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Fraktionsmitglied der Flensburger Grünen spricht auf Corona-Demo in Berlin

Grünen Fraktionsvorsitzender Clemens Schmidt distanziert sich klar von seinem Fraktionskollegen David Claudio Siber

Rasmus Andresen: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für erhebliche Aufregung sorgt bei den Flensburger Grünen derzeit der Auftritt von David Claudio Siber auf der gestrigen Corona-Demo „Berlin invites Europe“. Siber, der stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ist, hatte auf der Tribüne zu den Demonstranten gesprochen. Siber, der ebenso Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist, machte in seiner mehr als zwanzigminütigen Rede auch der Grünen Partei schwere Vorwürfe. Sein Redebeitrag ist auf youtube zu hören und zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_42U2BvRHdY&feature=youtu.be
Clemens Schmidt, Vorsitzender der Flensburger Grünen Ratsfraktion distanzierte sich per Twitter gestern Abend von seinem Fraktionskollegen und kündigte Konsequenzen an: „Wir als Grüne Fraktion in Flensburg distanzieren uns klar und deutlich von dem Auftritt und den Aussagen unseres Fraktionsmitglieds. Weder wussten wir davon, noch können wir dies akzeptieren. Wir setzen uns kurzfristig zusammen, um Konsequenzen zu diskutieren“.
Auch Rasmus Andresen, ehemaliger Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen und jetzt Mitglied im Europa-Parlament, ist empört. Er schreibt in einem Kommentar auf Twitter: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“
Es dürfte also in der kommenden Woche über den Verbleib von Siber bei den Grünen noch eine turbulente Debatte geben. Für die Flensburger Grünen, wie für die gesamte Partei jedoch eine peinliche Angelegenheit. Siber war für eine öffentliche Stellungnahme nicht erreichbar.

Nachtrag: Am Sonntagnachmittag kündigten die Flensburger Grünen in einer Mitteilung auf Facebook an, David Claudio Siber auszuschließen. So heißt es dort:
(…) Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.“

 

Bertelsmann-Studie: Hohe Mieten und niedrige Einkommen belasten immer mehr Familien in Flensburg

Familienalltag in Flensburg: Leben unter dem Hartz-IV-Niveau

Die AKOPOL-Ratsfraktion hatte in den letzten Jahren mehr als einmal auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und insbesondere die viel zu geringe Zahl von Sozialwohnungen kritisiert. Offensichtlich scheint der Großteil der KommunalpolitikerInnen jedoch nicht begriffen zu haben, wie schwierig die Situation vieler Flensburger Familien ist. Wie notwendig in Flensburg aber ein verstärktes Engagement im sozialen Wohnungsbau ist, beweist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Nicht nur das Fehlen adäquater und bezahlbarer Wohnungen in Flensburg, sondern auch die erheblich unter dem Landes– und Bundesdurchschnitt liegenden Einkommen führen dazu, dass in der Stadt immer mehr Familien unter Hartz-IV-Niveau rutschen. Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik fordern insofern von den KommunalpoltikerInnen, dass der Neubau von Sozialwohnungen und die Schaffung preiswerten Wohnraums oberste Priorität  bei den zukünftigen Debatten und Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung bekommt.

Mehr zum Thema auch in einem Beitrag auf shz-online vom 22.7.2013: Mieten drücken Familien unter Hartz-IV-Niveau unter: http://www.shz.de/artikel/artikel/hohe-mieten-viele-familien-auf-hartz-iv-niveau.html

Hier geht´s zur Bertelsmann-Studie:

Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV

Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Weiterlesen unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4E6DC547-4B8D52C6/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklungvon 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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