Bürgerversammlung zur Standortverlagerung der Flensburger Brauerei am 15.02.2019 im Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Freitag, 15. Februar um 17 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Bürgerhalle ein.

Die Flensburger Brauerei mit insgesamt 216 Arbeitsplätzen in Produktion und Vertrieb produziert am traditionellen Standort Munketoft. Der Betrieb wurde dort 1888 als Exportbrauerei aufgenommen und die positive Betriebsentwicklung hat aufgrund der räumlichen Enge am heutigen Standort besondere Lösungen wie z.B. den Tunnel unter der Schleswiger Straße als Verbindung zwischen den Produktionseinrichtungen im Tal und den Logistik- und Lagerflächen im Bereich Munketoft / Husumer Straße geführt. Dort finden auch jetzt noch weitere Optimierungen statt, die aber absehbar ausgereizt und mit erheblichen Anforderungen und Investitionen im Bereich Immissionsschutz verbunden sind. Weitere Entwicklungsschritte können dort nicht mehr erfolgen.
Somit wird eine Auslagerung von Betriebsteilen erforderlich und die Flensburger Brauerei hat ein Konzept entwickelt, beginnend mit der Leergut-Logistik über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren nach und nach wesentliche Betriebsbestandteile an einen neuen Gesamtstandort zu verlagern. Mit der Verlagerung der Betriebsteile ist eine Verkleinerung der innenstädtischen Betriebsstätte verbunden. Ob der eigentliche Brauvorgang den Schlusspunkt dieses Verlagerungsprozesses bilden wird oder dieser am heutigen Standort bleibt, ist dabei noch offen.

Mit Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2018 wurde die Bauleitplanung begonnen, die über die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans die Gesamtverlagerung vorbereiten soll. Der Standort wird im Süden durch den Wittenberger Weg begrenzt. Für den ersten Schritt einer ab 2020 in Bau gehenden Logistikabteilung soll zudem über einen Bebauungsplan das Baurecht geschaffen werden.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Ratsherrn Arne Rüstemeier vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang erfolgt vom Eingang Nord (Am Pferdewasser).

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Vortrag und Diskussionsveranstaltung: „Selbstorganisierung & Repression in Giambellino, Mailand.“ am 15.02.2019 in Flensburg

Ein Nachbarschaftskomitee wird zur Zielscheibe des italienischen Staates

am Freitag, den 15.02.2019, von 19:00 – 21:00 Uhr
Die ganze Bäckerei – Flensburg
Hafermarkt 10
24943 Flensburg

Im Jahr 2014 wurde im Arbeiter*innenviertel Giambellino in Mailand das Nachbarschaftskomitee Comitato Abitanti Giambellino Lorenteggio. gegründet. Seitdem werden leerstehende und dem Verfall überlassene Sozialbauwohnungen im Viertel kollektiv und selbstorganisiert besetzt und Zwangsräumungen verhindert. Es wird versucht mit solidarischen Projekten wie Nachhilfeunterricht, Kantinen und Sportvereinen der sozialen Zurichtung entgegenzuwirken und gemeinsam eine kämpferische Perspektive zu entwickeln.

Keine fünf Jahre später wurde am 13.12.2018 durch die Carabinieri eine Razzia gegen das Nachbarschaftskomitee in Giambellino durchgeführt – der Vorwurf lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der organisierten Besetzung“. Da der Straftatbestand sonst für Ermittlungen gegen mafiöse Strukturen genutzt wird, wird das Komitee somit faktisch mit dieser in einen Topf geworfen.

Neun Genoss*innen des Nachbarschaftskomitees befinden sich seitdem unter strengen Auflagen unter Hausarrest, fünfundsiebzig weitere Aktivist*innen sind Teil des Ermittlungsverfahrens. Dieser Angriff ist nicht nur ein herber Schlag gegen die Betroffenen, er ist auch ein Wink mit dem Zaunpfahl seitens des Staates an die vielen weiteren solidarischen Komitees und antirassistischen Projekte, die es landesweit gibt. Angesichts des Rechtsrucks und der anhaltenden ökonomischen Krise in Italien bekommt diese Form der Repression einen noch bitteren Beigeschmack, einen, der einem mit dem Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande nicht vergeht.

Eine gemeinsame Veranstaltung der ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG SH – werkstatt utopie & gedächtnis e.V. mit dem Aktivist*innen, u.a. aus Frankfurt

Rosa Luxemburg Stiftung / Regionalbüro Schleswig-Holstein / Kehdenstr. 5 / 24103 Kiel / Tel.: 0431 260 70 43

Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule

Der Verein Flensburger Norden e.V. lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung und einer eventuellen Unterschriftensammlung gegen die Hafenverlegung:

am Dienstag, den 12.02.2019 um 19:00 Uhr
in der Aula der Petrischule
Apenrader Straße 164, 24939 Flensburg

Themen der Veranstaltung

Städtische Planung für das Hafen-Ostufer: Geplante Verlegung des Wirtschaftshafens von der Hafen-Ostseite an die Hafen-Westseite an den Stadtwerke Kai

1. Vorstellung der städtischen Planung: Handlungskonzept des städtischen Sanierungsträgers IHRSAN

Referent: n. n. (Vertreterin von IHRSAN angefragt)

2. Prognostizierte Auswirkungen für den Flensburger Norden, wenn das Konzept umgesetzt wird

Referent: Rüdiger Speth

3. Kritische Anmerkungen zu diesem Konzept unter verschiedenen Aspekten wie:

Langfristige Perspektiven für einen Hafen am Stadtwerke-Kai.
Hinterfragung der Prognosen für den geplanten Wohnungsbau.
Weitere vorhersehbar Probleme.
Fördermittel

Referenten: Gerda Brau, Andreas Zech

4. Mögliche Alternativen für die Ostufer-Planung – Visionen

Referenten: Gerda Brau, Andreas Zech

5. Fragen und Diskussion

Eventuell wird es eine Unterschriftensammlung gegen die Verlegung des Hafens gehen

Cordelia Feuerhake

„Es geht auch anders: Alternativen gegen die Alternativlosigkeit“

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

SSW fordert Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Schleswig-Holstein

Ab dem 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung.

Hierzu erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: „Die Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist kläglich gescheitert. Der Cannabis-Konsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern. Deshalb kann die kontrollierte Abgabe eine sinnvolle Alternative sein.“

Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg in kriminelle Milieus und damit zu härteren Drogen erspart. Ein staatlich kontrollierter Anbau würde zudem gewährleisten, dass die Produkte frei von „Streckmitteln“ sind, und auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Nicht zuletzt ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die wiederum in Aufklärung, Suchtprävention und –behandlung fließen könnten, so Meyer.

Burgwälle im Bernsteinland – Wintervortrag am 12.02.2019 am Museum für Archäologie Schloss Gottorf

Zehn Jahre ZBSA in Schleswig

Wintervortragsreihe geht weiter am Dienstag, 12. Februar, 19 Uhr

Foto: Timo Ibsen, Igor Machkin und Maks Soltikov bei Bohruntersuchungen des Burgwalls Diewens im Kaliningrader Gebiet Russlands © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen/ T. Ibsen

In einem Vortrag gibt das Museum für Archäologie auf Schloss Gottorf Einblick in die Arbeit des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie.

Am Dienstag, 12. Februar, um 19 Uhr berichtet Dr. Timo Ibsen von „Burgwällen im Bernsteinland“.

Im ehemaligen Ostpreußen haben Archäologen seit Beginn der Forschungen im frühen 19. Jahrhundert rund 450 monumentale Burgwälle registriert. Sie sind überwiegend von der prussischen Urbevölkerung etwa ab der Mitte des ersten nachchristlichen Jahrtausends angelegt und dann bis zur Übernahme der bernsteinreichen Landschaften durch den Deutschen Orden im 13. Jahrhundert zur Verteidigung genutzt worden.

Trotz der guten Erhaltung vieler Anlagen sind sie jedoch kaum untersucht. Insbesondere der nördliche Teil des ehemaligen Ostpreußens, das heute zu Russland gehörende Kaliningrader Gebiet, ist in dieser Hinsicht ein Forschungsdesiderat.

Im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes, das die alten vorkriegszeitlichen Ausgrabungsergebnisse anhand der Aufzeichnungen der deutschen Archäologen mit den Resultaten der Nachkriegsforschung kombiniert, stehen die Burgwälle nun im Mittelpunkt siedlungsarchäologischer Untersuchungen. Dabei kommt eine neue Methode zum Einsatz, die durch Bohrungen mit einem geologischen Motorhammer Holzkohleproben zur Radio-Karbon-Datierung gewinnt.

Der Vortrag erläutert die Ziele des Gesamtprojektes und präsentiert erste Ergebnisse der Burgenforschung im Samland, der bernsteinreichsten Region der Welt. Die Veranstaltung ist Teil der Winter-Vortragsreihe des Museums für Archäologie. Sie steht im Zeichen des zehnten Jubiläums des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie (ZBSA) in Schleswig.

 

Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 |service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

http://www.schloss-gottorf.de/

 

Sprechstunden der Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg am 11.02. und 19.02.2019 im Rathaus

Sprechstunden mit Christian Eckert und Tim Jäger

Flensburg. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Flensburg, Christian Eckert, bietet am Montag, 11. Februar eine Sprechstunde von 16 – 17 Uhr im Raum H52 des Flensburger Rathauses an.

Sein Stellvertreter, Tim Jäger, steht Ratsuchenden am Dienstag, 19. Februar, ebenfalls von 16-17 Uhr in Raum H52, zur Verfügung.

Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten nimmt Herr Eckert Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen

 

 

 

Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung

Spekulationsobjekt Wirtschaftshafen: Akteure der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft wollen zeitnahen Zugriff

Kein Grund zur Hast!

Am 21. Februar soll es, mit aller Gewalt der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, zu einer voreiligen Entscheidung zur Entwicklung am Hafen Ost geben. Die Verwaltung drückt auf das Gaspedal, ohne erkennbaren Grund – die 4 Fraktionen folgen. Besonders schockierend ist, dass die Grünen wieder einmal ihre humanistischen, basisdemokratischen und umweltbewussten Wurzeln verraten. Schon in der Auseinandersetzung um das Ostufer 2015 haben sie eine geradezu unheimliche Nähe zu Investoren gezeigt. Denen fühlen sie sich offensichtlich immer noch verpflichtet.

Laut Aussage der Verwaltung müsse es im Februar zu einer Entscheidung kommen, weil der Fördertopf am 28. Februar geschlossen wird. Tatsache ist jedoch, dass das Innenministerium der Flensburger LINKE-Fraktion bestätigt hat, dass ein Antrag auf Fristverlängerung möglich ist. Abschließende Klärungsprozesse in der Kommunalpolitik sind laut Innenministerium durchaus ein ausreichender Grund diesem Antrag stattzugeben.

Von den Fraktionen des SSW, WIF, Flensburg wählen und DIE LINKE wird nun eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die genau diese Fristverlängerung fordert, um die abgeschlossene Voruntersuchung gründlich zu analysieren, offene Fragen zu klären und Probleme gemeinsam zu lösen.

Das größte Problem in der aktuellen Auseinandersetzung betrifft den Wirtschaftshafen. Der Wirtschaftshafen braucht Bestandssicherheit und Entwicklungschancen. Beides ist bei einer Verlegung auf die Westseite nicht gegeben, ohne die Lebensqualität in den nördlichen Stadtteilen enorm einzuschränken. Das wird DIE LINKE nicht mittragen.

Durch Förderprojekte wurden in den vergangenen Jahren Neustadt und Nordstadt sozialverträglich umgestaltet. Eine Ertüchtigung der Westseite für die Nutzung als Wirtschaftshafens würde nicht nur eine Investitionssumme in 2stelliger Millionenhöhe mit sich bringen, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr und Feinstaub in den dichtbesiedelten nördlichen Stadtteilen.

Gabi Ritter, DIE LINKE

Schon formiert sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Flensburger Bevölkerung Widerstand. Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mahnt: „Es geht um Entscheidungen, die das Leben in dieser Stadt über viele Jahrzehnte und Generationen betreffen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Ratsversammlung, dass sie klug genug sind, sich nicht gegen die Fristverlängerung auszusprechen, denn demokratische, transparente und am Ende auch tragfähige Prozesse brauchen Zeit. Zeit, die wir uns durch die Ergänzungsvorlage risikolos beschaffen können.“

„Ebenso erwarten wir von unserer Oberbürgermeisterin – die mit demokratischen Werten die Zeitungen füllt – dass sie die Beschlussvorlage zurückzieht, bis das Ergebnis der Voruntersuchung mit der gleichen Beteiligung und Transparenz abgeschlossen werden kann, wie sie im Prozess durchgeführt wurde. Transparenz und Beteiligung müssen bis zum Ende durchtragen – sonst wird der ganze Prozess zur Farce und viele Menschen, die daran mitgearbeitet haben fühlen sich mit Recht verhöhnt!“

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 25.Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

„Erklärung der Vielen“ – Aufruf des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein e.V.

Die Erklärung der Vielen startete am 9. November letzten Jahres in Berlin als Schutz- und Öffentlichkeitskampagne gegen rechtsextreme und populistische Einflussnahme auf die Kunst und Kultur Deutschlands. Die Hoffnung des Vereins DieVielen e.V., dem unter anderem der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann angehört, ist eine weitreichende Verbreitung der Bewegung zum Erhalt der Freiheit von Kunst und Kultur. Bereits am 4. Dezember hat der Landeskulturverband Schleswig-Holstein e.V. in koordinierender Zusammenarbeit mit einer Vielzahl aktiver Kulturschaffender, Wissenschaftler*innen und Institutionen eine eigene Erklärung für Schleswig-Holstein verfasst. Bis heute zählt die stetig wachsende Unterzeichner*innenliste weit über 100 Zeilen. Es ist uns gelungen, in kurzer Zeit ein aktives Netzwerk gegen die Einflussnahme auf und die Einschränkung von unserer bunten und freien Kultur im Land zu etablieren, das sich nun durch Zusammenhalt und gegenseitigen Austausch festigt. Auch der Landeskulturverband blieb während der laufenden Arbeit an der Kampagne für Schleswig-Holstein nicht vor Anfeindungen von rechts bewahrt. Bisher ist es unseres Wissens nach in Schleswig-Holstein erst zu wenigen Zwischenfällen gekommen: Seltsamen Nachfragen zu Programmlinien einzelner Kulturinstitutionen, von Drohungen gegenüber Theatern und Kinos. Durch die Kampagne der Vielen und die netzwerkstiftende „Erklärung der Vielen für Schleswig-Holstein“ bleiben die Versuche der Einflussnahme keine Einzelfälle und wir können sie nun zusammentragen. Nun sind wir Viele, die die Freiheit von Kunst und Kultur in unserem Land beschützen..

Diese Erklärung für Schleswig-Holstein wird heute zusammen mit einer umfassenden Unterzeichner*innenliste auf der Website des Vereins DieVielen e.V. zusammen mit vielen weiteren Erklärungen anderer Bundesländer veröffentlicht. Im Mai wird es in vielen Städten Demonstrationen und Veranstaltungen geben, um weiter auf die bereits heute bedrohlichen Zustände im Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur aufmerksam zu machen. Bis dahin und darüber hinaus bleiben wir wachsam und setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Schleswig-Holstein bunt bleibt.

Interessierte können sich jederzeit für weitere Informationen oder zur Teilnahme an der Erklärung der Vielen für Schleswig-Holstein an dievielen@landeskulturverband-sh.de wenden.

Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten

Wohin soll die Reise gehen?

Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.

SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.

Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr

Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg 

Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!

Programm:

1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger

2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord

3. Fragen und Diskussion

 

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU

Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.

Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.

Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.

Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine  Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das
von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.

Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab

Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis.  Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019:

Zum Beschluss der Ratsversammlung und dem Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Sonntagsführung auf Schloss Gottorf: „Von Großsteingräbern und Moorleichen“ am 10.02.2019

Sonntag, 10. Februar, 11 Uhr: Sonntagsführung „Von Großsteingräbern und Moorleichen“

Bestattung in der Bronzezeit © Landesmuseen Schloss Gottorf

In der Sonntagsführung geht es auf eine Zeitreise durch 3000 Jahre – von der Steinzeit bis zur Eisenzeit.
Die Besucher erfahren vieles über Einzel- und Gemeinschaftsgräber, den Glauben an das Jenseits und über Grabbeigaben, die Rückschlüsse zu Herkunft, Stellung oder Wohlstand der Menschen zulassen.

Preis: 3 Euro zzgl. Eintritt

Anmeldung nicht erforderlich

Treffpunkt: Kasse Museumsinsel

Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 |service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

http://www.schloss-gottorf.de/

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