Archiv der Kategorie: Hartz IV

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Mehrheit im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss für Sozialticket

Bericht von der 56. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), am 24.08.2021 – Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei AktivBus, Sozialticket

Der 56. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) tagte am 24. August in der Bürgerhalle.

Zwei verkehrsrelevante Themen standen an:
Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv Bus und die spannende Frage: Findet die lange Geschichte des Sozialtickets einen Abschluss? Wird es eingeführt?

56. SUPA-Sitzung in der Gesamtbewertung

Verständlichkeit der Redebeiträge 2/3
Lesbarkeit der Präsentationen 1/3
Spannung 2/3
Gesamtbewertung 2/3

TOP 7: Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv Bus (ab 1. August 2021): Vielleicht später …

Aktiv Bus Flensburg GmbH ist eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke Flensburg, Geschäftsführer ist Paul Hemkentokrax. Das engagierte Unternehmen sorgt für ein gutes Angebot, das stetig ausgebaut wird, und wirtschaftet gut: In Flensburg werden 80 Prozent der anfallenden Kosten durch Fahrkarteneinnahmen gedeckt. Das ist sehr viel: In Schleswig-Holstein insgesamt decken Fahrkarteneinnahmen nicht einmal die Hälfte ab (AK Masterplan Mobilität, 11. August 2021). Für die restlichen 20 Prozent muss die Stadt Flensburg sorgen.

Dennoch sind die erwirtschafteten Mittel und die Zuschüsse der Stadt nicht kostendeckend. Also: Fahrpreiserhöhung um rund 5 Prozent zum 1. August.

Die Ratsfraktion Die LINKE hatte die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung beantragt. Frank Hamann – übrigens jemand, der immer laut, deutlich und gut verständlich spricht! – erläuterte den Antrag: Das sei keine Kritik an Aktiv Bus, die Erhöhung sei unumgänglich gewesen. Aber der öffentliche Verkehr sei Aufgabe der Daseinsfürsorge und die Stadt solle ihren Zuschuss erhöhen. Edgar Möller, SSW, wies darauf hin, dass sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SUG)  bereits eine Mehrheit für diesen Antrag gefunden hatte.

Entscheidung vertagen – erstmal prüfen

Justus Klebe, SPD, fand teurere Buspreise auch nicht gut, zumal sie in Kiel und Lübeck ja gesenkt worden seien. Andererseits kämen bei einer Rücknahme hohe Kosten auf die Stadt Flensburg zu. Vielleicht könne man differenzieren: Den Fahrpreis für das Einzelticket belassen und die Fahrgäste so Richtung Monatskarten lenken?
Daher der Antrag der SPD: Erst einmal berechnen, welche Kosten entstünden – durch Rücknahme insgesamt, durch Rücknahme nur bei Monats- und Mehrfahrtenkarten und nur bei Schüler- und Azubi-Monatskarten.

Gegen die Option, die Entscheidung zu vertagen und erstmal zu prüfen, lässt sich wenig einwenden. Den Antrag der LINKEN befürworteten nur Frank Hamann und Jörg Pepmeyer (Bündnis solidarische Stadt), der Rest stimmte geschlossen dagegen. Der SPD-Antrag dagegen fand die große Zustimmung, nur FDP und Flensburg Wählen! enthielten sich.

TOP 8: Einführung des Sozialtickets: Erstmal auf Probe für ein Jahr!

Im Frühjahr 2019 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss über ein Sozialticket für Menschen in prekären finanziellen Lebenssituationen diskutiert. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF und Die LINKE. Nun, im Spätsommer 2021, könnte der Weg geebnet werden.

Ein Antrag der LINKEN auf ein Sozialticket mit 50-prozentiger Rabattierung für eine 12-monatige Testphase  war bereits einstimmig im SUG befürwortet worden.

Wie Frank Axen, Stadt Flensburg, erläuterte, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den eingeplanten Etat für das NeubürgerInnenticket, nämlich 50.000 Euro jährlich, dafür zu verwenden und das Sozialticket zunächst für ein Jahr einzuführen. Eine 50-prozentige Ermäßigung sei denkbar. Kinder seien einbezogen, denn das Sozialticket gelte für alle mit Sozialpass, auch für Kinder.

Und die Kosten?

Die Frage nach den Kosten sorgte für Diskussion. Wie sollten diese aufgefangen werden, wenn sie die 2x 50.000 Euro aus dem Neubürgerticket übersteigen? Christian Schweckendieck (FDP) brachte den entscheidenden Vorschlag: Regelmäßige Berichterstattung über die Ausgaben im SUPA zur Kostenkontrolle. Nach einem Jahr ist die Gesamtevaluation vorgesehen.

Also: Ein Sozialticket mit 50 Prozent Ermäßigung, gebunden an den Sozialpass – für eine Testphase für ein Jahr. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung und wurde mit 13 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Fazit: Fortschritte – aber haben wir wirklich alle Zeit der Welt?

Immerhin: In kleinen Schritten geht es voran in Richtung soziale und klimafreundliche Mobilität.
Gleichzeitig haben die Ereignisse in diesem Sommer uns allen vor Augen geführt, welche Folgen der Klimawandel konkret hat. Unsere Kinder und wir selbst gehören zu den Betroffenen.
Wollen wir uns das leisten – so weiterzumachen, als hätten wir alle Zeit der Welt?

Anderswo geht man die Mobilitätswende offensiver an.
Im Interview erläutert der Kieler OB Dr. Ulf Kämpfer das Vorgehen in Kiel. Klar, auch dort gibt es noch einen langen Weg. Aber zumindest ist das Ziel hier deutlich vorgegeben und klare Schritte sind unternommen: Dazu mehr auf der Seite des VCD Flensburg

Kinderarmut: Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung

Berlin, 23. August 2021. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

In einer gemeinsamen Erklärung fordert eine breite Allianz von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften die Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. „Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont: „Es fehlt parteiübergreifend nicht an Stimmen in der Politik, die sich für eine offensive Armutspolitik einsetzen. Das Problem in der Vergangenheit war jedoch stets, dass in den Koalitionsverhandlungen letztlich andere politische Prioritäten gesetzt wurden. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen wir als breite zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf die Politik erhöhen für eine echte Kindergrundsicherung, die den Namen auch verdient. Wir werden jede künftige Regierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun gegen Kinderarmut in diesem Land.“

Die Idee einer Kindergrundsicherung findet auch in der Bevölkerung große Zustimmung. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Selbst unter den Anhänger*innen der CDU/CSU und FDP, die aktuell noch keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spricht sich jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus. Das hat eine aktuelle, repräsentative FORSA-Befragung von 1.018 Wahlberechtigten ergeben. Danach halten es 94 Prozent der Befragten für wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen.

Angesichts der anhaltend hohen Kinderarmut und ihren gravierenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche fordern die unterzeichnenden Organisationen eine große und umfassende Reform. „Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht“, heißt es in der Erklärung. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der letzten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht.

Deshalb brauche es eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdiene und bestimmten Anforderungen genüge, so die zentrale Forderung der Erklärung. So müsse die Kindergrundsicherung eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein. Sie soll einfach, unbürokratisch und sozial gerecht sein: daher bündelt sie die vielen, unterschiedlichen Leistungen für Kinder in einer einzigen Leistung und zahlt sie direkt und automatisch aus, damit sie auch wirklich bei allen Kindern ankommt. Mit steigendem Einkommen der Eltern sinkt die Höhe der Kindergrundsicherung langsam auf einen Sockelbetrag ab. Zudem fordern die Organisationen in ihrer Erklärung, das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche „neu und realistisch“ zu berechnen. Die Höhe der Kindergrundsicherung soll deutlich über den Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche liegen und die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wirklich abdecken.

Die unterzeichnenden Organisationen sind überzeugt, nur mit einer Kindergrundsicherung kann das Ziel erreicht werden, Kinderarmut endlich wirklich zu überwinden.

Eine Auflistung aller 22 unterzeichnenden Organisationen finden Sie unter der Erklärung „Gemeinsam gegen Kinderarmut: EINE für ALLE – Kindergrundsicherung jetzt!“.

Engagiert in Flensburg: Basisschulung für (zukünftige) Ehrenamtliche startet am 4. September – Jetzt anmelden!

Engagiert in Flensburg – Mach Dich fit für das Ehrenamt!

Flensburg. Gerade in der Pandemiezeit haben viele Menschen entdeckt, welche Bedeutung gegenseitige Hilfe und nachbarschaftliches Engagement haben kann. Doch wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren (wollen), stehen dem oft viele Fragen gegenüber: Was sollte ich wissen und beachten, wenn ich mich ehrenamtlich engagiere? Warum ist es sinnvoll, über die eigene Haltung und Rolle als Ehrenamtliche/r nachzudenken? Wie kann ich in einer Gruppe gut zusammenarbeiten? Wie können wir Veranstaltungen oder Projekte gemeinsam planen? Wie kann ich Anderen davon berichten, was ich in meinem Ehrenamt tue? Und ebenso wichtig: Wie bin ich eigentlich versichert? Wie wird das ehrenamtliche Engagement gefördert?

Um den Weg ins Ehrenamt zu erleichtern und gemeinsam Antworten auf diese und viele andere Fragen zu finden, wird eine Basisschulung angeboten. Es gibt Raum für die eigenen Fragen der Teilnehmer*innen. Außerdem lernt man andere Menschen in Flensburg kennen, die sich ebenfalls ehrenamtlich engagieren oder sich künftig engagieren möchten.

Modul 1: Motivation/Rolle/Gesundheit | 04.09.2021
Modul 2: Kommunikation | 25.09.2021
Modul 3: Persönlichkeit/soziale Kompetenz | 30.10.2021
Modul 4: Recht + Beispiele für bürgerschaftliches Engagement (je 1/2 Tag) | 13.11.2021
Modul 5: Methoden/Projektmanagement + Organisation /Öffentlichkeitsarbeit/Fundraising (je 1/2 Tag) | 27.11.2021

Dieses Kursangebot wurde entwickelt von der Lenkungsgruppe Ehrenamtsakademie: ev.-luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Fachstelle 50+ der Stadt Flensburg, Schutzengel Akademie, Team Engagement und Beteiligung der Stadt Flensburg, Volkshochschule Flensburg, Stabsstelle Integration der Stadt Flensburg.

Anmeldung und weiter Informationen hier: vhs Flensburg: Engagiert in Flensburg – Basisschulung für (zukünftige) Ehrenamtliche (vhs-flensburg.de)

Engagiert in Flensburg – Finden Sie Ihr Engagement 

Sie wollen sich in Flensburg engagieren, haben aber noch nicht das Richtige für sich gefunden? Sie haben ein Talent, das Sie mit anderen teilen möchten? Sie suchen Engagierte, die bei Projekten in Ihrem Verein oder Ihrer Organisation helfen?

Mehr Infos dazu unter: https://engagiert-in-flensburg.de
und auf Facebook unter https://www.facebook.com/Engagiert-in-Flensburg-1059218537463595

Paritätischer ruft zur Beteiligung an Demonstrationen vor Bundestagswahl auf

Großdemos am 4. und 11. September in Berlin

Berlin, Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung”. Der Verband ist aktiv an der Planung beteiligt und wird selbst vor Ort sein.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt die Gründe der Teilnahme: „Hier handelt es sich um zentrale Themen auch für die Wohlfahrt. Wir sind traditionell engagiert gegen Rechts, für Vielfalt und gegen jegliche Form von Spaltungen. Und wir sehen mit Sorge, dass viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und unsere sozialen Einrichtungen ihre Räumlichkeiten verlieren. Daher bringen wir uns ein!“

Der ParitätischeWeiterhin betont Schneider, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Der Paritätische spricht sich daher für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Ulrich Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. „Und deshalb setzt unser Verband in jüngerer Zeit verstärkt auf Kampagnen- und Bündnisarbeit und Mobilisierung. Protest für gute und progressive Themen ist immer wichtig, aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“

Infos zu den Terminen

Aufruf zur Demo am 4. September: https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

Aufruf zur Demo am 11. September: http://mietendemo.org/

 

Rente: Paritätischer kritisiert eklatante soziale Ungleichheit zwischen Rentnern und Pensionären

Jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen

Berlin, 13. August 2021. Der Paritätische weist auf die massive Ungleichheit nicht nur bei der Lebenserwartung, sondern auch bei der Armutsbetroffenheit zwischen Rentner*innen und Pensionär*innen hin. Er reagiert damit auf eine heute vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL veröffentlichte Studie zur unterschiedlichen Lebenserwartung von Arbeitern, Angestellten und Beamten.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Paritätischen ist inzwischen jede*r fünfte Rentner*in (20,7 Prozent) von Altersarmut  betroffen, während von den Pensions-Beziehenden jede*r hundertste (1,1 Prozent) in Armut lebt. Um der sozialen Ungerechtigkeit im Rentensystem zwischen den verschiedenen Berufsgruppen entgegenzuwirken, fordert der Verband eine umfassende Rentenreform und eine Offensive für gute Arbeitsbedingungen zur gesundheitlichen Prävention und zum Schutz vor Rentenarmut. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt der Verband strikt ab. 

„Diejenigen, die eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters fordern, meinen in Wirklichkeit Rentenkürzungen, da viele in anstrengenden Berufen, wie insbesondere auch in der Pflege, schon jetzt das Renteneintrittsalter nicht erreichen und Abschläge in Kauf nehmen müssen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis erhielten ausgerechnet die, die besonders hart arbeiten, weniger Rente und sterben auch noch früher, wie heute der SPIEGEL unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie des DIW im Auftrag des Sozialverbands VdK Deutschland berichtet. 

Der ParitätischeDer Paritätische spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und stattdessen für den Aufbau einer Bürgerversicherung aus, in die alle, auch Selbständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. “Die Trennung zwischen Angestellten und Beamten, die sich in einer solch massiven sozialen Kluft niederschlägt, ist weder zeitgemäß, noch weiter tragbar. Was es braucht, ist endlich eine solidarische Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme”, so Schneider. 

Darüber hinaus brauche es eine verlässliche und bedarfsdeckende Mindestrente sowie höhere Leistungen und einen leichteren Zugang in der Erwerbsminderungsrente. Schließlich gehe es auch um Prävention. “Das Problem sehr ungleicher Lebenserwartung und des Altersversorgungsniveaus beginnt nicht erst im Rentenalter”, so Schneider, “sondern bereits vorher bei sehr ungleichen Arbeits- und Lebensbedingungen – von der Entlohnung und den Arbeitszeiten, über die Wohnsituation bis hin zu Unzulänglichkeiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz.”

Bündnis „Wer hat, der gibt“ ruft auf zu Aktionstag und Demo am 21. August in Kiel

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WIR MACHEN DRUCK – 5 Wochen vor der Bundestagswahl!

Am 21. August werden wir an so vielen Orten wie möglich mit unseren Forderungen sichtbar. Von Freiburg bis Hamburg, von Leipzig bis Hagen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Habt ihr Lust in eurer Umgebung aktiv zu werden und euch für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten einzusetzen?
Schreibt uns einfach eine Email: werhatdergibt@riseup.net
Unser Homepage mit weiteren Infos und Demoterminen in weiteren Städten Deutschlands: https://werhatdergibt.org

Kiel, Demo: Samstag 21.08., um 14 Uhr, Lessingplatz

WIR KÖNNEN UNS DIE REICHEN NICHT MEHR LEISTEN – Unser Aufruf

Ein Anwesen auf den Bahamas, Bermudas oder auf Saint-Bathélemy? Soll ich meine Milliarden lieber nach Malta oder Luxemburg verschieben? Welche Lobbyorganisation schützt mein Vermögen am besten und soll ich meinen Anteil an Deutsche Wohnen verkaufen?

Kommt dir bekannt vor? Uns auch nicht!
Unsere Lebensrealität dreht sich nicht um Privatjets, Steueroasen und Machtsicherung. Reiche können sich solche Fragen stellen, weil wir für sie arbeiten gehen. Wir erwirtschaften ihr Vermögen in Fabriken und Büros, die ihnen gehören. Wir zahlen horrende Mieten in Wohnungen, mit denen sie ihren Besitz vergrößern. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass wir alle den Aufstieg schaffen können, dass Leistung sich bezahlt macht; es käme nur auf dich selber an, auf deinen Fleiß und deine Disziplin. Und schon finden wir uns in dem Zwang wieder, für die Onkel-Dagobert-Fantasien Anderer zu ackern – um zu überleben.

Warum ist das so?
Erst kürzlich haben Wissenschaftler*innen mathematisch bewiesen, dass soziale Ungleichheit in unserem jetzigen – vermeintlich stabilen – Wirtschaftssystem unausweichlich ist. Selbst wenn am Anfang alle Menschen gleich reich wären, so würde sich das Vermögen innerhalb absehbarer Zeit auf sehr wenige Personen konzentrieren – ein globaler Vermögensfluss von riesigem Ausmaß. In Deutschland besitzen aktuell 45 Hyperreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Anstatt dieser Realität entgegenzuwirken, bevorteilt die Politik Reiche: Vermögen werden nicht effektiv besteuert und Steuertrickser*innen geschützt. Die fehlenden Einnahmen werden bei der breiten Bevölkerung abgesahnt. Wir alle müssen mehr Steuern zahlen und leiden unter den Kürzungen der Ausgaben für das Gemeinwohl. Die Regeln im Kapitalismus-Game sind offensichtlich: immer von arm zu reich.

Die Konsequenzen treffen uns hart. In den Städten explodieren die Mieten, weil unser Zuhause nicht nur Wohnraum ist, sondern Anlageobjekt von Wohnungskonzernen und deren Aktionär*innen. So wandert ein wachsender Teil unseres Gehalts in die unbesteuerten Taschen einiger Weniger. Letztlich sehen wir dabei zu, wie sich unsere Viertel durch Verdrängung zunehmend in Rückzugsorte für Reiche verwandeln.

Auch mit der Klimakatastrophe stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung bei der die soziale Ungleichheit ihr Übriges tut: Ein Großteil der deutschen CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen, wie aktuelle Studien belegen. Während die Folgen der Erderhitzung wie Sturmfluten, Dürreperioden und Überschwemmungen vor allem die Ärmsten der Welt treffen, haben die Reichen genug Cash um sich dem Klimawandel problemlos anzupassen. Wenn das Ferienhaus auf Sylt untergeht, kann immer noch im Luxusanwesen im Alpenvorland entspannt werden. Anstatt der Klimakatastrophe mit effektiven Maßnahmen zu begegnen, handelt die Politik weiter im Interesse klimaschädlicher Konzerne und der Reichen. Sie schmückt sich mit Scheinlösungen – wie einem viel zu späten Kohleausstieg – und tritt damit die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen mit Füßen.

Zudem leiden besonders diejenigen von uns, die schon massive Benachteiligungen durch rassistische, sexistische oder andere Arten der Diskriminierung erfahren. Egal, ob an der Kasse oder auf dem Feld, ob als Fahrradkurier*in oder Reinigungskraft: Die Ausbeutung erweist sich dort besonders ergiebig, wo sie auf die Not gesellschaftlich Benachteiligter trifft. Da hilft auch kein Diversity-Anstrich.

Die Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Menschen wurden an ihre Belastungsgrenzen getrieben und in Existenznot gebracht. Auf die größten Haufen wurde aber weiter geschissen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen wuchs um 22%, das sind satte 100 Milliarden Euro. Klar ist auch, dass die kommende Regierung unter dem selbstauferlegten Zwang der Schuldenbremse auf Geldsuche gehen wird. Es ist zu befürchten, dass wir für die milliardenschwere Corona-Rechnung zahlen sollen. Entsprechende Vorstöße, beispielsweise Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Kürzung der Mütterrente, hat es schon gegeben. Aber da machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht länger ignorieren, denn:

Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!

So wenig wie die Corona-Gesundheitskrise, ist die soziale Krise überwunden. Der Welt der Reichen, in der nur Wenige profitieren, stellen wir unsere Welt der Vielen entgegen: der Angestellten und Arbeiter*innen, der Prekären, der Migrant*innen, der Illegalisierten und Marginalisierten, der Queers, der Studierenden und Rentner*innen, der Be_hinderten, der Überflüssigen, der Freaks und Künstler*innen. Wir sind Klasse.

Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!

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WE’RE UPPING THE ANTE – 5 weeks before the federal elections!

On 21 August we will make our demands heard in as many places as possible. From Freiburg to Hamburg, from Leipzig to Hagen. And that’s why we need your support. Would you like to become active right where you live in order to take a firm stand for social justice and the redistribution of wealth from the top to the bottom? Get in touch via: werhatdergibt (at) riseup.net

WE CANNOT AFFORD THE RICH ANY LONGER – Our call to action

A mansion in the Bahamas, Bermuda or Saint-Bathélemy? Should I keep my billions in Malta or Luxembourg? Which lobby group protects my assets best and should I sell my shares in Deutsche Wohnen?

Sounds familiar to you? It doesn’t to us either.
Our lives do not revolve around private jets, tax havens and securing power. The rich can ask such questions because we go to work for them. We produce their wealth in factories and offices that they own. We pay outrageous rents in flats that they use to increase their wealth. We are kept in line with the narrative that we can all succeed, that hard work pays off; it all depends on you, on your diligence and discipline. And thus, we find ourselves forced to toil for the Uncle Scrooge fantasies of others – in order to survive.

Why is that?
Only recently, scientists have mathematically proved that social inequality is inevitable in our current – supposedly stable – economic system. Even if all people were equally rich at the beginning, within the foreseeable future wealth would be concentrated in very few people – a global flow of wealth at a massive scale. In Germany, 45 hyper-rich individuals currently own as much as the poorer half of the population.

Instead of counteracting this reality, politicians favour the rich. Wealth is not taxed effectively and tax dodgers are protected. The missing revenue is siphoned off from the general population. We all have to pay more taxes and suffer from cuts in spending for public goods. The rules of Capitalism’s favourite game are obvious: take from the poor and give to the rich.

The consequences are dire. In urban areas, rents are skyrocketing because our homes are not just living space, but investment property for housing corporations and their shareholders. Thus, an increasing part of our salary goes into the untaxed pockets of the few. At the end of the day, thanks to gentrification we are watching our neighbourhoods increasingly turn into retreats for the rich.

With regard to the ongoing climate catastrophe, we are also facing an existential threat in which social inequality plays a part: the lion’s share of Germany’s CO2 emissions is caused by the rich, as shown by recent studies. While the consequences of global warming such as storm tides, droughts and floods mainly affect the world’s poorest, the rich have enough dosh to easily adapt to climate change. If your Sylt holiday home goes under, just hang out in your luxury property in the foothills of the Alps. Instead of tackling the climate catastrophe with effective measures, politicians continue to act in the interests of climate-damaging corporations and the rich. They are trying to make themselves look good by presenting pseudo-solutions – such as a coal phase-out which can only be described as too little, too late – they could not care less about the rights of future generations.

What’s more, those of us who already experience massive disadvantages through racist, sexist or other types of discrimination suffer the most. Whether at the till or out in the field, whether as a bicycle courier or a cleaner: exploitation proves particularly effective with the socially disadvantaged. No amount of diversity advertising will remedy this.

The pandemic has further exacerbated social inequality. On the one hand people were pushed to their breaking point and forced into existential hardship. On the other hand, the biggest heaps were shat on some more. The assets of German billionaires grew by 22%, that’s a cool 100 billion euros. It is also clear that the coming government will go in search of money under the self-imposed obligation of not incurring new debt. It is not unlikely that we will be asked to foot the billion-euro COVID bill. There have already been corresponding moves, such as discussions on raising the retirement age and lowering maternity pensions. But we are not going along with this. We will no longer be ignored, because:

We can no longer afford the rich and their lavish lifestyles!

The social crisis remains as unsolved as the COVID-19 crisis. We oppose the world of the rich that only benefits the few, with our world of the many: the employees and workers, the precarious, the migrants, the illegalised and marginalised, the queers, the students and pensioners, the disabled, the superfluous, the freaks and artists. We will rise up as one class.

Let’s go and get what’s ours already – with some loud, shrill, colourful and wild protests!

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BASKI YAPIYORUZ – Ulusal seçimlere 5 hafta kala!

21 Ağustos’ta mümkün olduğunca çok yerde taleplerimizle görünür olacağız. Freiburg’dan Hamburg’a, Leipzig’den Hagen’e. Desteğine ihtiyacımız var! Bölgenizde aktif olmak ve tepeden tırnağa sosyal adalet ve yeniden dağıtım için ayağa kalkmak ister misiniz? Bize bir e-posta göndermeniz yeterli: werhatdergibt (at) riseup.net

ZENGİNLERE ARTIK TAHAMMÜLÜMÜZ YOK! – Çağrımız

Bahamalar, Bermuda veya Saint-Bathélemy’de bir mülk mü? Milyarlarım Malta’ya mı yoksa Lüksemburg’a mı taşımalıyım? Hangi lobi kuruluşu varlıklarımı en iyi korur yahut Deutsche Wohnen’deki payımı satmalı mıyım?

Tanıdık geliyor mu? Bize de gelmiyor!
Hayatımızın gerçekliği özel jetler, vergi cennetleri ve gücü güvence altına almak etrafında dönmüyor. Zenginler kendilerine böyle sorular sorabilir çünkü biz onlar için çalışıyoruz. Servetlerini kendilerine ait fabrikalarda ve ofislerde üretiyoruz. Mülklerini artırmak için kullandıkları apartmanlara korkunç kiralar ödüyoruz. Hepimiz merdiveni tırmanabileceğimiz, bir gün performansımızın karşılığını alacağımız hikayelere bağlı kalıyoruz; bu sadece kendinize, çalışkanlığınıza ve disiplininize bağlıdır. Ve şimdiden kendimizi başkalarının Varyemez Amca fantezileri için – hayatta kalabilmek için – çabalamak zorunda buluyoruz.

Bu neden böyle?
Henüz son zamanlarda bilim adamları, mevcut – sözde istikrarlı – ekonomik sistemimizde sosyal eşitsizliğin kaçınılmaz olduğunu matematiksel olarak kanıtladılar. Başlangıçta tüm insanlar eşit derecede zengin olsa bile, servet öngörülebilir gelecekte çok az insan arasında yoğunlaşacaktır – muazzam oranlarda küresel bir servet akışı. Almanya’da, 45 hiper zengin insan, şu anda nüfusun daha fakir yarısı kadar mülke sahip.

Politikacılar bu gerçeği ortadan kaldırmak yerine zenginleri tercih ediyor: Servet etkin bir şekilde vergilendirilmiyor ve vergi kaçakçıları korunuyor. Kayıp gelir, geniş nüfustan savruluyor. Hepimiz daha fazla vergi ödemek ve kamu yararı için yapılan harcamalardaki kesintilerden muzdarip olmak zorundayız. Kapitalizm oyunundaki kurallar açıktır: her zaman fakirden zengine.

Sonuçlar bizi çok etkiledi. Şehirlerde kiralar patlıyor çünkü evlerimiz sadece yaşam alanı değil, aynı zamanda konut şirketlerinin ve hissedarlarının yatırım nesneleri. Bu şekilde, ücretlerimizin giderek artan bir kısmı, birkaç kişinin vergilendirilmemiş ceplerine gidiyor. Nihayetinde, mahallelerimizin yerinden edilme yoluyla zenginler için inzivaya dönüşmesini izliyoruz.

İklim felaketiyle birlikte, sosyal eşitsizliğin üzerine düşeni yaptığı varoluşsal bir tehditle de karşı karşıyayız: Son çalışmaların gösterdiği gibi, Almanya’nın CO2 emisyonlarının büyük bir kısmı zenginlere atfedilebilir. Küresel ısınmanın fırtına dalgaları, kuraklık ve sel gibi sonuçları öncelikle dünyanın en yoksullarını etkilerken, zenginlerin iklim değişikliğine kolayca uyum sağlamak için yeterli parası var. Sylt adasındaki tatil evi çökse de Alplerin eteklerinde lüks bir mülkte dinlenmek bir zengin için hala mümkün. Politikacılar, iklim felaketine etkili önlemlerle karşı koymak yerine, iklime zarar veren şirketlerin ve zenginlerin çıkarları doğrultusunda hareket etmeye devam ediyor. Kendilerini sahte çözümlerle süslüyorlar – kömürün yürürlülükten çok geç olan çıkışı gibi – ve böylece gelecek nesillerin medeni haklarını ayaklar altına alıyorlar.

Ayrıca, ırkçı, cinsiyetçi veya diğer ayrımcılık türleriyle zaten büyük dezavantajlar yaşayanlarımız özellikle acı çekiyor. İster yazarkasada ister tarlada, ister bisikletli kurye ister temizlikçi olarak olsun: sömürü, özellikle sosyal açıdan dezavantajlı kişilerin durumuyla karşılaştığında verimli olur. Çeşitliliğin resmini çizmek, hiçbir şekilde yardımcı olamaz.

Salgın, sosyal eşitsizlikleri daha da güçlendirdi. İnsanlar kırılma noktasına itildi ve yoksullaştırıldı. Ancak en büyük yığınlar parçalanmaya devam etti: Alman milyarderlerin servetleri %22, yani 100 milyar avro büyüdü. Ayrıca, gelecek hükümetin borç freninin kendi kendine dayattığı kısıtlama altında para arayışına gireceği de açıktır. Milyar avroluk Corona faturasını ödememizin isteneceğinden korkmalıyız. Halihazırda buna uygun hamleler olmuştur, örneğin emeklilik yaşının yükseltilmesi ve analık aylığının kesilmesiyle ilgili tartışmalar. Ama biz buna katılmıyoruz. Artık göz ardı edilmeyeceğiz, çünkü:

Artık zenginlere ve onların aşırı yaşam tarzlarına tahammülümüz yok!

En az Corona sağlık krizi kadar, sosyal kriz de aşılır. Sadece birkaç kişinin kâr ettiği zenginlerin dünyasına, çoğunluğumuzun dünyasıyla karşı çıkıyoruz: çalışanlar ve işçiler, güvencesizler, göçmenler, yasadışı ve marjinalleştirilmişler, queerler, öğrenciler ve emekliler, engelliler, evsizler, ucubeler ve sanatçılar. Biz sınıfız.

Haydi hak ettiğimizi alalım – yüksek sesle, tiz, renkli ve vahşi!

Über zwei Drittel der gesamten Bevölkerung in Schleswig-Holstein bereits mindestens einmal geimpft

Weitere niedrigschwellige Impfangebote

Ab 19. August auch Impfangebote für SchülerInnen an allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen

KIEL. 9.8.2021. In Schleswig-Holstein sind aktuell 66,9% der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft. Vollständig geimpft sind 58,2% aller Bürgerinnen und Bürger. Damit steht Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich weiterhin in der Spitzengruppe der Länder.

„Die Impfquote zeigt, dass die Impfkampagne in Schleswig-Holstein erfolgreich ist. Die Angebote sind da, dezentral und mit vielen Partnern schaffen wir regelmäßig neue niedrigschwellige Angebote. Auf der anderen Seite bin ich begeistert von der Impfbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wir sind auf einem guten Weg, die Impfziele des RKI zu erreichen und damit unseren Teil zu einem wirksamen Gemeinschaftsschutz in Deutschland und in der Welt beizutragen“, betont Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. „Ganz wichtig ist es, jetzt nicht nachzulassen. Überzeugen Sie Ihre Mitmenschen, überzeugen Sie Freunde und Familie – die Impfung ist und bleibt der zentrale Baustein zur Überwindung der Pandemie.“

Bei den Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil der Personen mit einer Erstimpfung bei 29,6%, bei den über 60-Jährigen mittlerweile bei 89%. Bei jedem Hochgefühl der ersten wichtigen Impfdosis weist das Gesundheitsministerium darauf hin, unbedingt die Zweitimpfung nicht zu vergessen. Nur der vollständige Impfschutz schützt wirksam gegen die Delta-Variante des Coronavirus.

Bei den durch das RKI und das Bundesgesundheitsministerium ausgewiesenen Impfquoten handelt es sich um die Quote der Geimpften im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Schleswig-Holstein: 2,9 Mio. Menschen). Da allerdings nicht jeder Mensch auch impffähig ist, liegt die reelle Impfquote in Schleswig-Holstein laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums bei den mindestens einmal Geimpften bereits bei ca. 75% der impffähigen Bevölkerung (allein rund 300.000 Menschen sind unter 12 Jahre alt – für diese Gruppe gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff in der Europäischen Union, auch für weitere Personengruppen wie z.B. Schwangere und Stillende (ca. 30.000 Personen) wird eine Impfung noch nicht empfohlen.)

Rechnerisch müssten demzufolge in Schleswig-Holstein zur Erreichung der Ziele des RKI noch ca. 300.000 Menschen vollständig geimpft werden, dazu kommen noch ca. 250.000 Menschen die ausschließlich eine Zweitimpfung benötigen.

Das Impfangebot in Schleswig-Holstein ist großzügig, flächendeckend und niedrigschwellig zu erreichen. Neben den 28 Impfzentren, bei denen über www.impfen-sh.de weiter Wunschtermine gebucht werden können, bieten alle Zentren auch weiterhin mittwochs-freitags nachmittags (13-18h) offene Impfaktionen an. Dazu wird das dezentrale Impfangebot in Schleswig-Holstein ständig ausgeweitet. An diversen Standorten werden in Zusammenarbeit mit den Kommunen Impfungen mit mobilen Impfteams durchgeführt, um Personen mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort zu erreichen. In diesem Rahmen wurde beispielsweise in Stadtteilbüros und ähnlichen sozialen Einrichtungen geimpft. Solche niedrigschwelligen Impfangebote wurden auch gemeinsam mit der türkischen Gemeinde beworben, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Insgesamt hat es in Schleswig-Holstein bereits mehr als 350 aufsuchende Impfangebote gegeben. Diese konnten größtenteils ohne Termin wahrgenommen werden.

Geplant sind weitere Impfaktionen an Bahnhöfen in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehrsverbund NAH.SH. Ebenfalls wurden in Zusammenarbeit mit dem Landessportverband Schleswig-Holstein Impfaktionen in Sportvereinen ermöglicht. In Kooperation mit der CITTI Handelsgesellschaft GmbH & Co. KG wurden in allen Citti-Parks Impfangebote mit mobilen Impfteams durchgeführt.

Ab dem 19.08.2021 werden auch Schülerinnen und Schülern niedrigschwellige Impfangebote unterbreitet, indem die mobilen Teams die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen aufsuchen. Dabei müssen Schüler und Eltern im Einzelfall abwägen, ob sie das Angebot annehmen wollen.

Sommer-Kultur-Camp vom 13. bis 22. August an der Harniskaispitze

Vom Freitag, 13. bis Sonntag 22. August wird die Harniskaispitze mit dem Sommer-Kultur-Camp zu einem temporären Kultur-Marktplatz. Geboten wird ein buntes Programm für jung und alt: Konzerte, Theater, Sommerkino und Kunstworkshops für Kinder und Jugendliche.

Wann: Freitag, 13. bis Sonntag, 22. August
Wo: Harniskai
Eintritt: frei

hier geht es zur Programmübersicht

Den sozial-ökologischen Wandel aktiv gestalten: Paritätischer stärkt den Klimaschutz in der Sozialen Arbeit

Einrichtungen im Paritätischen für den Klimaschutz sensibilisieren und nachweislich CO2-Emissionen reduzieren – darum geht es in dem bundesweiten Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“.

Der Paritätische

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16. August im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 16. August ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Rücknahme der ab 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Einführung des Sozialtickets (Testphase), Jahresbericht Seniorenbeirat, Anfrage Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 06.08.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 27. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 16.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an peters.jan-erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021

4. Sachstand Corona Pandemie

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der
Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021

6. Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021
2. Lesung
6.1 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Die Linke
SUPA-39/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-39/2021 2. Ergänzung
6.3 Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021 3. Ergänzung

7. Jahresbericht Seniorenbeirat mdl. Bericht

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! AF-50/2021
9.2 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, AF-50/2021, 1. Ergänzung

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Paritätischer warnt vor Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie

Der Verband legt 9-Punkte-Katalog zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vor.

Während die Arbeitslosenquote seit Beginn des Jahres 2021 wieder rückläufig ist, droht sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Covid-19-Pandemie auf über eine Million zu verfestigen. Davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin und legt zugleich ein Maßnahmepaket vor, um die Langzeitarbeitslosigkeit in der Pandemie wirksam zu bekämpfen.   

Um 47 Prozent ist nach Angaben des Verbandes die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Pandemie gestiegen und verharrt seit der Jahreswende auf über einer Million. „Trotz der überraschend positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate dürfen wir die über 1 Million Langzeitarbeitslosen jetzt nicht aus dem Blick verlieren und zu den arbeitsmarktpolitischen Opfern der Pandemie werden lassen“, mahnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Für die Betroffenen und ihre Familien seien die Folgen von langjähriger Arbeitslosigkeit – Armut, soziale Ausgrenzung und gesundheitliche Belastungen – verheerend. „Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass sich die erschreckend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft verfestigt“, so Schneider.

Der Gesamtverband legt einen 9-Punkte-Plan zum möglichst raschen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Vordringlich sei, das die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder flächendeckend ansprechbar werden und unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen von sich aus wieder auf mit Förderangeboten auf die Langzeitarbeitslosen zugehen. „Trotz der widrigen Umstände müssen die Arbeitsverwaltung jetzt in die Offensive gehen“, fordert der Verband. Über Monate verloren gegangene persönliche Kontakte sind wieder aufzunehmen, persönliche Gespräche zu suchen. Die  Förderung müsse wieder massiv ausgebaut werden – und zwar unter völligem Verzicht auf Sanktionen, wie der Verband betont. Nur etwa 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten zuletzt ihre Arbeitslosigkeit durch ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung beenden können und nur etwa 1,5 Prozent erhielten die Möglichkeit, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Notwendige Gesetzgebung zur Anpassung der Fort- und Weiterbildung von langzeitarbeitslosen Menschen an die sich wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarkts sei in der  laufenden  Legislaturperiode nicht umgesetzt worden, dies müsse dringend nachgeholt werden. Auch andere Förderinstrumente seien nicht mehr auf dem aktuellen Stand. So müsse sich der Umstand, dass langzeitarbeitslose Menschen immer häufiger unter psychosozialen Belastungen und  gesundheitlichen Problemen litten, stärker in den Unterstützungsangeboten niederschlagen.  

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war eines der zentralen Ziele der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik der ausgehenden Legislaturperiode, doch die Pandemie habe die zuletzt erzielten Erfolge beim Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zunichte gemacht. Mit aktuell 1,05 Mio. langzeitarbeitslosen Menschen sei ein so hoher Stand der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht, wie er vor der Pandemie zuletzt im Frühjahr 2015 zu verzeichnen war.

Das 9-Punkte-Programm des Paritätischen ist im Internetangebot des Verbandes hier abrufbar.

 

Der Paritätische

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.08.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenz-Sitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11. August auch ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schule, Sachstand Villa Winzig JHA-15/2021, Fördersätze 2021 Flensburger Qualitätsoffensive, Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung, Handlungsempfehlung zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung, Sachstand Jugendberufsagentur, Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 30.07.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 11.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2363 ooder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
· Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

 

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.06.2021

4. Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schulen – Städtischer Finanzierungsanteil HA-40/2021

5. Sachstand Villa Winzig JHA-15/2021

6. Fördersätze 2021 Flensburger Qualitätsoffensive JHA-14/2021

7. Entscheidungen nach § 10 Abs. 5 der Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg (RiZAK) über Förderung von Angeboten zur Förderung der Sprachbildung nach § 2 Pkt. 7 der RiZAK JHA-13/2021

8. Sachstand: Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung (s. Beschlusskontrolle)

9. Handlungsempfehlung zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung (s. Beschlusskontrolle)

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstand Jugendberufsagentur
11.2 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
11.3 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
11.4 weitere Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.06.2021

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

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