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Mahnwache und Kundgebung am 29.10.2016 um 11.57 Uhr am Tornado- und Drohnen-Standort Jagel

mahnwache-jagel-29-10-2016-iAm Tornado- und Drohnen-Standort Jagel finden regelmäßig antimilitaristische Kundgebungen und Mahnwachen statt. Die nächste, zu der wir einladen,  ist am Sonnabend, den 29.10.2016, 11.57 Uhr wieder um „Drei vor Zwölf“

Ein Beitrag zum Stand der Atomrüstung, der Modernisierung der Atomwaffen und der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr daran von Carsten Orth ist dafür vorgesehen.

Mahnwache und Kundgebung
Samstag, 29. Oktober 2016, 11.57 Uhr
Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Dazu laden wir hiermit herzlich ein.

Mahnwache Jagel 10.9.2016

v.i.S.d.P.: Cüppers, Postfach 0112, 24925 Flensburg
flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Atomwaffenlager Jagel?

Im Jahre 2009/2010 hatte der inzwischen verstorbene Bundesaußenminister Westerwelle verlangt, daß die letzten verbliebenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden. Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der FDP sagte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu. Zu dem Zeitpunkt gingen alle davon aus, daß es nur noch an einem deutschen Standort, Büchel, Atomwaffen gibt, etwa 20 Stück. Bundeskanzlerin Merkel bestand jedoch darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden sollen. Im März 2010 beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“

Im September 2015 wurde bekannt, dass die USA 20 neue amerikanische Atombomben vom Typ B61-12 in Büchel deponieren werden, welche deutlich zielgenauer sind, als die bisher dort gelagerten. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten die Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte dazu: „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Deshalb fragen wir, wer seitens der Bundesregierung den Beschluß des Bundestages mißachtet hat, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen,“ und statt dessen das „Abkommen über die Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen durch die Bundeswehr“ mit den USA ausgehandelt und beschlossen, in Folge dessen es mehr Atomwaffen in Deutschland geben wird anstatt  weniger?
An welchen Bundeswehrstandorten sind bereits jetzt (September 2016) Waffen mit atomarer Munition stationiert?
An welchen weiteren Bundeswehrstandorten sollen künftig weitere Waffen mit atomarer Munition gelagert werden?
An welchen Bundeswehrstandorten und in welchen Gebäuden, sind die baulichen Voraussetzungen für die Lagerung von atomarer Munition gegeben?
Wird in Jagel oder Büchel oder anderswo in Deutschland bereits jetzt der fiktive Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der atomaren Teilhabe geübt – wann zuletzt fand solch eine Übung statt.
Wenn die Waffenausbildung der Tornado-Piloten der Bundeswehr auf dem US-amerikanischen Atomwaffenstützpunkt Holoman nicht mehr stattfindet, ab wann wird der fiktive Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der atomaren Teilhabe in Jagel geübt oder an welchen anderen Standorten der Bundeswehr?
Wird das Training der Tornado-Piloten der Bundeswehr mit Atomwaffen stattfinden oder mit Attrappen von Atomwaffen?

atomwaffendepotdreifachumzaeuntBereits während unserer Friedensfahrradtour im Juli fiel uns auf dem Gelände des Drohnen- und Tornadostandortes Jagel ein besonderes Bauwerk auf: Diese Anlage ist dreifach umzäunt und erinnert daher an das Atomwaffenlager in Meyn zwischen Schafflund und Flensburg, das in den 90er Jahren geräumt und zurückgebaut wurde. Deja-vu, deshalb sehen wir sie uns jetzt einmal genauer an.

Das kleine Schild am Eingang war wie folgt lesbar: gefaehrlicherbetriebsteilmaximal
„Gefährlicher Betriebsteil“.
Worin die Gefährlichkeit besteht, wird aus diesem Schild nicht klar, es wäre auch naiv, anzunehmen, daß die Bundeswehr schreibt: Hier sind die amerikanischen Atomwaffen gelagert, über die wir im Rahmen der nuklearen Teilhabe verfügen dürfen.

Aber die Warnschilder im Eingangsbereich legen Schlußfolgerungen nahe:
Auf dem Klingelschild steht „AMMO51“ammo51
AMMO steht für Ammunition und die Zahl 51 paßt zum Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“
Daß hier kein Feuer gemacht werden darf, ist sowohl für konventionelle als auch für Atomwaffen plausibel, ebenso, daß so ein Feuer nicht mit Wasser zu löschen ist.gasmaskenpflicht
Für die Annahme eines atomaren Waffenlagers spricht das Gebot, eine Atemschutzmaske tragen zu müssen (naja, biologische oder Chemiewaffen könnten es auch noch sein, aber die sind ja verboten).

Daß diese Anlage nur zu zweit zu betreten ist, ist sowohl für konventionelle als auch für Atomwaffen plausibel. Aber das Gebot, daß diese zwei Personen nur in Ganzkörperschutzanzügen eintreten sollen, ist wieder ein Hinweis auf Atomwaffen.
Gemäß Abkommen über die Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen durch die Bundeswehr vom 15.11.2015 werden Standorte in Deutschland mit Atomwaffen ausgerüstet und Jagel steht auf dieser Liste. Ob jetzt schon Atomwaffen da sind, oder wann sie kommen sollen, ist auf den Fotos natürlich nicht sichtbar.

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Mahnwache vor dem Drohnenstandort und Fliegerhorst Jagel am 10.09.2016 um 11.57 Uhr

Mahnwache Jagel 10.9.2016 I

Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Mit dem vor kurzem vom Bundeskabinett verabschiedeten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wurde eine neue strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr formuliert. Es legt gleichzeitig die Leitlinien für die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung fest. (Zur umfangreichen öffentlichen Kritik am neuen Weißbuch siehe auch die Beiträge auf http://www.weissbuch.org/ )

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen meint dazu:

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

„Unser Fazit lautet: Dieses Weißbuch ist trotz des Orwellschen Neusprech das aggressivste militärische Strategiepapier seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Wie in vergangenen Kolonialkriegen sollen mit militärtechnischer Überlegenheit andere Länder beherrscht werden. Die technologische Überlegenheit äußert sich nicht mehr nur in Atomwaffen, über die die Bundeswehr durch die „nukleare Teilhabe“ verfügt, sondern in der nächsten Aufrüstungsstufe mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung. Am Standort dieser Aufrüstung, dem Drohnen-Standort Jagel, finden regelmäßig antimilitaristische Kundgebungen und Mahnwachen statt.

Die nächste, zu der wir einladen, ist am Sonnabend, den 10.9.2016, 11.57 Uhr wieder um „Drei vor Zwölf““

Mehr zur Kritik der DFG-VK am neuen Weißbuch und das Flugblatt zur Mahnwache: Die Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als gelungene Maßnahme der hybriden KriegführungFlugblattversion

v.i.S.d.P.: Cüppers, Postfach 0112, 24925 Flensburg
flensburg@bundeswehrabschaffen.deMahnwache Jagel 10.9.2016

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