Das wollen wir

Ziele für die politische Arbeit:

Bereits auf einem Treffen am 8. Juli 2008 hatte der Arbeitskreises Kommunalpolitik angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung seine Schwerpunkte und Ziele für die zukünftige politische Arbeit festgelegt. Die Hauptaufgabe sehen der Arbeitskreis und seine MitstreiterInnen darin, sich  für eine demokratische, soziale, ökologische und lebenswerte Stadt einzusetzen.

Folgende Themenwerpunkte wurden hierfür von den Mitgliedern des Arbeitskreises als besonders wichtig erachtet:

Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie

Unter dem Motto „Mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg“ sollen die BürgerInnen bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten und Planungsvorhaben über geeignete und praktikable Beteiligungsverfahren in stärkerem Maße als bisher in die Debatte, die Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindung eingebunden werden. Ganz besonders wichtig erscheint es hierfür alle Menschen dieser Stadt über die sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten, städtische Planungsvorhaben und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse zeitnah und umfänglich zu informieren. Nur 1/3 der Bevölkerung hat eine der zwei Flensburger Tageszeitungen abonniert und viele BürgerInnen wissen tatsächlich nicht, was sich in ihrer Stadt kommunalpolitisch abspielt. Der Arbeitskreis hält deshalb ein kommunales, regelmäßig erscheinendes Informationsblatt, das kostenlos an alle Flensburger Haushalte verteilt wird, für eine Möglichkeit den Informationsstand der BürgerInnen zu verbessern. Gleichzeitig stellt der Arbeitskreis mit seinem Infoblog entsprechende Informationen insbesondere auch zu den Debatten und Entscheidungsprozessen auf kommunalpolitischer Ebene der Öffentlichkeit zur Verfügung. Gleichzeitig soll der Blog auch als Serviceangebot und als eine Diskussionsplattform für die BürgerInnen der Stadt dienen, mit Informationen zu Politik, Kultur und Soziales in Flensburg

 Wohnen, Umwelt, Stadtplanung

Die Stadt ist als sozialer Handlungsraum und „Heimat“-Ort aller BürgerInnen zu betrachten. Dies setzt voraus, dass Wohnraum-, Umwelt- und Stadtplanung nicht allein in die Entscheidungshoheit der Verwaltung und der Ratsversammlung gehören. Alle BürgerInnen Flensburgs müssen in die Entscheidungsfindung im Bereich der Wohnraum-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung noch stärker eingebunden werden. Es gilt diese Planungen vor allem an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und nicht am Profitinteresse einzelner Investoren und Wirtschaftsunternehmen. Vorrangig halten wir in diesem Sinne die Schaffung von preiswertem und menschenwürdigem Wohnraum für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Zusmmenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir zudem die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

 Soziales

Etwa ein Viertel der Flensbuger Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze, ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen und kann entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang am öffentlichen, politischen und kulturellen Leben teilnehmen. Die Debatte um die Kinderarmut in der Stadt zeigt, dass es vor allem darum gehen muss, die Folgen eines menschenverachtenden Abbaus des Sozialstaats nicht über karitative Maßnahmen zu mildern, sondern tatsächlich im kommunalen Bereich alternative Strukturen und Angebote zu entwickeln, die in der Lage sind, allen von Armut betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles und materiell abgesichertes Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, alle Formen der bürgerschaftlichen und quartiersbezogenen Selbstorganisation, wie z. B. die Gründung von Kultur-, Produktions- und Konsumgenossenschaften und neue Formen des gemeinschaftlichen Lebens, Arbeitens und Wohnens mit allen Mitteln zu unterstützen.

Kommunale Energieversorgung

Der Arbeitskreis möchte stärker als bisher eine sachverständige und breitere Diskussion über mögliche Alternativen der kommunalen Energieversorgung anstoßen. Dies bedeutet insbesondere, wie kann zukünftig die Energieversorgung Flensburgs langfristig mit regenerativen und alternativen Energien gesichert werden und welche Energieversorgungskonzepte bieten sich dafür an. Hierzu gehört auch, wie und in welchem Umfang können die Stadtwerke als kommunales Unternehmen hierzu beitragen und welche wesentlichen Weichenstellungen müssen hierfür auch auf politischer Ebene getroffen werden.

Keine Privatisierung der öffentlichen Allmende

Aufgrund der immer geringer werdenden städtischen Einnahmen, der Erhöhung der finanziellen Lasten durch Bund und Land und der sog. „Schuldenbremse“ läuft die Stadt Gefahr ihr öffentliches Eigentum verkaufen zu müssen, um ihren Haushalt weiter finanzieren und um die gesetzlich von ihr geforderten Leistungen für die BürgerInnen erbringen zu können. Gleichzeitig werden durch Ausgründungen einzelner Abteilungen der Flensburger Verwaltung als eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalten die Begehrlichkeiten großer internationaler Konzerne geweckt, diese zu übernehmen und kommunale Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen aus privater Hand anzubieten. Nicht nur Flensburgs Verwaltungsmitarbeiter sehen daher besorgt in die Zukunft und fürchten um ihre Arbeitsplätze, faktisch würden sich eine privatisierte Verwaltung, wie auch privatisierte Einrichtugnen der öffentlichen Daseinsvorsorge jeglichem politischen Zugriff entziehen können, hätten die Flensburger Ratsversammlung und die gewählten Kommunalpolitiker keinen Einfluß mehr auf die inhaltliche und strukturelle Gestaltung der Stadtverwaltung und ihrer Abteilungen, würde sich blanker Ökonomismus bei der Festlegung der kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen breit machen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem verstärkten Bemühen Bauprojekte, wie z. B. das Campusbad, in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP oder auch PPP) durchzuführen. Mittlerweile wird immer deutlicher, hierbei verdienen sich die Investoren und Banken auf Kosten der Kommunen eine goldene Nase, während die Städte und Gemeinden für mögliche auftretende Verluste gerade stehen müssen. Die Mitglieder des Arbeitskreises sprechen sich grundsätzlich gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren und wollen auch hierzu eine breite und sachverständige Diskussion über Alternativen anstoßen.

Wer bei uns mitarbeiten möchte, maile uns bitte unter akopol@gmx.de oder schicke uns einfach einen Kommentar. 

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