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Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entlässt Geschäftsführer Finn Jensen

Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt

Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Geschäftsführer der FFT Finn Jensen von seinen Aufgaben freizustellen.

Herr Jensen hat die Position als Geschäftsführer der FFT zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen tätig. In seinen Jahren in der FFT konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich schärfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.

In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT sein, die Stelle des Geschäftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.

Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).

Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?

Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann vom TBZ ihren Geschäftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass möglicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann bei der strategischen Neuausrichtung städtischer Töchter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach

Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html

Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann in zwei Beiträgen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Geschäftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html

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Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: FDP wittert Amigo-Affäre bei der Ratsfraktion des SSW

FDP Flensburg: Die Lust am schmutzigen Wahlkampf

Es war schon starker Tobak, den die Flensburger Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gestern der Öffentlichkeit präsentierten. In einer Pressemitteilung witterten sie eine Amigo-Affäre nach bayerischem Muster bei der Flensburger Ratsfraktion des SSW. So heißt es denn auch in der Überschrift Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus Und weiter: In den letzten Tagen konnten nicht nur die Bayern erfahren wie CSU, SPD und Grüne die Politik als Selbstbedienungsladen missbrauchten und Verwandtenbeschäftigungsverhältnisse eingingen.
Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität bei der Fraktion des SSW. Hier gilt auch diese Form der besonderen Familienförderung. Die Ehefrau des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller und Mutter der Ratsfrau Katrin Möller, ist als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt und erhält ca. 27.000 Euro jährlich von der Stadt Flensburg für eine Halbtagsstelle. Also ein richtiger kleiner Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer, hierzu: „Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft! Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden.“

Tatsächlich hat man bei den JuLis aber offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen. Denn mit der aktuellen bayerischen Amigo-Affäre lässt sich das Ganze gar nicht vergleichen. Schon die Zahlen und Fakten stimmen nicht. Denn schön wär´s: 27.000 Euro Jahresgehalt für die SSW-Fraktionsgeschäftsführerin! Der den Fraktionen zur Verfügung stehende Betrag für ihre auf Teilzeit (halbe Stelle) angestellte/n Fraktionsgeschäftsführer/in liegt inklusive (!!!!) Arbeitgeberanteile für RV und KV, Berufsgenossenschaft und sonstiger mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zwar bei etwas über 26.000 Euro im Jahr. Im Monat macht das brutto etwa 1.500 Euro für eine/n Fraktionsgeschäftsfüher/in und im Jahr allerdings nur 18.000 Euro pro Nase. Und angestellt sind die Geschäftsführer/innen der Flensburger Ratsfraktionen nicht bei einem einzelnen Abgeordneten/Ratsmitglied, sondern bei der gesamten Fraktion. Vorgesetzte/r ist arbeitsrechtlich der oder die Fraktionsvorsitzende/r. Und die gesamte Fraktion entscheidet gemeinsam über die Einstellung und die dazugehörigen Modalitäten und die Festlegung der Arbeitsaufgaben. Übrigens, das alles hätte der Schatzmeister der Flensburger Julis, Robert Vollmer bei André Classen, dem Chef der Flensburger Julis sehr wohl nachfragen können, denn der ist ebenso Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Flensburger Stadtparlament.

Prompt kam daher die Antwort vom SSW: JuLi-Vorwürfe: Tiefer Griff ins wahltaktische Klo.

Mit Empörung hat der SSW in Flensburg die heutige Pressemitteilung der JULIs zu einer angeblichen Vetternwirtschaft beim SSW (siehe unten) zur Kenntnis zur genommen.

Fakt ist: Frau Möller ist nach einem üblichen, ordentlichen Anstellungsverfahren aus sechs Bewerbern als Mitarbeiterin der SSW-Ratsfraktion angestellt worden. Frau Möller ist wohlbemerkt Mitarbeiterin der Fraktion, nicht eines einzelnen Abgeordneten. Ihr Ehemann, Edgar Möller, war selbstverständlich aus Gründen der Befangenheit nicht am Anstellungsverfahren beteiligt.

Der Vorwurf der JuLis, der SSW betreibe „Familienförderung auf Kosten der Steuerzahler“, ist also so niederträchtig wie unwahr. Frau Möller erhielt vor allem deshalb den Vorzug, weil sie über einschlägige politische Erfahrungen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen verfügt. Sie erhält das gleiche Gehalt wie die anderen von den Ratsfraktionen angestellten Bürokräfte und keine zusätzlichen Gelder.

Der Versuch der Jungen Liberalen, einen kausalen Bogen zu spannen von bayrischen Spitzenpolitikern, die Kinder und Ehefrauen anheuern, hin zu einer Ratsfraktion, die in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren eine Mitarbeiterin einstellt, die zufällig mit einem der insgesamt 18 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verheiratet ist, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten.

Wir fordern die FDP in Flensburg auf, sich in aller Deutlichkeit von der Verleumdungskampagne ihrer Jugendorganisation zu distanzieren und zu einem fairen Wettbewerb um die besten Zukunftsideen für Flensburg zurück zu kehren.“

Das tat die Flensburger FDP jedoch  nicht und verschlimmbesserte mit einer langatmigen und nichtssagenden Pressemitteilung ihres Spitzenkandidaten Kay Richert sogar die mittlerweile verfahrene Situation. ( Die gibt´s hier: http://www.fdp-flensburg.de/allgemein/pm-julis-ssw-familienbetrieb-fl-rathaus.html ) Dabei täuschte Richert die Öffentlichkeit und schob die Verantwortung allein den Flensburger JuLis zu. Geflissentlich verschwieg er, dass Robert Vollmer und André Classen, die Verantwortlichen für die JuLi-Pressemitteilung  gleichzeitig auf der FDP-Liste für die Kommunalwahl kandidieren. Sie also gleichzeitig als Akteure in den Wahlkampf der Flensburger FDP eingebunden sind.

Was bleibt also übrig aus dieser Geschichte: Ein vergiftetes Wahlkampfklima und der missratene Versuch der Flensburger FDP mit einem inszenierten Skandälchen öffentlichkeitswirksam aufzufallen. Und ebenso muss man das Vorgehen der FDP auch als klaren Angriff gegen die dänische Minderheit und ihre politische Interessenorganisation, den SSW werten. Dieses Vorgehen steht in einer Reihe mit dem Versuch der schleswig-holsteinischen Landes-FDP dem SSW die Befreiung von der 5%-Hürde bei der Landtagswahl streitig zu machen.

Die hilflosen Rechtfertigungs- und Distanzierungsversuche der FDP von der eigenen Jugendorganisation sind gleichzeitig beredtes Zeichen dafür, dass man die Einschläge nicht merkt und auf einen völlig unnötigen Konflikt setzt. Tatsächlich ist man zu keiner Schadensbegrenzung wirklich bereit und hält umso mehr an einer Strategie fest, die der Flensburger FDP jedoch enorm schadet. Binnen eines Tages ist die FDP in der Kommunalwahl-Prognose von wahlfieber.de denn auch von 4,5% auf 2,5% gefallen. So schnell kann´s gehen!

Mehr unter: Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL-KL–kommunalwahl-in-flensburg-2013-kleine-parteien-/ Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL–kommunalwahl-in-flensburg-2013/

Jörg Pepmeyer

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