Archiv der Kategorie: Hartz IV

Hier finden sich alle AKOPOL-Beiträge zum Thema „Hartz IV“

Hartz IV-Regelsätze: Der Schein trügt

Geplante Erhöhung der Regelsätze bei der Grundsicherung

Zu Medienberichten über eine Erhöhung von Hartz IV stellt der DGB fest, dass das Arbeitsministerium lediglich die ohnehin geplante Fortschreibung der Regelsätze bis 2021 vorgenommen hat. Die bisher bekannt gewordenen Sätze beruhen auf einer Statistik aus dem Jahr 2018, die entsprechend nur auf das Datum 1.1.2020 fortgeschrieben wurden. Da nun Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen, erfolgt die Fortschreibung der Sätze zum 1.1.2021, dem Tag, ab dem die Regelsätze gelten sollen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der schöne Schein angehobener Regelsätze trügt. Das Arbeitsministerium hat in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben. Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen und ihnen ein X für ein U vorzumachen.

Das Grundübel der Regelsatz-Herleitung bleibt unverändert: Das Wenige, was die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte laut Statistik ausgeben können, wird mit dem Existenzminimum gleichgesetzt. Dabei ist diese Vergleichsgruppe Welten von einem normalen Lebensstandard wie in der Mitte der Gesellschaft entfernt. So wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert. Auch mit dem neuen Betrag von 446 Euro für alleinstehende Erwachsene bleibt es dabei: Das Hartz-IV-Leistungsniveau liegt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Sinnhaftigkeit der extremen Unterschiede bei der Anpassung der Sätze für Kinder und Jugendliche ist nicht zu erklären. Niemand, der Kinder hat, kann nachvollziehen, warum die notwendigen Ausgaben für ein Vorschulkind um 33 Euro gestiegen, die Kosten für ein Kind ab sechs Jahren aber nahezu unverändert geblieben sein sollen. Vielmehr belegen genau diese unerklärliche Unterschiede die schlechte Qualität der zugrunde liegenden Statistik. Weil viel zu wenig Fälle betrachtet werden, schlagen hier Zufälle durch, die überhaupt nicht aussagekräftig sind. So beruht die Berechnung des Regelsatzes für Jugendliche beispielweise für die Kosten eines Fahrrads auf den Angaben von nur 14 Haushalten.

Wir bleiben bei unser Forderung: Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats müssen im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachbessern, sonst bleibt soziale Teilhabe für alle ein uneingelöstes Versprechen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Anstands.“

Mehr zum Thema Hartz IV und zu den Regelsätzen und KDU-Beträgen in Flensburg hier: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

Politik-Wissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge kritisiert Covid-Programme der Bundesregierung

Die Covid-19-Programme sind sozial ungerecht

In einem außerordentlich aufschlussreichen und lesenswerten Beitrag für das DGB-Magazin Gegenblende kritisiert der Politik-Wissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge die Covid-Programme der Bundesregierung.

Das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ enthalte ebenso wie das „Zukunftspaket“ der Großen Koalition zwar durchaus sinnvolle Maßnahmen. Doch wie alle früheren Covid-19-Hilfsprogramme des Staates seien sie nicht verteilungsgerecht. Unternehmen und Besserverdienende würden überproportional profitieren. Das sei ein großer Fehler, so Butterwegge.

Der im Magazin Gegenblende veröffentlichte Beitrag ist ein redaktionell bearbeiteter Vorabdruck aus seinem neuem Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft„, Paperback, 183 Seiten, 14,90 Euro. Es ist am 9. September im PapyRossa Verlag erschienen.

Weiterlesen in der Gegenblende vom 08.09.2020

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2020 im Europa-Raum des Flensburger Rathaus

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!

Wichtige TOPs: Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz, Erweiterung Skate- und GMX-Park Alter Schlachthof und Neuvergabe der Beförderung von Schüler*innen der Förderzentren.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.09.2020
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 16.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzungsraum wird gebeten.

Wir weisen darauf hin, dass Karaffen mit Wasser und auch Mineralwasser in Flaschen zur Verfügung stehen werden. Alternativ können Getränke mitgebracht werden

Wir weisen auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5. i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erhe-ben, damit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen mög-lich ist. Ihre Daten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Tragen Sie Ihre Kontaktdaten bitte am Eingang des Rathauses an der Information ein.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 17.06.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 19.08.2020

5. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion
FA-54/2020
5.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
5.2 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF, 2. Ergänzung zur Vorlage FA-54/2020, Antrag der CDU-Ratsfraktion

6. Neuvergabe der Beförderung von Schüler*innen der Förderzentren, Teilnahme von Herrn Bauer (Eingliederungshilfe)

7. Temporäre Aufstockung einer Verwaltungsstelle zur Abrechnung der Kindertagespflege und städtischen Kitas in der Abteilung Kindertagesbetreuung hier: Auswirkungen des Fallzahlcontrollings (s. Beschlusskontrolle)

8. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020

9. Erweiterung Skate- und GMX-Park Alter Schlachthof, Vorplanungsauftrag FA-59/2020

10. Umsetzung des Gutachtens zu den Hilfen zur Erziehung (s. Beschlusskontrolle)

11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
12.2 weitere Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 17.06.2020

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 19.08.2020

16. Mitteilungen und Anfragen

17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Picknick & Klappstuhl OPEN-AIR am 12. September ab 15 Uhr im Bürgerpark Gelting

Mit dabei:
Schräge Vögel aus Gelting
Johnny Möller und die Spielgefährten
Marco Sommer
Taboo

Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Decken, Klappstühle, Essen und Trinken sind selber mizubringen.
Bei schlechtem Wetter findest das Festival in der Birkhalle statt.

Kulturhof Flensburg: Programm für den September 2020

VERANSTALTUNGSTIPPS

Die Ausstellung Surrealistische Traum-Malereien von Harald Ivers ist vom 10.9. bis zum 31.10.2020 während der Öffnungszeiten des Cafés (mittwochs – sonntags von 14 – 18 Uhr) zu sehen.

Vortrag am 12.9.2020 um 19 Uhr von Dr. rer. nat. Kathrin Wollmann: Wie stärke ich mein Immunsystem? Ein gesundes Immunsystem wehrt Infekte und schädliche Stoffe effektiv ab. Befindet es sich im natürlichen Gleichgewicht, haben Viren und Mikroorganismen keine Chance. Auch Allergien, Autoimmunerkrankungen oder Krebs entstehen dann nicht. Erst dauerhafter Stress führt zu stillen Entzündungen im Körper, die das Immunsystem anfällig machen. Das Immunsystem arbeitet nicht isoliert, sondern gemeinsam mit dem Hormonsystem und dem Nervensystem einschließlich der Psyche. Gefühle spielen eine Schlüsselrolle im Immunsystem, vielleicht sogar eine noch wichtigere als gesunde Ernährung, Schlaf und Bewegung. Wie wir zu unserem Gleichgewicht zurück finden können, ist Inhalt dieses Abends.

NEU: Das Internationale Frauencafé öffnet am Samstag, den 12.9. und am Samstag, den 26.9.2020 von 14 – 18 Uhr. Veranstalter ist der afghanisch-deutsche Kulturverein Flensburg.
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Den gemeinnützigen Kulturhof Flensburg e. V. haben wir am 15.9.16 gegründet.
20 Menschen arbeiten hier ehrenamtlich mit. Das Projekt lebt von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Wir haben 50 Mitglieder. Der Gastraum ist privat mietbar.
Jeder ist willkommen.
Fast alle Veranstaltungen und unsere Speisen werden gegen Spende angeboten.

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs
https://www.kulturhof-flensburg.de/

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Kulturhof Flensburg e. V.
Groβe Straβe 42 – 44, Brasseriehof 24937 Flensburg
Mail: hallo@kulturhof-flensburg.de
Spendenkonto:
Kulturhof Flensburg e. V.
IBAN: DE50 2175 0000 0165 0957 46
NOSPA Flensburg

Engagiert in Flensburg: Basisschulung für (zukünftige) Engagierte startet am 5. September

Restplätze vorhanden – Jetzt noch schnell anmelden!

Flensburg. Wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren (wollen), haben sie oft viele Fragen. Zum Beispiel: Was sollte ich wissen und beachten, wenn ich mich ehrenamtlich engagiere? Warum ist es sinnvoll, über die eigene Haltung und Rolle als Ehrenamtliche/r nachzudenken? Wie kann ich in einer Gruppe gut zusammenarbeiten? Wie können wir Veranstaltungen oder Projekte gemeinsam planen? Wie kann ich Anderen davon berichten, was ich in meinem Ehrenamt tue? Oder auch: Wie bin ich eigentlich versichert? Wie wird das ehrenamtliche Engagement gefördert?

Mit der Basisschulung werden gemeinsam Antworten auf diese und viele andere Fragen gefunden. Es gibt Raum für die eigenen Fragen der Teilnehmer/innen. Die „Engagiert in Flensburg – Basisschulung für (zukünftige) Engagierte“ findet an fünf Samstagen im Herbst 2020 statt.

Die Schulung beginnt am 05. September. Die folgenden Termine sind: 26.9., 24.10., 07.11. und 28.11.2020. Der Kurs findet jeweils von 9:00 – 16:30 Uhr statt und ist ein fortlaufender Kurs. Zwei Termine sind auch einzeln buchbar: 07.11.2020: „Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement“ sowie am 28.11. „Recht und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Die VHS nimmt Anmeldungen telefonisch (0461-85 5000 oder über die Homepage) entgegen.

Die Schulung kostet für alle 5 Termine insgesamt 50 Euro (10 Euro pro Termin). Durch die Förderung der Stadt Flensburg kann der Teilnahmebeitrag so niedrig gehalten werden. Der Eigenbeitrag kann auf der Grundlage eines formlosen, begründeten schriftlichen Antrags an die VHS Flensburg erlassen werden.
Ein Kooperationsverbund, bestehend aus der Schutzengel Akademie für Frühe Hilfen, dem ev.-luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, der Volkshochschule Flensburg sowie der Fachstelle 50+ und dem Team Engagement und Beteiligung der Stadt Flensburg ermöglicht im Rahmen der „Engagierten Stadt“ diese neue Schulung!
Alle Informationen auch unter:
https://engagiert-in-flensburg.de/ehrenamtsakademie/

Engagiert in Flensburg – Finden Sie Ihr Engagement 

Sie wollen sich in Flensburg engagieren, haben aber noch nicht das Richtige für sich gefunden? Sie haben ein Talent, das Sie mit anderen teilen möchten? Sie suchen Engagierte, die bei Projekten in Ihrem Verein oder Ihrer Organisation helfen?

Mehr Infos dazu unter: https://engagiert-in-flensburg.de
und auf Facebook unter https://www.facebook.com/Engagiert-in-Flensburg-1059218537463595

Das Spielmobil spielt wieder!

Flensburg. Ab 17. August 2020 startet das Spielmobilteam unter Berücksichtigung aller Hygiene- und Abstandsregeln wieder sein spielpädagogisches Angebot auf den städtischen Kinderspielplätzen.
Lange Zeit stand das Spielmobil der Stadt Flensburg, ein großer orangener Kastenwagen, einsam auf seinem Parkplatz. Das Spielmobil ist mit verschiedenen Spiel- und Bastelmaterial ausgestattet. Bald kann das ganze Spielmobilteam, bestehend aus Bente, Katharina, Thorben, Samuel und Jakob endlich wieder Spielspaß und kreative Spielangebote, die den aktuellen coronabedingten Herausforderungen entsprechen, anbieten. Das Spielmobilteam des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Flensburg setzt sich für die Rückeroberung von Spielräumen ein und belebt die Flensburger Spielorte durch ein differenziertes Spielangebot. Die Spielmobileinsätze finden immer von 14:30 bis 18:00 Uhr statt.
Auf allen städtischen Spielplätzen hängt der aktuelle Fahrplan aus.

Der nebenstehende Fahrplan ist auch auf der Internetpräsenz der Stadt Flensburg https://www.flensburg.de/PDF/Spielmobil_Fahrplan.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=9454&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1595571689 zu finden.

Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg ist im Kinder-und Jugendbüro der Stadt Flensburg in der Schützenkuhle 26  unter 0461 85 21 03 oder per Mail kinder-und-jugend-buero@flensburg.de zu erreichen.

 

 

 

 

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.08.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Auswirkungen der Corona-Krise und zur Energiearmut in Flensburg.  Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 07.08.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 17.08.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 22.06.2020

4. Sachstand Corona-Pandemie
4.1 Bericht der Krankenhäuser zur aktuellen Gesundheitsversorgung
4.2 Bericht der IHK
– Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft
– Ausbildungssituation

5 .Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

6. Mitteilungen und Anfragen
6.1 Energiearmut in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-18/2020

7. Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.09.2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 22.06.2020

9. Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.08.2020 im Europa-Raum des Flensburger Rathaus

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.08.2020
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 19.08.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzungsraum wird gebeten.

Wir weisen auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5. i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erhe-ben, damit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen mög-lich ist. Ihre Daten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Tragen Sie Ihre Kontaktdaten bitte am Eingang des Rathauses an der Information ein.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 13.05.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 17.06.2020

5. Vorstellung des Kita-Trägers Alvolewa gGmbH durch Herrn Erdogan

6. MV: Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) mit Wirkung vom 1.8.2020; Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen FA-39/2020

7. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) hier: Städtischer Kofinanzierungsanteil FA-48/2020

8. MV: Interessenbekundungsverfahren für weiteren Kita-Standort JHA-4/2020

9. Sachstand Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume, Bericht und Powerpointpräsentation durch Katharina Lorenzen, Kinder- und Jugendbüro

10. Investitionen Kinderspielplätze und Jugendaktivitätsräume 2021 und 2020, Vorlage

11. Verstärkung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West

12. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
13.2 Eltern- und Verwaltungsportal für Flensburger KiTas Pilotteilnahme
an der landesweiten Lösung (s. Beschlusskontrolle)
13.3 Förderrichtlinie Jugendberufsagentur
13.4 Rettungsschirm Jugendhilfe, hier: Ferienaktivitäten
13.5 weitere Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 13.05.2020
16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom

17.06.2020

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Wessen Stadt? Unsere Stadt?! – SAV lädt am 2. August zu Wanderung und anschließender Diskussion ein

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Am Sonntag, 2. August 2020 um 17:00 Uhr
Treffpunkt: Nordertor
24939 Flensburg

Gastgeber: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative

Moin Moin 😊

Bahnhofswald, Karstadt, Fridays for future, Black lives matter, Hafen-Ostufer, etc. in den letzten Monaten ist richtig viel Bewegung in die Stadt gekommen. Während sich Bewegungen für die sozialen Interessen der Mehrheit einsetzen, handeln pro-kapitalistische Entscheidungsträger*innen gegensätzlich. Ideen, wie eine demokratische Stadt ohne Konzernmacht und Klüngelei aussehen kann, gibt es in Flensburg und weltweit viele.

Wir laden Euch ein, mit uns eine kleine Wandertour vom Nordertor, über die Bergmühle zum Ostseebad zu machen.

Am Ostseebad wollen wir mit euch in lockerer Runde das gute Wetter genießen (wenn möglich mit einem kleinen Lagerfeuer) und darüber diskutieren wie es in Flensburg weiter gehen muss. Ebenso berichten wir wie es unsere Genossin Kshama Sawant als Stadträtin von Seattle, mit einer Bewegung im Rücken geschafft hat, einen 15$-Stundenlohn und die Besteuerung von Amazon durchzusetzen.

Proviant und Instrument gerne mitnehmen. Anmeldung wäre schön.

Hygienekontept: Maske mitnehmen, etwas Abstand (außer Teilnehmer*innen aus einen Haushalt), Teilnehmer*innenliste

Bei schlechten Wetter verlegen wir unsere Tour auf den 7. August.

www.sozialismus.info
(aktuelle Artikel auf Deutsch ua. zu Black lives matter, soziale Lage in der Corona-Krise, Internationales, Arbeitskämpfe, Linkspartei und Klimabewegung)

www.internationalsocialist.net
(internationale Artikel aus vielen verschiedenen Ländern auf Englisch)“

Campusbad-Ermäßigungen: DIE LINKE fordert unbürokratische Lösung

Das Flensburger Campusbad soll ein Bad für alle sein und besonders auch für jene Personengruppen die einen Sozialpass oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Derzeit erreichen den Linke-Kreisverband jedoch Zuschriften von Menschen die berichten, dass die Ermäßigungen derzeit nicht akzeptiert würden. In einer E-Mail der Verwaltung, die der Partei DIE LINKE. vorliegt, wird darauf verwiesen, dass es aufgrund der plötzlichen Umstellung technisch bisher noch nicht möglich ist, Vergünstigungen bei der Online-Buchung zu berücksichtigen.

LINKE-Vorsitzender Luca Grimminger

Der Kreisvorstand der Links-Partei kritisiert scharf, dass Formalismus und Bürokratie Vorrang haben, anstatt allen Flensburger*innen, eben auch sozial schwachen Menschen, den vergünstigten Zugang zum Campusbad zu gewährleisten. Die Coronakrise habe gezeigt, dass schnelle Hilfen und beschleunigte Behördenabläufe möglich sind. So müsse es doch auch möglich sein, Menschen mit erfüllten Voraussetzungen für eine Ermäßigung, den vergünstigten Eintritt zu gewährleisten. Der Kreisvorsitzende Luca Grimminger dazu: „Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringen Einkommen oder einer Schwerbehinderung vom Badebetrieb ausgeschlossen werden und die Stadtverwaltung auf eine Lösung erst nach den Sommerferien vertröstet.“ DIE LINKE fordert das Campusbad auf, möglichst schnell eine Lösung herbeizuführen und das Misstrauen gegenüber den Besucher*innen abzulegen.

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.06.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Flensburg und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürger*innen in Flensburg. Dazu auch eine spannende Anfrage der Linkspartei. Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 12.06.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

4. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

5. MV: Jahresabschlussbericht 2019 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-3/2020

6. MV: Jahresabschluss 2019 und Kostenstruktur des Jugendaufbauwerks (JAW)SUG-5/2020

7. MV: Modell-Versuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen SUG-6/2020

8. MV: FlensburgerLeben 2020 – am besten mit Abstand SUG-4/2020

9. Aktuelles zur Corona-Pandemie
9.1 Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt
9.2 Bericht zur Versorgung Obdachloser
9.3 Bericht zur Situation in der Pflege

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Arbeitsmarkt und Transferleistungen in der Corona-Krise Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-22/2020
11.2 Unterbringung osteuropäischer Arbeitskräfte Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-23/2020
11.3 Fonds zur Abdeckung sozialer Härten Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.06.2020 AF-24/2020

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.06.2020

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

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