Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 21. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

• Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus

• Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke

• Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF

  Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

• Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22
• Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 9.12.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 21.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse enders.andrea@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022

4. Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus

5. Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke RV-132/2022

6. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF RV-34/2023

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
7.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 AF-44/2022
7.1.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 Hier: Antwort der Verwaltung AF-44/2022 1. Ergänzung
7.2 Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-56/2022

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

DIE LINKE-Ratsfraktion freut sich über den Erfolg des Sozialtickets

Flensburger Sozialticket schlägt alle (Verkaufs-)Rekorde!

Die Flensburger Linksfraktion sieht im Erfolg des Sozialtickets eine Richtschnur für einen zukünftigen Nahverkehr, der durch preiswertere Normaltickets den Umstieg vom Auto in den Bus ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag für die notwendige Klimawende darstellt.

Das Engagement der LINKEN für den Sozialpass wurde belohnt. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine attraktive Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen.

Im für den Nahverkehr zuständigen Planungsausschuss wurde jüngst die Evaluation des im Januar 2022 eingeführten Sozialtickets vorgelegt. Dass das Sozialticket, das bei Vorlage eines Sozialpasss zum Monatspreis von 25 Euro erhältlich ist, schnell zu einem Erfolgsmodell wurde, war schon nach wenigen Wochen klar. Wurden anfangs noch 1.500 Sozialticket verkauft, stieg diese Zahl bis zum November auf 3.500 an.

„Das freut uns von der Linksfraktion ganz besonders, denn es war unser Antrag, mit dem wir die geplante Ermäßigung für ein Sozialticket von unzureichenden 33 Prozent (wie es die Grünen und die Verwaltung zunächst wollten) auf 50 Prozent und einen Preis von höchstens 25 Euro im Monat heraufgesetzt haben“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Es war die richtige Entscheidung, für die wir dann im Rat auch eine Mehrheit erhielten. Doch der politische Erfolg ist das eine – viel wichtiger ist für uns aber, dass sich tausende Menschen mit dem Sozialticket endlich das regelmäßige Busfahren leisten können!“

Bis zum endgültigen Ratsbeschluss im August 2021 mussten einige Monate und zähe Diskussionen in Ausschüssen und Strategierunden vergehen, bis der Widerstand gegen ein ausreichend ermäßigtes Sozialticket gebrochen war. Immer wieder wurde auf die hohen Kosten verwiesen, während das Recht und der Bedarf für eine Nutzung der Flensburger Stadtbusse für Menschen mit sehr geringen Einkommen nur eine untergeordnete Rolle spielte. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erinnert sich:

„Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

Für die Flensburger Linksfraktion ist daher schon länger klar: Die Ticketpreise haben sehr wohl einen gewichtigen Einfluss auf die Nutzung des Nahverkehrs, die – je höher sie auch bei Normaltickets ist – zudem einen wichtigen klimapolitischen Aspekt hat. Frank Hamann dazu: „Wenn wir eine gute und effektive Klimapolitik machen wollen, dann müssen wir viele Menschen zum Umstieg vom Auto in den Bus überzeugen. Derzeit macht der Straßenverkehr fast 30 Prozent aller Flensburger Schadstoffausstoße aus. Der Weg zu diesem Umstieg führt am besten über niedrigere Fahrpreise und ein einfaches Ticketsystem.“

Der anhaltende und sogar steigende Absatz des Sozialtickets übertrifft mittlerweile deutlich die Zahl der rund 2.000 Jahres-Abos für eine Netz-Monatskarte, deren Preis von rund 48 Euro für viele Menschen noch zu hoch ist, besonders wenn mehrere Familienmitglieder Monatskarten benötigen. – Seitens der Flensburger Stadtverwaltung mehren sich nun die Sorgen um die Bezahlbarkeit des Sozialtickets, da die Stadt die Differenz zu einer regulären Monatskarte an die städtische Busgesellschaft Aktiv-Bus überweist. Statt geplanter 400.000 Euro muss sie 2023 etwa das Doppelte dafür aufbringen.

Herman U. Soldan-Parima erklärt dazu: „Es mag ja sein, dass der finanzielle Aufwand fürs Sozialticket der Verwaltung Bauchschmerzen bereitet. Doch dies zeigt letztendlich nur, dass der Flensburger Nahverkehr über viele Jahre an den Bedarfen vieler Menschen vorbei geplant worden ist. Ein Nahverkehr, der seine Kosten nahezu selbst trägt, ist deshalb eine Illusion! Stattdessen braucht es jetzt mehr Geld und mehr Investitionen, damit auch die regulären Tickets preiswerter werden und mehr Menschen in die Busse steigen. Nur so kann eine Klima- und Verkehrswende hier in Flensburg gelingen.“

SSW: Mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms: „Das Land hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial Benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts!“

Lars Harms weiter in seiner Rede vor dem schleswig-holsteinischen Landtag zu TOP 13 + 37 – Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative „Bündnis bezahlbarer Wohnraum sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen!“ (Drs. 20/373, 20/508):

„Im Land fehlt es an Wohnraum, vor allem an Wohnraum für mittlere und geringere Einkommen. Das ist keine neue Situation, sondern, Sie alle hier im Hohen Haus wissen es, das geht schon seit Jahren so. Die gestiegenen Energiekosten machen die Sache nicht einfacher, ebenso wenig wie das Bevölkerungswachstum bei uns in Schleswig-Holstein. Gipfeltreffen, Bündnisse und Gesprächskreise. All dies wird immer wieder aufs Neue praktiziert. Sie sind wichtig, denn jede Stellschraube, an der gedreht werden kann, zählt. An jeder einzelnen, sozial geförderten Wohnung steckt ein ganzes Leben. Manchmal sogar das einer ganzen Familie oder Wohngemeinschaft. Wohnen bedingt so vieles im Leben, ob ich mein Studium wahrnehmen kann oder ob ich mit dem Auto oder Fahrrad zur Arbeitsstelle fahre. Ob ich eigenständig wohne, welche Haustiere ich habe und so weiter. Ich könnte noch lange so weiter machen. Wohnen ist nicht nur irgendwas, sondern, so habe ich es auch schon in früheren Reden genannt, Wohnen ist oder sollte ein Zuhause sein. Nicht nur vor diesem Hintergrund unterstützen wir als SSW natürlich den Antrag des Kollegen Hölck. Aber es gibt auch Punkte im Antrag der SPD, die wir als SSW durchaus kritisch sehen. Für uns steht etwa fest, dass die Bundesregierung sich in ihren baupolitischen Zielen absolut verkalkuliert hat. Unrealistische Vorhaben helfen niemanden.

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag

Was aber ebenfalls niemanden hilft, ist es, wenn gut situierte Leute in geförderten Sozialwohnungen leben. Hier ist das Land gefragt. Das frappierende dabei ist, dass das Land anscheinend überhaupt keine Ahnung hat, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum sozusagen blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts. Dabei wäre dies eine Maßnahme, die tatsächlich schnell und effizient umgesetzt werden könnte, ohne die öffentlichen Kassen nachhaltig zu belasten. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungantrag eingereicht und bitten um Zustimmung. Damit im neuen Jahr endlich wieder mehr Menschen in Sozialwohnungen leben, die diese so dringend benötigen. 

Was mir noch wichtig zu betonen ist, ist dass die Kommunen ein ganz entscheidender Faktor sind. Sie sind tatsächlich der Dreh-und-Angelpunkt des Geschehens und stellen dabei den Einfluss von Land oder Bund nahezu in den Schatten. Hier werden die Baugebiete ausgeschrieben, hier wird verdichtet. All dies gehört zum Alltagsgeschäft der Kommunen. Wo die Kommunen jedoch dringend entlastet werden sollten, und hier kommt das Land ins Spiel, sind die vielen Auflagen, die das Bauen noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. Dabei denke ich insbesondere an die Bedingungen in Bezug auf die KFW-Förderung.  Aber auch die Kommunen selber müssen versuchen, so wenig eigene zusätzliche Baukriterien zu beschließen wir irgend möglich. Denn dann kann bauen billiger werden. Und dann wird man Wohnraum auch preiswerter vermieten können. Alles muss ineinandergreifen: Wir brauchen ein Wohnraumschutzgesetz, die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, erleichterte Bauvorschriften und endlich mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen. Dann klappt es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum.“

VdK-Präsidentin Bentele: „Preisbremsen reichen nicht – wir brauchen einen echten Härtefallfonds“

• Bentele: „Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Energie zu zahlen“

• Jobcenter werden nicht schnell genug helfen können

Berlin, 15.12.2022. Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die Energiepreisbremsen verabschiedet, um die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Die Preisbremsen reichen schlicht nicht aus, um die existenzielle Not vieler Menschen zu lindern. Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen. Sie werden sich am Jobcenter anstellen müssen, um Bürgergeld zu beantragen. Das würde in den Jobcentern allerdings dazu führen, dass der Betrieb zusammenbricht. Die Behörden warnen selbst, dass sie nächstes Jahr durch die hohe Arbeitsbelastung nur noch eingeschränkt handlungsfähig sind.

Mitglieder mit Ölheizungen auf dem Land berichten uns, dass sie kein Öl eingekauft haben, weil sie es sich nicht leisten können. Wenn der letzte Rest aufgebraucht ist, sitzen sie im Kalten. Sie brauchen jetzt schnell Hilfe, um überhaupt heizen zu können.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Ampelkoalition einen echten Härtefallfonds auflegt, aus dem Menschen mit kleinen Renten und Einkommen schnell Hilfe erhalten.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de