Lesetipp: Landgrabbing in der Ukraine
Ein zwar älterer, aber dennoch aufschlussreicher Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nichts an Aktualität verloren hat und zur Erhellung der Motive und Interessen der Kriegsparteien beitragen kann.
Bereits Ende 2014 waren etwa 1,7 Millionen Hektar ukrainisches Ackerland in ausländischer Hand – nur in sieben Ländern der Welt, die meisten davon in Afrika, kontrollieren Ausländer mehr Böden.
Ukraine: Wettlauf um die ukrainische Schwarzerde
Die Felder der Ukraine sind kostbar und begehrt; das Interesse westlicher Agrarkonzerne und Russlands enorm. Was hat das mit dem Krieg im Osten des Landes zu tun?
Von Alexandra Endres, 16. März 2015 unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto
Schwarzerde-Böden gehören zum fruchtbarsten Ackerland, das es gibt. Nach Angaben der ukrainischen Regierung bedecken diese mehr als die Hälfte der Landesfläche. – FAO: Globale Verbreitungskarte der Schwarzerde https://www.fao.org/global-soil-partnership/gbsmap/en/
Veröffentlicht am 10. Januar 2023, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.
Stadtblog Flensburg 
Blackrock, US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin sind doch längst da!
Wenig bekannt aber wahr, dass die drei erwähnten US-Rüstungsfirmen mitten im Ukraine-Krieg völlig unverblümt Festempfänge in Schampuslaune in der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. finanzieren.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…als dass die ukrainische Gesellschaft jemals die Kriegskosten zurück bezahlen würde od. könnte. Wozu auch. Der Russland-Ukrainekrieg als Umsatzturbo für US-Rüstungsfirmen, von verdienten 50 Milliarden US-Dollar kann man ja was zurückgeben. Und sich viel Einfluss und Land einkaufen.
LikeLike
Ausländischen Investoren ist der Erwerb von ukrainischem Ackerland durch Kauf gesetzlich untersagt!
Nachtrag vom 14.1.2023: Um Missverständnissen vorzubeugen; im obenstehenden Beitrag steht „in ausländischer Hand“. Dies meint jedoch nicht, dass Ausländer Eigentümer des Ackerlandes sind bzw. dieses durch Kauf erworben haben, sondern dass sie über verschiedene Unternehmensbeteiligungen und- konstruktionen die Kontrolle über das Ackerland und dessen Bewirtschaftung haben. Dies kann auch im Rahmen besonders günstiger und langfristiger Pachtverträge geschehen. Und immer noch befinden sich riesige landwirtschaftlichen Flächen in Besitz des ukrainischen Staats. Insofern sollte man den ZEIT-Artikel aufmerksam lesen, dennn auch dort steht, dass Ausländer keine Ackerflächen kaufen dürfen und daran hat sich bisher auch nichts geändert.
Vor allem in den sozialen Netzwerken behaupteten Nutzer*nnen im Sommer letzten Jahres, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe rund ein Drittel des ukrainischen Territoriums an ausländische Konzerne verkauft. Allerdings lässt das ukrainische Bodengesetz einen solchen Verkauf jedoch bislang nicht zu und auch Bodenrechts-Experten widersprechen den Behauptungen.
Zur aktuellen Rechtslage in der Ukraine und was den möglichen Verkauf ukrainischer Äcker angeht sowie zu Fake-Nachrichten diesbezüglich im Netz nachfolgend die entsprechenden Infos:
Am 1. Juli 2021 trat eine Reform des ukrainischen Bodengesetzes in Kraft, wonach der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Personen und Unternehmen verboten ist: https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/552-20#Text
Auch vor diesem Zeitpunkt konnten ausländische Investoren kein Ackerland kaufen.
So heißt es im AfP-Faktencheck:
Laut Artikel 130 des neuen Bodengesetzes können ausschließlich ukrainische Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften der Ukraine oder der ukrainische Staat selbst landwirtschaftliche Flächen erwerben. Unternehmen können solche Flächen lediglich dann ankaufen, wenn sie nach ukrainischem Recht gegründet worden sind und sie ausschließlich ukrainischen Bürgerinnen oder Bürgern gehören. Auch etwaige Anteilseignerinnen und Anteilseigner von Unternehmen müssen Bürgerinnen oder Bürger, beziehungsweise staatliche Institutionen der Ukraine sein, wenn sie ukrainisches Ackerland erwerben wollen.
Das bestätigte Oleksii Martinets, Experte für Landfragen beim Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft (UCAB), am 2. September 2022 per E-Mail gegenüber AFP: „Das ist absoluter Unsinn“, schrieb er mit Blick auf die Behauptungen in sozialen Netzwerken. „Die Frage nach landwirtschaftlichen Flächen in ausländischem Besitz stellt sich überhaupt nicht, denn die Antwort ist eindeutig: Ausländische Personen können nicht Eigentümer solcher Flächen sein.“
Selbst mögliche ausländische oder staatenlose Erben ukrainischer Agrarflächen dürfen diese nach derzeitiger Rechtslage nur zeitlich begrenzt besitzen und auch dann nur, um sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterzuverkaufen, erklärte Martinets. „Vereinfacht gesagt, gibt es nur einen Zeitraum von einem Jahr, in dem Ausländer Grundbesitz haben können, und dann nur zur Veräußerung.“ Alles nachzulesen unter https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.32KD62L
Aber worum ging es Selenskyj und dem Parlament im Kiew bei diesem Gesetz? In den Jahren zuvor hatten ein ganze Reihe von russischen Investoren versucht Zugriff auf ukrainisches Ackerland zu bekommen. Mit dem neuen Gesetz soll dies im Besonderen verhindert werden, wobei durch den Krieg russisches Eigentum jetzt eh von der ukrainischen Regierung einkassiert wurde und ebenso Beteiligungen russischer Investoren an ukrainischen Unternehmen und Agrarfirmen auf Eis gelegt wurden bzw. wieder in den Besitz des ukrainischen Staates übergingen.
Für die nunmehr verbliebenen westlichen Investoren gelten allerdings spezielle Regelungen bei der Beteiligung an ukrainischen Agrargesellschaften und -konzernen und den ihnen gehörendem landwirtschaftlichen Flächen. Gleiches gilt auch für entsprechende Gewinnabführungen.
Wie die rechtlichen Regelungen dazu genau aussehen hier: https://kosylo.com/de/news/115-landreform-in-der-ukraine-wie-der-verkauf-land-wirtschaftlicher-grundstucke-heute-funktioniert-und-welche-perspektiven-sich-fur-auslander-eroffnen
Und die Ukraine muss ja irgendwann die ganzen Kredite aus dem Westen zur Finanzierung des Kriegs zurückzahlen, da kann man es sich ja mit den westlichen Investoren und Regierungen schlecht verscherzen, indem man ihnen den profitablen Zugung zum Markt und zu den Ressourcen der Ukraine versperrt.
LikeLike
Sehr interessant! Danke für diese Nachlese! Ein gesegnetes neues! Fri
Pastor Dr. Marcus Friedrich Südermarkt 16 24937 Flensburg Tel: 0461/84004011 Mobil: 0176/34583778 friedrich@nikolaikirche-flensburg.de
>
LikeLike