DIAKO-Krankenhaus Flensburg: Droht die scheibchenweise „Abwicklung“ oder der Verkauf?

Insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Sind die Würfel für die „Abwicklung“ oder den Verkauf des Krankenhauses schon längst gefallen? Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für erhebliche Irritationen und Unruhe sorgt ein vor zwei Tagen an die Öffentlichkeit gelangtes internes Papier des insolventen DIAKO-Krankenhauses. Es handelt sich um eine Dienstvereinbarung zwischen der Geschäftsführung der DIAKO Krankenhaus gGmbH und der Mitarbeitervertretung des DIAKO Krankenhauses. In ihr ist die genaue Anzahl der Stellen genannt, die im Rahmen des Restrukturierungsprogramms abgebaut werden sollen und welche Abteilungen davon betroffen sind. Die vorliegenden Zahlen stehen jedoch mit den bisherigen, öffentlichen Aussagen der Krankenhausmanager in deutlichem Widerspruch.

Aus der Vereinbarung geht auch hervor, dass das Leistungsangebot der Frauenklinik  (Geburtsstation, Gynäkologie) stark eingeschränkt werden soll. Das käme faktisch einer Teilschließung gleich. DIE LINKE und der SSW forderten deshalb gestern in Stellungnahmen eindringlich die Aufrechterhaltung des medizinischen Versorgungsangebots im Bereich der Gynäkologie und den Erhalt der Geburtsstation. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Ratsversammlung und den Oberbürgermeister auf, so schnell wie möglich ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt und Weiterbetrieb der Frauenklinik durch die Geschäftsführung der DIAKO zu erhalten. DIE LINKE-Ratsfraktion fordert zudem zur Sicherstellung des medizinischen Versorgungsangebots die Übernahme des Krankenhauses durch das Land oder die Stadt Flensburg.

Selbst das Flensburger Tageblatt ist offenbar mit seiner Geduld am Ende und mit der Informationspolitik der DIAKO äußerst unzufrieden. So hatte die Redaktion die Verantwotlichen des DIAKO-Krankenhauses erfolglos um Aufklärung hinsichtlich der widersprüchlichen Zahlen in dem Papier gebeten. Dazu findet sich im gestrigen  Bericht auf der shz-Website mit der Überschrift „Diako Flensburg: Klares Bekenntnis zum Erhalt der Frauenklinik gefordert“ ein bemerkenswerter Absatz: „Die Diskrepanz zwischen den Aussagen wird von der Klinik allerdings nicht aufgeklärt. Diese fehlende Transparenz sorgt für Kritik. Bitten, die Widersprüche aufzuklären, wurden nicht beantwortet.“

Das Handeln der Geschäftsführung stößt mittlerweile nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei vielen anderen Beteiligten auf scharfe Kritik. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Kommunalpolitiker und Gewerkschafter sogar davon, dass man offensichtlich wochenlang über die tatsächliche Situation des DIAKO-Krankenhauses regelrecht belogen worden sei. Wenn das auch für den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck am 30. Januar im DIAKO-Krankenhaus gilt, dann wäre das schon skandalös.

Zu der aktuellen Entwicklung auch ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Transparenz und Öffentlichkeit jetzt!

Wie soll es weitergehen? Denn es ist schon bedauerlich, wenn man den Aussagen der DIAKO-Geschäftsführung, namentlich Ingo Tüchsen, nicht mehr trauen kann. Mittlerweile ist auch die Behauptung, dass man im Rahmen des „Restrukturierungsprogramms“ 15 Mio. jährlich einsparen müsse, wenig überzeugend und kann kaum nachgeprüft werden. Und wenn viele Leistungen aufgrund der Kündigungen von Ärzten und pflegerischem Personal zukünftig gar nicht mehr angeboten werden können, wie es jetzt durch die Teilschließung der Frauenklinik zu erwarten ist, fehlen auch die entsprechenden Einnahmen. Mit den schrumpfenden Umsätzen ist aber dann ein wirtschaftliches Überleben des Krankenhauses erst recht nicht mehr möglich.

Anders ausgedrückt, es drängt sich der Eindruck auf, dass die DIAKO durch den Stellenabbau und das derzeitige Insolvenz-Verfahren sturmreif geschossen oder weniger martialisch ausgedrückt „aufgehübscht“ werden soll für die Übernahme durch einen privaten Träger und Krankenhauskonzern, wie Helios oder andere. Und dabei stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies auch mit dem Wissen zahlreicher Akteure der Kommunalpolitik sowie dem Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die sich derzeit leider auffallend bedeckt halten, geschieht. Und ob es dann wie möglicherweise vorab kalkuliert am Ende auf ein Szenario wie bei der insolventen Imland Klinik in Rendsburg hinausläuft. Für die gibt es angeblich mehrere Kauf-Interessenten, mit denen schon Gespräche stattgefunden haben sollen. Das, obwohl die Stadt Kiel nach einer Meldung des NDR vom 20. Januar 2023 dem Kreis Rendsburg-Eckernförde vorgeschlagen hat, dass die beiden jetzt noch kommunalen aber insolventen Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde mit dem Städtischen Krankenhaus in Kiel zusammengehen sollen.

Die Vorgänge um die DIAKO in Flensburg sind eine Zumutung und eine Frechheit gegenüber den Patienten und den Beschäftigten. Sie gefährden die medizinsche Versorgenssicherheit nicht nur in Flensburg, sondern auch in der Region. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt Flensburg von der DIAKO fordert, ihre Karten endlich auf den Tisch zu legen. Gleichzeitig darf es keine Einschnitte im Leistungsangebot der DIAKO geben.

Es bleibt aber auch das ungute Gefühl, dass das alles gewollt ist und strategisch bereits geplant war, weil die entsprechenden Akteure vor Ort und die Verantwortlichen in der Kieler Landesregierung über die wirtschaftliche Situation des DIAKO Krankenhauses, die ja schon seit Jahren prekär ist, sicherlich bestens Bescheid wussten. In diese Strategie passt dann auch die Idee für hunderte Mio. Euro ein neues Zentralklinikum auf dem Peelwatt zu bauen. Das wird, so wie es jetzt aussieht und anscheinend beabsichtigt ist, wohl mangels genügend Flensburger Krankenhauspartner von einem privaten Träger, wie Helios oder andere gebaut oder betrieben werden. Wobei eine kommunale Trägerschaft Vorrang haben müsste. Denn die Verantwortung für die medizinische Gesundheitsversorgung zigtausender Menschen in der Region in die Hände profitorientierter Krankenhaus-Konzerne zu legen ist die absolut schlechtere Alternative. Eine komunale und öffentliche Trägerschaft z. B. mit Beteilgung der beiden Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wäre denkbar.

Notwendig ist deshalb umso mehr eine öffentliche Krankenhaus- und Gesundheitsdebatte nicht nur in den politischen Gremien der Stadt Flensburg und eine schonungslose Offenlegung aller Daten, Zahlen und der strategischen Überlegungen der Geschäftsleitung zur Zukunft des DIAKO Krankenhauses. Die Öffentlichkeit und alle Bürger haben ein Recht über die Situation ihres Krankenhauses umfänglich informiert zu werden.

Siehe zum gleichen Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023 Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum unter: https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

VdK-Präsidentin: „Preisbremsen reichen nicht – bedürftige Menschen endlich besser unterstützen“

• VdK fordert Härtefallfonds

• Mieterinnen und Mieter brauchen Kündigungsmoratorium und Verzicht auf Energiesperren

Berlin, 8. Februar 2023. Heute wird der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission ihren Bericht zur Überwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch die Bundesregierung hat bisher nur die Gaspreis- und Strompreisbremse umgesetzt. Andere wichtige Maßnahmen wie der Härtefallfonds stehen noch aus.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Bundesregierung hat aus dem großen Maßnahmenbündel der Gaskommission zunächst nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Diese reicht bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die unterstützen, die am dringendsten Hilfe brauchen: Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen. Wer seine Nebenkosten wegen der hohen Energiepreise nicht mehr zahlen kann, dem droht schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.
Die Bundesregierung muss diese soziale Not endlich aktiv bekämpfen. Sie muss ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen. Damit kann sie von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen die Sorge vor dem Verlust der Wohnung nehmen. Es darf keine Energiesperren geben.
Und es braucht einen Härtefallfonds für bedürftige Menschen, die trotz aller Preisbremsen ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Sie müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

100 Tage Gaspreis-Kommission: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der Hilfsagentur und fordert gezielte Hilfen für Ärmere

Berlin, 8. Februar 2023.

Die ExpertInnen-Kommission Gas- und Wärme gab vor 100 Tagen ihre Empfehlungen ab, die teilweise von der Ampel-Koalition umgesetzt wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Gas- und Strompreisbremsen der Bundesregierung kritisch und fordert weitergehende Maßnahmen für ärmere Haushalte.

Ulrich Schneider im Gespräch – Foto: Sven Serkis / Der Paritätische

“Statt Pauschalhilfen für alle hätten wir uns gezielte Hilfen für diejenigen gewünscht, für die steigende Energiepreise existenzbedrohlich sind”, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Deckelung auf 80 Prozent des Vorjahresverbauchs hält er für nicht zielführend: “Der Gutverdiener, der dieses Jahr lediglich weniger seine Heimsauna nutzt, kommt mit der Gaspreisbremse gut zurecht. Die alleinerziehende Mutter, die in ihrer schlecht isolierten Wohnung schon lange auf kleiner Flamme lebt, kann kaum 20 Prozent einsparen. Das ist sozialpolitisch unfair.”

Schneider kritisierte ebenfalls, dass die Gaspreisbremse erst ab März, also gegen Ende der kalten Jahreszeit, gültig ist. Für sozial unausgewogen hält er die Einmalzahlungen im Dezember: “Eine schöne Ersparnis für Durchschnittsverdienende, für ärmere Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.” Stattdessen fordert der Verbandschef gezielte Hilfen für Ärmere, die sowieso schon unter der Inflation leiden. “Wir brauchen zunächst eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Dieser muss auf 725 Euro erhöht werden, damit er armutsfest ist. Darüber hinaus müssen wir über eine Energiekostenkomponente im Wohngeld nachdenken, von denen alle ärmeren Menschen profitieren könnten und die volle Kostenübernahme der Stromkosten. Die wäre sozial deutlich gerechter.”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/