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„gemeinsam, widerständig, solidarisch“ – Mehr als 350 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration in Flensburg

Demo-Kundgebung vor dem Volksbad und auf der Zufahrt zum FWN/Rheinmetall-Gelände

Scharfe Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer

Mehr als 350 Menschen demonstrierten unter dem Motto „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ am Samstag  in Flensburg gegen die Politik der Bundesregierung, gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Situation in Deutschland. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von Basisgruppen, Initiaven und Organisationen aus Flensburg und anderen Städten Schleswig-Holsteins.

Startpunkt der Demonstration war der Bahnhofsvorplatz in Flensburg, von wo aus am frühen Nachmittag mehr als 350 Menschen in Richtung Innenstadt zogen. Mit dabei waren neben Friedensbewegten, politischen Freigeistern und Mitgliedern vornehmlich linker Initiativen, Organisationen und Parteien auch kurdische Gruppen.

Ihnen allen gemeinsam war die Wut und Enttäuschung über die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die Politik der Bundesregierung und den völkerrechtswidrigen, mit deutschen Waffen geführten Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien. In ihren Redebeiträgen machten verschiedene SprecherInnen dann bei mehreren Stopps ihrem Unmut Luft. Dabei ging es ebenso um den Einzug der AfD in den Bundestag, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der die Demokratie und die Bürgerrechte bedrohe und die soziale Schieflage in unserem Land.

Bereits am Bahnhof hatte eine in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierte Aktivistin in ihrem Redebeitrag die aktuelle und teilweise völlig desolate Situation der Flüchtlinge beschrieben und zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung Stellung genommen. Besonders scharf verurteilte sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die bei den GroKo-Gesprächen vereinbarte Festlegung von Obergrenzen und die neuen Zuzugsregeln. Sie forderte diese zutiefst menschenverachtende Politik zu beenden und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge zu kämpfen. Den ausführlichen Text von Katrine Hoops ausgezeichneter Rede gibt es hier.

Am Mahnmahl für die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Polizeipräsidium am Norderhofenden, das während der Nazi-Zeit gleichzeitig als Hauptquartier und Folterzentrale der Flensburger Gestapo diente, wurde dann von einem Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in einem Vortrag sehr plastisch deutlich gemacht, dass es angesichts der deutschen aber auch Flensburger Geschichte und der sich daraus ableitenden Verpflichtung keinen Platz für Faschismus und Nazismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft geben darf. Der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, Migranten, politisch und religiös Andersdenken und anderen Menschen müsse daher mutig und konsequent nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“ entgegen getreten werden. Dies gelte insbesondere für die AfD.

Aber auch angesichts der Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der öffentlichen Hetzjagd auf vermeintliche Gewalttäter und der staatlichen Repression gegen selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren, warnte ein anderer Redner vor der Aufrüstung und Militarisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats und dem damit einhergehenden Abbau von demokratischen Rechten. Dem gelte es entschieden und solidarisch Widerstand entgegen zu setzen.

Pikant war zudem der Stopp am Volksbad, an dessen gegenüberliegenden Straßenseite am Hafen sich die ehemaligen Fahrzeugwerke Nord befinden, auf deren Gelände jetzt eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall Panzer und Militärfahrzeuge instandsetzt und modernisert sowie elektronische Komponenten für verschiedene Rüstungsgüter darunter auch Drohnen produziert. Rheinmetall hat ebenso jene Leopard-Panzer gebaut, die die Türkei in Syrien im Krieg gegen die Kurden einsetzt. Dies war in einer Ansprache umso mehr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsindustrie und -politik sowie der Forderung nach einem Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter und der Forderung einer Konversion des Flensburger Rüstungsbetriebes, also die Umstellung auf die Produktion ziviler Produkte.

In der Neustadt berichteten dann Sprecher kurdischer Gruppen über den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien, schilderten die bedrohliche Situaton dort und forderten eindringlich und emotional stark bewegt Solidarität und politische Unterstützung im Kampf gegen die türkische Invasion. Es drohe sonst in Nordsyrien und vor allem in der derzeit bombardierten und belagerten Stadt Afrin ein Genozid nicht nur an der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert zügig ihre Haltung gegenüber dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan zu ändern und das türkische Vorgehen klar und eindeutig zu verurteilen und keinerlei Rüstungsexporte mehr in die Türkei zuzulassen.

Am Arbeitsamt rechnete dann ein Vertreter der  Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung ab. Sie schaffe immer mehr Armut, zwinge die Menschen in zunehmend prekärere Arbeits- und Lebensverhältnisse und leiste dem Missbrauch der ausbeuterischen Leiharbeit, Kettenarbeitsverträgen und der Entrechtung der Erwerbstätigen Vorschub. Gleichzeitig würden die Unternehmen vom Niedriglohn enorm profitieren, während immer mehr Menschen „Hartz IV“-Leistungen sogar trotz Job in Anspruch nehmen müssten. Das repressive „Hartz IV“-System führe gleichsam zu einem Arbeitszwang und setze die Betroffenen einem enormen existentiellen und psychischen Druck aus, der viele krank mache.  Es sei jedoch nicht zu sehen, dass die DGB-Einzelgewerkschaften dieser Entwicklung tatsächlich und konsequent Einhalt gebieten wollen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteiligung von Frauen, ein existenzsichernder Mindestlohn, weg mit dem Hartz IV-System, dafür ein höheres Existenzminimum ohne den Zwang zur Arbeit und die Möglichkeit der freien gewerkschaftlichen Organisierung der Erwerbstätigen mit dem Recht Tarifregelungen mit den Firmen und Untermenehmen auszuhandeln, waren die wichtigsten Forderungen, die der FAU-Vertreter daraus ableitete.

Nach dem Stopp am Arbeitsamt marschierte der Demozug über die Toosbüystraße Richtung Fußgängerzone, um sich anschließend nach einer kurzen Abschlussrede aufzulösen. Die Veranstalter werteten das Ganze als überaus großen Erfog, zumal sie nicht mit einer derartig hohen Beteiligung gerechnet hatten.

Auch verlief der Protestumzug völlig friedlich, Provokationen durch nationalistische Erdogan-Anhänger in der Neustadt unterbanden die polizeilichen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld durch ihre konsequente Haltung und erhöhte Präsenz.  Der  Polizei muss attestiert werden, dass sie sich vorbildlich verhalten hat und eine überschaubare Zahl von Beamten mit Ruhe, Besonnenheit und den Helm locker unter dem Arm tragend den Demozug begleitete. Dies war auch der Eindruck zahlreicher TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich sowas häufiger wünschen.

 

 

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gemeinsam, widerständig, solidarisch – Antifaschistische Demonstration am 03.02.2018 um 13 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Flensburg

AUFRUF ZUR ANTIFASCHISTISCHEN DEMONSTRATION!

Mit der AfD hat sich eine klar rassistische Partei wie selbstverständlich im deutschen Parteienspektrum etabliert.

Der globale Kapitalismus hat ein System geschaffen, in dem der Reichtum einiger Weniger auf der brutalen Ausbeutung der Massen basiert.

Während soziale Sicherheitsnetze immer weiter geschröpft werden, läuft die Kriegsmaschinerie heiß.

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, werden wieder in Kriegsgebiete abgeschoben.

Und Aufständische, die während des G20-Gipfels gegen diesen Wahnsinn protestierten, sollen mit drakonischen Strafen zum Schweigen gebracht werden.

Diese Verhältnisse lehnen wir entschlossen ab!

Daher rufen wir zu einer antikapitalistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Demonstration in Flensburg auf!

Flensburger Demogruppe GeWiSo.

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

Diskussionsveranstaltung mit Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02.2017 in Flensburg

Was tun gegen die aktuelle Rechtsentwicklung?

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

Moderation: Cornelia Möhring, DIE LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

jan-korteJan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann.

Seine Kernthese lautet: „Wir werden diese Fragen nicht beantworten können, wenn wir zum einen eine fehlende Strategie durch Moralisierung ersetzen oder zum anderen einzelne Teile des Ressentiments versuchen zu adaptieren. Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind.“

Jan Korte wird am 27. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Linken Büro, Norderstraße 88, 24939 Flensburg, sein Strategiepapier vorstellen und mit uns darüber diskutieren. Die Diskussion wird moderiert von Cornelia Möhring, Linke-MdB aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE lädt alle Mitglieder, Freund*innen und Sympathisant*innen der Linken, aber auch Anhänger*innen und Funktionsträger*innen anderer demokratischer Parteien ganz herzlich ein, diese Diskussion gemeinsam mit ihnen zusammen zu führen.

Misslungener Pressetermin der AfD im Alten Speicher in Flensburg

Lese-Flashmob als Protest gegen AfD

Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wenig erfolgreich verlief für die AfD gestern ein Pressegespräch in Flensburg. Deren Kreisvorsitzender Frank Hansen hatte für fünf Uhr nachmittags lokale Medienvertreter in das Restaurant „Im Alten Speicher“ in der Speicherlinie eingeladen, um mit ihnen über die AfD zu plaudern. Das Interesse war jedoch gering, so fand sich lediglich ein Journalist der dänisch-sprachigen Tageszeitung zum Termin ein. Derweil hatten sich im Hof vor dem Restaurant rund dreißig Menschen versammelt, um lesend ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen: „Lesen gegen die Dummheit !“. Und das mit besonders interessanten, unterhaltsamen und wirklich lesenswerten Büchern.

Während also im Hof entspannt geklönt und gemeinsam geschmökert wurde, tat man sich ein Geschoss höher angesichts mangelnder Pressepräsenz merklich schwerer, zum Thema zu kommen. Herr Hansen, der von einem namenlosen und wenig unterhaltsamen Begleiter unterstützt wurde, nahm sich offensichtlich sehr wichtig und sah allerdings auch keinen Anlass mit einem neugierigen Blogger und einer engagierten Gewerkschafterin zu sprechen. Was also hieß, dass der Journalist jetzt freie Bahn für ein Exklusivinterview mit Herrn Hansen gehabt hätte. Der in dieser Form möglicherweise angedachte Plan von Herrn Hansen war jedoch obsolet, als ein junger Mann die Treppe hinaufstürzte, Herrn Hansen mit Verve ein Glas Essig auf das Hemd schüttete und anschließend in Windeseile den Rückweg antrat. Dummerweise wurde nicht nur Herr Hansen getroffen, sondern auch der Journalist, der darüber gar nicht amüsiert war und anschließend sogar ein Handtuch ablehnte, um damit sein Gesicht abzuwischen.

Aber nun hatte Herr Hansen endlich sein Thema: Die AfD, verfolgt und verunglimpft und dem linken und antidemokratischen Terror ausgeliefert. Das, obwohl er, Frank Hansen, schon seit 16 Jahren bei der Bundeswehr für diesen Staat und die Demokratie aktiv Dienst tue. Währenddessen nickte sein Mitstreiter aufgeregt und Herr Hansen fuhr völlig empört fort, dass da unten ja auch die Oberbürgermeisterin Simone Lange, SPD-Funkionäre und andere stadtbekannte Linke, wie Heinz-Werner Jezewski säßen. Ergänzend dazu schimpfte er dem Journalisten zugewandt wie ein Rohrspatz über die bereits genannten Personen.

Und überhaupt müsse die Wirtin jetzt dafür sorgen, dass die Leute da unten verschwinden. Natürlich müsste auch die Polizei angerufen werden, schließlich solle das alles zur Anzeige gebracht werden. Und dass die Simone Lange… Es blitzte förmlich in Herrn Hansens Augen: Skandal! Und das müsse alles dokumentiert werden. Was Herrn Hansens Kollegen veranlasste, pflichtgemäß und subito den Hof des Restaurants und die dort befindlichen Menschen mit einer kleinen Observationskamera in´s rechte Bild zu setzen. Und das werde man auf die Homepage der AfD stellen, so Herr Hansen wild entschlossen.

Zwischendurch hatten sich der Blogger und die Gewerkschafterin ein paar Meter weiter an einen Tisch gesetzt, tranken in aller Ruhe einen Kaffee, schwatzten miteinander und saßen mit bestem Blick auf das Geschehen. Die Polizei ließ allerdings auf sich warten, was, wie auch die Tatsache, dass die lesenden Widerständler weiter ungestört und fröhlich ihrem Treiben unten im Hof nachgehen konnten, Herrn Hansen nicht nur irritierte, sondern gleichsam verwirrte. Offensichtlich hatten die Ordnungshüter aber auch etwas Besseres zu tun, als sich um einen mit Essig bekleckerten AfD-Kreisvorsitzenden zu kümmern.

Aus der Opfer- und Skandalgeschichte wurde deshalb nichts und viel Sinnstiftendes hatte Herr Hansen dem Journalisten wohl auch nicht mehr mitzuteilen, weshalb sich in der kleinen Runde Ernüchterung breit machte. Man beschloss also die Sachen zu packen. Da hatte der Blogger noch nicht mal seinen Kaffee ausgetrunken.
Einem Teil der kritischen Leserschar im Hof war allerdings nicht entgangen, dass die zwei AfD-Herren das Restaurant durch einen Nebeneingang verließen. Mit Schmäh- und Nazis raus-Rufen wurden die beiden anschließend ein Stückchen Richtung Speicherlinie begleitet und verabschiedet. Gewaltfrei, versteht sich.

Ach ja, und tatsächlich kam noch die Polizei, aber da war die Party längst schon aus und alle Gäste wieder frohgelaunt zuhaus.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag vom 2.9.2016 zur Berichterstattung in den örtlichen Medien

Nun gab es ja in den örtlichen Medien ebenfalls eine Berichterstattung zu dieser Aktion, die sich hinsichtlich der angeblich begangenen Straftaten auf eine Pressemitteilung der Polizei bezog. Dazu ist zu bemerken: Die Anzeige mit der Darstellung des Ablaufs in der Pressemitteilung der Polizei ist zum großen Teil auf Grundlage der Ausführungen von Frank Hansen erstellt worden. Der hat da große dichterische Qualitäten an den Tag gelegt. Und „besprüht“ hat der junge Mann Frank Hansen schon mal gar nicht. Und der Angriff galt auch nicht dem Journalisten von der Avis, sondern explizit Frank Hansen. Ich habe ja nun selber daneben gestanden und auch ein bisschen Essig abbekommen.

Zum mutmaßlichen „Täter“: Dieser war mir völlig unbekannt und stammte definitiv nicht aus den Reihen der im Hof befindlichen AfD-Kritiker! Ich sah ihn das erste und das letzte Mal nur, als er die Treppe im Restaurant sehr zielstrebig hoch kam, und das „Essig-Attentat“ verübte. Ich habe zu ihm und dem Ablauf oben im Restaurant meine ganz eigene Theorie. Denn er wusste sehr genau, wer Frank Hansen war, an welchem Tisch die Truppe saß und er war hinsichtlich der Örtlichkeit des Alten Speichers offensichtlich bestens informiert. Außerdem war der Tisch an dem die beiden AfDler , der Journalist der Flensborg Avis, Gabi Schwohn und ich saßen bzw. standen, so ausgewählt, dass er nur drei vier Schritte von der Treppe entfernt war. Da der „Täter“ ja nicht direkten Kontakt suchte, sondern aus einiger Distanz den Essig aus dem Glas Richtung Frank Hansen schleuderte, konnte er sich danach auch wieder blitzschnell verdrücken.  Das war also keine spontane Aktion. So kann einer nur handeln, wenn er Teil einer Aktion ist, von der zumindest einzelne Beteiligte des Presse-Treffens der AfD wussten. Ich halte das Ganze deshalb für eine Inszenierung, von wem auch immer geplant.

Dann bin ich nach der Aktion im Alten Speicher den beiden AfDlern und den Demonstranten Richtung Hafen bzw. Polizeidirektion Norderhofenden auf der Speicherlinie gefolgt. Nun sind es ja von der Ecke Speicherlinie/Norderhofenden bis zur Polizei nur ein paar Schritte. Man muss die PM der Polizei hinsichtlich dieser Darstellung genau lesen, da sie chronologisch missverständlich ist. Denn die Polizei tauchte erst am Alten Speicher auf, als der Lese-Flashmob schon längst beendet war und alle Teilnehmenden bereits weg waren: „Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich z u v o r eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf.“ Also es hat keinen Polizeiensatz vor dem 1. Polizeirevier gegeben, sondern nur am Alten Spreicher, aber eben viel später und ohne, dass da noch Flashmob-Teilnehmende gewesen wären. Und die starken Polizeikräfte, nun ja…. Hier noch mal der komplette Text der PM im Wortlaut:

POL-FL: Flensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf
01.09.2016 – 10:38

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.

Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.

Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.

Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

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