Flensburg. Am Samstag, 10.12., 09:00 – 16:45 Uhr und Sonntag, 11.12.2022, 09:00 – 16:00 Uhr findet im vhs-Zentrum an der Nikolaikirche ein zweitägiger Spanisch-Wochenendkurs für Anfänger*innen ohne Vorkenntnisse statt. Die Dozentin Marlene Paucar Tito vermittelt schnell und kompakt die Grundlagen der spanischen Sprache. Die Kosten betragen 88,40 EUR. Anmeldungen sind unter der Tel. (0461) 85 5000 oder auf der Homepage der vhs unter www.vhs-flensburg.de möglich.
Berlin, 7.12.2022. Morgen ist die Ampelkoalition seit einem Jahr im Amt. Doch zahlreiche Vorhaben und Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sind bislang nicht umgesetzt worden. Vor allem für die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen sieht die Bilanz sehr schlecht aus. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
Verena Bentele – Präsidentin des Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
„Das erste Jahr Ampelkoalition war für die häusliche Pflege ein verlorenes Jahr. Es ist nichts passiert, was die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen entlastet hätte – ganz im Gegenteil. Der Koalitionsvertrag hat ein flexibles Entlastungsbudget, eine Lohnersatzleistung und die Dynamisierung des Pflegegeldes versprochen. Nichts davon wurde umgesetzt.
Wir sehen, dass die Regierung aktuell große Herausforderungen bewältigt, jedoch dürfen diese Anstrengungen nicht andere, wichtige Vorhaben blockieren. Dass die Ampel noch keine konkreten Pläne für 2022 angekündigte regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes vorgelegt hat, ist schlimm für die Betroffenen. Ihnen fehlen beim Pflegegeld bis zu 160 Euro im Monat. Gleichzeitig sind die Preise für ambulante Pflegeleistungen massiv gestiegen. Wer zuhause pflegt oder gepflegt wird, kann sich immer weniger Unterstützung und Entlastung leisten. Die Menschen müssen noch tiefer in die eigene Tasche greifen und obendrauf kommen die allgemeinen Preissteigerungen durch die hohe Inflation und die Energiekrise. Auch das kommende Jahr sieht schlecht aus: Wir rechnen damit, dass alle professionell erbrachten Pflegeleistungen teurer werden, da zum 1. Mai und zum 1. Dezember 2023 der Pflegemindestlohn weiter angehoben wird.
Jetzt muss die Ampelkoalition dringend liefern. Sie darf die mehr als 3,9 Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und deren Angehörige nicht weiter ignorieren und im Stich lassen. Es muss eine finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige geschaffen werden. Der Sozialverband VdK fordert einen Pflegelohn. Dieser würde das Armutsrisiko für die Betroffenen deutlich reduzieren. Gegen die ausgebliebene Pflegegelderhöhung und gegen die nur schlecht nutzbaren Entlastungsleistungen laufen bereits Klageverfahren des VdK.
Außerdem fordern wir, dass nicht nur Pflegeheime bei den Energiekosten entlastet werden, dies muss auch für die Pflege zu Hause geschehen. Gerade diejenigen, die wenig oder gar nicht mobil sind und sich nur drinnen aufhalten, benötigen Wärme.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
In diesem Winter könnte vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen. Das befürchten Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände. Sie wenden sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsident*innen der Länder.
Im Brief an den Bundesminister und die Ministerpräsident*innen begrüßen die Unterzeichner*innen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung sozialer Härten. Gleichzeitig schreiben sie: “Allerdings haben wir Sorge, dass die verschiedenen auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht ausreichen oder administrativ zu spät kommen können, um Mieter*innen vielerorts vor einer Überlastung durch die Energiekosten zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben.”
“Gerade in der kalten Jahreszeit, in der viele Menschen daheim bleiben, sind Energiesperren grausam”, gibt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes zu bedenken. “Man stelle sich nur eine kalte Wohnung ohne Elektrizität vor, in der man sich nicht einmal einen Tee kochen kann. Das droht gerade mehr Bürgerinnen und Bürgern als jemals zuvor”, so Rosenbrock weiter. Man müsse der Expert*innenkommission Gas und Wärme folgen und ein Kündigungsmoratorium für die Wintermonate erlassen, meint der Vorsitzende.
Noch schlimmer ist nur der Wohnungsverlust, meint Rosenbrock: “Seit Jahren steigen die Mieten und die Zahl der Wohnungslosen. Die sowieso schon angespannte Situation wird sich weiter verschlechtern. Der Verlust der Wohnung muss auf jeden Fall verhindert werden!” Noch ist unklar, wann das im kommenden Jahr in Kraft tretende Wohngeld-Plus bei den Haushalten ankommt. Daher sei nach Ansicht der Verbände ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen dringend nötig.
Neben dem Paritätischen Gesamtverband sind noch der Kinderschutzbund, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund die Volkssolidarität, die Verbraucherzentrale Bundesverband, Das Deutsche Kinderhilfswerk, Tafel Deutschland, Sanktionsfrei, der SoVD und der VdK Unterzeichner*innen des offenen Briefes.
Weitere Zitate von Unterzeichner*innen
„Viele Familien und ihre Kinder haben Angst vor der nächsten Heizkosten- und Stromrechnung. Die Ampelkoalition hat hier einiges auf den Weg gebracht hat, aber das reicht einfach nicht. Es muss klar sein, dass kein Kind wegen der Inflation obdachlos werden darf oder im Dunkeln sitzen muss.“
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes
„Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Gaskommission folgt und zeitnah Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren mit entsprechenden Gesetzesentwürfen auf den Weg bringt. Bleibt die Ampel-Koalition hier untätig, treffen die Folgen der Energiepreiskrise viele Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr mit voller Härte, denn sie müssen in kurzer Zeit hohe Nachzahlungen leisten, um nicht den Verlust ihrer Wohnung zu riskieren.“
Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes
„Viele verzweifelte Mitglieder, gerade Ältere mit kleinen Renten und pflegende Angehörige, wenden sich derzeit an uns. Sie wissen nicht mehr, wovon sie die hohen Heizkosten bezahlen sollen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden und brauchen die Sicherheit, dass sie durch die Krise ihre Wohnung nicht verlieren.“
Verena Bentele, Präsidentin des VdK
„Wie groß die Angst vor gestiegenen Energiekosten ist, zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse: Wenn sich jede*r zehnte Deutsche bis Ende November nicht getraut hat, die Heizung anzumachen, dann müssen wir aktiv werden. Wir müssen allen Menschen die Sicherheit geben, ihre Wohnung beheizen zu können und wegen Mietschulden nicht aus ihrem Zuhause zu fliegen.”
Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende
„Neben einem Moratorium für Energiesperren ist es wichtig, dass die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen in die Lage versetzt, ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern begleichen zu können. Dies sollte schnell und ohne kompliziertes Antragsverfahren für die betroffenen Verbraucher:innen umgesetzt werden.“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv)
„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie sich in ihrem dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das Mietrecht dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge auf den Weg zu bringen. Er lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
„Vielen einkommensarmen Haushalten und Haushalten, die Transferleistungen beziehen, droht ein Verlust der Wohnung. Deshalb müssen kurzfristig alle Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, inkl. Mietschuldenübernahmen und eines Kündigungsmoratoriums. Jeder Wohnungsverlust ist einer zu viel.“
Werena Rosenke, Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
„Zu den Tafeln kommen immer mehr Menschen, die existenzielle Ängste haben. Die Sorge davor, die Wohnung zu verlieren, im Kalten zu sitzen oder kein Geld mehr für Essen zu haben, geht an die Substanz. Der Staat muss seine Bürger:innen davor schützen.“
Jochen Brühl, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V.
Gestern veröffentlichte der AStA der Europa-Universität Flensburg ein Statement zur vergangenen Besetzung des Audimax durch Klimaaktivist*innen. Darin werden beiden Präsidenten der Universität und der Hochschule kritisiert und ihnen Verharmlosung vorgeworfen.
Anne Steinhof, Sprecherin der Grünen Jugend Flensburg, kommentiert:
“Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und ist deswegen auch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Unsere Demokratie muss solche Formen des Protestes aushalten können.
Es ist bedauerlich, dass das eigentliche Anliegen der Klimaaktivist*innen in der öffentlichen Debatte untergeht. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage massiv und es ist essentiell, dass wir weiterhin unermüdlich über Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels diskutieren.”
Tobias Lentz, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg, ergänzt:
“Bei Protesten und anderen Formen des zivilen Ungehorsams geht es nicht um einen Schönheits- oder Beliebtheitswettbewerb. Dass die Klimaaktivist*innen nicht überall auf Zustimmung treffen, ist normal, aber sie dermaßen zu verurteilen ist überzogen, unnötig und wird der Debatte nicht gerecht.
Die Forderung nach einem Systemwechsel als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu deuten, ist absurd und pure Panikmache. Wir brauchen ein Umdenken, um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können. Die Aufforderung, Ressourcen gerecht und nachhaltig umzuverteilen, ist kein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern der Versuch, diese zu sichern.”
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.
TOPs zum Thema:
Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
Sozialstrategie
Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwangerschaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke
Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion
MV: Jahresbericht 2021 zum PsychHG
Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen
Mitteilungen und Anfragen
Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 AF-52/2022
nichtöffentlich:
Situation Diako
Stadt Flensburg Flensburg, 02.12.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
zur 41. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 12.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse SuG-Ausschuss@Flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 07.11.2022
4. Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
5. Sozialstrategie SUG-11/2022
6. Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke RV-132/2022
7. Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion SUG-10/2022
8. MV: Jahresbericht 2021 zum PsychHG SUG-9/2022
9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 AF-52/2022
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 07.11.2022
13. Situation Diako
14. Mitteilungen und Anfragen
15. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer und Besucher
Veranstalter: Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“
Julian Assange befindet sich weiterhin in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Spiegel.online 28.11.2022, 12.00 Uhr
Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Weiterlesen…
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Stadtblog Flensburg 