Archiv für den Tag 21. Dezember 2022
Insolventes DIAKO Krankenhaus in Flensburg entlässt 110 Mitarbeitende und stellt Sanierungspläne vor
Während das NDR Schleswig-Holstein Magazin heute meldet , dass das Flensburger DIAKO Krankenhaus für den Januar die Entlassung von 110 Mitarbeitenden plant, stellte die Geschäftsführung in einer Pressemitteilung von heute (21.12.2022) die Pläne für die Sanierung des Krankenhauses und die Weiterführung des Betriebs der Öffentlichkeit vor. Untenstehend die PM:
DIAKO Krankenhaus Flensburg auf gutem Weg in eine stabile Zukunft
Sanierungskonzept dem Gläubigerausschuss vorgestellt
Flensburg, 21.12.2022. Die Sanierung des DIAKO Krankenhauses schreitet voran. Rund einen Monat nach Beantragung des Eigenverwaltungsverfahrens beim Amtsgericht Flensburg liegt bereits das Sanierungskonzept vor. „Uns war wichtig, unseren Mitarbeitenden, aber auch den Gläubigern und der Bevölkerung so schnell wie möglich die Perspektiven aufzuzeigen“, erklärt der Geschäftsführer des Krankenhauses, Ingo Tüchsen. Dass das in wenigen Wochen gelungen sei, verdanke man nicht nur dem Sachwalter Dr. Tjark Thies aus der Kanzlei REIMER Rechtsanwälte und den Sanierungsexperten von WMC Healthcare und BRL. Auch die Beschäftigten und alle beteiligten Gremien hätten intensiv daran mitgewirkt. „Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen ist sehr konstruktiv“, stellt Thies heraus. „Das zeigt, wie groß der Veränderungswille ist und ist ein positives Signal für die Zukunft.“
Das Verfahren war notwendig geworden, weil Kosten und Erlöse immer mehr auseinanderklafften und sich das operative Ergebnis von 2021 in der aktuellen Hochrechnung nochmals verschlechtert hat. Den, u.a. durch Inflation und Tarifsteigerungen, gestiegen Kosten stand weniger Leistung gegenüber, da die Patientenzahlen bedingt durch die Coronapandemie und andere Effekte seit 2020 stetig gesunken sind. „Das Sanierungskonzept zeigt Potenziale zwischen knapp 15 bis 16 Mio. Euro auf“, erklärt Rechtsanwalt Friedemann Schade von der Kanzlei BRL, der das Verfahren als einer von zwei Generalbevollmächtigten von BRL begleitet. „Wenn es uns gelingt, diese zu heben, wird das Krankenhaus den Turnaround schaffen und künftig genug erwirtschaften, um notwendige Investitionen in Medizintechnik und Infrastruktur mit eigenen Mitteln stemmen zu können.“ Das könne aber nur gelingen, wenn man unverzüglich operative Maßnahmen einleite und diese konsequent umsetze.
„Alle Fachabteilungen bleiben erhalten. Es wird keinerlei Einschränkungen für die Patienten geben“, versichert der weitere Generalbevollmächtigte Christian Eckert, Geschäftsführer der auf das Gesundheitswesen spezialisierten Beratung WMC. Für diese Ausrichtung und die durch die Pandemie zurückgegangene Leistung beschäftige das Krankenhaus zu viel Personal. Im Medizinisch-Technischen Dienst, im Funktionsdienst, bei den Ärzten, in der Verwaltung und beim Wirtschafts- und Versorgungsdienst plane man 75 Vollkräfte abzubauen. Das entspreche ungefähr 110 Personen. Weitere Stellschrauben lägen z.B. in der Erlösoptimierung. „Die Kosten für Arzneimittel, Implantate, OP-Bedarf und Verbrauchsmaterialien können durch Transparenz und aktive Steuerung deutlich positiv beeinflusst werden“, erklärt Eckert. Dabei spare man keinesfalls an der Qualität, nutze aber Synergien, in dem man sich z.B. über alle Fachabteilungen hinweg auf bestimmte Produkte einige, die man dann in größeren Mengen einkaufen könne. Auch Schulungen des Personals seien geplant. Erhebliches Einsparpotential gebe es darüber hinaus in der Hauswirtschaft, beim Krankentransport und der Speisenversorgung.
„Die Patienten werden weiterhin den vollen Service erhalten, aber die Konditionen, die wir mit unseren Vertragspartnern haben, müssen neu verhandelt und an marktübliche Preise angepasst werden.“
„95 Prozent der Arbeitsplätze können wir erhalten“, betont Tüchsen. Jeder Arbeitsplatz, der wegfallen werde, sei für die persönlich Betroffenen dennoch ein schmerzhafter Einschnitt. Man werde den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich gestalten und zügig die Verhandlungen mit der Mitarbeitervertretung über den Sozialplan beginnen. Anfang Januar werde man sagen können, welche Stellen konkret wegfallen werden und dann umgehend in das Gespräch mit den entsprechenden Mitarbeitenden gehen. „Kurz vor Weihnachten belasten wir unsere Beschäftigten mit dieser Unsicherheit. Das hätte ich mir anders gewünscht und darüber kann auch das Weihnachtsgeld, das trotz der schwierigen Situation ausgezahlt werden konnte, nicht hinwegtrösten“, bedauert der Geschäftsführer. „Die Mitarbeitenden verdienten absolute Transparenz. Man könne sich aber auch keine Verzögerungen im Schutzschirmverfahren leisten, um das Krankenhaus so schnell wie möglich in ruhiges Fahrwasser zu bringen. “Mit der Gewissheit, dass ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten werden kann, habe ich mich daher schweren Herzens entschlossen, trotz der nahenden Feiertage die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zu informieren.“
Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier

Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: Jörg Pepmeyer
Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die öffentliche Hand zahlt?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspläne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich höher ausfallen, als gedacht. Das zeigen die durchaus seriösen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafengebiet, des schwierigen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens teuer werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenermaßen an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise verkaufen wird bzw. wird müssen, um ihre eigenen Kosten decken zu können. Auch wenn das Land Fördermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum ausreichen und droht der städtische Haushalt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einnahmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.
Fehlende Kostenübersicht
Besonders die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus teuer werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwaltung bis heute keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das soll die Verwaltung zwar am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen. Ob die Verwaltung und der Sanierungsträger dann allerdings auch die Risiken in vollem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln viele Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tatsächlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor kurzem erfolgten Verkauf des ehemals in städtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.
Suffizientes und soziales Stadtviertel?
Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierenden Baupreisen und steigenden Zinsen private Investoren tatsächlich bereit sind, in größerem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schmälern. Die werden nicht das erste Mal sagen: „Das lässt sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zeigen, aus Suffizienzgründen bestehende Gebäude umzubauen und nicht abzureißen. Investoren wollen am liebsten planierte Flächen für den Neubau. Dafür lassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und besetzten Wald gewaltsam räumen und roden.
Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen dürfen. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gelände möglicherweise nicht bebaut und jahrelang brach liegen und der Stadt weiterhin viel Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal schnell Bebauungspläne entsprechend geändert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.
Es wäre zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem städtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwaltung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.
Verlagerung des Wirtschaftshafens teuer und unsinnig

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Grundsätzlich ist der Erhalt des Wirtschaftshafens und der zugehörigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinnvoll. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Straße aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsfähiger Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitsplätze schafft und erhält, und verkehrstechnisch gut angeschlossen ist, absolut notwendig.
Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen offensichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verstärkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die nächsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabhängig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens völliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbußen in der Funktionsfähigkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgesehen von den Belastungen, die eine mögliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bevölkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .
Instrumentalisierung der BürgerInnen
Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhalten. Über dieses Votum haben sich Verwaltung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinauslaufen wird.
Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das neue Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach außen hin demokratisch, sozialverträglich und ökologisch wirken zu lassen, um schlussendlich doch die Profitinteressen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals städtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes neues Stadtviertel hinstellen, dessen Wohnungen für viele FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interessengruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugehörigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interessen unterworfen.
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig
Ohne die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit Fördermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht annähernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügeng Flächen die nachhaltiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden können. Auf denen könnte ebenso dringend benötigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig lässt. Auch dafür wäre die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Maßnahme. Die städtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, wären dort auf jeden Fall sinnvoller angelegt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu finden, landet womöglich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, nämlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.
Umso mehr heißt es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgewählt.
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
100 % erneuerbar in Europa – geht das? Das Simulationsspiel zur Energiewende als Fortbildungsseminar am 08.02.2023 im BNUR Flintbek
Einladung zum Seminar
2023-48: 100 % erneuerbar in Europa- geht das? Energiewende als Thema in Kommune und Verwaltung
am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Flintbek
100 % erneuerbar in Europa- geht das? Von Stammtischen bis Talkshows diskutiert seit der Invasion Russlands in die Ukraine die gesamte Republik über Abhängigkeiten und Alternativen zu fossilen und nuklearen Energiequellen. Je nach persönlicher Einschätzung fallen Folgeentscheidungen etwa für Akzeptanz und Förderung weiterer Wind- und Solarparks in Land, Kreis und Kommune sehr unterschiedlich aus. Das Energiewende-Strategiespiel Changing the Game bietet eine seriöse Qualifizierung für Entscheider*innen und Interessierte. Mithilfe des angeleiteten Planspiels lernen sie die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Energiewende kennen und können in Kleingruppen gemeinsam unterschiedliche Szenarien für die Zukunft der Energieversorgung in Europa gestalten.
Teilnahmekreis: Haupt- und ehrenamtlich Aktive in Kommunal- und Regionalpolitik sowie Verwaltung sowie andere in Verbänden und Gesellschaft, schulischer und außerschulischer Bildung Aktive
Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich!
Teilnahmegebühr: 60 € zzgl. Verpflegungskosten
Das Faltblatt mit dem detaillierten Programmablauf finden Sie zur Ansicht untenstehend und zum Download hier