Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. Februar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff., sowie „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff.
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
• Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023

  Mitteilungen

• Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG
• Rückbau von Grünen Pfeilen
• Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung
• Sachstand Eisenbahninfrastruktur

nichtöffentlich:

• Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 86. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023

3. 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023

4. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-5/2023

5. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-6/2023

6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-7/2023

7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023

8. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023

9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-6/2023
10.2 Rückbau von Grünen Pfeilen SUPA-12/2023
10.3 MV: Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-1/2023
10.4 MV: Sachstand Eisenbahninfrastruktur SUPA-13/2023

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023

15. Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bitte betrachten Sie mich als einen Traum – am 23./24./25. Februar in der Theaterwerkstatt Pilkentafel

Jetzt schnell noch Karten reservieren

Dieses Wochenende ist es soweit: nach der bedauerlichen Absage in der letzten Woche, zeigen wir ein letztes Mal „Bitte betrachten Sie mich als einen Traum“. Entspannt im Liegen kann Kafka genossen werden. Elisabeth Bohde hat aus ca. 3400 Tagebuchaufzeichnungen und literarischen Fragmenten des großen Literaten eine eindrucksvolle Lesung mit verborgenen Kostbarkeiten zusammengestellt. Das Publikum liegt auf dem warmen Filzboden in eigenen Betten aus Pappe, poetisch-naturale Versorgung inklusive. Man döst, träumt vor sich hin, schaut auf die blaue Decke, isst Nüsse. 

Das Stück bietet indes „nur“ 25 Plätze pro Abend an, also: reservieren, hinlegen, zuhören! Die Vorstellungen finden am Donnerstag, 23.02. / Freitag, 24.02. und Samstag, 25.02. jeweils um 20 Uhr statt.

Tickets gibt es hier…

Bitte betrachten Sie mich als einen Traum

Kafka lesen

Bitte, betrachten Sie mich als einen Traum, v.l. Torsten Schütte, Uwe Schade, Foto – Ina Steinhusen

Als Franz Kafka eines Nachmittags durch das Wohnzimmer seines Freundes Max Brod schlich und dabei den auf dem Sofa schlafenden Vater weckte, flüsterte er ihm zu: „Bitte, betrachten Sie mich als einen Traum“. Der Schlaf, der Halbschlaf, der Traum und auch nur das schlichte Rumliegen sind der Ausgangspunkt von Kafkas Texten, und so haben wir einen Raum geschaffen, in dem Sie auf Kafka-Zitaten liegen, träumen und zuhören können. Wir sorgen dafür, dass es Ihnen gut geht und Sie nichts dabei stört, sich auf Kafkas „ungeheure Welt, die ich im Kopfe habe“ und Ihre Eigene einzulassen.

Was ist Kafkas Werk? Die 350 Druckseiten, die er veröffentlicht hat? Das, was sein Freund Max Brod herausgegeben hat? Oder alles, was er geschrieben hat: Tagebücher, Fragmente, Briefe? Kafka musste schreiben und gleichzeitig war sein Anspruch an das Geschriebene fast unmenschlich hoch. „Nur so kann geschrieben werden, nur in einem solchen Zusammenhang, mit solcher vollständigen Öffnung des Leibes und der Seele.“

Konnte es so eine Vollendung geben, ist ein Ende dieser Texte eigentlich denkbar? Oder macht nicht gerade der Abbruch, das „Scheitern“, sie so spannend?

So sind die Fragmente und Tagebücher voll verborgener Kostbarkeiten, dunkler Abgründe und leuchtender Erkenntnisse. Wir haben die schönsten, die sinnfälligsten, die rätselhaftesten von ihnen herausgesucht und zu einer neuen Einheit verwoben und laden Sie ein, einzutauchen in das Gespinst von Kafkas „traumhaftem inneren Leben“.

Textmontage und Regie            Elisabeth Bohde

Raum                                      Elisabeth Bohde, Roy Spahn

Musik                                      Uwe Schade

Es spielen                                Uwe Schade, Torsten Schütte, Elisabeth Bohde

 23./24./ und 25.2., 20 Uhr – letzte Aufführung

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TICKETVERKAUF

Wir stellen ab 01. März unser Ticketing um, es entfällt nun die Vorverkaufsgebühr, dafür haben wir die Preise moderat erhöht.

Die neuen Preise:

25,–€ für Großzügige / 18,– € als Normalpreis / 12,–€ ermäßigter Preis für Schüler*innen, Azubis, Jugendliche, Sozialpassberechtigte, FSJler, etc.
Mindestpreis 8,–€ für diejenigen, wenn der ermäßigte Preis noch zu hoch ist, nur an der Abendkasse zu haben.

Vorverkaufsstellen u.a.: Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung in der Großen Straße / SHZ-Kundencenter in der Nikolaistraße oder bei allen bekannten Eventim-Vorverkaufsstellen.

Zum neuen Ticketshop: hier entlang…

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Theaterwerkstatt Pilkentafel gGmbH

Pilkentafel 2 • 24937 Flensburg

Büro: 0461-24901 • Mobil: 0160 90 25 90 4

info@pilkentafel.de 

Die Theaterwerkstatt Pilkentafel auf:

Facebook • Twitter •  Instagram • Homepage

Internationaler Frauentag: Frauen-Frühstück am 5. März im Flensborghus – Jetzt anmelden!

Sonntag,  05.03.2023, 11:00 bis 13:00 Uhr

 Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg

Anmeldung erforderlich bis spätestens 1. März unter: 0461 – 296 26 (FRAU & BERUF)

Kühlhaus-Razzia als Teil einer Verdrängungsstrategie?

Tabula rasa im Bahnhofstal für die Profitinteressen der Investoren aus der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bunnies Ranch ist bereits schon weg, das Kühlhaus soll folgen. Rechts oben Teile des ehemaligen Sportgeländes des VfB Nordmark – Foto: Google Earth/Maps

In der Nacht vom 18./19. Februar gab es eine großangelegte polizeiliche Drogenrazzia in der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus. Am martialischen Vorgehen der Polizei gab es scharfe Kritik. Mehr dazu hier

Zur Razzia und möglichen Motiven ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Eingebettet in eine autoritäre Strategie und Logik kapitalistischer Verwertungsinteressen

Man kann diesen Polizeieinsatz auch als Teil einer gleichsam autoritären Strategie sehen, das Kühlhaus aus übergeordneten stadtplanerischen Gründen und im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen sturmreif zu schießen.

Warum? Bereits seit 2013 gibt es Planungen das Umfeld des Kühlhauses und das gesamte Bahnhofsviertel neu zu bebauen. Die Planungsabteilung im Technischen Rathaus und die Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen stellen sich dort ein völlig neues Stadtquartier vor. Profitieren wird davon vor allem die lokale Bau- und Immobilienwirtschaft. Der von der Ratsversammlung beschlossene „Rahmenplan Südstadt Bahnhofsumfeld“ sieht das Kühlhaus deshalb an seinem jetzigen Standort nicht mehr vor. Bisher sind die Verhandlungen über einen neuen Standort noch nicht richtig vorangekommen. Dumm auch für die Stadt, dass der Verein Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. gleichzeitig Besitzer des Gebäudes mitsamt dem Grundstück ist. Da man das alles nicht so einfach enteignen kann, hilft es natürlich Druck aufzubauen und da ist der Drogenkonsum von Besucher*innen des Kühlhauses eine willkommene Gelegenheit für eine Polizeirazzia.

Viel entscheidender ist aber, dass die Stadt die Flächen am Mühlendamm so schnell wie möglich baureif für Investoren machen will. Deshalb wurde nach der Insolvenz des VfB Nordmark der Sport- und Fußballplatz am Mühlendamm mitsamt den zugehörigen intakten Gebäuden und der Infrastruktur  dem Erdboden gleichgemacht. Im Juli 2016 war der Verkauf des mehrere Hektar großen Geländes an die Stadt Flensburg durch die Deutsche Bahn erfolgt und im September rollten bereits die Bagger an. Obwohl der Sportplatz auch von anderen Vereinen hätte genutzt werden können, und das Ganze völlig unnötig war, gab es bis auf wenige Ausnahmen kein Veto der Kommunalpolitiker*innen. Seit dieser Zeit liegt die gesamte Fläche brach.

Ähnlich erging es dem naturpädagogischen Projekt  Bunnies Ranch. Das und seine Aktivist*innen wurden im März letzten Jahres von ihrem Standort nahe dem Kühlhaus verjagt. Anschließend wurden die vom Projekt genutzten Gebäude abgerissen und die Fläche planiert. Nicht anders erging es vor ein paar Jahren auch der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze. Auch dort wurde nach der Räumung das Gelände dem Erdboden gleich gemacht. Nun soll im Hafen ein komplett neues Stadtquartier entstehen. Nutznießer werden auch dort vor allem die Akteure der Bau- und Immobilienwirtschaft sein. Und der Konflikt um das angedachte Hotel am Bahnhofswald zeigt, wie weit Investoren, Stadt und Teile der Politik im Zweifelsfall sogar bereit sind zu gehen. Anders ausgedrückt, die Stadt vernichtet bewusst kulturelle Freiräume und ökologisch wertvolle Biotope, um die Profitinteressen der Bau- und Immobilienwirtschaft zu bedienen.

Insofern wäre es ganz hilfreich, wenn sich mehr Menschen dem Kampf in Flensburg gegen den Ausverkauf unserer Stadt und einer menschenverachtenden Stadtplanungspolitik anschließen würden. Und das Mindeste was man tun kann, ist den Kommunalpolitiker*innen, die diese Politik mittragen, bei der kommenden Kommunalwahl die Rote Karte zu zeigen und Kandidierende zu unterstützen, die sich für eine demokratische, solidarische, ökologische und menschliche Stadt einsetzen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 23. Februar 2023: DIE LINKE zur Razzia im Kühlhaus: Mehr Sachbeschädigung als Fahndungserfolge

 

Scharfe Kritik an der Razzia im Kühlhaus

Polizeirazzia in der Nacht vom 18./19. Februar im Kühlhaus Foto: Subtililus.info

Aus Anlass der Razzia in der Kulturwerkstatt Kühlhaus in der Nacht vom 18./19. Februar möchten wir den untenstehenden Beitrag  von subtilus.info dokumentieren. Anschließend folgt dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kühlhaus Razzia – nicht ok

Szenen wie mensch sie aus Reportagen über den Umgang mit (Sub-)Kulturen aus beispielsweise Russland oder anderen autoritären Regimen kennt: schwarze Transporter fahren vor, schwer ausgerüstete, vermummte Polizeieinheiten springen heraus, stürmen einen Rave und behandeln die Anwesenden wie Schwerkriminelle. Türen werden mit dem Rammbock eingeschlagen, Hunde kommen zum Einsatz, Leute werden separiert, durchsucht, schikaniert, festgenommen, von den Toiletten gezerrt, müssen in der Kälte stehen und werden generell in Angst und Schrecken versetzt. Und selbst in dieser Position der Übermacht filtert die Polizei noch nach rassistischen Kriterien aus, wer zuerst durchsucht wird.

Offiziell wird die Razzia im Kühlhaus (in Flensburg) in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar damit begründet, dass der Verdacht bestand, dass Anwesende dort ›Betäubungsmittel‹ konsumieren würden. Deswegen wurde eine gutbesuchte Party mit einer eigens herangefahrenen Hundertschaft aus Eutin brutal überfallen.

Zertrümmerte Toilettentür – Foto: subtilus.info

Was für ein Ausdruck von irrwitziger und vollkommen fehlgeleiteter Drogenpolitik. Selbst realpolitisch haben unter anderem Portugal und Tschechien längst demonstriert, dass nur eine Entkriminalisierung von sämtlichen Substanzen zu einem vernünftigerem Umgang der Konsument*innen führte.

Aber geht es denn wirklich um ein paar Menschen, die einen dionysischen, rauschhaften Abend verbringen wollten und dabei womöglich auf andere als die staatlich regulierten Substanzen zurück griffen? Legitimiert das einen Einsatz gegen Hunderte Menschen, die einfach nur raven wollten?

Oder verbirgt sich dahinter auch der autoritäre, lebensfeindliche und zu tiefst deutsche reaktionäre Geist in Politik und Polizei? Denn wer dort vom Feiern abgehalten wurde sind jene, die sich in den engen Räumen dieser Gesellschaft einen Freiraum suchen, einen Raum in dem sich Identitäten frei entfalten und dem Hamsterrad des Alltags entkommen lässt. Ist die Feierei zu unkontrolliert, zu wild, zu unregierbar?

Was ebenfalls spannend ist: so ein großer Einsatz wird doch höchstwahrscheinlich mit der Politik abgesprochen. Seit kurzem sitzt der neue, konservative Bürgermeister #GurkenGeyer im Amt. Neben der störenden Feierei stört das Kühlhaus am jetzigen Standort schließlich einige Pläne für das geplante, schicke Bahnhofsviertel. Für das genau vor 2 Jahren auch der Bahnhofswald geräumt wurde.

Fakt ist: durch solche Einsätze wird Flensburg immer grauer, autoritärer und lebensfeindlicher – und damit irgendwie dann zu einem Stück Bayern im Norden. Vermutlich ist das genau die Utopie der Spießer*innen in Politik und Polizei … doch wir haben da andere Vorstellungen, von einer lebens-bejahenden, rebellischen und freieren Kultur, mit einem Recht auf Rausch und auf Soberness, mit Freiräumen und Safer-Spaces für alle, die nicht in die todeslangweiligen Normen dieser Gesellschaft passen.

2018 sorgte eine Razzia im Bassiani in Tiblissi (Georgien) für riesige Proteste – und dafür, dass der Laden und weitere seit dem gesicherter weiter existieren. Auch in Flensburg müssen wir uns wohl nun wohl oder übel gegen rechts-konservativen Backlash und autoritären Geist wehren. Selbst wenn wir im Kühlhaus nun wirklich wenig von der Utopie sehen, die wir uns wünschen, bleibt es doch eben zumindest einer der wenigen Orte in Flensburg für Raves und andere Subkultur.

Fight Together, Dance Together!

Dazu der Kommentar von Jörg Pepmeyer

Eingebettet in eine autoritäre Strategie und Logik kapitalistischer Verwertungsinteressen

Man kann diesen Polizeieinsatz auch als Teil einer gleichsam autoritären Strategie sehen, das Kühlhaus aus übergeordneten stadtplanerischen Gründen und im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen sturmreif zu schießen.

Warum? Bereits seit 2013 gibt es Planungen das Umfeld des Kühlhauses und das gesamte Bahnhofsviertel neu zu bebauen. Die Planungsabteilung im Technischen Rathaus und die Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen stellen sich dort ein völlig neues Stadtquartier vor. Profitieren wird davon vor allem die lokale Bau- und Immobilienwirtschaft. Der von der Ratsversammlung beschlossene „Rahmenplan Südstadt Bahnhofsumfeld“ sieht das Kühlhaus deshalb an seinem jetzigen Standort nicht mehr vor. Bisher sind die Verhandlungen über einen neuen Standort noch nicht richtig vorangekommen. Dumm auch für die Stadt, dass der Verein Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. gleichzeitig Besitzer des Gebäudes mitsamt dem Grundstück ist. Da man das alles nicht so einfach enteignen kann, hilft es natürlich Druck aufzubauen und da ist der Drogenkonsum von Besucher*innen des Kühlhauses eine willkommene Gelegenheit für eine Polizeirazzia.

Tabula rasa im Bahnhofstal für die Profitinteressen der Investoren aus der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bunnies Ranch ist bereits schon weg, das Kühlhaus soll folgen. Rechts oben Teile des ehemaligen Sportgeländes des VfB Nordmark – Foto: Google Earth/Maps

Viel entscheidender ist aber, dass die Stadt die Flächen am Mühlendamm so schnell wie möglich baureif für Investoren machen will. Deshalb wurde nach der Insolvenz des VfB Nordmark der Sport- und Fußballplatz am Mühlendamm mitsamt den zugehörigen intakten Gebäuden und der Infrastruktur  dem Erdboden gleichgemacht. Im Juli 2016 war der Verkauf des mehrere Hektar großen Geländes an die Stadt Flensburg durch die Deutsche Bahn erfolgt und im September rollten bereits die Bagger an. Obwohl der Sportplatz auch von anderen Vereinen hätte genutzt werden können, und das Ganze völlig unnötig war, gab es bis auf wenige Ausnahmen kein Veto der Kommunalpolitiker*innen.

Ähnlich erging es dem Projekt  Bunnies Ranch. Das und seine Aktivist*innen wurden im März letzten Jahres von ihrem Standort nahe dem Kühlhaus verjagt. Anschließend wurden die vom Projekt genutzten Gebäude abgerissen und die Fläche planiert. Nicht anders erging es vor ein paar Jahren auch der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze. Auch dort wurde nach der Räumung das Gelände dem Erdboden gleich gemacht. Nun soll im Hafen ein komplett neues Stadtquartier entstehen. Nutznießer werden auch dort vor allem die Akteure der Bau- und Immobilienwirtschaft sein. Und der Konflikt um das angedachte Hotel am Bahnhofswald zeigt, wie weit Investoren, Stadt und Teile der Politik im Zweifelsfall sogar bereit sind zu gehen. Anders ausgedrückt, die Stadt vernichtet bewusst kulturelle Freiräume und ökologisch wertvolle Biotope, um die Profitinteressen der Bau- und Immobilienwirtschaft zu bedienen.

Insofern wäre es ganz hilfreich, wenn sich mehr Menschen dem Kampf in Flensburg gegen den Ausverkauf unserer Stadt und einer menschenverachtenden Stadtplanungspolitik anschließen würden. Und das Mindeste was man tun kann, ist den Kommunalpolitiker*innen, die diese Politik mittragen, bei der kommenden Kommunalwahl die Rote Karte zu zeigen und Kandidierende zu unterstützen, die sich für eine demokratische, solidarische, ökologische und menschliche Stadt einsetzen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 23. Februar 2023: DIE LINKE zur Razzia im Kühlhaus: Mehr Sachbeschädigung als Fahndungserfolge