Archiv der Kategorie: Hartz IV

Hier finden sich alle AKOPOL-Beiträge zum Thema „Hartz IV“

Sozialverband VdK kritisiert Ampel-Sondierungspapier

VdK Präsidentin Verena Bentele: „Ampel ist in Pflege- und Gesundheitsfragen ideenlos“

  • Sozialverband VdK kritisiert, dass häusliche Pflege und umfassende Pflegereform nicht einmal erwähnt werden
  • Festhalten an PKV ist rückwärtsgewandt, so VdK-Präsidentin

Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert an SPD, Grüne und FDP bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen in den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen endlich auf Zukunft zu setzen und nicht auf ein Weiterso: „Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die X-te Offensive. Die häusliche Pflege zu stärken, auch als Antwort auf den Fachkraftmangel in der Pflege, wäre mal ein sinnvoller Ansatz. Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele das Sondierungspapier der drei Parteien.

Die SPD habe versprochen, das soziale Sicherungssystem zu stärken, Grüne und FDP immer wieder verkündet, dass sie sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen. „Davon scheint nicht viel übrig. In der Pflegeversicherung fehlen schon nächstes Jahr drei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung muss in 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wird an der PKV festgehalten. Das ist rückwärtsgewandt“, so Bentele. Laut einer Infratest-Dimap-Studie befürworteten sogar 62 Prozent der FDP-Anhänger die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. „Unverständlich, dass sich die FDP dann weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperrt. Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren wäre zukunftsorientiert.“

Gleichzeitig begrüßte Bentele, dass die drei Parteien Prävention als Leitprinzip in der Gesundheitsversorgung einführen wollen und eine Reform der Krankenhausfinanzierung anstreben. „Auch das klare Bekenntnis, dass das Renteneintrittsalter nicht steigen und Hartz IV überwunden werden soll, ist ein gutes Signal“, sagte Bentele.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart eine Koalition auszuhandeln. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sie sich dafür auf Eckpunkte geeinigt, die in einem 12-seitigen Sondierungspapier am 15.10.2021 veröffentlicht wurden und untenstehend dokumentiert sind:

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ampel jetzt auf Beseitigung der Armut umschalten“

  • Sozialverband VdK erinnert SPD und Grüne an Wahlversprechen, den Mindestlohn zu erhöhen

  • Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen, forderte Bentele

Der Sozialverband VdK appelliert an SPD und Grüne, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und endlich einen Neustart bei der Bekämpfung der Armut zu wagen:„Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen: Das ist dringend notwendig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, davon profitiert aber auch die Wirtschaft“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin.

„Arbeit schützt nur dann vor Armut, wenn es gute Löhne gibt. Deswegen muss der gesetzliche Mindestlohn jetzt erhöht werden“, forderte Bentele. SPD und Grüne sollten ihr Wahlversprechen einhalten und den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben. „Das muss ein nicht verhandelbarer erster Schritt zu einem existenzsichernden Lohn sein“, sagte Bentele. Der VdK hält in einem zweiten Schritt die Erhöhung auf mindestens 13 Euro für notwendig, um eine Altersvorsorge oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen.

Bentele erinnerte SPD-Chef Olaf Scholz zudem an sein Versprechen, für stabile Renten zu sorgen: „Wir brauchen ein stabil hohes Rentenniveau, das mindestens bei 50 Prozent liegen muss, besser aber bei 53 Prozent.“ Nur so lasse sich dauerhaft Altersarmut bekämpfen.

Gegen Kinderarmut vorzugehen, hatten alle drei Parteien angekündigt. Dass das aktuelle System der Familienförderung versagt hat, ist Konsens, daraus sind aus Sicht des VdK Konsequenzen nun zu ziehen: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden“, forderte Bentele.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 20. Oktober auch ab 16 Uhr im Europa-Raum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaffen; Antrag des Stadtschülerrats,  Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Anträge für Sprachförderung nach RiZAK, Sprach- und Kulturmittler*innen in Kitas, was bereits geleistet wird, Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle), Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen, Einführung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (Fortsetzung), Tertialbericht zum 31.08.2021 des FB Jugend, Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.10.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 20.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2363 ooder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der  28. Sitzung vom 11.08.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 15.09.2021

5. Temporäre Spielstraßen für Flensburg (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Änderungsantrag der Verwaltung SUPA-37/2021  1. Ergänzung

6. Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaffen; Antrag des Stadtschülerrats Flensburg HA-51/2021

7. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021

8. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

9. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

10. Anträge für Sprachförderung nach RiZAK JHA-19/2021

11. Sprach- und Kulturmittler*innen in Kitas, was bereits geleistet wird (s. Sitzung am 16.06.2021)

12. Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle)

13. MV: Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ FA-67/2021

14. MV: Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen SUG-7/2021

15. Einführung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (Fortsetzung)

16. MV: Tertialbericht zum 31.08.2021 des FB Jugend JHA-18/2021

17. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
18.2 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
18.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 11.08.2021

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 15.09.2021

22. Mitteilungen und Anfragen

23. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Illustration: Paritätischer Gesamtverband

Auch Verteilungsfragen dürften bei Sondierungen nicht ausgeklammert werden.

Berlin,

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

“Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Was es brauche, sei eine “echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Eine konsequente Klimaschutzpolitik müsse mit einer genauso ambitionierten Sozialpolitik einhergehen, die alle mitnimmt, fordert der Paritätische. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.

“Die Frage nach der Finanzierung ist der Glaubwürdigkeitstest für eine jede neue Regierung. Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen”, so Schneider. Dabei gehe es nicht allein um Transferleistungen, sondern vor allem auch um die Sicherung notwendiger sozialer Infrastruktur vor Ort – vom Jugendzentrum über die Schuldner- und Suchtberatung bis hin zum Frauenhaus. “Es geht um die Unterstützung vieler notleidender Regionen und um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland.”

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen. “Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen”, fordert Schneider.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente. “Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen”, warnt Schneider.

Mehr Infos zu den Forderungen des Paritätischen unter: www.der-paritaetische.de/weilallezählen

Der Paritätische

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 18. Oktober im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 18. Oktober ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Sachstand Jobcenter Flensburg, Sachstand Kulturschlüssel (bequa) mdl. Bericht, Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen, Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für 2019 und 2020 und Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs. 5 SbStG für 2020, prospektiv 2021, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Sachstand „Schwangerschaftsabbrüche“, Inklusion in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Leben Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anfrage zur (Total-)Überwachung durch Apps, hier: „Luca-App“; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 08.10.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 29. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 18.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an SuG-Ausschuss@Flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.08.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 13.09.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie

6. Sachstand Jobcenter Flensburg

7. Sachstand Kulturschlüssel (bequa) mdl. Bericht

8. MV: Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen SUG-7/2021

9. MV: Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für 2019 und 2020 und Bericht über die Zusammenarbeit gem. §19 Abs. 5 SbStG für 2020, prospektiv 2021 ASO-8/2021

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstand „Schwangerschaftsabbrüche“
11.2 Inklusion in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Leben Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN AF-74/2021
11.3 Anfrage zur (Total-)Überwachung durch Apps, hier: „Luca-App“; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-37/2021 1. Ergänzung

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.08.2021

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 13.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

Berlin, Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung (3 Euro) der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells: Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands  e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.

Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl:

„Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.

Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”

Hier finden Sie die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl.

Der Paritätische

SSW: Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: „Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Christian Dirschauer am 22.09. in der Debatte des Landtags in Kiel zum TOP „Digitale Grundausstattung verankern“:

„Wenn man dieser Pandemie etwas Positives abgewinnen will, dann ist es der Umstand, dass hierdurch Schwachstellen in Gesellschaft und Verwaltung offengelegt werden. Vieles, was bisher vielleicht als Randproblem kleingeredet wurde, drängt in den Vordergrund. Wir vom SSW begrüßen diese Entwicklung hin zu mehr Transparenz. Denn egal ob es um die psychologische Versorgung, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege oder um umfassende gesellschaftliche Teilhabe geht: In vielen Bereichen wird deutlich, wo wir in der Vergangenheit weggeschaut oder zumindest zu wenig getan haben. Und damit wird eben auch deutlich, wo wir in Zukunft mehr tun und besser werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir das Ziel, eine digitale Grundausstattung möglichst für alle Menschen sicherzustellen, voll und ganz unterstützen. Das habe ich schon in der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten in der letzten Landtagssitzung klar gemacht. Unser Dank geht daher sowohl an Samiah El Samadoni wie an die SPD, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzt. Diese Forderung ist unheimlich wichtig. Denn leider scheitert der Zugang zum Internet und damit zu gleichen Bildungs- und Teilhabechancen viel zu oft aus Ressourcengründen. Damit werden vor allem Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, ausgegrenzt. Und deshalb ist es in meinen Augen absolut folgerichtig, die digitale Grundausstattung zum soziokulturellen Existenzminimum zu zählen und den Anspruch darauf sozialgesetzlich zu verankern.

Wenn es um den Zugang zu Bildung geht, wird der Handlungsdruck besonders deutlich: Wie wir wissen, war im Lockdown gut ein Zehntel aller Schülerinnen und Schüler komplett vom Homeschooling abgehängt. Und zwar deshalb, weil diesen Kindern die technische Ausstattung fehlt oder weil diese Familien nicht einmal einen Zugang zum Internet haben. Auch viele Erwachsene wurden in diesen Phasen abgehängt; etwa bei der Kommunikation mit Behörden oder wenn es zum Beispiel darum ging, einen Impftermin zu ergattern. Für uns ist deshalb klar, dass nicht nur der einmalige Bedarf im Sinne einer digitalen Grundausstattung, sondern eben auch die dauerhafte Anbindung an das Internet entsprechend berücksichtigt werden muss.

Wenn wir uns die aktuellen Hartz-IV-Sätze anschauen, ist zumindest aus meiner Sicht klar, dass diese längst nicht immer und überall Teilhabe ermöglichen. Auch der jüngste Versuch, hierüber ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern, ist einfach nur entwürdigend: Ab Januar 2022 bekommen Alleinstehende, Ehegatten oder Kinder monatlich drei Euro mehr. Null bis Dreizehnjährige sogar nur zwei Euro. Das ist gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche besonders bitter. Schließlich hängt von der Entwicklung der Regelsätze zumindest in Teilen auch ihre persönliche Entwicklung ab. Fakt ist aber, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe. Meine Partei fordert deshalb schon lange transparente Berechnungsverfahren und wirklich bedarfsorientierte, und damit deutlich erhöhte, Regelsätze.

In Deutschland sind circa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen. Viele von ihnen sogar trotz erwerbstätiger Eltern. Diese 2,8 Millionen junge Menschen sind nicht nur hier und jetzt von Armut bedroht, sondern sie haben auch geringere Zukunftschancen. Das will hoffentlich niemand leugnen. Und deshalb ist für uns völlig klar, dass wir diese Kinder und Familien endlich stärker und vor allem zielgerichteter unterstützen müssen. Aktuell gibt über 150 einzelne familienpolitische Maßnahmen. Noch dazu ist hier leider keine klare Linie erkennbar. Während die Ausgaben steigen, herrscht offensichtlich Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen und Ziele überhaupt verfolgt werden sollen. Leidtragende sind oft genau die, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Deshalb müssen die unterschiedlichen sozial- und familienpolitischen Leistungen gebündelt und insbesondere auf die Bedürfnisse und die Teilhabe junger Menschen ausgerichtet werden. Es kann nicht angehen, dass Maßnahmen schlicht nicht bekannt sind oder wegen bürokratischer Hürden nicht in Anspruch genommen werden. Das muss sich dringend ändern, damit alle möglichst gleiche Startchancen im Leben haben.“

Paritätisches Jahresgutachten: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht

Armutsquote weiter bei 15,9%  –  Jede*r fünfte Rentner*in gilt inzwischen als arm

Berlin, 21. September. Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt.

Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe.

„Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden aus. Viele selbstgesteckte Ziele waren wenig ambitioniert oder wurden verfehlt. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt”, bilanziert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands die Befunde des vorliegenden Jahresgutachtens. 

So habe sich die Bundesregierung beispielsweise das Ziel gesetzt, die Zahl der Ärmeren zukünftig unter den EU-Schnitt zu halten. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Tatsächlich lag die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Außerdem gilt, wie das Gutachten exklusiv ausweist, jede*r fünfte Rentner*in inzwischen als arm und gerade das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Auch Wohnkosten belasten viele Menschen und machten inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

Bei einigen Vorhaben der Bundesregierung lohnt ein Blick in die Details. So hat die Bundesregierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. auch zum Ziel gesetzt, dass 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen und 60 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind. Dies wurde zwar erreicht, aber viele der Jobs liegen seit Jahren konstant im Niedriglohnbereich. 6 Millionen Menschen waren 2019 im Niedriglohnbereich angestellt. Nach wie vor ist zudem Reichtum in Deutschland extrem ungleich verteilt: Rund 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 64 Prozent des Vermögens. Auch mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist die Bundesregierung gescheitert. 2020 lag der Bruttostundenlohn von Frauen um 18 Prozent niedriger als der von Männern, das Alterssicherungseinkommen von Frauen ist im Schnitt sogar doppelt so niedrig.

Der ParitätischeMit dem Gutachten legt der Paritätische auch umfassende Vorschläge für Maßnahmen vor, die aus Verbandssicht geeignet wären, Armut abzuschaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Die Befunde sind eine Hypothek für die Sozialpolitik der nächsten Bundesregierung. Wir werden die künftige Bundesregierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der nächsten Regierung konsequent bearbeitet werden müssen.”

 

Ferienangebot des Spielmobilteams: Von der Abenteuertour bis zur Zauberwerkstatt

Herbstferienpass 2021

Jetzt anmelden!

Flensburg. Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg hat für die Herbstferien 2022 viele verschiedene und bunte Aktionen, von A wie Abenteuertour bis Z wie Zauberwerkstatt, vorbereitet. Kinder ab 6 Jahren können sich ab sofort auf der bekannten Ferienpasshomepage unter www.ferienpass-flensburg.de anmelden und Aktionen buchen! Auch in diesem Herbst sind alle Angebote beitragsfrei buchbar. Es wird dringend darum gebeten, nur die Aktionen zu buchen, die auch tatsächlich wahrgenommen werden können, damit viele Kinder die Chance zur Teilnahme erhalten! Für Fragen bitte das Kontaktformular auf der Homepage verwenden oder eine E-Mail schreiben  an ferienpass@flensburg.de

Adrienne Goehler am 24. September in der Theaterwerkstatt Pilkentafel

Vortrag und Gespräch: Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit.

Am Freitag, den 24.09., um 20.00 Uhr ist Adrienne Goehler in der Pilkentafel in Flensburg zu einem Vortrag mit anschließendem Gespräch. Es geht um die These ihres 2020 veröffentlichten Buchs: Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit.

Adrienne Goehler – Foto © Wenke Seemann

Der Titel des Buchs, das Adrienne Goehler 2020 herausbrachte, ist schon die These, mit der sie antritt und zur Diskussion einlädt. Bevor die Theaterwerkstatt Pilkentafel sich in ihrem Theaterprojekt DAS AMT mit den Zumutungen durch diverse Ämter beschäftigt, lädt sie dazu ein, einen Abend mit der Vorstellung verbringen, wie es wäre, wenn das alles entfiele, wenn wir über unsere Zeit bestimmen könnten, wenn wir nicht mehr Bittsteller wären … Was dann möglich wäre!

Adrienne Goehler war Initiatorin der GAL Frauenfraktion Hamburg und deren Abgeordnete, Präsidentin der Kunsthochschule Hamburg, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin und Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds und ist immer noch Psychologin, freie Kuratorin, Publizistin, Theoretikerin und Aktivistin für ein Bedingungsloses Grundein/aus/kommen.

Reservierungen sind über die Homepage www.pilkentafel.de möglich.

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