Archiv der Kategorie: Luftsschlossfabrik

Polizeiübergriffe bei der Räumung der Luftschlossfabrik: PIRATEN werfen Landesregierung Verschleierung und Vertuschung vor

Dr. Patrick Breyer: „SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt“

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte gestern vergeblich Aufklärung über die Gründe hierfür im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) verweigerte eine Erklärung, weil Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt worden sei und außerdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufklärung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewalt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudrängen oder festzunehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstraußpolitik kennen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Das laufende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufklärung der unangenehmen Nachfragen zu verhindern. Transparenz ist kein Eingriff in laufende Ermittlungen oder gar die Gewaltenteilung. In anderen Fällen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanwältin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus laufenden Verfahren berichten lassen – zumal ein Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit möglich wäre.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Hinzu kommen falsche Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Abgelehnter Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Ehemalige Luftschlossfabrik-Bewohner besetzen Gelände am Flensburger Friedensweg

Gestern gab es auf shz.de unter dem Titel: „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg“  einen ausführlichen Beitrag mit einem Video zur Besetzung eines Geländes am Friedensweg durch ehemalige Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai.
Im Flensburger Tageblatt von heute steht dazu: „Aber der Coup könnte sich als kapitaler Fehler erweisen. Denn die Besetzer haben anders als angenommen keine städtische Liegenschaft als Faustpfand genommen, sondern ein Privatgrundstück, wie die Verwaltung mitteilt.“ Nur ist das Gelände, das ehemals vom Verein Arbeiten für die Umwelt (AfdU) genutzt wurde, wohl derzeit in der Verfügungsgewalt der städtischen Bequa. Insofern wären die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären. Und augenscheinlich hat die Verwaltung keinerlei Interesse daran, den Beschluss der politischen Gremien zur Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände wirklich umzusetzen und versucht der Öffentlichkeit und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen und Zeit zu gewinnen. Denn trotz Fristsetzung durch den Beschluss der Kommunalpolitiker hat die Verwaltung den ehemaligen Besetzern am Harniskai bis heute kein geeignetes Ersatz-Gelände vorgeschlagen.

Gleichzeitig nahm Oberbürgermeister Faber die Besetzung am Friedensweg zum Anlass, um wahlkämpferisch gegen die Besetzer zu Felde zu ziehen. Er verurteilte in der Flensborg Avis von heute scharf das Vorgehen der Besetzer und bezeichnete die Aktion als „dreistes Siedlungsverhalten“ und „reines Anspruchsdenken“.

Hier geht es zum Artikel  des shz vom 3. Juni 2016 „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg – Mit Video: Die Luftschlossfabrik besetzt Privatgelände  http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mit-video-die-luftschlossfabrik-besetzt-privatgelaende-id13874611.html

Stellungnahme des Jugendverbandes Solid zur OB-Wahl 2016 in Flensburg

Wir bleiben skeptisch

Die Kommunalpolitik der letzten Wochen und Monate war geprägt von der Räumung des Kulturprojekts ”Luftschlossfabrik”, der Situation der Geflüchteten und des Mangels an sozialen Wohnraum. Zur kommenden Oberbürgermeisterwahl stellen sich neben dem Amtsinhaber Simon Faber (SSW), noch Simone Lange (unterstützt von SPD, CDU und Grüne), Kay Richert (FDP) und Jens Drews (”unabhängig”) zur Wahl. Simon Faber hatte mit seiner abgehobenen Art (Ausbau 13. Stock, Alleingänge, Umstrukturierung), der Zerstörung der Luftschlossfabrik und sein Verständnis für die Blockade Dänemarks in der Flüchtlingsfrage, sein Vertrauen bei vielen verspielt. Zur Entthronung Fabers wurde von SPD und Grüne (und später auch von CDU unterstützt) Simone Lange ins Rennen geschickt, die schon seit über einem Jahr über das ”Bündnis buntes Flensburg” ihren Wahlkampf macht. Prinzipiell halten wir ein bürgerliches Bündnis gegen rechts besser als gar keins, weil es Menschen mit einem humanen Weltbild in ihrer Überzeugung bekräftigt, doch wird dieses Bündnis von Parteien getragen die selbst für Abschiebungen, Sozialabbau und Krieg stehen. Kay Richert, der mit einem Law-and-Order Wahlkampf versucht frustrierte CDU-Wähler an sich zu binden, während er gleichzeitig nicht einmal offen sagt, dass er bei der FDP ist. Und Jens Drews, der sich als “Unabhängiger” versucht, aber als Optiker und Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde keinesfalls frei von seinen Klasseninteressen ist, werden kaum Chancen zu gesprochen. Wir bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politikern, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat.

Faber versucht mit einem ”Sozialwahlkampf” seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen. Auch ist das werben mit ”2000 neue Wohneinheiten” eine Mogelpackung. Für viele aus den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft sich die Lage sogar verschlimmert. Um 12% ist die Miete in den letzten Jahren bei 38% der Bestandsmieten gestiegen und der vom Rathaus entworfene Sanierungsplan für mehrere Stadtteile, wird die Gentrifizierung (soziale Verdrängung), so wie sie schon in der Nordstadt seit vielen Jahren herrscht, weiter vorantreiben. Wir unterstützen DIE LINKE mit ihrem Antrag für eine neue kommunale Wohnungsbau Gesellschaft, um endlich einen Wohnungsbau in Flensburg zu betreiben, der im Sinne aller Lohnabhängigen ist. Ebenso fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungen von Großvermietern und die Eingliederung der Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Keine Profite mit der Miete!

In Anbetracht dessen, dass Faber nicht haltbar ist, ist es im ersten Moment nicht ganz verwunderlich, dass mit Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, „Sicherung der Außengrenzen“, an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil. (Selbstorganisierte) Kultur ist für uns nicht verhandelbar, sondern ein Menschenrecht! Als Kriminalpolizistin schwieg sie auch zur dokumentierten Polizeigewalt ihrer Kollegen.

Wir halten es ebenso für nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten. Als Linksjugend Solid Flensburg bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politiker_innen, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat; begrüßen es aber, dass Die Linke sich entschieden hat, keine dieser bürgerlichen Politiker_innen zu unterstützen.

Linksjugend Solid Flensburg

Flensburg, den 31. Mai 2016

Nachzulesen auch unter: http://solidflensburg.blogsport.de/2016/05/31/ob-wahl-wir-bleiben-skeptisch-2/

Linksjugend Solid Flensburg auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/solidflensburg/

Achtung: Die Stellungnahme von Solid gibt nicht die Haltung und politische Einschätzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik zur OB-Wahl wieder. Wir dokumentieren diese Stellungnahme trotzdem, weil wir der Überzeugung sind, dass auch sehr pointierte politische Stellungnahmen zur OB-Wahl wichtig für die öffentliche Debatte sind.

Flensburger LINKE wirft CDU unfaire Taktik bei der Verhinderung einer aktuellen Stunde zur LSF-Räumung vor

Räumung der LSF dennoch am 18.2. auf Tagesordnung der Flensburger Ratsversammlung

„Ein Demokratieverständnis so platt wie die Luftschlossfabrik“

PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg vom 10.2.2016:

„Wie die CDU eine korrekt angekündigte Aktuelle Stunde zur Räumung der Luftschlossfabrik torpediert und damit diplomatische Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs im Rat der Stadt Flensburg untergräbt.

Die Regeln sind klar: Wünscht eine Fraktion im Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung, kündigt sie dies in der vorbereitenden Sitzung, dem Ältestenrat an. So tat es Gabi Ritter, die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, auch am Montag dem 08.02.16. Es gab Aufruhr und abschätzige Kommentare der meisten VertreterInnen anderer Parteien, die sich in Bezug auf die Räumung der Harniskaispitze kompromisslos gezeigt – und damit die gewaltsame Räumung des Geländes in Kauf genommen oder hinter vorgehaltener Hand für gut befunden hatten. Die Umstände, die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion hätte Gabi Ritter dennoch gern in der anstehenden Ratsversammlung diskutiert.

Doch mit Nörgeln allein wollte sich die CDU nicht begnügen. In der im Anschluss stattgefundenen Fraktionssitzung zeigten sich die „Freunde“ kreativ. In Windeseile wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stadt-Umland-Kooperation“ beantragt und der Antrag der, in der Fraktionssitzung anwesenden Stadtpräsidentin übergeben.

Damit hatte die CDU auf dem sog. „kleinen Dienstweg“ einen Vorsprung gewonnen, denn es darf in der Ratsversammlung nur eine Aktuelle Stunde geben – und wer den Antrag zuerst in Schriftform einreicht, hat somit die Nase vorn.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema Räumung am Harniskai verhindern soll. – „Niveau bleibt eben Niveau, wir bleiben lieber bei unserem!“, heißt es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Manöver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion ermöglichen.

Das Thema der Räumung der Luftschlossfabrik hat aufgrund des unverhältnismäßigen und gewaltsamen Einsatzes der Polizei viel Kritik und Verständnislosigkeit erfahren und sowohl einen Freiraum für kommerzielle Kultur und selbstbestimmtes Leben platt gemacht als auch dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Stadt Flensburg schwer geschadet. DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwaltung und die stillschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogene Räumungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei in den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.

Durch dieses durchschaubare Manöver der CDU wird neben dem bereits durch die Räumung angerichteten Schaden auch noch das demokratische Fundament unserer Stadt mit Füßen getreten.

Es mag sein, dass gegen dieses Manöver formal kein Einspruch geltend gemacht werden kann. Dennoch sollte den Menschen in unserer Stadt nicht vorenthalten werden, wie die CDU hier auf Kosten einer notwendigen Diskussion und einer ebenso notwendigen Aufarbeitung der Vorfälle eine billige und den Regeln der Fairness widersprechende Parteipolitik betreibt.“

Beschlussvorlage der LINKEN zur LSF-Räumung dennoch als TOP auf der Sitzung der Ratsversammlung

Trotzdem wird voraussichtlich am 18.2.2016 in der Flensburger Ratsversammlung über das Thema LSF-Räumung debattiert werden. So hat denn die LINKE noch fristgerecht  eine Beschlussvorlage „Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlossfabrik“ unter TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung setzen lassen: Beschlussvorlage_LINKE_RV-18-2016 V
Eigentlich kann DIE LINKE der CDU sogar für deren unfaires Verhalten dankbar sein. Denn mit der Beschlussvorlage der LINKEN müssen alle Ratsparteien jetzt ihre Karten auf den Tisch legen, wird gleichzeitig über die Beschlussvorlage öffentlich abgestimmt. Insofern dürfte es eine außerordentlich spannende und aufschlussreiche Debatte geben.

Siehe zum Streit um die LSF-Räumung auch den Beitrag der Flensborg Avis vom 11.2.2016:Flensborg Avis

Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Das geräumte Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

HarniskaiDie Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Osten) Foto: Jörg Pepmeyer

Panoramen von der Harniskaispitze vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude

In gerade mal drei Tagen hat man das Gelände der ehemaligen Luftschlossfabrik dem Erdboden gleich gemacht. Daran glauben musste auch eine noch völlig intakte Lagerhalle. Gemeinhin nennt man das auch eine Politik der verbrannten Erde. Aber offensichtlich haben Stadt und Kommunalpolitik billigend die Folgen für die demokratische und politische Kultur Flensburgs in Kauf genommen. Das zeigte vor allem die überaus polemische und aggressive Debatte in den örtlichen Medien. Wobei die Berichterstattung der beiden Flensburger Tageszeitugnen „Flensborg Avis“ und „Flensburger Tageblatt“ als halbwegs ausgewogen und sachlich bezeichnet werden muss. Anders, als die Leserbriefe und die Kommentare etlicher „besorgter Bürger“ in den Online-Foren. Nun ist die Stadt, entgegen des Wahlspruchs von Oberbürgermeister Simon Fabers „Faber verbindet“ nicht nur in der politischen Beurteilung der Räumung tief gespalten. Und abgeschlossen ist das Kapitel Luftschlossfabrik mit Sicherheit noch lange nicht.
Unter dem Titel Luftschlossfabrik-360 Grad gibt es jetzt auf der Homepage der Luftschlossfabrik Panoramen des Geländes von Susanne Dettmers vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude durch die Bagger und Abrisskommandos. Sie schreibt dazu: „Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nach Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut“ Und Sarah Leichnitz, eine der SprecherInnen des Projekts Luftschlossfabrik kommentiert: „Der Weg zurück in die LuftschlossfAbrik Flensburg. Das alles wurde uns genommen. Grundlos, unmenschlich, brutal. Besucht noch ein letztes Mal die Luftschlossfabrik und zeigt der Stadt, was ihr von dieser herzlosen Politik haltet! ‪#‎lsfbleibt‬ wird zu ‪#‎lsfkommtwieder‬ !!!!!! Gerne teilen!“ Die Panoramen findet man unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
Harniskai II
Die Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Süden) Foto: Jörg Pepmeyer

Und ein Video von shz.de:


 

Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg

Am 3.2.2016 wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot das Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai geräumt. Hierzu nachfolgend ein Kommentar, sowie ein Video und der Liveticker des shz http://www.shz.de/incoming/liveticker-polizei-stuermt-luftschlossfabrik-id12635691.html

Nachtrag 03.02.-2016 um 22.13 Uhr: Ein zusammenfassender Bericht des shz mit den Ereignissen des heutigen Tages: Gelände am Harniskai: Luftschlossfabrik Flensburg – Das war der Tag der Räumung unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-flensburg-das-war-der-tag-der-raeumung-id12639451.html

Das Video zur Räumung von shz.de

Der Kommentar von Jörg Pepmeyer

Unnötig und schädlich für die politische und demokratische Kultur in Flensburg!

Oberbürgermeister Simon Faber, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker als Totengräber eines alternativen Wohn- und Lebensprojekts. Nur,  was soll das? Man hätte sehr wohl eine einvernehmliche Lösung mit den Besetzern finden können. Hier ging es Stadt und Politik vor allem um eine Machtdemonstration. Und der dem SSW nahestehende Oberbürgermeister hofft wohl die Chancen auf seine Wiederwahl am 5. Juni mit dieser Law-and-Order-Politik zu  verbessern. Wenn er sich da mal nicht täuscht, denn für viele liberale und politisch fortschrittliche Menschen ist er spätestens seit heute nicht mehr wählbar. Alles in allem kein Ruhmesblatt für Flensburg, sondern eine Bankrotterklärung der Stadt und der Kommunalpolitik.

Zum Vorgehen der Stadt auch ein bemerkenswerter Kommentar, der im obigen Liveticker des shz erschien sowie abschließend ein weiterer Kommentar von Gerrit Hencke auf shz.de denen ich nichts hinzufügen brauche:

G.: „Als gebürtiger Flensburger lebe und arbeite ich nun seit 26 Jahren in Flensburg. Und ich muss sagen heute ist es mir das erste mal wütend und beschämt über das Vorgehen der Stadt.

Ich möchte weder die Besetzung des Geländes oder den Lebensstil gut heißen, noch den Rechtsanspruch der Stadt zur Räumung in Frage stellen. Ich verurteile das heutige Vorgehen aber im Hinblick auf den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung der Steuergelder und Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hatte.

Mich würde in aller erster Linie interessieren – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Die LSF welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Ich erwarte von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüberhinaus möchte ich wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen? Wenn dem so ist Herr Faber, dann möchte ich mein Geld zurück!

Und zu guter letzt Herr Faber warum reißen wir denn alle Gebäude ab? Um im Februar ein Ideenwettbewerb zu veranstalten – und dann was? Neue Gebäude drauf zu setzen? Erst denken dann handeln!“

Abschließend noch ein Kommentar-Beitrag von Gerrit Hencke auf shz.de Kommentar zur Räumung der Luftschlossfabrik: Harniskai in Flensburg – Stadt zerstört Freiraum, um freie Fläche zu schaffen http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-in-flensburg-stadt-zerstoert-freiraum-um-freie-flaeche-zu-schaffen-id12636926.html

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik und ihr Ende auch in den folgenden Medien-Beiträgen:

Luftschlossfabrik-360 Grad

Panoramen des LSF-Geländes am Harniskai vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude von Susanne Dettmers. Sie schreibt dazu: Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nch Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154

shz.de vom 04.02.2016: Nach Zwangsräumung der Luftschlossfabrik : Flensburg: Bewohner vom Harniskai suchen neues Zuhause http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-bewohner-vom-harniskai-suchen-neues-zuhause-id12645881.html

shz.de vom 04.02.2016: Das Luftschloss liegt in Trümmern http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/das-luftschloss-liegt-in-truemmern-id12640751.html

shz.de vom 02.02.2016: Entscheidung im Hauptausschuss : Video: Bewohner der Luftschlossfabrik rufen zu Widerstand auf http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/video-bewohner-der-luftschlossfabrik-rufen-zu-widerstand-auf-id12622201.html

shz.de vom 02.02.2016: Ablauf der Frist am Harniskai : Luftschlossfabrik: Stadt Flensburg billigt Räumung http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-stadt-flensburg-billigt-raeumung-id12630916.html

Die taz vom 31.01.2016: Bauwagenplatz in Flensburg – Luftschlossfabrik droht die Räumung http://www.taz.de/!5270669/

akopol vom 29.01.2016: Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden https://akopol.wordpress.com/2016/01/29/flensburger-hauptausschuss-will-am-2-2-2016-ueber-gruenen-antrag-zur-luftschlossfabrik-beraten-und-entscheiden/

akopol vom 20.01.2016: Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

akopol vom 20.01.2016: Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

akopol vom 20.01.2016: Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden

AktivistInnen der Luftschlossfabrik schalten Rechtsanwälte ein – Räumung der Luftschlossfabrik bereits am 3.2.?

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 19.1.2016 die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So heißt es in dem Antrag: “Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.” Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab. Diese Entscheidung sorgte für laute Empörung insbesondere bei der Grünen-Fraktion, dem Grünen-Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen und den Mitgliedern der Linken-Fraktion. (Den Antrag gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.)

Offensichtlich haben sich Stadt und Kommunalpolitik jetzt anders entschieden. Nachdem die für den 2.2. angesetzte Sitzung des Hauptausschuss mangels Tagesordnungspunkten sogar ausfallen sollte, soll nun doch am kommenden Dienstag, den 2.2. ab 16.00 Uhr im Europa-Saal des Rathauses aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks ausschließlich über den Antrag der Grünen beraten und entschieden werden. Insider berichten, dass sich selbst die CDU-Fraktion für eine Befassung des Themas stark gemacht haben soll.

Pikant dabei: die Diskussion am Dienstag im Hauptausschuss soll zwar öffentlich stattfinden, die Beschlussfassung zum Antrag der Grünen will man aber  lieber im nichtöffentlichen, also geheimen Teil der Sitzung über die Bühne bringen. Anscheinend scheuen sich etliche Kommunalpolitiker die Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten auch öffentlich zu übernehmen.

Unabhängig von einem möglichen Beschluss des Hauptausschusses haben die AktivistInnen der Luftschlossfabrik sich rechtlichen Beistand organisiert. Deren Rechtsanwälte wollen die Rechtmäßigkeit einer möglichen Räumung des Geländes am Harniskai, die offensichtlich für Mittwoch, den 3.2. um 9.00 Uhr vorgesehen ist, vor Gericht per Eilentscheidung prüfen lassen.  Am 2.2. und 3.2. wird es verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen der Luftschlossfabrik-AktivistInnen und ihrer UnterstützerInnen zum Erhalt des Projektes in Flensburg geben. Am Montag, den 1.2. startet zudem um 16.00 am Südermarkt eine Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik.

Luftschlossfabrik – Ist die Räumung rechtswidrig? Video von shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein vom29.01.2016

Flensburg: Für die Bewohner der Luftschlossfabrik tickt die Uhr. Ab Februar darf das Gelände am Harniskai geräumt werden. Doch laut Anwalt der Bewohner wäre die Zwangsräumung rechtswidrig.

 

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik auch in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze möchten wir auf eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes hinweisen. Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik 

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags

Das Ende der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai rückt näher

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der gestrigen Sitzung des Flensburger Hauptausschusses die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So hieß es in dem Antrag: „Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.“ Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht als gegeben und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab (Den gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.) Dazu die Pressemitteilung der Grünen und anschließend eine Stellungnahme des Flensburger Landtagsabgeordneten der Grünen, Rasmus Andresen:

Grüne zur Nichtbehandlung des Antrages „Aussetzung der Räumung der Harniskaispitze“

Mit dem Dringlichkeitsantrag HA-2/2016 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Räumung des Geländes an der Harniskaispitze ausgesetzt und damit verschoben wird, bis das Gelände tatsächlich seitens der Stadt benötigt wird. Angekündigt ist eine baldige Räumung, anscheinend noch vor Monatsende.

„Als Grüne Ratsfraktion stehen wir für eine Kultur der Verhandlung und Zusammenarbeit, nicht der harten Auseinandersetzung über Gerichtsvollzieher.Solange die geplante Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur weiteren Nutzung des Geländes nicht durchgeführt ist, sehen wir keinerlei Notwendigkeit, jetzt den Platz räumen zu lassen!“ so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Auch wenn zweifelsohne das Gelände von den Beteiligten der Luftschlossfabrik wieder zur Verfügung gestellt werden muss, sobald die Planungen zur Zwischennutzung abgeschlossen sind, gäbe ein Aussetzen der Räumung genug Zeit, um eine einvernehmliche Lösung sowohl für das Wohnen der Menschen als auch die dort jetzt stattfindenden Kulturveranstaltungen zu finden. Die bisherige Leistung der Stadtverwaltung erkennen wir dabei ausdrücklich an. Genauso verhandlungsbereit erleben wir die Beteiligten der Luftschlossfabrik. Absolut nicht verstehen können wir allerdings, warum Fraktionen bereits die Dringlichkeit des Antrags ablehnen. „

Grünen-MdL Rasmus Andresen: Luftschlossfabrik ist kulturelle Bereicherung – Die Räumung des Geländes muss gestoppt werden

Zu der angekündigten baldigen Räumung der Harniskaispitze und der Weigerung einer Ratsmehrheit, über diese Frage politisch zu diskutieren, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

„Flensburg braucht kulturelle Freiräume wie die Luftschlossfabrik, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Ohne solche Projekte wie Flensburg langweiliger.

Innerhalb der nächsten Wochen das Gelände räumen zu lassen, ohne konkrete und überzeugende Pläne für die Nachnutzung zu benennen, ist kurzsichtig. Städteplanung darf nicht nur aus der Suche nach Großinvestoren bestehen. Dass sich CDU, SSW und FDP im Flensburger Rat wegducken und die unnütze Räumung des Geländes damit vorantreiben, ist engstirnig. Flensburgs Wirtschaft kann nur nachhaltig wachsen, wenn kulturelle Freiräume vorhanden sind.

Ich habe großes Verständnis für Proteste gegen diese unsinnige Ratspolitik und rufe daher zur Beteiligung an den Proteste gegen die Räumung des Geländes auf. So zum Beispiel am 1. Februar um 16 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt und, sobald die Räumung vollzogen wird, auf dem Gelände der Luftschlossfabrik.“

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