Blog-Archive

Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert Strategieplanung der Stadtwerke im Vorfeld der Ratsversammlung

stadtwerke-hafen-ausschnitt-geeignet 2

Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke zeitnah aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg weist die vorliegende Strategieplanung der Stadtwerke Flensburg als ungenügend zurück. Die Ratsversammlung Flensburg wird am Donnerstag darüber entscheiden. »Gut 90 Prozent dieser Strategie entspricht Wort für Wort der Vorigen« stellt die Pressesprecherin des Bündnisses, Clara Tempel, fest. »Es liest sich, als hätte es Fridays for Future-Proteste, Dürren, Flutkatastrophen, weltweite Waldbrände und den alarmierenden IPCC-Bericht nie gegeben«. Im vorige Woche erschienenen Bericht warnt das Gremium weltweit führender Klimaforschender, dass die Erderhitzung bereits in den frühen dreißiger Jahren die 1,5 °C-Grenze überschreiten wird.

Ratsversammlung verspielt Glaubwürdigkeit

Die Flensburger Ratsversammlung wiederum hatte sich bereits vor zwei Jahren im Beschluss RV-82/2019 in der 3. Ergänzung einstimmig dazu bekannt, „mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten“ dazu beizutragen, diese Grenze nicht zu überschreiten. »Die Stadtwerke Flensburg sind der größte Emittent von Treibhausgasen in der Stadt, deshalb widerspricht die Ratsversammlung ihren eigenen Beschlüssen und verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie dieser Strategieplanung zustimmt«, sagt Tempel.

Zwar ließen sich verhaltene Zeichen in die „richtige Richtung“ vernehmen – so möchten die Stadtwerke sich nun am jeweils gültigen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung orientieren, was zurzeit Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Dies sei aber offensichtlich viel zu spät: »Wer seit Jahren pressewirksam vom „Flensburger Kohleausstieg“ spricht, kann nicht erst ab 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Wer Klimaschutz will, muss schon jetzt vorausdenken und darf nicht einfach weiter ins Geschäft mit dem Erdgas einsteigen«.

Steigende Preise für Emissionsrechte

Die Klimaschädlichkeit von Erdgas kritisieren Klimaaktivist*innen in Flensburg schon seit Jahren und der aktuelle IPCC-Report bestätigt dies. Die steigenden Preise für Emissionsrechte und Erdgas haben auch gravierende soziale Auswirkungen für alle Menschen in der Stadt.

»Seit 2019 versuchen wir, Aufsichtsrat und Ratsmitglieder über diese damals bereits absehbare Entwicklung aufzuklären. Nun sind jährliche Mehrausgaben von über 10 Mio. Euro zu erwarten und letztendlich werden die Flensburger Haushalte mit ihrer Heizkostenabrechnung dafür gerade stehen müssen«, kritisiert Philipp Austermann vom „Bündnis fossilfreies Flensburg“, welches Klima- und Geschäftsdaten der Stadtwerke auf der Bündnis-Webseite fortlaufend auswertet.

Bündnis Klimabegehren fordert Paradigmenwechsel

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Sprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

»Die Klimakrise wartet nicht« ergänzt Dr. Helmreich Eberlein. Es brauche einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

»Die Fernwärmeversorgung muss vom Ziel der rechtzeitigen vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energie her gedacht werden, nicht von der Fortschreibung des Bisherigen. Ein sofortiges 1000-Dächer-Programm auf Basis des Flensburger Solarkatasters, Großwärmepumpen an der Förde wie in Aarhus, Lieferverträge und Kooperation mit regionalen Windstrom-Produzenten, sowie eine Absenkung der Vorlauftemperatur, um Wärmeverluste zu vermeiden – um nur einige der Bausteine zu nennen, auf denen eine konsequente Energiewende für Flensburg aufbauen muss.« sagt Dr. Eberlein.

Rat soll Verantwortung beweisen

Der Rat hat diese Woche die Gelegenheit, soziale Verantwortung für die Region Flensburg zu beweisen und darüber hinaus zu zeigen, dass er das Anrecht junger Menschen und zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Welt ernst nimmt. »Daher erwarten wir, dass er die vorgelegte Strategieplanung zurück in die Klausur schickt und darin konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Energieversorgung festschreiben lässt«. Alles andere sei eine Bankrotterklärung der Stadt, die sich gerne als Vorreiterin beim Klimaschutz sähe.

Anlässlich der Entscheidung über die Strategieplanung am Donnerstag wird das Bündnis Klimabegehren Flensburg eine Kundgebung vor dem Deutschen Haus abhalten, Beginn ist um 15:30 Uhr. Unterdes wartet des Bündnis immer noch auf die Kostenschätzung der Stadt Flensburg, um sein Bürger*innenbegehren starten zu können. Vor nunmehr elf Wochen wurde diese bereits bei der Stadt beantragt.

Klimabegheren

Hintergrund:

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

Klimabegehren Flensburg: Infoveranstaltung am 1. Juni

187880619_113493490910841_2826585058466673261_n

Klimabegehren Flensburg: Online-Informationsveranstaltung!

Dienstag, 1. Juni 2021 um 19:00 Uhr

Wir starten ein Bürger*innenbegehren für ein klimapositives Flensburg – bist du dabei?

Du interessierst dich für unser Klimabegehren? Du hast Fragen oder Ideen? Du hast Lust, mitzumachen und mit uns gemeinsam auf ein fossilfreies Flensburg hinzuwirken? Dann bist du hier genau richtig!

Am 1. Juni um 19:00 Uhr stellen wir bei einer Online-Veranstaltung unser Klimabegehren vor. Wir beschreiben die Ausgangslage in Flensburg und erklären, wie so ein Bürger*innenbegehren überhaupt abläuft. Außerdem erzählen wir, welche Möglichkeiten es gibt, sich bei uns einzubringen – von Unterschriftensammeln über strategische Planung bis hin zu kreativen Aktionen ist alles dabei!

Bitte per Mail anmelden

Wenn du teilnehmen willst, schick uns zur Anmeldung bitte eine kurze Mail an moin@klimabegehren-flensburg.de.
Die Veranstaltung wird über das Video-Tool BigBlueButton stattfinden und ist für jede*n ohne Anmeldung zugänglich. Wir freuen uns, wenn du dich mit Mikrofon und/oder Kamera in die Veranstaltung einwählst, das ist aber keine Voraussetzung zum Mitmachen.

Du willst dich gerne einbringen, hast aber an dem Termin keine Zeit oder keine Lust auf noch ein Online-Treffen? Dann abonniere am besten unseren Newsletter (https://klimabegehren-flensburg.de/neuigkeiten/) und schreibe uns eine Mail (moin@klimabegehren-flensburg.de), dann nehmen wir Kontakt mit dir auf.

Bündnis Klimabegehren Flensburg

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg.
Wir reihen uns ein in eine Vielzahl von Klimaentscheiden, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 
Siehe zum Klimabegehren Flensburg auch den Stadtblog-Beitrag vom 19. Mai 2021
Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/19/flensburger-initiative-startet-klimabegehren-stadtwerke-sollen-bis-2035-fossilfrei-werden/
 

Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden

stadtwerke-hafen-ausschnitt-geeignet 2

Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke bis 2035 komplett aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

„Bündnis Klimabegehren Flensburg“ für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von Flensburger*innen hat sich zusammengeschlossen, um in den kommenden Wochen ein Bürger*innenbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Das neu gegründete „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Energieerzeugung der Stadtwerke bis 2035 fossilfrei wird. Dafür plant die Gruppe, im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften zu sammeln und so den Druck auf Stadt und Stadtwerke zu erhöhen, das Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Das konkrete Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, die Stadt Flensburg dazu anzuhalten, bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen. Das Kraftwerk am Hafen, welches in kommunaler Hand liegt, stellt die größte CO2-Quelle der Stadt dar. Bisher werden der Strom und die Wärme für Flensburg fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdgas hergestellt. Helmreich Eberlein vom Bündnis Klimabegehren Flensburg: „Wir müssen deutlich rascher Lösungen erreichen, als vom Klimapakt und den Stadtwerken bisher angepeilt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien im Jahr 2050 ist deutlich zu spät, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gibt uns Rückenwind“.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, die lokale Politik mitzugestalten. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen die Mitglieder des Bündnisses rund 5000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sollte die Stadt nicht auf die Forderung der Klimaschützer*innen eingehen, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, also zu einer offiziellen Abstimmung. „Mit dem Klimabegehren können wir uns in die träge Stadtpolitik einmischen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ratsversammlung die Klimakrise noch nicht ernstzunehmen scheint. Deswegen übernehmen wir als Flensburger Bürger*innen Verantwortung und starten die Klimawende von unten“, sagt Clara Tempel, Transformationsstudierende an der Universität Flensburg.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich mit ihrem Anliegen bereits an die Stadt gewandt und Gespräche mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung geführt. Nun warten sie auf die Kostenschätzung der Stadt – ein formaler Schritt, der bei einem Bürger*innenbegehren notwendig ist. In den nächsten Wochen soll vor allem Aufmerksamkeit für das Klimabegehren geschaffen werden, bis dann im Sommer die Unterschriftensammlung startet. So haben die Klimaschützer*innen heute ihre Website veröffentlicht und planen eine digitale Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr. „Wir laden alle Flensburger*innen ein, sich über unser Begehren zu informieren. Neben der Unterschrift gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, sich einzubringen!“, betont Eberlein.

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

%d Bloggern gefällt das: