Archiv der Kategorie: Hartz IV

Hier finden sich alle AKOPOL-Beiträge zum Thema „Hartz IV“

Flensburg: Kostenfrei Seepferdchen in den Herbst-Ferien 2017

SeepferdchenAktion Ferienschwimmen

Flensburg. Das Bildungs- und Sportbüro der Stadt Flensburg bietet in den Herbstferien vom 16. bis 27. Oktober gemeinsam mit der Förde Bäder GmbH ein kostenloses Ferienschwimmen im Campusbad an. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der ersten bis einschließlich fünften Klasse einer Flensburger Schule, die Schwimmen lernen möchten und die ihren Wohnsitz in Flensburg haben.

Die Anmeldungen liegen in den Schulen bereit und stehen zusätzlich auch auf der Homepage des Campusbades unter www.campusbad-fl.de/termin-kurse/ zur Verfügung.

Die Stadt bittet Eltern, ihren Kindern die Teilnahme zu ermöglichen. Anmeldeschluss ist der 4. Oktober.

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Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“

Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“

Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Hier das Video

Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“

 

Ehrenamtwoche und Messe mit Aktionsprogramm vom 18.09. bis 23.09.2017 in der Flensburg Galerie

Das Programm für die kommende Ehrenamtwoche vom 18.09-23.09 in der Flensburg Galerie steht! Schaut vorbei!

Ein buntes Programm mit einer Messe, Bühnenaktionen, Workshops und Vorträgen erwartet alle Engagierten und Interessierten in der kommenden Ehrenamtwoche in der Flensburg-Galerie.

Rahmenprogramm

Das Rahmenprogramm findet in der unteren Etage der Galerie auf einer kleinen Bühne statt.

Bildungsprogramm

Die Workshops und Vorträge finden im Vortragsraum der Stadtbibliothek in der oberen Etage der Flensburg Galerie statt.

Hier geht´s zur Startseite von „Engagiert in Flensburg“ mit den weiteren Programmangeboten der Ehrenamtwoche und der Übersicht der Messeaussteller:  http://www.engagiert-in-flensburg.de/2366/aktionsprogramm-in-der-ehrenamtwoche/

„Engagiert in Flensburg“ auf Facebook: https://www.facebook.com/Engagiert-in-Flensburg-1059218537463595/

Jazz mit Youphoric am 10.09.2017 im Kühlhaus Flensburg – Eintritt frei!

am Sonntag, 10.09.2017, um 20.30 Uhr
Mühlendamm 25, Flensburg

Die junge, aufstrebende Jazzband „Youphoric“ kommt am Sonntag ins Kühlhaus und
dabei ist der Eintritt frei.
Ein Konzert im Rahmen des Nydfestivals (Deutsch Dänisches Jazz Projekt 2017 und 2018)

„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg

DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…

Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?

Eingeladen haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Auch die Wahlkreiskandidaten haben zugesagt: Thomas Jepsen (CDU), Clemens Teschendorf (SPD), Peter Wittenhorst (Grüne) und Herman U. Soldan (Linkspartei).

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

Veranstaltungwochen FlensburgerLeben vom 18. September bis 8. Oktober 2017

FlensburgerLeben

Seit dem vergangenen Jahr organisiert und koordiniert die Stadt Flensburg, Fachbereich Soziales und Gesundheit die Veranstaltungswochen „Flensburg erLeben“.

Im dreiwöchigen Veranstaltungszeitraum laden vom 18. September bis zum 8. Oktober 2017 zahlreiche ehren- und hauptamtlich organisierte Veranstaltungen und Angebote in den verschiedenen Stadtteilen überall in Flensburg Jung und Alt zum Kennenlernen und Ausprobieren ein.

Sie zeigen,

  • wie das Flensburger Leben aussieht und aussehen kann,
  • wie wir Flensburgerinnen und Flensburger leben,
  • wie und was man in Flensburg erleben kann.

Bei über 100 Einzelveranstaltungen sollte für jede und jeden etwas dabei sein, wenn man sich das abwechslungsreiche Programm ansieht.

Das Programmheft erhalten Sie im Rathaus Flensburg in Zimmer 245 und 246 und in der Stadtbibliothek in der Flensburg-Galerie.

Das Programmheft und die Programmübersicht aller diesjährigen Veranstaltungen bei „FlensburgerLeben“ gibt es auch online auf der Startseite von FlensbugerLeben unter: http://www.flensburg.de/Startseite/FlensburgerLeben.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8239.1

Anmeldungen und Reservierungen für die Veranstaltungen werden unter 85-2522 und 85-2743 gern entgegen genommen.

Telefonische Auskunft erhalten Sie ebenfalls unter 0461-85 2522 und 0461-85 2743.

FlensburgerLeben auf Facebook: https://www.facebook.com/FlensburgerLeben

Zwei Rabattaktionen – Flensburger Campusbad bedankt sich bei seinen Gästen

Flensburg: Auch in 2017 entwickeln sich die Besucherzahlen des Campusbades erfreulich. Darum bedankt sich das Campusbad bis zum Ende des Jahres mit zwei Rabattaktionen bei seinen Gästen.

Sport- und Freizeitbad

Bis Ende des Jahres gilt ein ermäßigter Sonderpreis für zwei Erwachsene und zwei Kinder beim Besuch des Sport- und Freizeitbades. Egal, ob es sich um eine Familie oder den freundschaftlichen Zusammenschluss von vier Personen handelt. Jede Gruppe, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, kann das Sport- und Freizeitbad für vier Stunden zu einem Aktionspreis von 22 Euro nutzen. Die Tageskarte kostet für vier Personen 30 Euro. Weitere Erwachsene und Kinder können zum „normalen“ Preis bzw. Kinderzusatzpreis von 4,50 EURO mitgenommen werden. Das Campusbad möchte mit diesem Angebot den Besuchern einen Ausgleich für die leider zu wenigen Strandtage bieten und den Herbst und Winter etwas versüßen. So kann jeder seinen schwimmerischen und spielerischen Verlangen nachkommen, damit das Schwimmen in 2017 nicht zu kurz kommt. Das Angebot gilt ab sofort bis 30.12.2017

Sauna

Darüber hinaus gilt für den gleichen Zeitraum auch eine Rabattaktion für den Saunabesuch. Seit Sommer letzten Jahres hat die Sauna dienstags und donnerstags bereits ab 10.00 Uhr geöffnet. In den Morgenstunden ist der Besucherandrang noch überschaubar, wohingegen insbesondere in den Abendstunden die Besucherfrequenz außerordentlich gut ist. Wer also für den Rest des Jahres einen entspannten Saunabesuch in der großzügigen Saunawelt des Campusbades mit seinen 6 Saunakabinen und der größten Aufgusssauna Norddeutschlands genießen möchte, kann dies für einen Sonderpreis von 13 Euro für 4 Stunden tun. Das Angebot gilt an Dienstagen und Donnerstagen für den Einlass zwischen 10.00 und 13.00 Uhr.

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im August 2017 auf 9,3 %

Zahl der Arbeitslosen in Flensburg erreicht neuen Höchststand im Jahr 2017

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter stark an

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im August 2017 um 98 (2,1 Prozent) auf 4.706 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich um 203 (4,5 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 9,3 Prozent (August 2016: 9,0 Prozent; Vormonat 9,1 Prozent).
813 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, 32 oder 4,1 Prozent mehr gegenüber Juli 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (116), in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst-leistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (113), und im Bereich von Erziehung und Unterricht (100).

Ausbildungsstellenmarkt

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 745 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 807 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 1,6 Prozent. Zum Statistikdatum waren 182 Bewerber noch unversorgt und 148 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1,6 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 11,3 Prozent mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung steigt – Tatsächliche Arbeitslosenquote mit 12,5% erheblich höher als die offizielle Quote

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im August 2017 somit eine Zahl von 16.230 Arbeitslosen (Vormonat 15.911 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.590 (Vormonat 20.399 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201708 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im August 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.696  Personen, im Vormonat waren es  11.668 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.346 Personen und damit um 367 über der des Vormonats von 25.979 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften stagniert auf hohem Niveau. Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg erreicht mit 11.443 Menschen neuen Höchststand

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im August 2017 3.337 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 16 Personen mehr als im Vormonat (+0,5%) bzw. 48 Personen (+1,5 %) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften veränderte sich im August im Vergleich zum Vormonat nicht und liegt weiterhin bei 6.625 (+/- 0,0%) im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 293 (+4,6%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 52 auf 11.443 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 976 (+9,3%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vormonat wie auch zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg August 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Das gilt auch für Flensburg

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.8.2017. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Dazu auch der Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017

Beschluss vom 01. August 2017
1 BvR 1910/12

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

  1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.
  2. Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt.
  3. a) Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, darf nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssen die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte.
  4. b) Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

Gradido – Vortrag und Diskussion mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen am 01.09.2017 im Kulturhof Flensburg

Einladung zu einem Vortrag

mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen über Gradido (zusammengesetzt aus den Begriffen GRAtitude, DIgnity und DOnation)

am 01.09.2017 um 19:30 Uhr
im Kulturhof/Brasseriehof
Große Straße 42 – 44, Flensburg

Eintritt frei. Spenden erwünscht. Der Hut geht ‚rum.

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