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Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 20.08.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 20. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 4
Resolution für Lockerungen der Maßnahmen gegen Covid-19 Infektionen (RV-80/2020)
Die Ratsversammlung befindet über eine Resolution der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! , die sich dafür ausspricht, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen die Einschränkungen des Alltagslebens aufzuheben.
Angenommen/abgelehnt:
Bei einer Ja-Stimme einstimmig abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11
Stadtwerke Flensburg GmbH
Die Ratsversammlung befindet über Änderungen in den §§ 14 und § 18  des Gesellschaftsvertrages der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH auf Grundlage eines  Mustergesellschaftsvertrages des Landes Schleswig-Holstein
Angenommen/abgelehnt
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13
Bebauungsplan „Elbestr.“ (96)
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Vorlage der Verwaltung zur Entscheidung über Anregungen sowie zum Satzungsbeschluss des B-Planes 96 mit dem Ziel, einen neuen, bedarfsgerechten Standort für die Kita „Bullerbü“ zu entwickeln. .
Angenommen/abgelehnt
Einstimmig bei einer Enthaltung.

Ende der Sitzung: 17:26 Uhr.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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