Flensburger Linksfraktion: Schulneubauten und Entlastungen für zu enge Schulen müssen höchste Priorität haben!

Ein am 12.12. kurzfristig einberufener „Schulgipfel“ mit den Leitungen aller Schulformen in Flensburg, der Verwaltung und Vertreter*innen der Politik sollte Verständnis und Flexibilität dafür erzeugen, dass die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen nur unzulänglich umgesetzt werden können. Aufgrund der Konsolidierung der städtischen Finanzen sind nötige Maßnahmen in weite Ferne geschoben worden. Für die Flensburger Fraktion Die Linke nahm Daniela Bollmann, schul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, an diesem Treffen teil.

Doch alle Schulleiter*innen waren sich schnell einig, dass das Verständnis aufgebraucht und die Flexibilität ausgereizt ist. Mit der Rückkehr zu G9 ab 2026 fehlen an den Gymnasien entsprechende Räumlichkeiten („Auch die letzte Besenkammer wurde schon für den Unterricht hergerichtet“, hieß es bei dem Treffen). Und mit der verbindlichen Teilnahme am Offenen Ganztag für die Erstklässler*innen ab 2026 sieht die Situation an den Grundschulen nicht besser aus.

Daniela Bollmann berichtet dazu aus eigener Erfahrung: „Die Waldschule hat seit fünf Jahren eine Containerlösung auf dem ehemaligen Bolzplatz der Schule installiert, um dort die DaZ-Integrationsklassen unterbringen zu können – im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Zudem veranschlagt die Übergangslösung 200.000 Euro Miete im Jahr. Der Offene Ganztag ist völlig zusammengepfercht in einem Raum, der bei Regen bis zu 30 Schüler*innen fassen soll. – Es ist ein Unding, dass das noch jahrelang so weitergehen soll!“

Viele Schulen platzen derzeit aus allen Nähten, und auch Schulneubauten wie die Ramsharde-Schule haben schon jetzt erhebliche Platzprobleme. Und mit dem Bau des Schwarzental-Quartiers in der Neustadt mit 500 Wohnungen wird sich die Situation weiter zuspitzen. „Wurde der Zuzug von Familien im Schulentwicklungsplan berücksichtigt?“, war eine der kritischen Fragen in der Versammlung.

Die Vorstellung der Zahlen des Statistikamtes Nord prognostiziert zwar für ganz Schleswig-Holstein einen Rückgang der Bevölkerung um 2,8 Prozent bis 2040, für Flensburg wird aber ein Zuwachs von 6,4 Prozent errechnet. Speziell die Altersgruppe unter 20 Jahre wird mit über 11 Prozent Zuwachs kalkuliert, und deshalb müssen dringend neue Schulen gebaut werden. Diese Diskrepanz trifft aber im Kieler Bildungsministerium auf taube Ohren.

Der Flensburger Kämmerer und Bürgermeister Henning Brüggemann erklärte, er überlege eine Reaktivierung alter Schulen, um der Raumnot in den Schulen entgegenzuwirken. – „Da muss doch gar nicht lange überlegt werden“, sagt Daniela Bollmann, „sondern das muss schnellstens praktisch umgesetzt werden. Ein Teil des Unterrichts könnte so bis zu endgültigen Lösungen zeitnah in solche Gebäude ausgelagert werden.“

Erst neulich war zu lesen, dass die Voigtschule in der Schlossstraße vor wenigen Jahren verkauft und zu hochpreisigen Wohnungen umgebaut wurde. Aus der Linksfraktion heißt es dazu: „Das ist doch grotesk. Wir wissen doch nicht erst seit gestern, dass unsere Schulen zu wenig Platz haben! Da ist es kontraproduktiv, eine alte Schule zu verscherbeln, anstatt mit etwas Weitsicht und Fantasie die zu vollen Schulen zu entlasten – und sei es auch nur für eine zeitbegrenzte Nutzung.“

Die Linksfraktion hatte bereits bei ihrer Fraktionssitzung am 05.12. festgestellt: „Wenn die öffentliche Hand struktur- und krisenbedingt immer weniger Geld zur Verfügung hat und das Bauen immer teurer wird, dann müssen bei den städtischen Bauprojekten Schulen, bezahlbarer Wohnraum mit ca. 7,50 Euro Kaltmiete und die Feuerwehren die höchste Priorität haben. Das sind die wichtigsten kommunalen Kernaufgaben – und viel Anderes, besonders teure Verschönerungs- und Prestigeprojekte, muss erstmal in die Warteschleife!“

Präventiv gegen die Klimakrise – nicht gegen Demonstrierende!

Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Klimabewegung und Gewalt gegen friedliche Aktivist*innen.

Kiel, 16.12.2022 Seit über 30 Jahren ist der ADFC politisch aktiv, der Klimaschutz steht als Vereinsziel in der Satzung. Verschiedene friedliche Protestformen gehören zur Vereins-DNA des ADFC, um auf die Interessen der Radfahrenden in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen, die Verkehrswende mit dem Rad voranzubringen und darüber den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren.

Der ADFC Schleswig-Holstein ist zutiefst beunruhigt über die derzeitige politische Debatte rund um die Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“. Dazu sagt Stephanie Meyer, Landesvorsitzendes des ADFC Schleswig-Holstein e.V.:

Stephanie Meyer

„Statt endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, streiten Politiker*innen darüber, wie die Aktivist*innen bestraft werden sollen, die mit öffentlichkeits-störenden Aktionen darauf aufmerksam machen. Wir sind besorgt über alle Versuche, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu kriminalisieren. Dabei hat sich z.B. im Ahrtal gezeigt, welche Gefahr für Menschenleben und welche Vernichtung von Sachwerten durch den Klimawandel drohen.

Ob eine Straftat vorgelegen hat, entscheiden Gerichte – nicht Politiker*innen. Und die Unschuldsvermutung ist ein zentraler Bestandteil jeder Demokratie! Sie muss selbstverständlich weiterhin auch für alle Klima-Aktivist*innen gelten.“

Der ADFC kritisiert seit Jahren das Verfehlen der Klimaschutzziele. Demokratisch gefasste Beschlüsse und Gesetze werden nicht umgesetzt, wie das Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutzgesetz. Auf die staatliche Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht deutlich hingewiesen. Insbesondere der Verkehrssektor erzielt seit Jahren nicht die erforderlichen CO2-Einsparungen. Können diese Einsparungen über Präventivhaft von Aktivist*innen oder Verbot von Organisationen erreicht werden?

Mehr zum ADFC Schleswig-Holstein unter: https://sh.adfc.de/

SSW zum Protest der Letzten Generation: Vom Terrorismus oder Extremismus ist man hier weit entfernt

Dennoch deutliche Kritik des SSW an den Klebeaktionen

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms: „Für uns als SSW sage ich grundsätzlich, dass auch solche Proteste ihre Berechtigung haben, solange sie nicht Leib und Leben und Rechte anderer gefährden. Sie stehen für eine höhere Sache ein. Was wir jedoch nicht hinnehmen dürfen, sind Aktionen, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßen- und Flugverkehr darstellen, die Menschenleben gefährden, Eingriffe in sensible Infrastruktur oder Sachbeschädigungen.“

Und Lars Harms weiter in seiner Rede vor dem Landtag zu TOP 39 – Radikale Proteste helfen dem Klima nicht (Drs. 20/510):

„Der weltweite Klimawandel ist die größte Herausforderung vor der wir stehen. Die Menschen bei uns im Land haben diesen Handlungsbedarf auch längst erkennt. Gerade die „Fridays for Future“-Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass insbesondere junge Menschen große Angst um ihre Zukunft haben. Das lässt sie auf die Straße gehen. Wir als SSW haben dieses Engagement der jungen Menschen von Beginn an unterstützt, denn sie haben ein Recht auf ein intaktes Klima und eine bewohnbare Erde. Um dieses entsprechend Kund zu tun, gerade gegenüber der Politik, ist es ihr demokratisches Recht zu demonstrieren. 

Protest lässt sich aber auch auf andere Weise darstellen. Heute debattieren wir über eine andere Form der Demonstration, nämlich die der Klimaaktivisten, die sich insbesondere durch das Festkleben an Gegenständen oder Straßen hervortun. Zugegeben, festketten an Bahngleisen, um gegen Atomenergie- und Mülltransporte zu demonstrieren oder mit Treckern Straßen zu blockieren, um auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen, ist nicht neu. Aber die Spontanität und der Guerrillaeffekt, was wir gerade bei den Klebeaktionen der „Letzten Generation“ erleben, hat es so bisher nicht gegeben. 
Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind demokratische Grundrechte, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Das steht außer Frage. Doch wie sind Aktionen zu bewerten, über die wir heute sprechen? Für uns als SSW sage ich grundsätzlich, dass auch solche Proteste ihre Berechtigung haben, solange sie nicht Leib und Leben und Rechte anderer gefährden. Sie stehen für eine höhere Sache ein.

Was wir jedoch nicht hinnehmen dürfen, sind Aktionen, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßen- und Flugverkehr darstellen, die Menschenleben gefährden, Eingriffe in sensible Infrastruktur oder Sachbeschädigungen. Das geht zu weit und ist nicht hinnehmbar. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sind juristisch zu ahnden und es ist gegen entsprechende Personen vorzugehen. Die Mitstreiter der „Letzten Generation“ handeln hierbei auch nicht im Verborgenen oder anonym. Sie bekennen sich zu ihren Aktionen und leisten keinen aktiven Widerstand. Und trotzdem handelt es sich um entsprechende Vergehen, die wie bei allen anderen gleichartigen Vergehen genauso wie diese behandelt werden müssen. Das ist Kern des Rechtsstaats.

Eins will ich aber klar sagen, wir reden bei diesen Formen der Proteste nicht von Extremismus oder gar Terrorismus. Mein Verständnis von Terrorismus ist ein anderes, es sind Taten wie wir sie seinerzeit von der RAF oder vom NSU her kennen. Dort ging es direkt um die Gefährdung von Menschenleben oder das Töten von Menschen. Das sind grundlegende Unterschiede. Von Terrorismus oder Extremismus ist man hier weit entfernt. Und wer diese Begriffe in diesem Zusammenhang nutzt, der relativiert die Taten, die wirkliche Terroristen und Extremisten begehen.

Ob es sich bei der „Letzten Generation“ um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung handelt, im Sinne des §129 StGB, ist meines Erachtens durchaus fraglich. In erster Linie ist es aber keine politische Frage, sondern eine juristische. Und wie sollte es anders sein, es gibt bereits unterschiedliche juristische Bewertungen. Daher muss der Staat bei der Anwendung der Mittel immer auch die Verhältnismäßigkeit wahren. Aber der Staat ist in diesem Fall der Rechtsstaat und somit die Strafverfolgungsbehörde und die Gerichte, aber ganz sicher nicht die Politik.

Auch wenn wir die Beweggründe und das Ansinnen der Klima-Aktivisten teilen, so teilen wir nicht die Formen ihrer Proteste. Wir halten die Aktionen eher für kontraproduktiv und der Sache nicht dienlich. Sie bringen die breite Bevölkerung eher gegen die Ziele der Klimabewegung auf. Das ist schade, denn wir alle brauchen die gesamte Bevölkerung, um unsere Klimaziel erreichen zu können. 

Die Proteste sind an uns, die Menschen in unserem Land, gerichtet und eine Aufforderung den Klimaschutz endlich Ernst zu nehmen. Und genau das muss jetzt geschehen.“

Steganlage „Schwimmende Gärten“ bleibt Flensburg bis 2034 erhalten

Im Rahmen des Projektes „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“  entstanden unter anderem die „Schwimmenden Gärten“ an der Hafenspitze – Foto: Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer.

„Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“: Die Schwimmsteganlage „Schwimmende Gärten“ an der Flensburger Hafenspitze bleibt den Hafengästen auch für die kommenden 12 Jahre erhalten. Der Finanzausschuss der Stadt Flensburg gab am Donnerstag grünes Licht für die Finanzierung der Miete der Anlage bis 2034. Der Kulturausschuss hatte bereits im November dem Vorschlag aus der Verwaltung zugestimmt. Die Anlage „Schwimmende Gärten“ ist eine von zwei Erzählgärten, die im Rahmen des Interreg5a-Projektes „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ in der Fördestadt entstanden sind. Das Interreg-Projekt hatte die Steganlage und die insgesamt 10 schwimmenden Blumen-Pontons für das Projekt bis zum 31. Dezember 2022 von der Eigentümerin Historischer Hafen gGmbH. gemietet.

 „Wir freuen uns sehr, dass es der Stadt gelungen ist, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand der Anlage sichert. Die Einheimischen und Gäste in der Stadt lieben die Möglichkeit, buchstäblich auf dem Wasser zu spazieren und die Förde und die Hafenatmosphäre zu genießen. Es ist auch ein großer Erfolg für das Projekt, da dadurch seine Nachhaltigkeit gesichert wird“, sagt Iris Uellendahl, Projektleiterin des Interreg-Projektes „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“.

Erzählgarten „Amphitheater“ am Museumshafen. Foto: Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer.

Amphitheater wird „Stadtmöbel“

Auch der Erzählgarten „Amphitheater“ am Museumshafen bleibt den Menschen in der Stadt vorerst erhalten. Das Amphitheater konnte kurz vor Projektende noch einmal mit Fördermitteln aus dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein überholt werden. Ab den 1. Januar 2023 geht die Anlage als „Stadtmöbel“ in die Verantwortung des Technischen Betriebszentrum Flensburg (TBZ) über. Für die bauliche Instandhaltung wird das TBZ eine Vereinbarung mit dem Jugendaufbauwerk JAW der Stadt Flensburg abschließen. Das Ziel ist es, das Amphitheater auf diese Weise solange zu erhalten, wie der bauliche Zustand eine Nutzung zulässt.

Der Bau des Amphitheaters ist mit Fördermitteln aus dem Bereich Gartenschauen des Kieler Innenministeriums finanziert worden. Koordiniert wurden die Planungen und Umsetzungen für beide Gartenanlagen in der Landschaftsplanung aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz, in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro Kessler.Krämer aus Flensburg.

Erzählung wird fortgesetzt

„Mit dem grenzüberschreitenden Interreg-Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ wollten wir gemeinsam mit den dänischen Städten Apenrade und Sonderburg ein sichtbares und nachhaltiges Zeichen der Zusammenarbeit in der Grenzregion zu setzen. Die Erzählgärten spielen dabei eine ganz besondere Rolle. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Gärten jetzt an allen drei Orten die Erzählung fortsetzen können“, sagt Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Die Flensburger Erzählgärten bilden zusammen mit einem Naturgarten am Hafen von Gravenstein und einer grünen Erzähltreppe in Apenrade die Gartenschau im grenzüberschreitenden Gartenschau- und Tourismusprojekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“. Die Gartenanlagen in Apenrade und in Gravenstein wurden von den jeweiligen Kommunen umgesetzt und waren dadurch von Anfang an als dauerhafte Anlagen geplant. Das Interreg5a-Projekt läuft nach dreieinhalb Jahren zum Jahresende aus.

Über „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“:

„Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ ist ein grenzüberschreitendes Gartenschau- und Tourismusprojekt im Rahmen des Interreg-Programms Deutschland-Danmark und wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ziel der Projektpartner, die Städte Flensburg, Glücksburg, Aabenraa und Sønderborg sowie die Tourismusorganisationen Destination Sønderjylland und Tourismus Agentur Flensburger Förde, ist die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-dänische Destination rund um die Flensburger Förde. Erfahren Sie mehr auf www.bbbprojekt.eu.

 

VdK-Präsidentin: „Wir brauchen ein Renten-Konzept für hart arbeitende Geringverdiener“

• Zynische Debatte über eine „Rente mit 70“ fördert Politikverdrossenheit

• Verena Bentele: „Viele halten heute schon nicht bis 67 durch und müssen vorzeitig Rente beantragen und Abschläge in Kauf nehmen“

Berlin, 16.12.2022. In der Debatte um eine Erhöhung der Regelaltersgrenze fordert der Sozialverband VdK, Geringverdiener nicht zu vergessen, die körperlich hart arbeiten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Die Debatte um eine „Rente mit 70“ geht in eine völlig falsche Richtung. Wir brauchen vielmehr ein Renten-Konzept für hart arbeitende Geringverdiener, die schon heute nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Die Politik muss sich um Lösungen für diese Menschen kümmern, anstatt immer wieder von einer Rente mit 69 oder 70 plus zu fabulieren.

Die Rente mit 70 wäre eine Rentenkürzung. Zahlen einer DIW-Studie, die der VdK in Auftrag gegeben hat, belegen: Rentnerinnen und Rentner mit früher hoher beruflicher Belastung leben drei Jahre kürzer im Vergleich zu jenen mit geringerer Belastung. Ärmere Rentner leben sogar fünf Jahre kürzer als reichere.

Es ist zynisch, einer Reinigungsfrau zu sagen, dass sie gerne bis 70 arbeiten darf. Durch solche Debatten verliert diese Frau doch nur den Glauben an die Politik. Und das zurecht. Sie hält heute schon nicht bis 67 durch und muss vorzeitig eine Rente beantragen und Abschläge in Kauf nehmen. Bei einer Rente mit 70 hätte diese Frau sogar noch höhere Abschläge auf ihre Rente. Bei ihr und bei vielen anderen Menschen geht es nicht darum, dass der Wille zu arbeiten fehlt. Viele sind einfach wegen der jahrzehntelangen körperlich anstrengenden Arbeit gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de