Landeshaushalt 2023: ADFC lobt notwendige Mittel- und Personalerhöhung für die Radverkehrsförderung

Zur Verabschiedung des Schleswig-Holsteinischen Haushaltes gestern im Landtag, begrüßt der ADFC Schleswig-Holstein einen deutlichen Mittelzuwachs für Radwege an Landesstraßen, den Personalaufbau beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, sowie die Einrichtung einer Verkehrsprofessur.

Am Mittwoch, den 22. März, hat der Landtag den Schleswig-Holsteinischen Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 verabschiedet. In diesem sind 20 Millionen Euro nur für Radwege an Landesstraßen eingeplant, ergänzend dazu wurde die Einrichtung einer ordentlichen Verkehrsprofessur beschlossen. Bereits Anfang des Jahres wurden 10 neue Stellen für die Radverkehrsplanung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ausgeschrieben.

Land ist nah dran an ADFC-Forderung: 10 Euro pro Bürger und Jahr für Radverkehr im Landeshaushalt

Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein e.V., freut sich über diese Beschlüsse: „Die Landesregierung hat endlich erkannt, dass die Menschen nur aufs umsteigen, wenn es gute und durchgehende Radwegeverbindungen gibt. Dafür brauchen wir Lückenschlüsse in der Wegeinfrastruktur und zügige Instandsetzungen der bestehenden Wege. Mit den 20 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits eingeplanten IMPULS- und GVFG-Mitteln kommt das Land unserer Mindestforderung von 10 Euro pro Bürger pro Jahr mit gut 9,30 Euro so nah wie nie!“

Besonders bedeutend ist die Zusage, diese Mittel für die weitere Legislatur beibehalten zu wollen. Denn Schleswig-Holstein hat zwar an über 60 Prozent der Landes- und Bundesstraßen Radwege. Diese sind jedoch in katastrophalem Zustand, wie Verkehrsminister Madsen diese Woche bereits selbst darlegte. So seien 90 Prozent sanierungsbedürftig.

Dazu Stephanie Meyer: „Radwege planen und sanieren sich ja nicht von selbst! Deshalb ist es nur gut und folgerichtig, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr endlich seine Stabsstelle für Radverkehr von 3 auf 13 Personen aufgestockt hat und diese Mitarbeiter*innen auch in den Direktionen einsetzen möchte. Denn diese sind die direkten Ansprechpersonen für Kreise und Kommunen, sobald es um Radwege von Bund und Land geht. Zusammen mit diesem Personalaufbau brauchen wir zeitgleich eine Kommunikationsoffensive des Landes in Richtung von Kreisen und Kommunen, um Organisationshürden abzubauen. Das ist notwendig, um zügig in die Umsetzung zu kommen!“

Verkehrsplanungsprofessur mit einem multimodalen Ansatz zügig ausschreiben

Doch auch hier zeigt sich der Fachkräftemangel. Das Land, ebenso wie Kreise und Kommunen, finden schwer neue Mitarbeiter*innen für Planung und Bau von Radverkehrsinfrastruktur. Der ADFC Schleswig-Holstein begrüßt deshalb die Einrichtung einer ordentlichen Verkehrsplanungsprofessur in Schleswig-Holstein.

Dazu stellt Stephanie Meyer fest: „Wer Fachkräfte möchte, muss diese selbst ausbilden, und nicht darauf setzen, dass andere das für einen übernehmen. Die Landesregierung hat das erkannt. Wichtig ist jetzt, dass die Professur mit einem multimodalen Forschungsansatz mit Schwerpunkt auf das Fahrrad zügig ausgeschrieben wird. Auch darf dies nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Ausbildungskapazitäten für Ingenieur*innen im Land. So fordert die FH Kiel schon länger einen Masterstudiengang für ihre Bauingenieur*innen, um jungen Menschen weitere Anreize zu bieten, in Schleswig-Holstein zu studieren und im Anschluss zu arbeiten!“

Über den ADFC Schleswig-Holstein

Mehr unter: adfc-sh.de

Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. ist mit über 7.600 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Schleswig-Holstein. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf landes-, kreis- und kommunalpolitischer Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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