Neue Erhaltungssatzung für Duburg? – Es braucht mehr Unterstützung für die Menschen im Quartier!

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer neuen Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Massive Probleme auf Duburg: Müll, Rattten, Sucht und Gewalt

Am letzten Donnerstag stand auf der Ratsversammlung auch der Beschluss über eine neue Erhaltungssatzung für Duburg an. Mit der Erhaltungssatzung soll die stadtbildprägende, historische Bausubstanz auf Duburg geschützt und erhalten werden.

Allerdings sei sie keine ausreichende Antwort auf die massiven Probleme, die es schon seit längerer Zeit auf Duburg gibt, so der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech in seiner Rede vor der Ratsversammlung. Er hatte sich Tage zuvor mit Bewohner*innen des Stadtviertels getroffen und sich über die aktuelle Lage auf Duburg umfänglich informiert. Er forderte angesichts der prekären Situation im Stadtviertel ergänzend zur Erhaltungssatzung ebenso die Erarbeitung und Verabschiedung einer Milieuschutzssatzung, die die Bewohner*innen Duburgs vor drohender Gentrifizierung, Mietwucher und Wohnungsverlust schützen soll. Gleichzeitig mahnte er eine angepasste Strategie und ein neues sozialarbeiterisches Konzept für Duburg an, das den sozialen Problemen unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit und im Viertel präsenten Kontaktpersonen Rechnung trägt.

Wochenlang ein Schandfleck in der Duburger Straße: Ratsherr Pelle Hansen blieb untätig – Foto: Kerstin Wagner

Damit hatte er offenischtlich den Nerv von Pelle Hansen getroffen. Der Ratsherr der Grünen, der ausdrücklich betonte, dass er das Direktmandat auf Duburg bei der letzten Kommunawahl 2018 gewonnen hatte, lieferte sich ein unnötiges Scharmützel mit Andreas Zech, indem er ihm unterstellte, Duburg schlecht zu reden und das Quartier ohne Not zum sozialen Problemgebiet zu erklären.

Der Müll und ein untätiger Ratsherr

Aber Pelle Hansen, der in der unteren Duburger Straße wohnt, hat dabei offensichtlich übersehen, dass die Probleme Duburgs buchstäblich vor seiner Haustür liegen. Denn von Anfang Dezember bis 7. Januar befand sich ein großer Haufen von illegal abgestelltem Sperrmüll auf dem Fußweg der Duburger, gegenüber vom Kiosk. Es wäre ganz einfach für Pelle Hansen gewesen, für die Beseitigung des Mülls durch einen Anruf bei der Abfallbehörde der Stadt Flensburg zu sorgen. Die hätte dann das TBZ mit der Beseitigung beauftragt, dessen Verwaltungsratsvorsitzender Pelle Hansen sogar ist. Das tat er aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern Kerstin Wagner, eine Anwohnerin der Schloßstraße, die sich seit längerem auch um das dortige Müllproblem kümmert und in ständigem Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin bei der Stadt steht, hatte irgendwann „die Faxen dicke“.

Müll in der Schloßstr. 37 – Foto: Kerstin Wagner

Ebenso gleicht die Burgstraße immer öfter einer wilden Müllkippe, auch dort lag ebenfalls im Dezember wochenlang illegal abgelagerter Sperrmüll und Hausmüll auf den Gehwegen, kümmerten sich ebenfalls engagierte Nachbarn durch Mails und Anrufe bei der Abfallbehörde der Stadt um die Beseitigung.

Dass hier unbedingt eine Lösung gefunden werden muss, zeigt auch die Tatsache, dass der Müll Ratten magisch anzieht. Die bedienen sich vor allem an unsachgemäß abgelegtem Hausmüll, klettern sogar in Mülltonnen und suchen dort nach Fressbarem und vermehren sich dank des reichhaltigen Futterangebots explosionsartig. So gibt es in einem Hauskomplex in der unteren Schloßstraße bereits seit zwei Monaten massiven Ratten- und auch Mäusebefall. Die zuständige städtische Ordnungsbehörde hat deshalb verfügt, dass die Hausverwaltung entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung treffen muss. Ein Erfolg ist nach Aussagen der dortigen  Hausbewohner*ìnnen bisher noch nicht sichtbar und einzelne Ratten hätten sich offenbar in den Zwischendecken der Wohnungen eingenistet.

Das dürfte auch für den bald bezugsfertigen Kindergarten in der Burgstraße, der sich unweit vom Epizentrum des Rattenbefalls befindet, nicht ganz unproblematiosch sein. Nicht auszudenken, was los ist, wenn nach Inbetriebnahme auf der rückwärtigen Spiel- und Grünfläche des Kindergartens umherstreifende Nager Kinder attackieren.

Gewalt, Sucht und psychische Verelendung

Aber nicht nur der Müll ist ein Problem auf Duburg, auch der Alkoholmissbrauch und Gewalkonflikte belasten das Zusammenleben. Besonders durch die Folgen der Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise sind viele Menschen psychisch überfordert. Nachbarschaftskonlikte häufen sich, die Polizei ist mehr oder weniger regelmäßig Gast im Viertel, muss bei Schlägereien auf offener Straße einschreiten oder eskalierende Streitereien unter Nachbarn schlichten. Da gibt es gelegentlich auch filmreife Situationen, wenn ein Hausbewohner, dessen Nachbarn sich bei ihm nachts über unzumutbaren Lärm beschweren, diese an seiner Wohnungstür im Kettenhemd und mit gezogenem Samurai-Schwert empfängt.

Gleichzeitg muss in diesem Zusammenhang nochmal an den gewaltsamen Tod eines 16-jährigen jungen Mannes am Karfreitag, den 2. April 2021 auf der Aussichtsplattform an der Duborg-Skolen erinnert werden. Der Täter war im Viertel bekannt, psychisch auffällig und stand offenbar unter Drogeneinfluss.

Tatort auf der Aussichtsplattform am Schlosswall gegenüber der Duborg-Skolen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Zahl von psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen auf Duburg ist auffallend hoch. Dazu gibt es viele ältere Menschen, die sozial isoliert sind. Allein in der Burgstraße wurden im letzten Jahr innerhalb weniger Monate gleich drei Menschen aufgund richterlicher Anordnung in die Psychatrie eingewiesen. Menschen, deren zum Teil gewalttätig initiierte Konflikte und psychische Erkrankung, oft verbunden mit einer Suchtproblematik, für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel eine erhebliche Herausforderung darstellen und auf Dauer von den Nachbarschaften nicht aufgefangen werden können. Problematisch ist auch der im Viertel stattfindende Drogenhandel und -konsum, der bereits mehrmals Anlass für größere polizeiliche Maßnahmen war, so im letzten August in der Schloßstraße.

Und eine städtischerseits, fachlich und personell gut aufgestellte und aufsuchende Sozialarbeit und Unterstützung für die dort wohnende Bevölkerung unter Beteiligung der Nachbarschaften findet leider auf Duburg nicht statt. Ebensowenig gibt es dort ein quartiersbezogenes, niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Problemen. Und es fehlt dort ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen. (Mehr zu den soziodemografischen Daten Duburgs auch im aktuellen Sozialatlas 2022 der Stadt Flensburg )

Schleichende Gentrifizierung im Viertel

Ein weiterer Aspekt ist der zum Teil äußerst schlechte bauliche Zustand vieler Altbau-Wohnungen im Kernbereich des Quartiers, vor allem in der Burgstraße, Schloßstraße und Teilen der Ritter- und Duburger Straße. Für diese Wohnungen werden von Hausbesitzern und -verwaltungen teilweise völlig überzogene Mieten verlangt. Andererseits wurden auf Duburg Wohnhäuser, sogar in der Schloßstraße vorbildlich saniert, wechselten aber im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen auch den Eigentümer.

Verrottendes Haus und spekulativer Leerstand in der Ritterstraße, ohne dass die Stadt eingreift. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das betrifft vor allem die „Schokoladenseite“ Duburgs mit den Wohnhäusern am Burgwall und Burgfried, die in erheblicher Zahl von großen Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden. Hier mussten etliche Mieter*innen in den letzten Jahren wegen drastischer Mieterhöhungen ausziehen. Sozusagen als Ergebnis einer Gentrifizierung in den Außenbereichen des Viertels, die sich schleichend wie ein Krebsgeschwür auch in den vornehmlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnten Innenbereichs des Quartiers ausbreitet. Daneben gibt es aber auch spekulativen und  jahrzehntelangen Leerstand, wie z. B. der ehemaligen Wäscherei in der Ritterstraße.

Treffen mit städtischen Vertreter*innen ohne Ergebnis – Beteiligung ist offenbar nicht gewünscht

All das war bereits Thema von zwei Gesprächen von Bewohner*innen Duburgs mit der städtischen Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und weiteren Mitarbeiter*innen der Sozialabteilung im Rathaus Ende August und Anfang Oktober letzten Jahres. Aber das letzte Gespräch Anfang Oktober habe nach Ansicht der beteiligten Duburger*ìnnen deutlich gemacht, dass es städtischerseits kein Interesse gibt, an der prekären Situation in Duburg wirklich etwas zu verändern und die Bewohner*nnen tatsächlich zu unterstützen. Eine Beteiligte aus der Burgstraße nannte das Ganze „geradezu demütigend“. Sie sei nicht bereit, sich nochmal auf so ein Gespräch einzulassen.

Andererseits gab es städtischerseits bisher auch kein Angebot den Kommunikationsfaden wieder aufzunehmen. Offensichtlich ist man dort der Meinung, dass das ja wohl alles nicht so schlimm sei und die paar jammernden und motzenden Bewohner*innen Duburgs sowieso keine „Gefahr“ für die Verwaltung und Politik darstellen. Und die mangelnde Bereitschaft der Stadt mit den Bewohner*innen Duburgs gemeinsam und aktiv eine Lösung für die Probleme im Viertel zu suchen, steht offenbar für eine generelle Haltung von Stadt und Politik, vor allem kritische Bürger*innen möglichst nicht an den sie betreffenenden Angelegenheiten zu beteiligen. Außer der öffentliche Druck ist zu groß. Damit werden Erfahrungen anderer Büger*innen in Flensburg eindrucksvoll bestätigt.

Eingefärbt der Geltungsbereich der neuen Erhaltungssatzung  Klicke, um auf Geltungsbereich_der_Erhaltungssatzung_Duburg.pdf zuzugreifen

Nicht anders bei der Erhaltungssatzung für Duburg, die ohne Beteiligung der Bewohner*innen am Ende mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen am Donnerstag von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn baugesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, hätte die Stadt eine Einwohner*innenversammlung auf Duburg abhalten können, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den Menschen auf Duburg vorzustellen, um gemeinsam über den Sinn und Inhalt sowie über die aktuellen Situation im Quartier zu sprechen. Da hätte dann auch erläutert werden können, warum bei den festgelegten Grenzen in der Erhaltungssatzung einzelne Bereiche des Stadtviertels ausgenommen sind, ganz anders als im Rahmenplan von 2019. Nun ist die Satzung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen und eine Chance absichtlich vertan worden.

Passend dazu ebenso das Richtfest für das Gebäude des neuen Kindergartens in der Burgstraße, zu dem die umliegende Nachbarschaft im Spätsommer trotz einer ersten Zusicherung nicht eingeladen wurde, während Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker*innen und die Bauleute sich bei Bier und Würstchen vergnügten.

Und die Ignoranz, Überheblichkeit und Untätigkeit des Duburger Grünen-Ratsherren Pelle Hansen rundet dieses Bild ab. Vertrauensbildend und respektvoll ist dieser Umgang von Verwaltung und Politik mit der Bevölkerung auf Duburg auf keinen Fall und sorgt für Verdruss bei den Menschen im Quartier. Allerdings regt sich trotz allem Widerstand.

Es braucht mehr als nur eine neue Erhaltungssatzung für Duburg!

Bei allen Bemühungen von Verwaltung und Politik die historische, städtebauliche Substanz auf Duburg zu erhalten, muss konstatiert werden, dass dies lediglich ein erster Schritt sein kann, um die Lebenqualität im Quartier zu erhalten oder sogar zu verbessern. Nur Duburg und seine Bevölkerung kämpfen wie oben vorgestellt mit vielen Problemen. Insofern ist die Forderung von Ratsherr Andreas Zech nach einer neuen Strategie und einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf Duburg richtig. Und ebenso bedarf es hierbei einer viel stärkeren Beteiligung  der Bewohner*innen und Nachbarschaften auf Duburg. Und in diesem Zusammenhang ist es ebenso notwendig ernsthaft über eine Milieuschutzsatzung für Duburg nachzudenken, die vor allen der Bevölkerung die Angst nehmen sollte, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sie ganz zu verlieren, weil die Vermieter über Wohnungs-Modernisierungen oder anderweitig die Miete unbezahlbar machen.

DIE LINKE will die Menschen auf Duburg unterstützen

Zumindest DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit und die Probleme auf Duburg erkannt. Auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche wurde das Thema mit Bewohner*innen Duburgs ausführlich diskutiert. Teilweise zeigten sich die Anwesenden regelrecht schockiert über die beschriebenen Zustände nur wenige Schritte entfernt vom LINKEN-Büro in der Norderstraße. Der Flensburger LINKE-Kreisverband  will sich deshalb zukünftig verstärkt darum kümmern und die Bevölkerung auf Duburg in ihrem Anliegen aktiv unterstützen.

P.S.:

Und den Grünen und Pelle Hansen sei auf den Weg gegeben: Nur weil in Euren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es noch lange nicht, dass Duburg kein sozialer Brennpunkt und ein Problemviertel ist.  Und die Augen davor zu verschließen, heißt sich der Realität zu verschließen. Das kann gelegentlich richtig ins Auge gehen, spätestens bei der Kommunalwahl am 14. Mai.

Mehr zum Thema Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

• Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
• Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
• zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. ( Mehr dazu hier:  https://nds.rosalux.de/news/id/42894/soziale-erhaltungssatzung-milieuschutzsatzung )