Archiv der Kategorie: Hartz IV

Hier finden sich alle AKOPOL-Beiträge zum Thema „Hartz IV“

Foodsharing Frühstück am 24.11.2019 im Kulturhof Flensburg

Sonntag, 24. November 2019 von 9:00 bis 13:00
Kulturhof Flensburg
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Keine Brötchen zuhause? Keine Lust, alleine zu frühstücken?

Du wolltest schon länger mal wissen, was foodsharing ist, wie wir uns organisieren, was wir so machen, wer wir sind?

Oder hast einfach Lust auf ein gemütliches, ausgedehntes Sonntagsfrühstück?

Dann komm rum! Foodsharing Flensburg lädt ein auf gerettete Brötchen und andere Leckereien. Dafür müsst ihr rein gar nichts mitbringen außer euch selbst.

Falls ihr Lust habt, etwas zum Buffet beizutragen, könnt ihr das aber natürlich gern tun. Das Frühstück wird vegan-freundlich sein.

Wir freuen uns, euch kennenzulernen,

Eure foodsharing-Lebensmittelretter*innen

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: „Speed – Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ am 20.11.2019 um 19 Uhr Volksbad Flensburg – Eintritt frei

November-Schwerpunkt ‚Unverfügbarkeit‘

Die Filmreihe „Zukunft(s)gestalten – Filme zum gesellschaftlichen Wandel“ knüpft im November an die Veranstaltungsreihe ‚Eine Uni – Ein Buch‘ an und setzt sich filmisch mit dem Thema ‚Unverfügbarkeit‘ auseinander. Dabei setzen sie zwei unterschiedliche Schwerpunkte: Im ersten Film geht es um den Verlust von Zeit durch soziale Beschleunigung. In der darauffolgenden Woche beschäftigen wir uns mit einer Genschere, die ein Kontrolle der grundsätzlichen Bausteine des Lebens ermöglicht.

20.11. (Mittwoch) — SPEED – Auf der Suche nach der verlorenen Zeit — Deutsch, Dokumentation

28.11. (Donnerstag) — Human Nature: Die CRISPR Revolution — OmU, Dokumentation

Einlass je ab 19:00, Beginn 19:30

Im Volksbad Flensburg (Schiffbrücke 67)

Wir möchten mit der Filmreihe dazu beitragen, dass Menschen die diversen, miteinander verflochtenen Krisen der Gegenwart besser verstehen lernen. Viele fühlen sich ihnen gegenüber ohnmächtig. Zu komplex, so scheint es, sind die Probleme. Es fehlt an Mut, Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft. Wir möchten Mut machen, zeigen, dass es auch anders geht. In unseren Filmen zeigen wir inspirierende Persönlichkeiten: Menschen die alles anders machen, die zeigen, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen.

Marie, Rebekka & Bendix (M.A. Transformationsstudien), in Kooperation mit: Transformatives Denk- und Machwerk, mit freundlicher Unterstützung vom AStA.
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SPEED – Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Wir sparen ständig Zeit. Trotzdem haben wir am Ende immer weniger davon. Im Takt der elektronischen Kommunikationsmittel hetzen wir von einem Termin zum anderen. Doch für die wirklich wichtigen Dinge, wie Freunde und Familie scheint die Zeit nicht mehr zu reichen. Und das obwohl wir mit all den neuen Technologien und Effizientmodellen doch mühsam Zeit eingespart haben. Warum ist das so? Wer oder was treibt diese Beschleunigung an? Ist sie ein gesellschaftliches Phänomen oder liegt alles nur am mangelhaften Zeitmanagement des Einzelnen? Und sind Alternativen möglich?

Filmtrailer:

Human Nature: Die CRISPR Revolution

Extrahiert aus bakteriellen Immunsystemen ermöglicht die Genschere CRISPR-CAS9 eine nie dagewesene Kontrolle über die grundsätzlichsten Bausteine des Lebens. So öffnen sich Wege, um Krankheiten zu heilen, die gesamte Biosphäre umzugestalten und letztlich auch unsere eigenen Kinder zu designen. Die Setzung ethischer Grenzen hinkt diesem rasanten Fortschritt hinterher. Was sind die Implikationen einer solchen Technologie? Wie wird diese neue Macht die menschliche Beziehung zur Natur verändern? Was bedeutet das für die menschliche Evolution? Und wie weit darf Forschung überhaupt gehen?

Dazu auch eine ausgezeichnete Film-Rezension in der Wochenzeitung DIE ZEIT:
„Human Nature“: Crispr verstehen, bevor es zu spät ist
Ein Dokumentarfilm handelt vom neuen Lieblingstool der Gentechniker: Crispr. Nerdig? Schon. Aber jeder sollte „Human Nature“ sehen. Es geht um die Zukunft der Menschheit.
Eine Rezension von Alina Schadwinkel 7. November 2019 unter:
https://www.zeit.de/kultur/film/2019-10/human-nature-crispr-revolution-gentechnik-film

 

Neugründung der Linksjugend [’solid] Flensburg am 17.11.2019 um 14 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße

Am Sonntag, den 17 November gründet sich die Linksjugend [’solid] Flensburgs neu. Das Ganze findet im Parteibüro der LINKEN Flensburg statt, in der Norderstrasse 88.
Eingeladen dazu ist jede*r, welche*r sich der Flensburger Jugend zugehörig fühlt. Bei dem Treffen werden vor allem über die Themen der Neugründung und worauf wir uns fokussieren und wie wir uns aufstellen sollten, geredet. Es wird aber auch von möglichen Aktionen und eben über breitgefächerte Themen des linken Spektrums handeln.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen!

Hartz-IV-Sanktionen: Gemeinsame Erklärung von Wohlfahrtsverbänden und DGB zum BVG-Urteil

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Hintergrund:

Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Die gemeinsame Erklärung zum Download:

Gemeinsame Erklärung Hartz-IV-Sanktionen: Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum (PDF, 17 kB) Die Unterzeichnenden fordern die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben.An Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ist ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung nötig.

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11.11.2019 im Flensburger Rathaus

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 01.11.2019
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 11.11.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bei der Sitzung sind Gebärdensprachdolmetscher*innen anwesend.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 21.10.2019

4. Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept RV-134/2019

5. Sachstand Jobcenter Flensburg

6. Jahresbericht des Behindertenbeauftragten

7. Weiterführung des Projektes „Schulgesundheitsfachkräfte“ SUG-18/2019

8. Vorstellung der Stabsstelle Integration

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 21.10.2019

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Gez. Edgar Möller, Vorsitzender

Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYhTi0_Cd6zrdK360S0BRdw

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

Sachverhalt:

1. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach § 31a SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs. Bei der zweiten Pflichtverletzung mindert sich der Regelbedarf um 60 %. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b SGB II drei Monate.

2. Das zuständige Jobcenter verhängte gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst eine Sanktion der Minderung des maßgeblichen Regelbedarfes in Höhe von 30 %, nachdem dieser als ausgebildeter Lagerist gegenüber einem ihm durch das Jobcenter vermittelten Arbeitgeber geäußert hatte, kein Interesse an der angebotenen Tätigkeit im Lager zu haben, sondern sich für den Verkaufsbereich bewerben zu wollen. Nachdem der Kläger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelöst hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage vor dem Sozialgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Die zentralen Anforderungen für die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum.

Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus.

Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter enthalten. Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen. Solche Mitwirkungspflichten beschränken allerdings die Handlungsfreiheit der Betroffenen und müssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Der Gesetzgeber darf verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten. Er kann für den Fall, dass Menschen eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen. Solche Regelungen berücksichtigen die Eigenverantwortung, da die Betroffenen die Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln knüpft.

Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Sanktion der vorübergehenden Minderung existenzsichernder Leistungen, fehlen der bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn diese Sanktion darauf ausgerichtet ist, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Es gelten jedoch strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der sonst bestehende weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist enger, wenn er auf existenzsichernde Leistungen zugreift. Je länger eine solche Sanktionsregelung in Kraft ist, umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es, um ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu belegen.

Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind zudem weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich berührt ist.

II.1. Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie erwerbsfähige Erwachsene zu einer zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu verhindern.

Der Gesetzgeber verfolgt mit den in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen wieder in Arbeit bringen. Diese Pflichten sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die erwähnten Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber überschreitet auch nicht seinen Einschätzungsspielraum zur Erforderlichkeit, denn es ist nicht evident, dass weniger belastende Mitwirkungshandlungen oder positive Anreize dasselbe bewirken könnten. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist auch zumutbar. Der Gesetzgeber muss hier – anders als im Recht der Arbeitsförderung – keinen Berufsschutz normieren, denn das Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausgeübte und auch geringerwertige Tätigkeiten zumutbar sind. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in § 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen würde. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbstätigkeit betrifft, die nicht dem eigenen Berufswunsch entspricht. In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch für die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen genügen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht.

a) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist nach den derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion außerordentlich und die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit sind entsprechend hoch. Doch kann sich der Gesetzgeber auf plausible Annahmen stützen, wonach eine solche Minderung der Grundsicherungsleistungen auch aufgrund einer abschreckenden Wirkung dazu beiträgt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären. Zumutbar ist eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs jedoch nur, wenn in einem Fall außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden kann und wenn die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate andauert.

aa) Der in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht abzusprechen. Der gesetzgeberische Einschätzungsspielraum ist zwar begrenzt, weil das grundrechtlich geschützte Existenzminimum berührt ist. Doch genügt die Annahme, die Sanktion trage zur Erreichung ihrer Ziele bei, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der Gesetzgeber jedenfalls von einer abschreckenden ex ante-Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen kann. Zudem hat er Vorkehrungen getroffen, die den Zusammenhang zwischen der Mitwirkungspflicht zwecks eigenständiger Existenzsicherung und der Leistungsminderung zu deren Durchsetzung stärken.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hält sich noch in seinem Einschätzungsspielraum. Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist hinreichend tragfähig. Es erscheint jedenfalls plausibel, dass eine spürbar belastende Reaktion die Betroffenen dazu motivieren kann, ihren Pflichten nachzukommen, und eine geringere Sanktion oder positive Anreize keine generell gleichermaßen wirksame Alternative darstellen.

Die Regelung verletzt insgesamt auch nicht die hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

bb) Hingegen genügt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar. Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen. Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar erscheint.

cc) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet. Der starr andauernde Leistungsentzug überschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grundsätzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Die Bedürftigen müssen selbst die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Leistung tatsächlich wieder zu erhalten. Ist die Mitwirkung nicht mehr möglich, erklären sie aber ihre Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder gewährt werden. Auch hier ist der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers begrenzt, weil die vorübergehende Minderung existenzsichernder Leistungen im durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Bereich harte Belastungen schafft, ohne dass sich die existenziellen Bedarfe der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt verändert hätten.

b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Gesamtabwägung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann. Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Menschen durch eine Sanktion die Grundlagen dafür verlieren, überhaupt wieder in Arbeit zu kommen. Sie beseitigen aber die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetzgeber kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die erwünschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden. Die Wirksamkeit dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen. Die allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke, genügt aber angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen dafür nicht. Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in geringerer Höhe oder längerer Dauer.

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu möglichen ergänzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht, da ihre Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung trägt.

bb) Im Übrigen ergeben sich auch bei der Minderung in Höhe von 60 % des Regelbedarfs nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II die genannten Zweifel daran, dass die Sanktion auch in erkennbar ungeeigneten Fällen zwingend vorgegeben ist und unabhängig von jeder Mitwirkung starr drei Monate andauern muss.

c) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar. Hier entfallen neben den Geldzahlungen für den maßgebenden Regelbedarf hinaus auch die Leistungen für Mehrbedarfe und für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben. Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.

aa) Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzliche Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen Existenz bewirkt. Er ist überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Es ist offen, ob eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.

bb) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.

III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die – für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende – Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.

Flensburger Arbeitslosenquote im Oktober 2019 bei 8,1 % – Stadt übernimmt rote Laterne in Schleswig-Holstein

4.228 Menschen offiziell ohne Beschäftigung, 131 weniger als im Vormonat

Unterbeschäftigungsquote bei 11,0%: Tatsächlich 5.927 Erwerbslose ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

Flensburg hat von allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein die höchste Arbeitslosenquote (Daten aus Schleswig-Holstein hier)

Über 70 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) sinkt um 72 auf 11.072 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat Oktober 2019 im Vergleich zum Vormonat um 131 oder -3,0 Prozent auf 4.228 Personen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 176 (+4,3 Prozent).

Die offiziell gemeldete Arbeitslosenquote für den Oktober 2019 lag damit bei 8,1 Prozent (Vormonat 8,3 Prozent, Oktober 2018: 7,7 Prozent)

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.261 (-90 Personen) Anteil an allen Arbeitslosen = 29,8 Prozent, im Vergleich zum Vormonat – 6,7 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat  + 4,2 Prozent

• SGB II: 3.008  Personen, Anteil an allen Arbeitslosen = 70,2 Prozent, im Vergleich zum Vormonat – 41 Personen, – 1,4 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat + 125 Personen, + 4,4 Prozent

Siehe auch zu den obigen Zahlen, Daten und Tabellen: Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Flensburg – Monatsbericht: Oktober 2019

Unterbeschäftigung: Tatsächliche Erwerbslosenquote in Flensburg bei 11,0 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Dazu unten die Flensburger Zahlen.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Stadt Flensburg: 5.927 Flensburger*innen ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

  Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat September 2019 – Flensburg, Stadt

Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose 4.228 176
Arbeitslose SGB III 1.261 51
Arbeitslose SGB II 2.967 125
Arbeitslosenquote 8,1 0,4
Arbeitslosenquote SGB III 2,4 0,1
Arbeitslosenquote SGB II 5,7 0,3
Gemeldete Arbeitsstellen 814 -61
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 5.927 -59
Unterbeschäftigungsquote 11,0 -0,1

(Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Schleswig-Holstein/Flensburg-Stadt-Nav.html )

Arbeitskräftenachfrage:

Freie Arbeitsstellen in Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Die Nachfrage nach Personal in der Stadt Flensburg lag im Oktober leicht unter dem Niveau des Vorjahresmonats (-61 / -7,0 Prozent), zum Vormonat (-37 / -4,3 Prozent).

Im Oktober 2019 waren 814 Stellen gemeldet. Seit Jahresbeginn wurden dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Flensburg und des Jobcenters Flensburg insgesamt 2.435 Stellen angezeigt.

Besonders hoch ist die Nachfrage nach Arbeitskräften bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.

Die Oktober-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtsbereich SGB II („Hartz IV“) sinkt um 41 auf 2.967 Personen
Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt um 63 auf 6.226
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt um 72 auf 11.072 Personen

Das Jobcenter Flensburg betreute im Oktober 2019 2.967 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 41 Personen weniger als im Vormonat (-1,4%) und 125 Personen (+4,4%) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 63 (-1,0%) auf 6.226; im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel die Zahl um 332 (-5,1%).

Die Zahl der Regelleistungsberechtigten sank im Vergleich zum Vormonat um 72 auf 11.072 (-0,6%), im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel sie um 370 (-3,2%).

Weitere und ausführlichere Zahlen aus dem Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg vom Oktober 2019 für den Agenturbezirk und den Geschäftsstellenbereich Flensburg gibt es hier: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201910

Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen: Mehr zu den Zahlen der Arbeitslosen und nicht Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Jahr 2019 bzw. 2018 gibt es hier:  http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII57.pdf

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Zum Thema verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Kulturhof Flensburg: Programm für den November 2019

Liebe Freunde des Kulturhofs,

im November laden wir zu unseren bekannten Cafés.

Daneben gibt es gleich 4 Konzerte verschiedenster Genres sowie u. a.
die Brasserie Ouverte am 15.11. sowie einen Tanzabend am 27.11.

Am 10. und 24.10. finden diesen Monat gleich 2 foodsharing-Frühstücke statt.

Ein Blick ins Programm lohnt sich. 🙂

Viele Grüße
Ulrike Möller-Loko
Kulturhof Flensburg e. V.

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: „I, Daniel Blake“ am 31. Oktober um 19 Uhr Volksbad Flensburg – Eintritt frei

Die Filmreihe „Zukunft(s)gestalten – Filme zum gesellschaftlichen Wandel“ geht in eine neue Runde. Die Filme im Oktober beschäftigen sich mit dem Thema Widerstand. Dabei setzen sie ganz unterschiedliche Schwerpunkte: Es geht um das Recht auf Wohnen, um die Frauenbewegung und um eine Auseinandersetzung mit dem Sozialversicherungssystem:

Donnerstag 17. Oktober — PUSH: Für das Grundrecht auf Wohnen — OmU, Dokumentation

Donnerstag 24. Oktober — She’s beautiful when she’s angry — Englisch, Dokumentation

Donnerstag 31. Oktober — I, Daniel Blake — OmU, Spielfilm aus dem Jahr 2016, Regie: Ken Loach

Mehr zum Film unter https://de.wikipedia.org/wiki/Ich,_Daniel_Blake

Einlass jeweils ab 19:00, Beginn 19:30

Im Volksbad Flensburg (Schiffbrücke 67)

Wir möchten mit der Filmreihe dazu beitragen, dass Menschen die diversen, miteinander verflochtenen Krisen der Gegenwart besser verstehen lernen. Viele fühlen sich ihnen gegenüber ohnmächtig. Zu komplex, so scheint es, sind die Probleme. Es fehlt an Mut, Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft. Wir möchten Mut machen, zeigen, dass es auch anders geht. In unseren Filmen zeigen wir inspirierende Persönlichkeiten: Menschen die alles anders machen, die zeigen, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen.

Marie, Rebekka & Bendix (M.A. Transformationsstudien), in Kooperation mit: Transformatives Denk- und Machwerk, mit freundlicher Unterstützung vom AStA.

Trailer:

Fest der Kulturen am 02.11.2019 im Deutschen Haus in Flensburg

Sonnabend, 2. November
14.00 – 18.00 Uhr

Deutsches Haus,
Berliner Platz 1, Flensburg

Seit vielen Jahren organisieren Vereine und Organisationen die interkulturellen Wochen.

Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger „Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gefördert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der städtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.

Beim Höhepunkt der Interkulturellen Wochen erwartet Sie mit dem „Fest der Kulturen“ ein kulinarisches Feuerwerk, ein beeindruckendes Bühnenprogramm, zahlreiche Infostände und Spielangebote für Kinder.

Der Eintritt ist frei!

Den Programmflyer für die Interkulturellen Wochen 2019 in Flensburg gibt es hier

 

 

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