Bahnhofswald-Jahrestag in Flensburg – Unterhaltsame Protestveranstaltung bei bestem Wetter im Carlisle-Park

Umweltaktivistin Cordelia Feuerhake spricht vor über hundert Teilnehmer*innen auf der Veranstaltung im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln der Stadt und der Kommunalpolitik durch Umweltaktivist*innen

Ein Beitrag mit Fotos von Jörg Pepmeyer und Franziska von Gadow

Anlässlich des 2. Jahrestags der Räumung und Rodung am Bahnhofswald beteiligten sich am Sonntag mehr als 100 Menschen an zwei Kundgebungen an der Hafenspitze und im Carlisle-Park in Flensburg. Aufgerufen hatten jeweils die Flensburger Gruppe von Ende Gelände und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg.

Gedenken zu Ehren der Opfer von Hanau an der Hafenspitze – Foto: Jörg Pepmeyer

An der Hafenspitze wurde von Sprecher*innen der Ende Gelände Gruppe Flensburg in Beiträgen das Vorgehen von Stadt, Investoren und der Polizei am 19. Februar 2021 anlässlich der Räumung und Rodung am Bahnhofswald heftig kritisiert  Gleichzeitig wurde der profitorientierte Umgang mit Mensch und Natur verurteilt. Anschließend gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kalojan Velkov.
Diese neun Männer und Frauen waren am 19. Februar 2020 Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau geworden.

Die Teilnehmer*innen der Kundgebung marschierten dann durch die Stadt zum Carlisle-Park. Dort hatten sich auf der von der BI Bahnhofsviertel organisierten Protestveranstaltung bereits zahlreiche Menschen versammelt.

Keine weitere Zerstörung der Umwelt in Flensburg!

Cordelia Feuerhake – Foto: Franziska von Gadow

Cordelia Feuerhake, Architektin, Mitstreiterin der BI Bahnhofsviertel und im Verschönerungsverein aktiv,  machte in ihrer Begrüßungsrede vor den mehr als 100 Zuhörer*innen klar, dass man die weitere Zerstörung von wertvollen Grünflächen in Flensburg nicht weiter hinnehmen werde.
Der Bahnhofswald stehe exemplarisch für einen rücksichtslosen Umgang nicht nur mit der Natur, sondern auch mit den Bürger*innen dieser Stadt. Auch die Planungen für die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels gingen ohne Änderungen, wirkliche Beteiligung und Berücksichtigung der Kritik der Bürger*innen weiter wie gehabt. Dies gelte insbesondere auch für das Wohnungsbauvorhaben auf dem Gelände der KITA Schwedenheim an der Helenenallee und die geplante Blockrandbebauung mit Wohnhäusern an der Bahnhofstraße. So dürfe es nicht weitergehen.

IntercityHotel am Bahnhof rückt in weite Ferne

Leider konnte Karl-Heinz Christiansen vom BUND nicht kommen. Er übermittelte aber durch Cordelia Feuerhake Grußworte an die Versammlung. Er wies darauf hin, dass der Bau des geplanten Hotels an der Bahnhofstraße mittlerweile in den Sternenen stehe. Die Bürgerinitiative und der BUND haben gegen die Genehmigung des Bauvorhabens geklagt, das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht dauere weiterhin an. Die Investoren mussten zudem auf Nachfrage des Gerichts weitere Stellungnahmen und Unterlagen beibringen, da offensichtlich beim Gericht erhebliche Unklarheiten zum Bauprojekt und Zweifel an der Erfüllung der in der Baugehmigung auferlegten Vorgaben durch die Investoren bestehen. Somit sei eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts nicht zu erwarten. Das dürfte den möglichen Baubeginn, wenn er denn überhaupt noch stattfinde, erheblich verzögern.

Kommunalpolitiker*innen und Verwaltung handeln verantwortungslos

Dr. Helmreich Eberlein – Foto: Franziska von Gadow

Dr. Helmreich Eberlein von der BI Bahnhofsviertel kritisierte zudem scharf das Handeln der Kommunalpolitiker*innen und der Verwaltung. Umstrittene Planungsvorhaben würden ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen und die Bedenken der Bürger*innen durch die politischen Gremien gewunken um vorrangig private Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Zum gleichen Thema hatte die Bürgerinitive bereits vor einigen Tagen eine umfangreiche, öffentliche Anfrage an die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SSW, und SPD gestellt. Die hatten damals für das Hoteprojekt am Bahnhofswald und die Abholzung der Bäume gestimmt. Eine Antwort hat die BI jedoch noch nicht erhalten.

Ebenso kritisierte er das Vorgehen von Politik und Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Verlagerung von Jacob Cement an die Nordstraße nahe Wees unweit eines Naturschutzgebietes. Das Projekt hat ebenso die Anwohner*innen auf den Plan gerufen, die heftigst gegen das Vorhaben protestieren und mit einem Plakat auch auf der Kundgebung vertreten waren.

Kommunalwahl als Nagelprobe

Eberlein machte ebenso deutlich, dass angesichts der Kommunalwahl am 14. Mai die Parteien und ihrer Politiker*innen endlich Farbe bekennen müssten. Der Erhalt der städtischen Grünflächen und der nachhaltige Umgang mit ihnen sei angesichts des Klimawandelns wichtiger, denn je. Das und der Streit um den Bahnhofswald und weitere umstrittene Planungsvorhaben im Bahnhofsviertel, wie auch das Projekt Hafen-Ost könnten für viele Flensburger*innen eine wichtige Rolle bei der Abgabe ihrer Stimme bei der Kommunawahl spielen und damit wahlentscheidend sein.

Kulturprogramm sorgt für gute Stimmung – Band im Exil

DIE BLÖDE BUNNIES BAND – Foto: Jörg Pepmeyer

Begleitet wurde die Veranstaltung im Carlisles-Park auch von einem unterhaltsamen, kulturellem Rahmenprogramm. Mit dabei neben Üze Oldenburg mit seiner Drehleier und seinem Dudelsack, auch DIE BLÖDE BUNNIES BAND, die sich aus exilierten Aktivist*innen des ehemaligen naturpädagogischen Projekts Bunnies Ranch, wie Sängerin Hanna Kalkutschke, zusammensetzt. Das Projekt hatte die Stadt ohne große Not im letzten Jahr von seinem Standort in der Nähe des Kühlhauses verjagt (Mehr dazu hier). Auch das wurde im Zusammenhang mit den Planungen für das Bahnhofsviertel kritisiert. Es stehe gleichsam für die Rücksichtlosigkeit der Stadt, kulturelle Freiräume zu vernichten, um profitgierigen Investoren preiswert, planierte und baureife Grundstücke anbieten zu können.

Menschenkette zur KITA Schwedenheim

Menschenkette auf dem Weg zur KITA Schwedenheim – Foto: Franziska von Gadow

Anschließend zogen die Teilnehmer*innen der Kundgebung im Rahmen einer Menschenkette zur Kindertagesstätte Schwedenheim an der Helenenallee.
Dort nahm der Naturschutzbeauftragte Dr. Ralph Müller Stellung zu den aktuellen Planungen, denn die Kita soll mitsamt ihrem ökologisch wertvollen Baumbestand dem Neubau von Wohnungen weichen.
Dies und den Verkauf des ehemals städtischen Geländes hatte der Umwelt- und Planungsausschuss sowie die Mehrheit der Ratsverssammlung schon vor einiger Zeit im Rahmen der Sanierungspläne für das Bahnhofsviertel beschlossen. Verhandlungen mit den neuen Eigentümern über den Erhalt des Kindergartens und der Bäume scheiterten bisher.

Vor kurzem hat Dr. Ralph Müller nach einem Jahr in seiner neuen Funktion als Naturschutzbeauftrager und Mitglied des Naturschutzbeirats seinen ersten Jahresbericht für 2022 vorgestellt. Darin finden der 66-jährige Arzt und sein Gremium „mindestens fünf Gründe“, weshalb sie den Verkauf des Grundstückes Bahnhofstraße/Ecke Helenenallee „für eine schwere Fehlentscheidung“ halten. Dabei spielt auch die kulturhistorische Bedeutung der KITA, die eine Schenkung der schwedischen Kinderhilfsorganisation Räddar Barnen aus dem Jahre 1950 ist, eine wichtige Rolle. Diese Kritk wiederholte er dann auch vor den Anwesenden an der KITA Schwedenheim. (Mehr zum Thema und seiner Kritik hier )

Stadtplanung im Bahnhofsviertel nach Gutsherrenart?

Zu den Planungen im Bahnhofsviertel ein paar zusätzliche Hintergrundinfos: Im Jahr 2014 gab es bereits schon die Absicht den Kindergarten und das zugehörige Gelände im Rahmen der Sanierungspläne für das Bahnhofsviertel zu verkaufen und zu planieren. Verantwortlich dafür ein ehemaliger Leiter der Planungsabteilung, der sich seiner besonderen Kontakte zur lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft rühmte. Der hatte schon 2012 die Kommunalpolitiker*innen mit hochfliegenden Plänen zur Bebauung des Bahnhofsviertels lecker gemacht. Wenig später fiel ihm dann ein, dass man am Bahnhofswald auch noch ein Hotel bauen könnte. Er trug auch die Verantwortung dafür, dass nach der Insolvenz des VfB Nordmark der Sport- und Fußballplatz am Mühlendamm mitsamt den zugehörigen intakten Gebäuden und der Infrastruktur  dem Erdboden gleichgemacht wurde. Im Juli 2016 war der Verkauf des mehrere Hektar großen Geländes an die Stadt Flensburg durch die Deutsche Bahn erfolgt und im September rollten bereits die Bagger an. Obwohl der Sportplatz auch von anderen Vereinen hätte genutzt werden können, und das Ganze völlig unnötig war, gab es bis auf wenige Ausnahmen kein Veto der Kommunalpolitiker*innen. Anschließend geriet dann das Kulturzentrum Kühlhaus in den Fokus des umtriebigen Stadtplaners.

Dr. Ralph Müller spricht zu den Anwesenden am Schwedenheim. Neben ihm Dr. Helmreich Eberlein und Aktivist*ìnnen, die im Rahmen des geplanten Umzugs von Jacob Cement gegen die Gefährdung des Naturschutzgebiets Slotten Heck mobil machen – Foto: Jörg Pepmeyer

Neue Konflikte drohen

Zurück zu Ralph Müller. Der warnte angesichts des Konflikts um den Bahnhofswald daher vor einer Neuauflage eines ähnlichen Konfliktes im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände der KITA Schwedenheim, das ja nicht alleine stehe, sondern im Zusammenhang mit der geplanten Blockranbbebauung in der Bahnhofstraße, zu der auch das Grundstück der  Fahrschule Simon gehört, das jetzt an die Stadt Flensburg verkauft wurde. Das gelte ebenso für die Verlagerung von Jacob Cement Richtung Wees. Auch er machte dabei deutlich, dass sich die Politik im offenen und ehrlichen Dialog auf die Bürger*innen zu bewegen müsse und nicht von Ihnen weg.

Bürgerinitiative zufrieden mit Veranstaltung

Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel freute sich im Gespräch mit dem Stadtblog über die äußerst gelungene Veranstaltung im Carlisle-Park. Man habe ursprünglich gefürchtet, dass das Ganze witterungsbedingt ins Wasser fallen könnte, aber das Wetter sei ja wie geschaffen für das eigene Anliegen gewesen. Er sei überrascht gewesen, wie hoch die Sensibiltät der Bürger*innen hinsichtlich des Themas Bahnhofswald immer noch ist. Und neue Planungsprojekte ließen erahnen, wo die nächsten Konfliktlinien verlaufen werden. Das im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl, bei der, so Strempel, die Flensburger*innen jetzt ganz genau hinsehen sollten, wem sie angesichts der Probleme und Konflikte in der Stadt ihre Stimme geben.

P. S.: Solidarität heißt gemeinsam handeln – Ein Austausch ist notwendig

Abschließend möchten wir als Stadtblog-Redaktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den Veranstaltungen an der Hafenspitze und im Carlisle-Park um zwei unterschiedliche Veranstaltungen handelte. Unglücklicherweise wird  das in der heutigen Berichterstattung im Flensburger Tageblatt bzw auf der Webseite des shz nicht ganz sauber getrennt.

Leider hatten es die Organisatoren der Hafenspitzen-Veranstaltung versäumt, in solidarischer Partnerschaft mit der BI Bahnhofsviertel frühzeitig ein gemeinsames Konzept für die Veranstaltungen zu vereinbaren. Das ist bei etlichen Umweltaktivist*innen auf deutliche Kritik gestoßen. Einige fühlen sich und ihr Anliegen durch die schwarzgekleideten Akteur*innen der „Ende Gelände“-Gruppe instrumentalisiert. Diese seien zudem in den tagespolitischen Auseinandersetzungen und Kämpfen in Flensburg unauffällig und würden keine wirklich unterstützende Rolle spielen. Auch der Kontakt zur BI Bahnhofsviertel, so der Eindruck von Beobachter*innen, sei von ihnen nicht wirklich gewünscht. Dies erschwere ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen gegen die Umweltzerstörung in der Stadt Flensburg oder mache es umnmöglich. Es sei nicht hilfreich, wenn einzelne Gruppen meinen, ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen, weil sie glauben sonst in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommmen werden.

Die Aktion von Mitgliedern dieser Gruppe gegen Neonazis oder angebliche „Schwurbler“, wie den Ratsherrn Marc Paysen von Flensburg Wählen! im Carlisle-Park, über die das Flensburger Tageblatt heute ausführlich berichtet, war zudem nicht mit den Organisator*innen der Carlisle-Park-Veranstaltung bzw. der BI abgesprochen.

Untenstehend weitere Fotos von Franziska von Gadow und Jörg Pepmeyer

Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss am 27. Februar im Rathaus Flensburg: Antrag von DIE LINKE und BüsoS zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

DIE LINKE und Bündnis solidarische Stadt fordern, dass die Option klinischer, sozial initiierter Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralklinikum erhalten bleiben muss. Mehr dazu in ihrem Antrag

Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

• Vorstellung Brücke Flensburg gGmbH

• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke

• MV: Sachstand zum Arbeitskreis Schwangerschaftsabbrüche

• Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose; Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solidarische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen

• Darstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Stadt Flensburg

  Mitteilungen und Anfragen

• Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Antwort der Verwaltung AF-56/2022 1. Ergänzung

• Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-19/2023

• Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022

  nichtöffentlich:

• keine relevanten TOPs

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 17.02.2023
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 43. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 27.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 30.01.2023

4. Vorstellung Brücke Flensburg gGmbH

5. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke RV-36/2023 1. Ergänzung

6. MV: Sachstand zum Arbeitskreis Schwangerschaftsabbrüche GA-1/2023

7. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solidarische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen SUG-3/2023

8. MV: Darstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Stadt Flensburg – 2022 SUG-2/2023

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Antwort der Verwaltung AF-56/2022 1. Ergänzung
10.2 Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-19/2023

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 30.01.2023

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Schwarz-Grüne Landesregierung will politische Beteiligungsrechte gesetzlich einschränken

Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel am 1. März

Die Schwarz-Grüne Koalition in Kiel will massiv die demokratischen und politischen Teilhaberechte einschränken. Bevor der Landtag endgültig darüber beschließt, findet am 1. März eine erste Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags statt. Der TOP wird um 14:30 Uhr aufgerufen.

Gegen das geplante Gesetz macht bereits seit Monaten ein Bündnis von zahlreichen Verbänden mobil. Ab 13.30 Uhr lädt das Bündnis die Fraktionen dazu ein, vor dem Landtag Statements zum Thema abzugeben.

Mehr zum Anliegen des Bündnis in einer Mitteilung vom 31. Januar 2023:

BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt der politischen Teilhabemöglichkeiten

• Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht
• Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten
• Verheerende Wirkung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz befürchtet

Kiel. Zahlreiche Verbände treten nach ihrem Offenen Brief vom Dezember 2022 nun mit Stellungnahmen an die Regierungskoalition heran und fordern sie erneut nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbeteiligungsrechte abzusehen. Die Stellungnahmen stimmen darin überein, dass das Ergebnis desaströs wäre: Bürgerbegehren würden in den Kommunen zukünftig weitgehend verhindert. Da viele dieser Verfahren in der Vergangenheit klimaschutz- und flächenverbrauchsrelevante Themen betrafen, wäre diese Entscheidung von besonderer Brisanz. Auch der Kreistag Nordfriesland hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, FDP und der Wählergemeinschaft Zukunft als erste Kommunalvertretung gegen das Gesetz ausgesprochen.

Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen daher auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen oder weitgehend neu zu formulieren, um Bürger*innen in Schleswig-Holstein zu ermutigen, ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Falls dies nicht geschieht, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten.

Bürgerbeteiligung ist Chance, nicht Störfaktor

„Notwendig ist eine kommunale Beteiligungskultur, bei der Einwände aus der Bevölkerung nicht als störend empfunden, sondern als Teil der Lösung begrüßt werden“, so Dr. Claudia Bielfeldt, Landesverbands-Vorsitzende des BUND SH. „Bürgerbegehren bieten die Möglichkeit für eine frühzeitige, ergebnisoffene und transparente Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.“

„Dass die CDU nun mit Macht dieses Instrument zerstören möchte, passt nicht in eine Zeit, in der ohnehin viele Bürger*innen nicht mehr an eine funktionierende Demokratie glauben. Es ist bedauerlich, dass die Grünen hier nachgegeben haben“, so Bielfeldt weiter . In den letzten Jahren haben dagegen andere Bundesländer die Gesetzgebung zu Bürgerbegehren durchweg bürgerfreundlicher gestaltet. Auch in Niedersachsen und NRW wurde dies in den aktuellen Koalitionsverträgen vereinbart.  Jochen Rathjen, Sprecher für Attac, sieht die Entwicklung ebenfalls kritisch: „Schleswig-Holstein will und soll ein Vorbild der politischen Teilhabe bleiben und kein Negativbeispiel für Demokratie sein.“

Drohende Verschlechterung der Demokratie in Schleswig-Holstein

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin vom Verein Mehr Demokratie e.V., sieht in den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten kein Problem für die Politik: „Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem. Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht von denen wiederum mehr als die Hälfte vorab beendet werden, weil ein Konsens zwischen Initiator*innen und Gemeinde- bzw. Stadtrat erzielt werden konnte. Das heißt, es kommt regelmäßig zu einem Dialog und die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Gemeindepolitik verbessert sich.“

Nach den Plänen der Regierung sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung in Zukunft untersagt werden, sofern sie mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurden. Dies ist jedoch gerade in den kleineren Gemeinden die Regel und würde zukünftig die allermeisten Begehren formal verhindern. Darüber hinaus sollen die zu sammelnden Unterschriften gegen Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von drei – anstatt wie bisher sechs – Monaten zusammengetragen werden. Dies führt zusammen mit dem zukünftig höheren Unterschriftenanteil und der verpflichtenden kommunalen Kostenprüfung vorab zu einer kaum zu bewältigenden Erschwernis. Außerdem soll eine Sperrfrist von drei Jahren eingeführt werden, in der kein erneutes Bürgerbegehren durchgeführt werden darf. Dies steht im absoluten Missverhältnis dazu, dass die Gemeinde- oder Stadtvertretung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen darf.

Weitere Informationen

www.bund-sh.de/publikationen/detail/publication/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-kommunalrechtlicher-vorschriften-2023/

www.mehr-demokratie.de/fileadmin//pdf/2023/2023_01_31_MD_Stellungnahme_Bu__rgerbegehren_Landtag.pdf

www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/2023_01_31_Stellungnahme_des_Kreises_Nordfriesland_Buergerbegehren_Schleswig-Holstein.pdf

Teilnehmende Verbände und Institutionen

Aktionsgruppe KLIMA Flensburg
attac
Betreuungsverein Liether Moor
BI Zukunft Eiderstedt
BUND Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Bündnis fossilfreies Flensburg
BürgerBegehren Klimaschutz
Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog
Fraktion Solidarische Stadt
Klimabegehren Flensburg
Mehr Demokratie
Merret reicht´s – Aus Liebe zu Sylt
Merret reicht‘s Föhr
Naturfreunde SH
Open Petition
Parents for Future Nordfriesland
SPD
SSW
VCD Landesbüro SH
Zero Waste Itzehoe e.V.

Verena Bentele: „Kindergrundsicherung einführen, damit soziale Gerechtigkeit Wirklichkeit wird“

• VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Tag der sozialen Gerechtigkeit: „Alle Kinder müssen gut, sicher und gesund aufwachsen dürfen“
• Kindergrundsicherung unbürokratisch umsetzen und automatisiert auszahlen

Berlin. Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die zügige Einführung der Kindergrundsicherung angemahnt:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„In Deutschland wird soziale Benachteiligung oft in die Wiege gelegt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat vor kurzem erneut aufgezeigt: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Jedes Kind hat das Recht darauf, gut, sicher und gesund aufzuwachsen. Der VdK setzt sich besonders für diejenigen ein, die von Armut bedroht oder betroffen sind und die im öffentlichen Diskurs häufig vergessen werden. Von Armut betroffene Familien können sich meist nur sehr schwer oder gar nicht aus ihrer prekären Situation befreien.

Was wir daher dringend brauchen, ist ein Neustart im Kampf gegen Kinderarmut. Dazu fordert der VdK die Bündelung der wichtigsten familienpolitischen Leistungen zu einer einzigen Leistung: der Kindergrundsicherung. Die Leistungen der Kindergrundsicherung müssen ohne komplizierte Anträge und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können. Dies könnte man durch eine automatisierte Auszahlung an die Familien erreichen. Kinder und Jugendliche brauchen unsere volle Solidarität und Unterstützung, damit soziale Gerechtigkeit Wirklichkeit wird.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de