Altersarmut in Schleswig-Holstein und Flensburg wächst dramatisch

Niedrige Renten und steigende Mieten – Immer mehr ältere Menschen brauchen Grundsicherung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem aufschlussreichen Leitartikel berichtete das Flensburger Tageblatt heute über den rasanten Anstieg der Altersarmut in Schleswig-Holstein. Dabei bezog sich Redakteur Frank Jung auf Zahlen, die das Kieler Sozialministerium im Rahmen einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka präsentierte. Fast 40.000 Schleswig-Holsteiner beziehen demnach Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Monatlich 404 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung.  Seit 2003 hat sich zudem die Zahl der SGB XII-Leistunsgbezieher mehr als verdoppelt. In Deutschland nimmt Schleswig-Holstein damit einen der wenig beneidenswerten Spitzenplätze ein.

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung gibt es auch in Flensburg. Ende 2015 bezogen 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter Grundsicherung nach SGB XII. Binnen eines Jahres nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihren berechtigten Anspruch auf Grundsicherung aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen. ( Mehr zu den Flensburger Zahlen auch in dem AKOPOL-Beitrag: Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu )

Zu geringe Renten, aber auch steigende Mieten seien, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Er fordert gleichzeitig das Land und die Kommunen auf mehr für die Bereitstellung preiswerter Wohnungen zu tun. Christian Schultz, Referent für Sozialpolitik in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes Deutschland spricht sogar davon, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Schleswig-Holstein werde.

Dass die Kommunalpolitiker in der Flensburger Ratsversammlung das Problem der Altersarmut in der Stadt trotz deutlicher Warnungen jahrelang mehr oder weniger ausgeblendet haben, ist mehr als bedenklich. Wichtige Weichenstellungen vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat es nur zögerlich oder nicht in ausreichendem Maße gegeben. Der Bau von preiswerten Sozialwohnungen in Flensburg hinkt dem Bedarf seit Jahren weit hinterher. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nehmen könnte, wird von der Lobby der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung nachhaltig behindert. Lieber baut man hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen für die zahlungskräftige Mittel- und Oberschicht und vergeudet dafür sogar ehemals im städtischen Besitz befindliche Flächen.

Aber vielleicht kann die Flensburger Bevölkerung bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr ja ein Zeichen setzen, können diejenigen, die ganz besonders auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, das auch zum Wahlkampfthema machen und die Kommunalpolitiker unter Druck setzen und die entsprechenden Forderungen stellen.

Untenstehend dokumentieren wir den heutigen Beitrag von Frank Jung im Flensburger Tageblatt (die Onlineversion auf shz.de gibt es hier: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html )

Flensburger Tageblatt vom 9.10.2017, S. 1

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Veranstaltungen des Kulturhofs Flensburg im Brasseriehof im Oktober 2017

brasseriehofLiebe Freunde des Kulturhof-Programms,

untenstehend der Veranstaltungsplan für den Oktober.

Im Oktober und November finden im Kulturhof zudem die Gesundheitswochen mit zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen statt.

Das ausführliche Programm der Gesundheitswochen gibt es hier

Der Eintritt zu allen Abenden ist frei. Wir bitten um eine Spende.

Und freuen uns auf viele interessierte Gäste.

Viele Grüße
Ulrike Möller-Loko & das Kulturhof-Team

Kulturhof Flensburg e. V.
Große Straße 42 – 44

Weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr bei Facebook https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der neuen Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Ebenso kann man bei uns dienstags nachmittags via die „Marktschwärmer“ bestelltes Gemüse abholen. Außerdem unterstützen wir ab dem Sommer das Projekt „Foodsharing“.

Aktuelle Termine befinden sich auf unserer Facebook-Seite Brasseriehof-Café https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 12.10.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 12.10.2017 um 16 Uhr. Die wird diesmal recht spannend. Zwei Tagesordungspunkte behandeln den geplanten Neubau eines Krankenhauses:

7. Zentralstandort Flensburger Krankenhäuser
Beschluss zur Standortentscheidung
RV-118/2017
8. Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft unter Beteiligung der Stadt Flensburg;
Dringlichkeitsantrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN !
RV-125/2017
8.1 Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft unter Beteiligung der Stadt Flensburg;
Antrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN !
RV-125/2017 1. Ergänzung
(Die vollständige Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 12.10.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine in diesem Jahr sind:

Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Die Zukunft des Flensburger Stadions – Informationsveranstaltung am 10.10.2017 für Anwohnerinnen und Anwohner

Flensburg. Nachdem der ursprüngliche Termin aufgrund der Sturmwarnung kurzfristig abgesagt worden war, lädt die Stadt Flensburg erneut alle interessierten Anwohnerinnen und Anwohner zur Informationsveranstaltung über die Zukunft des Flensburger Stadions am Dienstag, 10. Oktober um 19 Uhr in die Aula der Fridtjof-Nansen-Schule, Elbestraße 20 ein.

Die Ergebnisse der kooperativen, kommunalen Sportentwicklungsplanung sehen perspektivisch den Ausbau des Flensburger Stadions zu einer zukunftsfähigen Sport- und Veranstaltungsstätte vor. Die Stadt hat daher in Abstimmung mit dem Stadtsportbund einen fundierten Zielfindungsprozess gestartet. Mit Unterstützung des Planungsbüros Drees und Sommer wurden in diversen Workshops mit Vereinen, potenziellen Veranstaltern, Vertretern der Stadt Flensburg und weiteren Akteuren die Potentiale des Stadions und Zukunftsperspektiven erarbeitet und gleichzeitig, die Machbarkeit für angedachte Nutzungen überprüft. Der aktuelle Planungsstand und die erarbeiteten Ergebnisse sollen nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Lange Nacht der Museen am 07.10.2017 in Flensburg

Vom Samstag 7. Oktober ab 18:00 Uhr bis Sonntag 8. Oktober um 03:00 Uhr

Im Rahmen der bundesweiten Langen Nacht der Museen haben auch die Flensburger Museen ein reichhaltiges Programm zusammengestellt. Der Museumsberg bietet einen Poetry Slam, präsentiert von Björn Högsdal und 4 norddeutschen Poeten. Und natürlich gibt es Führungen durch die Ausstellungen, Kunstaktionen und Musik. Naturwissenschaftliches Museum und Eiszeit-Haus sind wieder mit vielen Aktionen dabei und im Schifffahrtsmuseum endet die Nacht mit afrikanischer Musik.

Und wer nicht zwischen den Museen hin- und herlaufen möchte, fährt mit dem kostenlosen Shuttle der Mürwiker Werkstätten.

Eintritt: VVK 10,00 €/6,00 € ermäßigt, Abendkasse 12,00 €/6,00 € ermäßigt

Beginn: 18.00 Uhr

Hier geht es zum Programm

Von Jagel geht Krieg aus – Mahnwache und Filmvorführung am 14.10.2017

Samstag, 14. Oktober 2017:
11:57 Uhr Mahnwache vor dem Tor zum Fliegerhorst Jagel
13:30 Uhr Film „Die Waffen Nieder! – Schwerter zu Pflugscharen“: Jagel, Pizzeria Sole Mio Bundesstraße 37

Von Jagel geht Krieg aus

Mit Tornado Kampfflugzeugen und Heron Großdrohnen beteiligt sich das Geschwader aus Schleswig-Jagel an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Mali. Die Spione aus Jagel liefern die Zielkoordinaten, das Töten übernehmen dann die Verbündeten. Somit ist die militärische Aufklärung des Geschwaders 51 der Bundeswehr eine Vorbereitung zum Mord.

Der Fliegerhorst Jagel wird weiter aufgerüstet

Kampfdrohnen vom Typ Heron TP soll das Geschwader in 2 Jahren erhalten. Mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet können sie direkt ins Kampfgeschehen eingreifen. SoldatInnen des Geschwaders können dann auf Knopfdruck töten.
Schon jetzt werden auf dem Fliegerhorst Jagel DrohnenpilotInnen im Simulator ausgebildet. Schon jetzt werden dort die über Mali von den Drohnen gesammelten Daten zu Zielkoordinaten ausgewertet..
Der Fliegerhorst Jagel wird weiter für die automatisierten Kriege der Zukunft mit unbemannten Kampfmaschinen und elektronischer Kampfführung ausgebaut.
Das idyllische Dorf Jagel wird dadurch zu einem Ort des Todes.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär

Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Der Dokumentarfilmer Nils-Holger Schomann hat einige dieser Aktionen mit seiner Kamera begleitet und Szenen aus Jagel in einem Dokumentarfilm verarbeitet, der gerade fertig geworden ist.

Zum Film:

Die Waffen Nieder! – Schwerter zu Pflugscharen

Wo ist die Friedensbewegung heute angesichts neuer Kriege, neuer Bedrohung und verstärkter Aufrüstung der Bundeswehr, war seine Arbeitsfrage. Wer engagiert sich in der Bundesrepublik Deutschland noch für Frieden, einem Staat, der in der UNO einen Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen nicht unterzeichnet, nicht einmal daran mitarbeitet?
Er geht auf Spurensuche: Bereits 1981 war er in Bonn mit der Kamera dabei, als hunderttausende gegen die Aufstellung von Pershing II-Atomraketen in Deutschland protestierten. Das Filmmaterial von damals zeigt: Die Friedensbewegung hatte weltweiten Einfluss und schon wenige Jahre später werden die zunächst aufgestellten Atomraketen von den Großmächten wieder abgebaut.
Spurensuche heute: Einige hundert Menschen marschieren Ostern 2016 vor dem Fliegerhorst in Büchel/Pfalz gegen die dort gelagerten 20 Atombomben. Nils-Holger Schomann ist wieder mit der Kamera dabei wie auch im gleichen Jahr bei den Mahnwachen vor dem Fliegerhorst Jagel, von dem aus Drohneneinsätze in der ganzen Welt organisiert werden.

Am 21.08.2017 blockieren etwa 100 Menschen, darunter 80 MusikerInnen der Gruppe Lebenslaute sämtliche Einfahrten des Fliegerhorstes.
Sie werden immer wieder von Polizisten mit ihren Instrumenten weggetragen und setzen sich wieder vor die Tore, während sie musizieren – eine ungewöhnliche, aber gewaltfreie Form des Protestes.
Im Film kommen Menschen zu Wort, die über Jahrzehnte aktiv geblieben sind gegen Krieg und für Frieden. Nils-Holger Schomann stellt seinen Film in Jagel vor und freut sich im Anschluss eine kreative Diskussion über die Weiterentwicklung der Friedensbewegung.

Den Einladungs-Flyer mit der Anfahrtskizze und weiteren Infos zum 14.10. gibt es hier

DFG-VK Gruppe Flensburg
Dr. Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
v.i.S.d.P-: Siglinde Cüppers, Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Bürgerversammlung zur Entwicklung in Adelbylund am 10.10.2017 im Technischen Rathaus

Erweiterung des EDEKA-Marktes

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 10. Oktober um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.
Auf dem Grundstück Adelbylund 5 befindet sich ein Edeka-Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 950 m². Das ursprünglich für eine Holzhandlung gebaute Gebäude soll erweitert werden und eine Verkaufsfläche von maximal 1.500 m² angeboten werden. Außerdem ist eine Neuordnung der Stellplätze vorgesehen.
Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan „Hele Mond“ (Nr. 164) sehen für diesen Bereich ein Wohngebiet vor, in dem der bisherige Markt zulässig war. Die Erweiterung ist daher nur mit einer vorherigen Änderung beider Bauleitpläne zulässig.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Andre Nitsch vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Sprechstunden des Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg im Oktober 2017

Flensburg. Der stellvertretende Behindertenbeauftragte der Stadt Flensburg, Tim Jäger, bietet diesen Monat zwei Sprechzeiten an und zwar am Dienstag, 10. und Mittwoch, 25. Oktober jeweils von 16-17 Uhr im Zimmer H52 des Flensburger Rathauses. Zu den genannten Terminen ist er auch telefonisch erreichbar unter 851085.

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Flensburg, Christian Eckert, wird Menschen mit Handicap am Montag, 30. Oktober von 16-17 Uhr im Zimmer H52 des Flensburger Rathauses beratend zur Seite stehen. In dieser Zeit ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten nimmt Herr Eckert Anfragen per E-Mail unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen.

Flensburger Arbeitslosenquote sinkt im September 2017 auf 8,7 %

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt leicht

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im September 2017 um 41 (-0,9 Prozent) auf 4.409 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um -297 (-6,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,7 Prozent (September 2016: 8,9 Prozent; August 2017 9,3 Prozent).
767 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 64 oder 9,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 46 oder 5,7 Prozent weniger als im August 2017. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (202), im Handel (134) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (86).

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 12 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im September 2017 somit eine Zahl von 15.479 Arbeitslosen (Vormonat 16.230 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.047 (Vormonat 20.573 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201709 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,0 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im September 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.402  Personen, im Vormonat waren es  11.696 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 19) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.006  Personen und damit um 340 unter der des Vormonats von 26.346 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.500 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt leicht

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im September 2017 3.153 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 184 Personen weniger als im Vormonat (-5,5%) bzw. 131 Personen (-4,0 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im September im Vergleich zum Vormonat um 48 auf 6.577 (- 0,7%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 257 (+4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher sank im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 11.381 (-0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 949 (+11,5%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg September 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Streit um das „Haus der Minderheiten“ in Flensburg

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein.

Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.

„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum, die als Mitglied des süddänischen Regionsrates und Vorstandsmitglied ihrer Partei auch in der Minderheitenpolitik aktiv ist. Und sie fügt hinzu: „Die europäische Idee kann nur dann gut funktionieren, wenn wir den Fokus auf die vielen europäischen Minderheiten legen. Das müssen wir uns leisten können, finanziell, aber noch viel wichtiger aus einer demokratischen Grundhaltung heraus.“

Vibeke Syppli Enrum und Herman U. Soldan

Beide Linkspolitiker/innen finden, dass Flensburg ein guter Ort für ein sichtbares und handlungskräftiges Zentrum europäischer Minderheiten ist – und zwar im „Haus der Minderheiten“. Sie unterstützen daher den SSF-Vorsitzenden Jon Hardon Hansen in seiner Haltung, dass ein europäisches Minderheitenzentrum auch der Ort für eine Konfliktlösung in den Regionen sein kann, in denen Minderheiten bei weitem nicht so gute Bedingungen haben wie die deutsche, friesische und dänische Minderheit in unserer Region.

„Es war bereits ein Fehler, dass der Südschleswig-Ausschuss des dänischen Parlaments (der die Zuschusszahlungen zur Arbeit der dänischen Minderheit verwaltet) im Dezember 2016 die Mittel für die europäische Minderheitenorganisation FUEN und die Renovierung des Hauses in der Norderstraße nicht bewilligt hat. Die deutsche Seite war der Idee eines eigenständigen Minderheitenzentrums in Flensburg hingegen positiv gestimmt gewesen“, führt Herman U. Soldan aus, der selbst Minderheitendäne ist und die Flensburger Linkspartei leitet.

„Dass sich nun einige dänische Minderheitsorganisationen ebenfalls von dem Projekt abwenden, hinterlässt den Eindruck, dass sie eher nur sich selbst und nicht eine größere europäische Perspektive im Blick haben“, erklärt er und appelliert an den Südschleswig-Ausschuss und die Minderheitsorganisationen: „Werft die Scheuklappen weg und gebt Flensburg die Chance, eine ernstzunehmende und handlungskräftige Gastgeberstadt für die europäischen Minderheiten zu werden!“

Vibeke Syppli Enrum sieht in der Förderung des „Hauses der Minderheiten“ auch einen positiven Schub für das krisengeschüttelte Europa: „Derzeit sehen wir einen zunehmenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern – und der richtet sich oft und gerade auch gegen die nationalen Minderheiten. Wir Linke stehen für ein demokratisches Europa, in dem alle Menschen Platz finden, ob sie nun zu einer Mehrheit oder einer Minderheit gehören. Deshalb müssen die dänische und die deutsche Regierung bereit sein, ein europäisches Friedensprojekt wie das ‚Haus der Minderheiten’ zu unterstützen.“

Obwohl Minderheitenpolitik in Europa eine nationale Aufgabe ist, fordern beide Linkspolitiker/innen die Regierungen in Berlin und Kopenhagen zu einer gemeinsamen Entscheidung auf, um die notwendigen Mittel für das Projekt bereitzustellen; dies müsse von dänischer Seite notfalls auch ohne den Südschleswig-Ausschuss geschehen.

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