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Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 im Ratssaal des Rathauses

Flensburg.  
Am Donnerstag, 15. Februar 2018, findet im Rathaus, Ratssaal, die 48. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 18.01.2018
5. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7. BV: Resolution: Flensburgs Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Feiertag RV-26/2018
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1     BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-21/2018
9. BV: Wochenmarkt zukünftig auch zur Advents- und Weihnachtszeit auf dem Südermarkt; Antrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN ! RV-10/2018
10. Haushalt
10.1   BV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2018 RV-15/2018
11. BV: Wahlausschuss für die Seniorenbeiratswahl 2018 RV-22/2018
12. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2017 RV-7/2018
13. BV: Aufhebung der Satzung der Stadt Flensburg über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) RV-11/2018
14. BV: 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-18/2018
15. BV: Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR RV-23/2018
16. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
17. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
18. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Öffentlichkeit erwünscht!

Man kann auch live dabei sein, wenn die Politik für die Stadt Flensburg relevante Entscheidungen trifft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung oder der Ausschüsse zu besuchen. Die für die Ratsversammlung erforderlichen (kostenlosen) Einlasskarten erhält man im Sekretariat der Stadtpräsidentin (Rathaus, Zimmer H 45), Tel.: 0461/85–2297. Die Ausschusssitzungen können ohne Einlasskarte besucht werden.

Stadt Flensburg
Büro der Stadtpräsidentin
Rathausplatz 1
24937 Flensburg
Telefon: 0461 – 85 22 97
Fax: 0461 – 85 24 37
E-Mail oder Kontaktformular

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg (OK Flensburg) überträgt in der Regel alle Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im TV. Alternativ können Sie die Diskussionen und Beschlüsse der Ratsversammlung auch mobil im Livestream mitverfolgen.

Hier: Livestream des OK Flensburg

Darüber hinaus werden seit Oktober 2014 die öffentlichen Ratssitzungen aufgezeichnet und als YouTube-Playlist im Internet veröffentlicht. Einfach bei youtube „Stadt Flensburg – Ratsversammlung“ eingeben. (Die Aufzeichnung der Live-Übertragung und die Anfertigung der Videos erfolgt durch den OK Flensburg. Der Upload der zur Verfügung gestellten Videos erfolgt durch die Stadt Flensburg.)

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen.

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

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Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 15.02.2018 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus

Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen

Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten

Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Flensburg. Probleme bei Hartz IV, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.
Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am

Donnerstag, den 15. Februar von 11 bis 15 Uhr Rathaus der Stadt Flensburg, Raum H 42, Rathausplatz 1, 24917 Flensburg.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni vertritt als unabhängige Stelle die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Lande. Das spezialisierte Team im Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jährlich rund 3500 Beschwerden von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dabei geht es um die Erteilung von Auskünften, eine ausführliche Beratung zu den Leistungen, die beantragt werden können, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Überprüfung von behördlichen Entscheidungen. Im Konfliktfall nimmt die Bürgerbeauftragte Kontakt zur Behörde auf und kann Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Kommunikation mit der Behörde unterstützt werden.
Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.
Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.
Zum 1. Oktober 2016 hat die Bürgerbeauftragte zudem die Aufgabe als Beauftragte für die Landespolizei übernommen. In dieser Funktion können sich gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten an sie wenden. Beschwerden und Eingaben können auch in dieser Sprechstunde vorgebracht werden.

Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?

Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:

  • Arbeits- und Ausbildungsförderung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Behindertenrecht
  • Soziales Entschädigungsrecht
  • Kinder- und Elterngeld
  • Wohngeld
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

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