Archiv der Kategorie: Hartz IV

Hier finden sich alle AKOPOL-Beiträge zum Thema „Hartz IV“

VdK-Präsidentin: „Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld“

  • Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur „Genehmigungsfiktion“ ein

  • Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern

Der Sozialverband VdK hat am 20.01.2022 Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist – bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen – nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen. Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

  • Sozialverband VdK appelliert anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus an jeden einzelnen, sich für Demokratie einzusetzen

  • „Wir dürfen Menschenfeindlichkeit niemals akzeptieren“, sagt Verena Bentele

KZ Auschwitz, Ankunft ungarischer Juden, 1944. Foto: Wikimedia Commons / Bundesarchiv, Bild 183-N0827-318; CC-BY-SA 3.0.

Berlin, 27.1.2022. Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“

Über den Sozialverband VdK

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Sozialverband VdK lehnt Pläne der Bundesregierung zur Aktienrente ab

VdK-Präsidentin Bentele: Brauchen sofort Neustart in der Rente

  • Verena Bentele: „Weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung“

  • VdK: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen

Berlin, 24.01.2022. Die neue Bundesregierung will mit zehn Milliarden Euro einen Kapitalfonds zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung anschieben. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass diese Pläne nicht ausreichen, um die drohende Finanzlücke zu schließen. Es fordert unter anderem, die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Ja, wir brauchen sofort einen Neustart in der Rente. Wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, hat dies Auswirkungen auf die Finanzierung der Rentenversicherung. Aber weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung. Sie werden die Altersarmut nur vergrößern. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Erwerbstätige, die in die Rentenversicherung einzahlen, das heißt: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können. Und wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, nur so bekommen Geringverdiener eine Rente oberhalb des Existenzminimums.“

Über den Sozialverband VdK

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VdK-Präsidentin: „Pflegeheime drohen zum Armenhaus zu werden“

  • Sozialverband kritisiert ungebremste Kostensteigerungen

  • Bund und Länder müssen jetzt für eine echte Entlastung der Heimbewohner sorgen

Die Kosten für die Pflege im Heim steigen ungebremst. Im Bundesdurchschnitt liegen sie aktuell bei 2179 Euro im Monat, 111 Euro mehr als vor einem Jahr. Das zeigen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen. So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben. Die Politik – und damit meine ich Bund und Länder – muss endlich handeln und vor allem diejenigen mit wenig Vermögen und geringen Renten von Pflegeheimkosten entlasten. Die Investitionskosten müssen unter Kontrolle gebracht werden: Das ist die Aufgabe der Länder. Die Pflegekosten müssen gesenkt werden: Das ist die Aufgabe des Bundes. Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung. Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner.“

Über den Sozialverband VdK

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Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.

“Der geltende Regelsatz ist trickreich kleingerechnet, reicht vorne und hinten nicht und geht schon lange an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Die Anhebung um lediglich drei Euro zum Jahreswechsel ist ein schlechter Witz, faktisch hat sich die Lage für arme Familien durch die realen Kaufkraftverluste sogar verschlechtert”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode und den bestehenden Fortschreibungsmechanismus zur jährlichen Anpassung als willkürlich und nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand, die statistischen Tricksereien müssen beendet und die Leistungen neu und wirklich armutsfest berechnet werden. Preisentwicklungen wie derzeit müssen zeitnah Berücksichtigung finden“, fordert Schneider.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden sowie den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt 449 Euro betragen.

“Die bedarfsgerechte und armutsvermeidende Ausgestaltung der Regelsätze ist die Grundlage einer jeden Reform von Hartz IV und auch der von der Koalition angekündigten Kindergrundsicherung. Wir werden diese Bundesregierung auch daran messen, dass sie die Ärmsten nicht eine weitere Legislaturperiode lang in ihrer Not alleine lässt, sondern armutspolitisch in die Offensive geht”, so Schneider. Damit die Menschen angesichts der andauernden Pandemie und der explodierenden Preise kurzfristig Hilfe erfahren, fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro.

Sozialverband VdK warnt aufgrund der Teuerung vor wachsender Armut

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vielen Menschen droht wegen Preissteigerungen Armut“

  • You-Gov-Umfrage bestätigt Forderung des Sozialverbands nach Maßnahmen der Bundesregierung

  • Gebraucht werden dauerhafte Lösungen für alle Menschen bei zu hohen Kosten für Energie, Wohnen und frische Lebensmittel

Eine You-Gov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, dass jeder neunte Deutsche nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen kann. Von denen, die monatlich ein Nettoeinkommen von unter 2500 Euro haben, gaben sogar 17 Prozent an, sie seien wegen gestiegener Preise dazu kaum noch in der Lage.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Die Umfrage-Daten zeigen, es ist fünf vor zwölf: Viele Menschen drohen in Armut abzurutschen wegen der Preissteigerungen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich gegensteuern. Der VdK fordert deshalb: Die Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel muss so weit wie möglich gesenkt werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen dringend deutlich angehoben werden.

Außerdem müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom und Wärme bezahlbar sind. Es reicht nicht, wie von der Ampelkoalition angekündigt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger zu zahlen. Stattdessen wird eine dauerhafte Lösung für alle armen Menschen gebraucht.

Die gestiegenen Kosten für die Heizung, Warmwasser und Strom müssen in das Wohngeld mit einbezogen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen erhöht werden. Und auch in der Grundsicherung und bei Hartz IV müssen die Wohn- und Heizkosten entsprechend angepasst werden.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Neue Basisschulung für zukünftige Ehrenamtliche

Engagiert in Flensburg – Mach Dich fit für das Ehrenamt!

Flensburg. Die Basisschulung für (zukünftige) Ehrenamtliche findet seit 2016 in Flensburg statt. 2022 geht sie in eine neue Runde mit einem kürzeren und noch praktischeren Format. Wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren wollen, haben sie viele Fragen. Diese werden in der Basisschulung beantwortet und es wird dabei unterstützt, das passende Ehrenamt zu finden. Der Kurs findet in drei Modulen mit eingebauter Schnupperphase jeweils im Frühjahr und Herbst 2022 statt.

Module:

– Die Engagement-Landschaft in Flensburg
– Meine Rolle und Motivation im Engagement
– Schnupperphase im Ehrenamt
– Praxis-Austausch und eigener Weg ins Ehrenamt

Weitere Informationen, Termine und Anmeldung auf www.engagiert-in-flensburg.de und bei der vhs unter 0461/ 85 50 00.

Die Basisschulung ist ein Angebot der Ehrenamtsakademie des Netzwerks „Engagiert in Flensburg“. Sie wird in Kooperation von Schutzengel e.V., der Stadt Flensburg, dem Kirchenkreis SL-FL und der vhs Flensburg angeboten und vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Engagementstrategie SH gefördert.

Engagiert in Flensburg – Finden Sie Ihr Engagement 

Sie wollen sich in Flensburg engagieren, haben aber noch nicht das Richtige für sich gefunden? Sie haben ein Talent, das Sie mit anderen teilen möchten? Sie suchen Engagierte, die bei Projekten in Ihrem Verein oder Ihrer Organisation helfen? Dann finden Sie entsprechende Infos auf www.engagiert-in-flensburg.de

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Regelmäßig frische FFP2-Masken sind für viele zu teuer“

  • Sozialverband fordert: Regierung muss darum Pflegehilfsmittelpauschale wieder auf 60 Euro erhöhen

  • Auch für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger und alle Menschen mit kleinen Einkommen müssen die Kosten für ausreichend Masken übernommen werden

Berlin, 18. 01.2022. Angesichts der erhöhten Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele Unterstützung für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können:

FFP-2-Atemschutzmaske – Foto: Jörg Pepmeyer

„Omikron ist hochansteckend und Masken sind hocheffizient. Aber für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer. Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen. Darum muss die Bundesregierung dringend zum einen die Pflegehilfsmittelpauschale für Pflegebedürftige wieder auf 60 Euro hochsetzen. Es ist völlig unverständlich, dass sie zum Jahresende 2021 nicht verlängert wurde. Zum anderen müssen für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger die Kosten für die Masken übernommen werden. Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Dies muss auch für alle Menschen mit kleinen Einkommen, wie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und für kinderreiche Familien gelten.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“

  • Sozialverband VdK fordert einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben

  • Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen

Berlin, 17. 01.2022. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie „Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit weiterverschärft. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Öffentliche/digitale Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 24.01.2022 in Flensburg

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Sachstand Schwangerschaftsabbrüche, Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion und Antwort der Verwaltung

 

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 14.01.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 32. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 24.01.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Ge-sundheitsausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nicht-öffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Der Zugang zum Rathaus wird nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Gene-sung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis auch die Vorlage eines Ausweisdokuments erforderlich.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 13.12.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie

6. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2022 RV-3/2022

7. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

8. Mitteilungen und Anfragen
8.1 Sachstand Schwangerschaftsabbrüche
8.2 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 AF-90/2021
8.3 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 hier: Antwort der Verwaltung AF-90/2021 1. Ergänzung

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 13.12.2021

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Steigende Energiepreise: Paritätischer begrüßt Zuschuss beim Wohngeld und mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

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