Archiv für den Tag 20. Dezember 2022
Forderung nach Recht auf Schuldnerberatung
Ein Recht auf Schuldnerberatung – dringender denn je!
Inflation, drastisch gestiegene Energiepreise, die Nachwirkungen der Pandemie – viele Haushalte schauen zum Jahreswechsel mit finanziellen Sorgen in die Zukunft. Circa sechs Millionen Menschen sind bereits überschuldet.
Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung (AG SBV) fordert schon lange ein Recht auf Schuldnerberatung, um damit sowohl den Zugang für alle Hilfesuchenden zu Beratung als auch eine niedrigschwellige, flächendeckende Infrastruktur sicherzustellen.
Das Bürgernetzwerk Finanzwende fordert gemeinsam mit dem Institut für Finanzdienstleistungen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in einem aktuellen Positionspapier angesichts der aktuellen Situation ebenfalls einen Rechtsanspruch für Schuldnerberatung und nagelt die Regierungskoalition auf den Koalitionsvertrag fest: dort ist vom Ausbau der Schuldnerberatung die Rede.
Auch die Expert*innenkommission Gas und Wärme verweist in ihren Empfehlungen zur Unterstützung der Bürger*innen auf die Schuldnerberatungsinfrastruktur – der Zugang zu Hilfe muss dringend durch einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung im SGB XII abgesichert werden!
Aal auf der roten Liste: BUND drängt auf Aal-Verzicht – nicht nur an den Feiertagen
Der BUND appelliert angesichts der nahenden Festtage an die Bürger*innen auf Aal zu verzichten. Außerdem fordert der Umweltverband von der neuen Bundesregierung, den Empfehlungen des internationalen Rats für Meeresforschung endlich zu folgen und die Fischerei auf Aal zu beenden. Denn Fisch, insbesondere der Aal, ist bei vielen Menschen in Deutschland ein beliebtes Weihnachtsessen. Allerdings steht der Europäische Aal seit 2008 auf der internationalen Roten Liste als „vom Aussterben bedroht“. Auf der deutschen Roten Liste ist er als „stark gefährdet“ eingestuft. Seine Populationsgröße ist seit den 1970er Jahren um mehr als 90 Prozent zurückgegangen, in der Nordsee sogar um 98 Prozent.
Europäischer Aal (Anguilla anguilla) wikimedia commons aus nl Wikipedia Gerhard M
„Trotz seiner dramatischen Gefährdungsstufe darf der Aal in Deutschland weiterhin sowohl zu kommerziellen Zwecken, als auch in der Freizeitfischerei gefangen werden“, sagt die BUND-Fischereiexpertin Valeska Diemel. Häufig wird Aal auch als Produkt aus Aquakultur gekennzeichnet. „Aale lassen sich nicht in Gefangenschaft züchten“, erklärt Diemel dazu. „Für den Besatz der Aquakulturen werden junge Glasaale in großen Mengen vor den europäischen Küsten abgefischt. Es ist also keine Aal-Zucht, sondern eine reine Mast.“ Die Glasaale werden auch in Flüssen und Seen ausgesetzt. Dieser Besatz soll der Bestandserholung dienen, doch die Effektivität ist wissenschaftlich bisher nicht nachgewiesen. „Tatsächlich wird so in erster Linie die Fischerei auf Aal künstlich am Leben erhalten“, so Diemel.
Erst vor kurzem scheiterte ein Versuch der EU Kommission den Aal in den europäischen Meeren besser zu schützen. „Wie wir auch von Seiten des BUND vorgeschlagen hatten, setzte sich Fischereiminister Cem Özdemir dieses Jahr für eine halbjährige Schonzeit ein“, erklärt Stefanie Sudhaus, Meeresschutzreferentin des BUND Schleswig-Holstein. „Leider konnte der Vorschlag nicht durchgesetzt werden, er wurde von den meisten Minister*innen im Fischereirat abgeschmettert. Lediglich das neue Verbot der Küstenfreizeitfischerei auf Aal ist in diesem Licht positiv zu sehen. Doch wir können alle selbst zum Aal-Schutz beitragen. Wir appellieren daher an Sie: Bitte verzichten Sie auf den Aal-Konsum, solange der Aal auf der Roten Liste steht!“
Um das Aussterben des Aals zu verhindern, muss in vielen Bereichen mehr getan werden: Die Durchgängigkeit in Flüssen muss wiederhergestellt, die Auswirkung der Wasserkraft reduziert und die Wasserqualität verbessert werden. Diese Maßnahmen sind jedoch komplex, zeitaufwändig und kostspielig, wohingegen ein Verbot der Fischerei schnell umgesetzt werden kann und einen großen Effekt hätte. Denn die Fischerei auf eine vom Aussterben bedrohte Art kann niemals nachhaltig sein. Hier muss auch die Bundesregierung weiter eine Vorreiterrolle einnehmen und sich für einen effektiven Aal-Schutz einsetzen.
Mehr Informationen:
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
FisFüz and guests am 5. Januar im Alten Gymnasium Flensburg
Donnerstag, 5. Januar 2023 um 20:00 Uhr
Lütke-Namens-Saal, Altes Gymnasium Flensburg
Jetzt Ticktes bestellen!
Traces of the Black Sea
FisFüz, das sind Annette Maye und Murat Coşkun als die tragenden Säulen eines Projekts, mit dem sie sich immer wieder weltoffen, einfühlsam und wissbegierig als Brückenbauer zwischen Kulturen und Genres erweisen. Seit Jahren verbinden sie ihre musikalischen Ideen mit unterschiedlichen Traditionen und Stilen. Dieses Mal nehmen sie und ihr Ensemble die Musik der Schwarzmeerküste ins Visier. Diese Musik, seit alters her geprägt von Einflüssen der umliegenden Landschaften und anrainenden Volksstämme, fasziniert mit ihrer rhythmischen Vielfalt, ihrem Humor und Witz sowie den melancholisch-stolz anmutenden Melodien. Dabei wechseln sich Bearbeitungen von bekannten Tänzen und Liedern aus der Nordtürkei, Bulgarien, Ukraine und Georgien mit frischen Eigenkompositionen ab.
Für das Projekt „Traces of the Black Sea“ kommt ihr jahrelanger Weggefährte Muhittin Kemal an Bord, ein Virtuose auf dem türkischen Kanun. Yaschar und Malika Coşkun steuern perkussive Würze bei. Das fünfköpfige Ensemble begibt sich auf eine mitreißende Spurensuche am Schwarzen Meer.
Weitere Infos und Tickets gibt es HIER und an allen Reservix VVK-Stellen, z.B. Touristinformation Flensburg, Carl-von-Ossietzky Buchhandlung Flensburg, sowie an der Abendkasse!
„Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ endet mit sichtbaren Ergebnissen für die Grenzregion
Im Rahmen des Projektes entstanden unter anderem die Erzählgärten „Amphitheater“ und die „Schwimmenden Gärten“ am Flensburger Hafen. Foto: Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer.
Das Interreg5a-Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ wird auch nach seinem Projektende am 31. Dezember 2022 in der Region sichtbar bleiben. Dann nämlich endet das grenzüberschreitende Gartenschau- und Tourismusprojekt nach dreieinhalb Jahren.
„Mit unseren Erzählgärten aus der grenzüberschreitenden Gartenschau, einer neuen Radwanderroute und einem neuen digitalen Tourenplaner für die Urlauber in der Grenzregion haben wir Ergebnisse erzielt, die auch lange über das Projektende hinaus ihre Wirkung zeigen werden. Das ist ein Erfolg, mit dem wir sehr zufrieden sind“, sagt Iris Uellendahl, Projektleiterin für „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“. Am Projekt waren sechs Projektpartner aus Deutschland und Dänemark, die Städte Flensburg und Glücksburg und die Kommunen Sonderburg und Apenrade, sowie die Tourismusverbände Destination Sønderjylland und Tourismus Agentur Flensburger Förde, beteiligt.
„Schwimmende Gärten“ am Flensburger Hafenufer – Foto: Blumen bauen Brücken
Erzählgärten bleiben erhalten
Die Erzählgärten in Flensburg, Apenrade und Gravenstein in der Kommune Sonderburg werden weiterhin die Menschen erfreuen und die gemeinsame Erzählung über die Grenzregion fortsetzen. Die Gartenanlagen in den Kommunen Apenrade und Gravenstein, eine Erzähltreppe am Bürgerhaus „Folkehjem“ in Apenrade und ein Naturgarten am Hafen von Gravenstein, waren von den jeweiligen Kommunen umgesetzt worden und von Beginn an als dauerhafte Anlagen geplant.
Dagegen sollte nach den ursprünglichen Plänen für die Flensburger Gärten am Projektende Schluss sein. Seit Mitte Dezember steht jedoch fest, dass der Erhalt der Erzählgärten am Flensburger Hafen, die Anlage „Amphitheater“ und die „Schwimmenden Gärten“ an der Hafenspitze, über die Projektlaufzeit hinaus durch die Stadt gesichert wird
Neues Angebot für Radwanderer
An der Radwanderroute „Flensburg Fjord Route“ warben im Sommer Kunstobjekte mit Schildern für die neue Route. Foto: Blumen bauen Brücken.
Mit der neuen grenzüberschreitenden Radwanderroute „Flensburg Fjord Route“ wurde in Federführung durch den Tourismusverband Destination Sønderjylland eine 307 Kilometer lange Route entwickelt, die Fahrradurlauber auf sechs Etappen durch Dörfer, Wälder und entlang der Küste führt und sie dazu einlädt, Schlösser und andere Sehenswürdigkeiten zu erkunden. Für die Urlauber gibt es buchbare Angebote, und die touristischen Unternehmen entlang der Route werden mit aus dem Projekt entstandenen Initiativen wie zum Beispiel einem Best Practice Ratgeber „Fahrradurlauber“ unterstützt. Eine grenzüberschreitende Wanderkarte wirbt für die Erkundung der großen und kleinen Wanderwege und -routen auf beiden Seiten der Grenze.
Digitaler Tourguide für die ganze Region
Im kommenden Frühjahr wird der neuen Touren- und Erlebnisplaner für die Grenzregion, „Tourguide“ offiziell vorgestellt. Das webbasierte Erlebnisportal „Tourguide“, das in Regie der Tourismus Agentur Flensburger Förde entstanden ist, hilft den Gästen in der Region in deutscher, dänischer und englischer Sprache dabei, Urlaubserlebnisse und Attraktionen zu finden und Unterkünfte und anderes zu buchen. Durch eine Ausnahmegenehmigung von Interreg ist es möglich, den Start und die Vermarktung des neuen Tools in das kommende Jahr und damit nach Ablauf des Projektes zu verschieben. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten durch den technischen Anbieter war es zu erheblichen Verspätungen gekommen.
Die Schlösser in Glücksburg und in Sonderburg sind Teil der Erzählungen im neuen Tourenplaner „Tourguide“. Foto Sonderburg: Kim Toft Jørgensen. Foto Glücksburg: Blumen bauen Brücken.
Zusammenarbeit mit 90 Akteuren
„Das Projekt hatte auf Grund von Corona einen holperigen Start. Umso mehr freuen wir uns, dass wir insbesondere im letzten Projektjahr noch so viel erreicht haben“, sagt Projektleiterin Iris Uellendahl. Insgesamt hatten die Projektpartner 2022 insgesamt 28 große und kleine Veranstaltungen für die Einheimischen und Gäste in der Region angeboten, in denen Natur, Nachhaltigkeit und die gemeinsame Geschichte der Grenzregion im Fokus standen. Im Rahmen des Projektes wurde mit rund 90 Vereinen, Organisationen, Tourismusakteuren und anderen zusammengearbeitet. Mehr als 4700 Menschen hatten an den Veranstaltungen in Deutschland und in Dänemark im gesamten Projektverlauf teilgenommen. Das gesamte Projekt hatte ein Budget von rund 2,4 Mio. Euro, davon 75 Prozent EU-Fördermittel aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Partner im Grenzdreieck zufrieden
In den Rathäusern in Flensburg, Apenrade und Sonderburg zeigt man sich zufrieden mit den Ergebnissen. Das Interreg-Projekt war aus der grenzüberschreitenden politischen Zusammenarbeit der drei Kommunen, dem Grenzdreieck, entstanden mit dem Ziel, die Schaffung einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Tourismusregion zu unterstützen.
Bei der Einweihung der Erzähltreppe in Apenrade im Juni 2022. Foto: Blumen bauen Brücken.
„Es ist uns gelungen, gemeinsam etwas anzustoßen, das nachhaltig der Region zu Gute kommt. Mit den Erzählgärten auf beiden Seiten der Grenze haben wir etwas geschaffen, das die Menschen begeistert und das ihnen, und das freut mich besonders, auch nach Projektende erhalten bleibt. Die Tourismusunternehmen werden von den neuen Angeboten, die für die Urlauber geschaffen wurden, profitieren“, sagt Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.
„Mit dem Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ hatten wir ein konkretes Projekt in unserer Zusammenarbeit im Grenzdreieck, mit dem wir eine Brücke über die Grenze gebaut haben. Blumen bauen Brücken war eine richtig gute Möglichkeit, die gesamte Grenzregion zu präsentieren, zum Nutzen und zur Freude der Gäste und der Einheimischen. Die Region im Grenzdreieck hat sich als eine gemeinsame Tourismusregion präsentiert und neue Netzwerke und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den Tourismusakteuren geschaffen. Ich hoffe, dass wir diese Zusammenarbeit weiter ausbauen werden, denn es gibt mehr, was uns verbindet, als was uns trennt“, sagt Sonderburgs stellvertretender Bürgermeister, Stephan Kleinschmidt.
„Das Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ beweist, dass wir über die Grenze hinweg und mit den Kommunen in Sønderjylland eine enge Zusammenarbeit haben. Auf der dänischen und auf der deutschen Seite gibt es spannende Kulturangebote und gute Wander- und Fahrradrouten. Für Urlauber, Gäste und für Einheimische haben wir jetzt noch mehr Angebote und das Projekt ist ein Beispiel dafür, wie wir zusammenarbeiten und Beziehungen stärken. Das wollen wir fortsetzen und zusammen schaffen wir mehr“, sagt der stellvertretende Bürgermeister der Kommune Apenrade, Erik Uldall Hansen.
Alle Informationen zum Projekt und zu den Veranstaltungen sowie alle Publikationen die im Rahmen von „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ entstanden sind, darunter auch Best Practice Handbücher zum Thema „Radfahrtourismus“ und zu den Erzählgärten, sind auf der Projekthomepage www.bbbprojekt.eu zu finden.
Über „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“: 
„Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ ist ein grenzüberschreitendes Gartenschau- und Tourismusprojekt im Rahmen des Interreg-Programms Deutschland-Danmark und wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ziel der Projektpartner, die Städte Flensburg, Glücksburg, Aabenraa und Sønderborg sowie die Tourismusorganisationen Destination Sønderjylland und Tourismus Agentur Flensburger Förde, ist die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-dänische Destination rund um die Flensburger Förde. Erfahren Sie mehr auf www.bbbprojekt.eu.
Finanzierungslücke Hafen-Ost: Bürgerinitiative stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder
Finanzierungslücke beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder – Foto: Jörg Pepmeyer
Keine aktuelle und seriöse Kostenübersicht
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Finanzgrundlagen für den neuen Rahmenplan Hafen-Ost (Ausgaben und Einnahmen) kennen wir noch nicht. Sie sind uns Bürgern nicht – so wie es 2019 selbstverständlich war – in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden.
Darum können wir bisher keine Bewertungen abgeben.
Das würden wir aber gern tun und dabei in einer ersten Phase vor allem auf die Schwerpunkte : Erbpachteinnahmen sowie die von den Eigentümern ihrer im Sanierungsbereich liegenden Grundstücke zu zahlenden Beträge (Bodenwertsteigerungen) konzentrieren.
Dieser Einnahmebereich war – Sie werden das erinnern – in der ursprünglichen Planung mit 45 Mio. € die Hauptposition der dargestellten Eigenmittel.
Wichtige Informationen dazu haben wir in der folgenden Darstellung für Sie zusammengefasst :
Die Hafen-Ost-Sanierung + die zweifelhaften 45 Millionen Euro
Sie erinnern, dass wir Ihnen unter diesem Titel in unserer 29. Bürgerinfo im Februar 2021 eine Darstellung aller bei uns zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gegeben haben.
Inzwischen haben wir zusätzliche Erkenntnisse und deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt Ihnen diese mitzuteilen.
Der oben genannte Betrag, die 45 Mio. €, werden in der Finanzierungsplanung als verfügbare Einnahme dargestellt, die nicht von der Stadt (über zusätzliche Verschuldung) vorfinanziert werden muss.
Wir wussten zu dem oben genannten Datum schon, dass die Stadt für ihre Grundstücke 23 Mio. € übernehmen muss und 22 Mio. € allen Eigentümern deren Grundstücke im Sanierungsbereich in Rechnung gestellt werden.
Diese zwei Zahlen waren eine nette Grobdarstellung mit der wir aber nicht zufrieden sein konnten.
Wir wollten mehr wissen und erfahren nach welchen Wertvorgaben diese zwei Millionenbeträge errechnet worden sind und diese Unterlagen dann auswerten.
Also haben wir entsprechende Darstellungen sofort angefordert.
Es hat lange gedauert bis wir eine Antwort erhalten haben. Aber heute wissen wir, dass es detaillierte Planungslisten überhaupt nicht gibt, die 23 und die 22 Mio. € sind nur grobe Schätzungen!
Für den Sanierungszeitraum gilt zwar, dass alle für die Sanierung eintreffenden Lieferantenrechnungen beider Bereiche zunächst einmal aus vorhandenen Landesfonds bezahlt werden dürfen (… wenn die Landesregierung jeweils zustimmt ).
Das hat dann zwar den kurzfristigen Vorteil, dass die Stadt nicht mit Zwischenfinanzierung in Vorlage treten muss.
Aber es ist auch verpflichtend vorgeschrieben, dass die Stadt ihre 23 Mio. € nach Abschluss der 15-jährigen Sanierung komplett an die Landeskasse zurückzuzahlen hat.
Und die Frage ist also… kann sie das? Hat sie inzwischen entsprechende Erbpachtzahlungen von den Mietern der Erbpachtgrundstücke in dieser Höhe erhalten?
Uns ist klar, das hat es sich nicht und zwar auch deshalb, weil die in der Planung festgelegte 7 % Erbpacht aus dem Bereich der Utopie stammt. Wir haben das in unserer 47. Bürgerinfo im Oktober 2022 bereits umfassend dargestellt.
Und was dann?
Muss dann die Stadt doch einen zusätzlichen Bankkredit aufnehmen und sich weiter verschulden oder wird sie in dieser Zwangslage versuchen von den Ratsmitglieder die Freigabe für einen Verkauf der stadteigenen Grundstücke ( das Tafelsilber aller Bürger) zu erhalten… so wie im Fall des Alten Pumpwerkes bereits geschehen?
Das eine wie das andere ist unzulässig und darf nicht geschehen !
Und wie verhält es sich mit den 22 Mio. € die von den privaten Grundstückseigentümern an die Stadtkasse zu zahlen sind?
Auch für diese gilt, dass die laufenden Ausgaben während des Sanierungszeitraumes aus Landesfonds “entliehen“ werden können. Aber auch hier ist vorgeschrieben, dass die 22 Mio. € nach 15 plus 4 Jahren von den Grundstückseigentümern komplett an die Stadt und von dort an die Landesfonds zurückgezahlt werden müssen!
Für beide Bereiche gibt es aber noch ein ganz anderes, viel schwerwiegenderes Problem. Die 45 Mio. € beziehen sich auf die Anfang 2019 festgelegte Projekt-Gesamtinvestition in Höhe von 70 Mio. €. Ein Wert, der wegen der Inflation und den stark gestiegenen Material- und Baukosten lange seine Gültigkeit verloren hat. Wir haben geschätzt, dass die Objekt-Gesamtsumme bei 135 Mio. € liegen dürfte. Das haben wir in unserer 46. Bürgerinfo im September 2022 auch so dargestellt (… ohne je eine Antwort zu erhalten).
Aber wenn es so ist, dann würde statt der 45 Mio. € der Beitrag für Erbpachteinnahmen und Bodenwertsteigerungen auf über 80 Mio. € steigen.
Ein utopischer, ein unerreichbarer Wert.
Das gesamte Projekt hätte unter diesen Gesichtspunkten schon lange überarbeitet und dem Rat zur Neuentscheidung vorgelegt werden müssen (… wie sind die zukunftsbezogenen Konsequenzen und können wir uns das überhaupt leisten?)
Aber was geschieht? Die Verwaltungsspitze schreibt unter dem Stichwort Rahmenplanung Hafen-Ost eine neue Beschlussvorlage und legt diese dem Rat zur Entscheidung vor ohne Gesamtkosten- und Finanzierungsdarstellung!
Und die Mitglieder der bekannten Hafenkoalition stimmen zu und geben damit einer zukunftsbezogen Finanzierungs- und Verschuldungslast freien Raum.
Wo leben wir eigentlich ?
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Stadtblog Flensburg 
