ECR, den Drohnen und dem Panzer Leopard II über gesicherten Sprach- und Datentransport in „Echtzeit“ kommunizieren.
Mit der automatisierten und elektronischen Kampfführung im System der Vernetzten Operationsführung wird angestrebt, militärische Überlegenheit in der asymmetrischen Kriegsführung zu erreichen.
Zu einer Zeit, in der es der Bundeswehr zunehmend schwerer fällt, Jugendliche für die Bundeswehr zu rekrutieren, über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind ein gewichtiger Faktor, muss die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Der automatisierte Krieg führt zu weniger toten oder verletzten Bundeswehrsoldat*innen, so dass die Kriegsführung als solche in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird und akzeptiert wird.
Der Panzer Leopard II wird für Wuchtgeschosse aufgerüstet
Das Kanonenrohr des Panzers Leopard II wird hier in Flensburg um etwa ein Meter verlängert. Damit erhöht sich die Durchschlagskraft des Wuchtgeschosses, die sind aus giftigen Schwermetallen Uran oder Wolfram, so dass es auch modernste Panzer, z. B. russische durchschlagen kann.
Einige dieser Panzer sollen an Jordanien geliefert werden, den sicheren Verbündeten der Bundeswehr, von wo auch schon die Tornados aus Jagel ihre Kriegseinsätze in Syrien fliegen. Die in Flensburg aufgerüsteten Panzer Leopard II werden dann zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen, Tod, Leid und Verzweiflung in der Region vermehren.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
