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„Rote Null“ – Flensburger Haushalt 2013 schliesst wesentlich besser ab als geplant

Jahreshaushaltsergebnis 2013 liegt vor

Flensburg. Der vorliegende Jahreshaushaltsabschluss 2013 schließt wesentlich besser ab als geplant. So konnte das Defizit von geplanten 17,9 Mio. auf 71.200 € gesenkt werden. „Mit dem deutlich verbesserten Ergebnis und dem damit fast ausgeglichenen Haushalt erreichen wir die „Rote Null“, freut sich Oberbürgermeister Faber. „Parallel zu den Entwicklungen im Landeshaushalts haben auch wir die Auswirkungen der guten Konjunktur in Flensburg spüren können. Nun heißt es auf Kurs zu bleiben, damit wir in Zukunft auch wieder positive Haushaltsabschlüsse verzeichnen können. Denn unser bisher aufgelaufene Defizit in Höhe von 64,7 Mio. € zeigt, dass wir uns weiter anstrengen müssen, um auch den bestehenden Schuldenberg abzutragen- Hierzu bedarf es künftig eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 6 Mio. € jährlich.“

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggeman weist darauf hin, „dass ein Großteil der Mehreinnahmen Entwicklungen geschuldet sind, die wir als Stadt nicht beeinflussen können. Natürlich ist das Ergebnis aber auch durch unsere eigenen Anstrengungen, wie etwa den Haushaltsstabilisierungspakt und die Strategische Haushaltskonsolidierung stark beeinflusst. Das zeigt, dass wir nicht vom Kurs abkommen dürfen, um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen. Bund und Land müssen im Zuge der Reform des Finanzausgleiches bzw. der geplanten Entlastung der kommunalen Ebene bei den Kosten der Eingliederungshilfe eine deutliche Unterstützung bei der Haushaltssanierung leisten. „Korrekturbedarf besteht im Übrigen hinsichtlich des statistisch verordneten Einwohnerrückganges auf Basis des mit fragwürdigen Methoden ermittelten und aus Sicht der Stadt Flensburg fehlerhaften Zensus-Ergebnisses“, erläutert Brüggemann.

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses, Erika Vollmer, freut sich über das gute Ergebnis: „Der Finanzausschuss wird sich nun eingehend mit dem positiven Abschluss 2013 auseinander setzen und prüfen, welche Rückfolgerungen sich aus dem guten Abschluss für die Anpassung des Nachtragshaushaltes für 2014 ergeben. Ein ausgeglichender Haushalt ist der erste Schritt, damit wir nicht länger auf Kosten unserer Nachfolgegenerationen leben“, so Vollmer weiter.

Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Flensburg, 30. Januar 2014

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Armutsbericht 2013: Armutsquote erreicht in Deutschland Rekordhoch

Immer mehr Flensburger leben mittlerweile an oder unterhalb der Armutsgrenze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in seinem neuen Armutsbericht auf die drohenden Folgen der Verarmung für ganze Regionen aufmerksam.

Zwischen Wohlstand und Verarmung

Deutschland vor der Zerreißprobe

Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht im März dieses Jahres glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit 15,2 Prozent Armutsquote ist 2012 ein neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht. Weiterlesen unter: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013
Den Bericht gibt es hierArmutsbericht_A4 2013_web

Flens Live – 2. Open Air Festival 2013 am Ostseebad Flensburg vom 30.8. – 1.9.2013

3 Tage Musikbands aus der Region – umsonst und draußen

Flens Live Open Air Festival 2013

Sanierungstreff „Flensburg Neustadt“ am 14.8.2013

(Eine Veranstaltung die angesichts der Hotepläne nicht nur für die „Neustädter“ von besonderem  Interesse sein dürfte!)
 

Der Flensburger Sanierungsträger IHR San lädt ein zum Sanierungstreff „Flensburg Neustadt“ am 14. August

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 
wir laden Sie ein zum Sanierungstreff „Flensburg-Neustadt“
am Mittwoch, den 14. August 2013 um 19:00 Uhr,
im ehem. Schulgebäude Duburger Straße 14, ehem. Turnhalle.
 
 
Folgende Themen möchten wir Ihnen vorstellen, Sie über Hintergründe informieren, mit Ihnen diskutieren und Sie zur Beteiligung anregen:
• Rahmenplanfortschreibung Neustadt, frühzeitige Bürgerbeteiligung
• Wettbewerb Grundstücke um die Walzenmühle
• Wettbewerb Schwarzental
• Einkaufszentrum Werftstraße
• Fördepromenade, Wasserplatz
• B-Plan Aufstellung Steinstraße, Bürgerversammlung
• Fragen und Anregungen aus dem Stadtteil
• Verschiedenes
 
Sie haben die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.
Wir bitten Sie höflich, Nachbarn, Bekannte und Freunde über den Termin zu informieren. Die Mieterinnen und Mieter von Räumlichkeiten im Plangebiet bitten wir, den Eigentümerinnen und Eigentümern diesen Termin mitzuteilen.
Wir würden uns freuen, Sie an dem Abend begrüßen zu dürfen.
 
 
IHR Sanierungsträger
Am Pferdewasser 14
24937 Flensburg
Fon 0461 . 505 4000
Fax 0461 . 505 4044
info@ihrsan.de
 

Hier geht´s  zum Veransatltungsflyer: 130814_Neustadt

 
 

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Wahlabend am 26.5.2013 in der Bürgerhalle des Rathauses Flensburg

Stadt Flensburg lädt zum öffentlichen Wahlabend in die Bürgerhalle des Rathauses Flensburg ein

Anlässlich der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 lädt die Stadt Flensburg die Öffentlichkeit und die BürgerInnen zum Wahlabend und zur Wahlberichterstattung aus dem Flensburger Rathaus ein. Einlass in die Bürgerhalle ist ab 17:30 Uhr.

Im Laufe des Abends und je nach Eingang werden die Ergebnisse der Wahllokale für die 22 Flensburger Direktwahlkreise auf einer Leinwand präsentiert. Nach Vorlage aller Ergebnisse wird schließlich auch die vorläufige Verteilung der 21 Listenmandate im Rahmen der Bekanntmachung des vorläufigen, amtlichen Endergebnisses durch die Wahlleiterin, Frau Ellen Eichmeier, bekannt gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche der 193 Kandidaten vor Ort sein werden, um die Ergebnisse zu erfahren.

Während der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich zu günstigen Preisen zu verpflegen.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: FDP wittert Amigo-Affäre bei der Ratsfraktion des SSW

FDP Flensburg: Die Lust am schmutzigen Wahlkampf

Es war schon starker Tobak, den die Flensburger Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gestern der Öffentlichkeit präsentierten. In einer Pressemitteilung witterten sie eine Amigo-Affäre nach bayerischem Muster bei der Flensburger Ratsfraktion des SSW. So heißt es denn auch in der Überschrift Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus Und weiter: In den letzten Tagen konnten nicht nur die Bayern erfahren wie CSU, SPD und Grüne die Politik als Selbstbedienungsladen missbrauchten und Verwandtenbeschäftigungsverhältnisse eingingen.
Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität bei der Fraktion des SSW. Hier gilt auch diese Form der besonderen Familienförderung. Die Ehefrau des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller und Mutter der Ratsfrau Katrin Möller, ist als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt und erhält ca. 27.000 Euro jährlich von der Stadt Flensburg für eine Halbtagsstelle. Also ein richtiger kleiner Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer, hierzu: „Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft! Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden.“

Tatsächlich hat man bei den JuLis aber offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen. Denn mit der aktuellen bayerischen Amigo-Affäre lässt sich das Ganze gar nicht vergleichen. Schon die Zahlen und Fakten stimmen nicht. Denn schön wär´s: 27.000 Euro Jahresgehalt für die SSW-Fraktionsgeschäftsführerin! Der den Fraktionen zur Verfügung stehende Betrag für ihre auf Teilzeit (halbe Stelle) angestellte/n Fraktionsgeschäftsführer/in liegt inklusive (!!!!) Arbeitgeberanteile für RV und KV, Berufsgenossenschaft und sonstiger mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zwar bei etwas über 26.000 Euro im Jahr. Im Monat macht das brutto etwa 1.500 Euro für eine/n Fraktionsgeschäftsfüher/in und im Jahr allerdings nur 18.000 Euro pro Nase. Und angestellt sind die Geschäftsführer/innen der Flensburger Ratsfraktionen nicht bei einem einzelnen Abgeordneten/Ratsmitglied, sondern bei der gesamten Fraktion. Vorgesetzte/r ist arbeitsrechtlich der oder die Fraktionsvorsitzende/r. Und die gesamte Fraktion entscheidet gemeinsam über die Einstellung und die dazugehörigen Modalitäten und die Festlegung der Arbeitsaufgaben. Übrigens, das alles hätte der Schatzmeister der Flensburger Julis, Robert Vollmer bei André Classen, dem Chef der Flensburger Julis sehr wohl nachfragen können, denn der ist ebenso Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Flensburger Stadtparlament.

Prompt kam daher die Antwort vom SSW: JuLi-Vorwürfe: Tiefer Griff ins wahltaktische Klo.

Mit Empörung hat der SSW in Flensburg die heutige Pressemitteilung der JULIs zu einer angeblichen Vetternwirtschaft beim SSW (siehe unten) zur Kenntnis zur genommen.

Fakt ist: Frau Möller ist nach einem üblichen, ordentlichen Anstellungsverfahren aus sechs Bewerbern als Mitarbeiterin der SSW-Ratsfraktion angestellt worden. Frau Möller ist wohlbemerkt Mitarbeiterin der Fraktion, nicht eines einzelnen Abgeordneten. Ihr Ehemann, Edgar Möller, war selbstverständlich aus Gründen der Befangenheit nicht am Anstellungsverfahren beteiligt.

Der Vorwurf der JuLis, der SSW betreibe „Familienförderung auf Kosten der Steuerzahler“, ist also so niederträchtig wie unwahr. Frau Möller erhielt vor allem deshalb den Vorzug, weil sie über einschlägige politische Erfahrungen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen verfügt. Sie erhält das gleiche Gehalt wie die anderen von den Ratsfraktionen angestellten Bürokräfte und keine zusätzlichen Gelder.

Der Versuch der Jungen Liberalen, einen kausalen Bogen zu spannen von bayrischen Spitzenpolitikern, die Kinder und Ehefrauen anheuern, hin zu einer Ratsfraktion, die in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren eine Mitarbeiterin einstellt, die zufällig mit einem der insgesamt 18 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verheiratet ist, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten.

Wir fordern die FDP in Flensburg auf, sich in aller Deutlichkeit von der Verleumdungskampagne ihrer Jugendorganisation zu distanzieren und zu einem fairen Wettbewerb um die besten Zukunftsideen für Flensburg zurück zu kehren.“

Das tat die Flensburger FDP jedoch  nicht und verschlimmbesserte mit einer langatmigen und nichtssagenden Pressemitteilung ihres Spitzenkandidaten Kay Richert sogar die mittlerweile verfahrene Situation. ( Die gibt´s hier: http://www.fdp-flensburg.de/allgemein/pm-julis-ssw-familienbetrieb-fl-rathaus.html ) Dabei täuschte Richert die Öffentlichkeit und schob die Verantwortung allein den Flensburger JuLis zu. Geflissentlich verschwieg er, dass Robert Vollmer und André Classen, die Verantwortlichen für die JuLi-Pressemitteilung  gleichzeitig auf der FDP-Liste für die Kommunalwahl kandidieren. Sie also gleichzeitig als Akteure in den Wahlkampf der Flensburger FDP eingebunden sind.

Was bleibt also übrig aus dieser Geschichte: Ein vergiftetes Wahlkampfklima und der missratene Versuch der Flensburger FDP mit einem inszenierten Skandälchen öffentlichkeitswirksam aufzufallen. Und ebenso muss man das Vorgehen der FDP auch als klaren Angriff gegen die dänische Minderheit und ihre politische Interessenorganisation, den SSW werten. Dieses Vorgehen steht in einer Reihe mit dem Versuch der schleswig-holsteinischen Landes-FDP dem SSW die Befreiung von der 5%-Hürde bei der Landtagswahl streitig zu machen.

Die hilflosen Rechtfertigungs- und Distanzierungsversuche der FDP von der eigenen Jugendorganisation sind gleichzeitig beredtes Zeichen dafür, dass man die Einschläge nicht merkt und auf einen völlig unnötigen Konflikt setzt. Tatsächlich ist man zu keiner Schadensbegrenzung wirklich bereit und hält umso mehr an einer Strategie fest, die der Flensburger FDP jedoch enorm schadet. Binnen eines Tages ist die FDP in der Kommunalwahl-Prognose von wahlfieber.de denn auch von 4,5% auf 2,5% gefallen. So schnell kann´s gehen!

Mehr unter: Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL-KL–kommunalwahl-in-flensburg-2013-kleine-parteien-/ Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL–kommunalwahl-in-flensburg-2013/

Jörg Pepmeyer

Wahlumfrage für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Flensburg

Mit einer Wahlumfrage wollen wir die politische Stimmungslage für die Kommunalwahl in Flensburg am 26. Mai 2013 erkunden. Die Umfrage ist bis zum 24. Mai geöffnet. Es kann in diesem Zeitraum nur einmal ein Votum abgegeben werden.

Es handelt sich hierbei um ein offenes und unverbindliches Angebot für alle politisch interessierten BürgerInnen unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit oder Weltanschauung. Profitieren sollen alle davon.

Leider kann die Umfrage aus methodischen Gründen nicht den Anspruch auf Repräsentativität einlösen. Dennoch hoffen wir mit einer entsprechend hohen Beteiligung zumindest einen Trend abbilden zu können. Wir würden uns also freuen, wenn die LeserInnen des AKOPOL-Blogs den Umfrage-Link an Freunde und Bekannte weiterleiten: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Stimme abgeben: Partei/WG markieren und dann den Wahlvorgang durch Klick auf „Vote“ bestätigen. Zwischenergebnisse können durch Klick auf „View Results“ angeschaut werden. Wer möchte, kann auch einen zusätzlichen Kommentar dazu schreiben, z. B. wenn er/sie wählen doof findet und/oder nicht zur Wahl gehen würde und ähnliches. Entweder in der Kommentar-Funktion ganz unten am Ende dieser Seite oder im Umfrage-Kasten auf „View Results“ und dann auf „Comments“ klicken.

Wir bitten Sie daher für die Kommunawahl am 26. Mai 2013 in Flensburg um Ihr Votum:

Rules are Tools!

Eindringlich möchten wir auf die Spielregeln für diese Wahlumfrage hinweisen: Es darf nur einmal gewählt werden! Zusätzlich ist die Umfrage so eingerichtet, dass die abgegebene Stimme über die IP des jeweiligen Nutzers gezählt wird, und ein mehrmaliges Abstimmen über die gleiche IP nicht möglich ist. Das verhindert zwar nicht den Missbrauch, soll aber zumindest kurzfristig eine Manipulation schwieriger machen. Im Übrigen erwarten wir, auch wenn das etwas naiv sein sollte, von politisch aufgeklärten Menschen, dass sie sich an die Regeln halten. Das ist hier keine Fake-Veranstaltung!

„Gesellschaftswandel – wir, jetzt, hier!“ und „Windenergie“ – Öffentliche Ringvorlesungen an der FH Flensburg im Sommersemester 2013

Spannende Vorträge mit zahlreichen Experten

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen

Mit Beginn des Sommersemesters gibt es auch dieses Jahr eine von den Studiengängen Energie- und Umweltmanagement (EUM) und Regenerative Energietechnik (RET) organisierte Ringvorlesung an der Fachhochschule Flensburg.

Unter dem Titel „Gesellschaftswandel – wir, jetzt, hier!“ finden ab dem 02. April alle zwei Wochen spannende Vorträge zur nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft statt, zu denen wir Sie hiermit herzlich einladen möchten.

Als Referenten konnten wir u.a. Prof. Dr. Harald Welzer zum Thema „Transformation gestalten“ sowie Prof. Dr. Niko Paech zu „Postwachstumsökonomie“ gewinnen.

Weitere Vorträge der Ringvorlesung beschäftigen sich mit Transition Town Initiativen, Gemeinwohlökonomie, dem Konzept der Solidarischen Landwirtschaft sowie nachhaltiger Mobilität.

Des Weiteren möchte ich Sie auf die Ringvorlesung des Institutes für Windenergietechnik (WETI) zum Thema „Windenergie“ aufmerksam machen, die am 08. April startet und monatlich stattfindet.

Nähere Informationen zu Themen und Terminen finden Sie  in den Veranstaltungsflyern: Ringvorlesung EUM-RET und Ringvorlesung WETI 2013

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Neumeyer
(Student des Energie- und Umweltmanagements an der FH Flensburg)

Aufruf zum Ostermarsch am 30.3.2013 in Kiel

Ostermarsch 2013 KielKRIEG IST KEINE LÖSUNG !

nicht in Afghanistan; Irak, Libyen, Mali, nicht für Syrien und Palästina. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Mali, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Keine Drohnen für die Bundeswehr!

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Drohnen stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.

Waffenexporte stoppen!

Waffenexporte sind zu verbieten. Hohe Kosten für neue Waffen beschleunigen den Sozialabbau. Rüstungsexporte bringen den Tod aus Deutschland. Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt (hinter den USA und Russland). Rüstungsexporte tragen zu militärischen Auseinandersetzungen bei, verlängern sie und stützen autoritäre politische Systeme und Staaten. Fachleute schätzen, dass weltweit allein durch deutsche Gewehre und Pistolen mehr als eine Million Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg hr Leben verloren haben. Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Thyssen-Krupp-Konzerns, zu dem auch die Kieler HDW gehört, sich verstärkt der Produktion von Rüstungsgütern zu widmen. Mit dem Export Kieler U-Boote werden Spannungen in der Welt verschärft.

Wir engagieren uns für Frieden, Abrüstung, Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf demokratische Teilhabe.

Eine Welt ohne Krieg ist möglich!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2013!

Veranstalter: Kieler Friedensforum: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee.

Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Deutscher Freidenkerverband LV Nord; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H; ver.di Kiel-Plön; ver.di-Bezirk Südholstein; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten KV Kiel; Kreisvorstan DIE LINKE Kiel; Bezirksvorstand der DKP Schleswig-Holstein; Attac-Kiel; DIE LINKE. Schleswig-Holstein; Cornelia Möhring, MdB, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag; VVN-BdA Landesvereinigung S-H; Friedenskreis Eutin; Friedenswerkstatt Wedel

Hier geht´s zum Flyer Kiel-Ostermarsch 2013 Flyer

Hamburg Ostermarsch

Umstrittenes Wahlkampf-Plakat der Flensburger WiF: In der Wortwahl vergriffen?

Scharfe öffentliche Kritik am Plakat-Text:
”`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.”

Zwar findet die Kommunalwahl erst am 26. Mai in Flensburg statt, doch befinden sich offenbar schon jetzt einige politische Akteure in der heißen Wahlkampfphase. Dass die Suche nach aufregenden und das Wahlvolk mitreißenden Themen dabei nicht immer einfach ist, beweist derzeit die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ mit einer Plakat-Aktion. So wurden bereits schon seit Wochen an unterschiedlichen Stellen in Flensburg von den AktivistInnen der WiF Plakate mit wechselnden Slogans geklebt. Das neueste Plakat hat vor allem in den lokalen Facebook-Gruppen der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Während von den drei Slogans zwei politisch eher unverfänglich sind, hat der dritte „`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt. es in sich. Nicht nur, dass mehr oder weniger unterschwellig und populistisch dem Kulturkampf das Wort geredet wird, sondern auch der sprachliche Ausrutscher „ausgemerzt“ wird ebenso von den Vertretern der Friesen und dem Landessekretär des SSW, Martin Lorenzen scharf kritisiert. Denn der  Begriff „ausgemerzt“ oder „Ausmerzung“ taucht  insbesondere im Vokabular des deutschen Faschismus auf. Wer diesen Begriff mit der Frage nach der sprachlich-kulturellen Hegemonie, Dominanz oder Bevorzugung verknüpft, läuft Gefahr, sich in der Nähe der völkisch-rassischen Argumentation des Nationalsozialismus wiederzufinden. Zu dessen Merkmalen gehörten unter anderem die „Ausmerzung des Rassefremden“, der Kampf gegen alles “Artfremde” und “Undeutsche”, und die Ausmerzung „entarteter Kunst“ und besonderer kultureller Ausdruckformen. Dem gegenüber stand das “gesunde Volksempfinden” (Goebbels), die “sittliche Staats- und Kulturidee” (Hitler ”Mein Kampf”), und dass nur arische Kulturstaaten “kulturfähig” seien. Was bedeutete, dass im Nationalsozialismus selbst die sorbische Sprache in Schulen verboten war, ab 1937 sogar jegliche Veröffentlichungen in sorbischer Sprache. Somit sollte gleichzeitig die „Ausmerzung“ der sorbischen, sprich einer undeutschen Kultur vollzogen werden. Deshalb empfiehlt es  sich den Begriff „ausgemerzt“ nicht im Wahlkampf und vor allem nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Sprachenstreit zu benutzen.

Zwar will die WiF ihr Plakat ab 22.3. durch ein neues ersetzen, ob dies jedoch ausreicht, bleibt angesichts der jetzt anschwellenden öffentlichen Debatte zu bezweifeln.

Deshalb noch eine generelle Anmerkung und Empfehlung an die Adresse der WiF: Wer solche Begriffe benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, wie sie historisch und emotional konnotiert sind und sollte mit ihnen verantwortungsvoll im politischen Diskurs umgehen. Im Wahlkampf sollte man sie besser gar nicht erst benutzen. Aber sicherlich wird die WiF Einsicht zeigen und das Plakat zeitnah aus dem Verkehr ziehen.

Hier noch mal zum Begriff „ausmerzen“ der DUDEN: http://www.duden.de/rechtschreibung/ausmerzen

Und hier der Link zum Plakat der WiF: http://www.wir-in-flensburg.de/WiF_Presse_Nachrichten/blog-wir-lieben-flensburg-2

Nachtrag vom 15.3.2013:

Negatives Medien-Echo und scharfe Kritik des SSW und Friisk Foriining

Dass das Plakat der WiF für ein entsprechendes Medien-Echo und insbesondere für eine geharnischte Kritik des SSW, wie aber auch des Jugend- und Kulturkonsulenten des Friisk Foriining, Gary Funck sorgte, sollte der WiF zu denken geben. Auch der Kommentar von Chefredakteur Bjarne Lønborg in der Flensborg Avis vom 15.3.2013 spricht Bände. Die hilflosen Versuche von führenden WiF-Vertretern, sich mehr oder weniger zu distanzieren, reichen sicherlich nicht aus.  Tatsächlich sollte die WiF umgehend die Konsequenzen daraus ziehen, und wie bereits schon dringend empfohlen, das Plakat schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Es sorgt für völlig unnötige Missverständnisse, schadet nicht nur der politischen Streitkultur, sondern auch der WiF enorm.

Hier geht´s zur Berichterstattung in den beiden Flensburger Tageszeitungen:

„Plattgemacht“: Streiterei um ein Wahlplakat Flensburger Tageblatt vom 15.3.2013,  S. 13 Artikel WiF S. 13 Flensburger Tageblatt 15.3.2013

WiF beskyldes for at diskriminere von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 1 und Primitivt fejskud i den flensborgske valgkamp Kommentar von Bjarne Lønborg in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 2 Artikel und Kommentar WiF S. 1 und 2 Fl Avis 15.3.2013

WiF forsvarer plakat og afviser diskrimination von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 3 Artikel WiF S. 3 Fl Avis 15.3.2013

Jörg Pepmeyer

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