Archiv für den Tag 6. Dezember 2022
Verbände sehen Bürgerbegehren in Gefahr
Offener Brief an die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein: BUND SH und „Mehr Demokratie“ machen sich für ein Bündnis für Bürgerbeteiligung stark
Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein wichtiges Element direkter Demokratie wäre damit gefährdet. Die Verbände hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit den Gesetzgebern.
„Notwendig ist eine Beteiligungskultur, bei der Einwände nicht als störend empfunden, sondern als Teil der Lösung begrüßt werden,“ so Dr. Claudia Bielfeldt, Landesverbands-Vorsitzende des BUND SH. „Bürgerbegehren bieten die Möglichkeit für eine frühzeitige, ergebnisoffene und transparente Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.“
In der Vergangenheit haben Bürgerbeteiligungen Verfahren oft beschleunigt, Planungssicherheit gegeben und Konflikte frühzeitig minimieren können. Besonders verheerend wären Einschränkungen für den Bereich Klimaschutz, da die eingereichten Bürgerbegehren speziell hier in den letzten Jahren stark anstiegen.
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin vom Verein Mehr Demokratie e.V., sieht in der Beteiligung kein Problem für die Politik: „Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem. Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht. Das heißt, es kommt nur selten vor, dass die Bürger nicht mit der Gemeindepolitik zufrieden sind.“
Das Bündnis kritisiert drei Sachverhalte in der Planung: Grundsätzlich sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung untersagt werden (sofern sie mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurden). Desweiteren sollen die zu sammelnden Unterschriften innerhalb von drei und nicht mehr sechs Monaten zusammengetragen werden. Zuletzt soll eine Sperrfirst von drei Jahren eingeführt werden, in der kein erneutes Bürgerbegehren durchgeführt werden darf. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen darf.
Das Bündnis betont, dass die Devise lauten muss, Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten, nicht die zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken. Der Demokratieverdrossenheit darf nicht noch mehr in die Karten gespielt werden.
Falls die von der Regierung geplanten Änderung so durchgesetzt werden, erwägt das breite Bündnis, eine Volksinitiative einzureichen. Selten bildete sich in so kurzer Zeit ein Bündnis des Widerstands als Reaktion auf ein Änderungsgesetz. Weitere Organisationen, Verbände, Parteien und Privatpersonen wollen sich dem Bündnis anschließen. Der Vorstoß der Landesregierung hat bereits bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
Der Offene Brief zum Lesen untenstehend und zum Download: Offener Brief Bürgerbegehren 6.12.2022
Wie ernährt sich die Welt von morgen? Studierende suchen nach Antworten
Die Studierenden arbeiten zum Thema Nahrungsergänzungs- und Lebensmitteln und stellen ihre Ergebnisse auf einer Fachtagung vor. Foto: Gatermann
Am 13. Dezember laden Studierende der Hochschule Flensburg zu einer wissenschaftlichen Tagung ein. Sie stellen ihre Forschungsergebnisse rund ums Thema Nachhaltigkeit im Bereich Lebensmittel- und Biotechnologie vor
Wie sieht in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsergänzungs- und Lebensmitteln aus? Vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung muss die Produktion von Nahrungsmitteln und biotechnologisch gewonnenen Substanzen optimiert und nachhaltiger gestaltet werden. Studierende des Masterprogramms Applied Bio and Food Sciences der Hochschule Flensburg wollen in einer wissenschaftlichen Fachkonferenz ihre Antworten auf diese Herausforderung geben. Dazu laden sie am Dienstag, 13. Dezember, Interessierte aus Hochschule, Stadt und Region ein.
Nachhaltigkeit lautet das Thema, mit dem sich die Studierenden in dem Pflichtkurs beschäftigen. Dabei geht es um In-vitro-Fleisch aus dem Labor, um Algen, aus denen Nahrungsergänzungsmittel gewonnen werden können, und um Schutzkulturen in der Lachsverarbeitung. Ins Leben gerufen wurde die Konferenz, „damit Studierende die Möglichkeit bekommen, ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig Verantwortung für ihre Ergebnisse zu übernehmen“, sagt Prof. Dr. Birte Nicolai, Professorin für Lebensmitteltechnologie.
Die Aufgaben bewältigen die Studierenden selbstständig. Ebenso wie die Forschung an sich. „Im Bachelorstudium geben die Dozierenden noch viel vor und korrigieren mögliche Fehler im Versuchsablauf“, berichtet Alex Justus. Das sei nun anders. „Es kann auch mal was schiefgehen.“ Bisher aber läuft es ganz gut, sagen die Studierenden. So berichtet Viktor Lensch von den Versuchen seiner Studierendengruppe, ein pflanzenbasiertes Gerüst als Basis für das Wachstum von Fleischzellen im Labor zu schaffen. „Bisher basiert dieses Gerüst auf Gelatine“, so Lensch. Gleichzeitig sucht eine zweite Gruppe von Nachwuchsforscher*innen nach einem nachhaltigen Ersatz für Kälberserum, das Wachstumsfaktoren für Fleischzellen enthält, aber aus toten Föten gewonnen werden muss.
Astaxanthin steht im Mittelpunkt der dritten Gruppe. Das aus Algen hergestellte antioxidative Nahrungsergänzungsmittel wird kosten- und personalintensiv gewonnen. Die Studierenden versuchen nun das Algenwachstum mittels Kaffee- und Grüntee-Abfall zu stimulieren. Eine vierte Gruppe testet Schutzkulturen, um Lachs vor dem gesundheitsschädlichen Bakterium L. monocytogenes zu schützen. Wird dessen Wachstum verhindert oder gehemmt, ist der Fisch sicherer und haltbarer, wodurch Abfälle minimiert werden können.
Und schließlich, weit entfernt vom Flensburger Campus, entstehet ein weiterer Beitrag für die Fachkonferenz. Im indonesischen Erek-Erek-Geoforest Banyuwangi untersucht eine Gruppe von Studierenden der Partner-Hochschule University of Jember in Indonesien Bakterien, die Lignin abbauen. Lignin kommt in Zellwänden von Holzfasern vor. Daraus wollen sie Rückschlüsse für die Verbesserung industrieller Prozesse, in denen Lignin eine Rolle spielt, ziehen.
Die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit stellen die Studierenden am Dienstag, 13. Dezember, ab 9 Uhr in einer virtuellen Konferenz vor, zu der die interessierte Öffentlichkeit eingeladen ist. Infos zum Programm und zur Anmeldung sind abrufbar unter: https://hs-flensburg.de/go/anscicon2022.
FILMSALON am 16./17./18. Dezember in der Theaterwerkstatt Pilkentafel
Am 16./17./ und 18. Dezember findet der erste Flensburger Filmsalon in der Theaterwerkstatt Pilkentafel statt. Es werden 8 aktuelle Kinofilme gezeigt, die zu den am meisten beachteten Festivalpremieren der letzten 1-2 Jahren gehören. Es gibt zu jedem Film eine kleine Einführung und im Anschluss ein Gespräch. Damit schließt sich eine Lücke im Kulturangebot Flensburgs, denn ein großer Teil, der von Kritikern und Fachleuten gelobten und vieldiskutierten Filme ist hier und auch im Rest von Schleswig-Holstein nur selten öffentlich zu sehen.
Die großen Momente der renommiertesten Filmfestivals von der Berlinale, Venedig und Locarno bis hin zu den Nordischen Filmtagen in Lübeck laufen später nur in den kleinsten Kinos der größten Städte.
Ausstellungen, Theater, Ballett oder Opern aus den Metropolen nach Flensburg zu holen ist sehr kompliziert. Bei Filmen ist es vergleichsweise einfach die wichtigsten Strömungen und Impulse dieser Kunst abzubilden. Der erste Filmsalon soll intensive Auseinandersetzung über die einzelnen Filme und die damit verknüpften Kunst und Kultursparten, sowie die Themen und Inhalte der Filme ermöglichen. Denn zahlreiche Filme sind zugleich Werke bildender Kunst, Musik oder Theater, ergründen politische Hintergründe, zeigen und hinterfragen das Leben von Menschen auf der ganzen Welt sowie immer ganz direkt das jedes einzelnen Zuschauers. Wir möchten Menschen einladen den „Filmsalon“ gemeinsam in die Nähe einer der oben aufgeführten Definitionen zu entwickeln.
Karsten Wiesel und Theaterwerkstatt Pilkentafel bedanken sich für die Unterstützung durch die Stadt Flensburg aus dem Programm Flensburg startet durch!
Mehr Informationen und die komplette Programmübersicht auf: www.filmsalon-flensburg.de
Tickets gibt es hier
Theaterwerkstatt Pilkentafel
Pilkentafel 2 • 24937 Flensburg info@pilkentafel.de
Die Theaterwerkstatt Pilkentafel auf:
Fachkräfte von morgen: Hochschule feiert ihre Absolvent*innen
Graduierungsfeier: Fachkräfte der Zukunft: Die Hochschule Flensburg feiert ihre Absolvent*innen im Audimax. Foto: Julius Demant/Lichtbildnerei
Fachkräfte der Zukunft: Rund 70 Absolventinnen und Absolventen folgten der Einladung der Hochschule Flensburg zur Graduierungsfeier ins Audimax.
Wie künftig die Energieversorgung aussieht? Sie wissen es! Die Elektromobilität auf die Straße bringen? Sie können es! Die Digitalisierung, das Wirtschaften und die Kreativwirtschaft in die Zukunft führen? Kein Problem für die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Flensburg. „Mit Ihrem Abschluss haben Sie die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Herausforderungen von morgen zu bewältigen“, so Hochschulpräsident Christoph Jansen in seiner Rede an die künftigen Fachkräfte.
70 Absolventinnen und Absolventen waren ins Audimax gekommen, um ihren Studienabschluss mit Familie, Freunden und Kommilitonen gebührend zu feiern. Das hat Tradition an der Hochschule Flensburg. „Es ist uns wichtig, unseren Ehemaligen die nötige Anerkennung zuteilwerden zu lassen“, so Jansen. Viele der Anwesenden haben bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche, denn mit der letzten erfolgreichen Prüfung erhalten die Studierenden heutzutage direkt ihre Abschlussurkunden, um sich auf dem Arbeitsmarkt bewerben zu können.
DAAD-Preis: Ausgezeichnete Studienleistungen: Osamah Al-Amodi (Mitte) wurde mit dem DAAD-Preis gewürdigt. Svenja Lehmann und Prof. Dr. Steffen Kluge gratulieren. Foto: Gatermann
Zwar sei der Blick nach vorne gerichtet. Doch sei auch ein kurzer Blick zurück geboten, so Jansen. Denn die Corona-Pandemie habe das Studium in den vergangenen Jahren nicht leichter gemacht: „Sie können besonders stolz auf sich sein, in einer so herausfordernden Zeit Ihr Studium gemeistert zu haben. Wer ein Studium in diesen Zeiten abschließe, habe zusätzlich zur fachlichen Qualifikation nach der Krise solide berufliche Perspektiven, so der Hochschulpräsident. „Ergreifen Sie Ihre Chancen, die Gesellschaft mitzugestalten.“
Neben den Abschlussurkunden wurde eine Urkunde der ganz besonderen Art überreicht: Osamah Al-Amodi wurde mit dem Preis des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 2022 für herausragende ausländische Studierende ausgezeichnet. Die mit 1000 Euro dotierte Auszeichnung erhält Osamah Al-Amodi für seine ausgezeichneten Studienleistungen in dem Bachelorstudiengang Schiffstechnik und sein hohes Engagement in Hochschule und Gesellschaft.
Vortrag: „127 Jahre Nord-Ostsee Kanal“ am 8. Dezember im Borgerforeningen in Flensburg
Bau des Nord-Ostsee-Kanals, 1887 – 1895. Kaiser Wilhelm II. legt am 21. Juni 1893 den Grundstein für die Hochbrücke bei Levensau. Foto: Imperial War Museum – gemeinfrei wikimedia
Der Nautische Verein Flensburg lädt zu einem bebilderten Vortrag über 127 Jahre Nord-Ostsee Kanal Geschichte ein.
Wie hat sich der Kanal im Zeitablauf verändert? Welche Anpassungen an die Schifffahrt wurden notwendig. Bebilderte Berichte von Ereignissen, die deutliche Spuren in der Kanalgeschichte hinterlassen haben.
Es sind Bilder und Geschichten von der Einweihungsfeier, aus einem Arbeitslager wurde die Gaststätte Margaretental, aus der Wartehalle die Gaststätte Fördeblick, über die Lotsenstation Rüsterbergen und über die Signalstationen, die früher den Verkehr lenkten.
Anekdoten bewahren sie vor dem Vergessen.
Donnerstag, 8. Dezember 2022 um 19.30 Uhr
Borgerforeningen, Holm 17, 24937 Flensburg
Referent: KptLt. a.D. Uwe Steinhoff. 
Ab 19:00 Uhr ist Zeit und Raum fürs Kennenlernen und den maritimen Austausch.
Die Veranstaltung ist kostenlos!
KVSH, KGSH und Gesundheitsministerium: Erkrankungswelle erfordert Geduld in Praxen und Kliniken – Hygiene-Empfehlungen beachten, Impfstellen nutzen
KIEL. Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein informieren, dass derzeit auch in Schleswig-Holstein außergewöhnlich viele Menschen von Atemwegserkrankungen betroffen sind. Darunter sind auch viele Kinder mit einer sogenannten Respiratorischen Synzytial-Virus-Infektion (RSV-Infektion). RSV ist eines der vielen „Erkältungsviren“ und Erkrankungen verlaufen meist ohne Komplikationen, können jedoch bei Kleinkindern in den ersten Lebenswochen schwere Verläufe nehmen. Nähere Informationen dazu unter RKI – RKI-Ratgeber – Respiratorische Synzytial-Virus-Infektionen (RSV)
Sowohl die Kliniken als auch die Praxen sind aktuell stark ausgelastet. Das zeigt auch der aktuelle Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza/ Robert-Koch-Institut (2022-47.pdf (rki.de). Danach gibt es in Schleswig-Holstein/Hamburg rund 1800 Arztbesuche aufgrund akuter Atemwegserkrankungen pro 100.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt derzeit bei 2000.
Auch die Anzahl von Personen mit einer Grippe-Erkrankung nimmt weiter zu. Das verdeutlichen 245 innerhalb einer Woche (Meldewoche bis 29.11.) in Schleswig-Holstein nachgewiesene Infektionen mit dem Influenzavirus. In den vergangenen vier Wochen wurden 560 Infektionen gemeldet (Quelle: Influenzaviren (INV) — Institut für Infektionsmedizin (uni-kiel.de)). Die Grippewelle hatte in diesem Jahr bundesweit deutlich früher begonnen als üblich. Auch bei den nachgewiesenen Coronainfektionen ist derzeit wieder ein Anstieg zu verzeichnen (COVID-19 — Institut für Infektionsmedizin (uni-kiel.de)).
Kliniken, KGSH, KVSH und Gesundheitsministerium tauschen sich im Rahmen des etablierten Expertenbeirates der Clusterkrankenhäuser und der bereits im Herbst einberufenen Taskforce Notfallversorgung intensiv zur Situation aus und verfolgen entsprechende Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung der Patientensteuerung. Die Taskforce hatte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken in Abstimmung mit KV-Vorstand Dr. Monika Schliffke und KGSH-Vorsitzendem Landespastor Heiko Naß eingesetzt.
Was bedeutet die Situation für Bürgerinnen und Bürger?
- Patientinnen und Patienten werden um Geduld gebeten, wenn es zu längeren Wartezeiten kommt.
- Ebenso bitten die Beteiligten um Verständnis, wenn es zu Terminverschiebungen beispielsweise von Routine-Untersuchungen oder Behandlungen kommt, wenn Ärztinnen und Ärzte ihre Zeit entsprechend priorisieren müssen.
- Nutzen Sie in Abstimmung mit den Praxen bei Bedarf die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung für Schulen, Kitas und Beruf und entlasten Sie die Praxen damit.
- Der – eigentlich selbstverständliche – Grundsatz, „wer krank ist, bleibt zu Hause“, ist zu beachten. Das gilt für Beruf, aber auch für Kita und Schule, da sich dort Infektionen durch den Austausch untereinander rasch verbreiten können.
- Die Beachtung allgemeiner Hygienetipps wird empfohlen, Tipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden Sie im Merkblatt „Infektionen vorbeugen – die 10 wichtigsten Hygienetipps unter: Infografiken – infektionsschutz.de
- Es gilt weiterhin die Erinnerung, sich im Normalfall an eine Hausarztpraxis oder telefonisch auch außerhalb der Praxissprechstunden an die 116117 zu wenden und nur bei schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Notfällen die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu nutzen.
- Außerdem empfehlen die Beteiligten nochmals die Überprüfung des Impfstatus üblicherweise in Abstimmung mit der Haus- oder Kinderarztpraxis.
Eine Grippeimpfung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin sehr sinnvoll. Sie kann ebenso wie die Schutzimpfung gegen Covid19 auch in den Impfstellen des Landes durchgeführt werden. Damit sollen weiterhin auch die Praxen entlastet werden. Die Impfstellen des Landes werden trotz des angekündigten Rückzugs der Bundesregierung aus der Finanzierung wie angekündigt in konzentrierter Form auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Die Fortsetzung erfolgt wie mitgeteilt an den sieben Standorten in Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster, Husum, Prisdorf und Schwarzenbek auch über den Jahreswechsel 2022/2023 bis zum 31.03.2023. Die bis zum Jahresende auslaufenden Standorte der Impfstellen werden in diesem Jahr noch wie folgt geöffnet haben:
- Kropp bis einschließlich 29.12.2022,
- Büdelsdorf bis 30.12.2022,
- Preetz bis einschließlich 23.12.2022,
- Heide bis einschließlich 17.12.2022,
- Eutin bis einschließlich 30.12.2022,
- Itzehoe bis einschließlich 10.12.2022,
- Bad Oldesloe bis einschließlich 29.12.2022
- Kaltenkirchen bis einschließlich 23.12.2022.
Wer also an diesen Impfstellen noch eine Impfung gegen Influenza oder Covid19 mit Termin – oder bei den offenen Aktionen an Samstagen – erhalten möchte, sollte die Chance jetzt nutzen. Am 24.12. und 31.12.2022 bleiben alle Impfstellen geschlossen. Nach dem Auslaufen an den genannten Standorten können in diesen Regionen bei Bedarf verstärkt Impfteams die Impfangebote der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ergänzen.
Impftermine für die Impfstellen können unter www.impfen-sh.de gebucht werden.
Straßen in Flensburg werden saniert
Land unterstützt mit mehr als 860.000 Euro
FLENSBURG/KIEL. In Flensburg heißt es bald wieder: Achtung, Baustelle. Im kommenden Jahr brauchen die Verkehrsteilnehmenden an der einen oder anderen Stelle Geduld im Flensburger Stadtgebiet. Gleich mehrere Straßen werden erneuert. Für alle geplanten Sanierungen erhält die Stadt vom Land Fördermittel in Höhe von 862.000 Euro. Das gab Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen am 5. Dezember in Kiel bekannt. Jede Baustelle ist nervig, wenn man deswegen im Stau steht oder Umwege fahren muss. Aber sie sind nötig, um die Straßen wieder in Schuss zu bringen und sicheres Fahren zu ermöglichen
, sagte Madsen.
Folgende Bauvorhaben sind geplant:
- Osterallee (K 2) zwischen Mürwiker Straße und Kiefernweg, Länge: ca. 1,5 km, Baustart: Frühjahr 2023, Deckenerneuerung.
- Bismarckstraße (L 249) zwischen Adelsbyer Kirchenweg und Lautrupsbach sowie zwischen Hafermarkt und Mommsenstraße, Länge der zwei Bauabschnitte jeweils ca. 280 Meter, Baustart: Frühjahr 2023, Deckenerneuerung.
- Schleswiger Straße (K 25) zwischen Munketoft und Neumarkt, Länge: ca. 140 Meter, Baustart: Frühsommer 2023, Deckenerneuerung.
- Westerallee (K 15) zwischen Raiffeisenstraße und Tim-Kröger-Weg, Länge ca. 765 Meter, Baustart: Januar 2023, Ausbau des Geh-und Radwegs.
Vor allem der Ausbau des Geh- und Radwegs an der Westerallee wird einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten – sowohl für den nicht-motorisierten als auch für den motorisierten Verkehr. So kommen sich die Menschen, die im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, nicht mehr so leicht in die Quere
, so der Minister. Erste Bauarbeiten zur Freimachung des Baufeldes werden im Januar 2023 beginnen.
Die Gesamtkosten betragen 1,5 Millionen Euro. Die Landesmittel stammen aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein. Für 2022 stehen rund 57 Millionen Euro für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
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