Archiv für den Tag 3. Dezember 2022
VdK: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente senken
-
Jahressteuergesetz sieht Entlastung für kleine Photovoltaikanlagen vor
-
Bentele: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre wichtig, würde Rentner und Menschen mit kleinem Einkommen entlasten
Berlin, 2.12.2022. Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen. Unter anderem enthält es Steuervorteile beim Erwerb kleiner Photovoltaikanlagen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
„Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Möglichkeit genutzt, die Mehrwertsteuer auf 0 Prozent zu setzen – und dann kommt diese Änderung nicht für Obst, Gemüse oder Arzneimittel, sondern für Photovoltaikanlagen. Das können wir nicht nachvollziehen und es ist unseren Mitgliedern, die sich hilfesuchend an uns wenden, auch nicht zu vermitteln.
Sehr viele Leute ächzen gerade unter der hohen Inflationsrate und den gestiegenen Energiepreisen, sie haben große Probleme, ihre laufenden Kosten zu bestreiten. Für sie würde eine Entlastung bei Lebensmitteln und Medikamenten viel ausmachen. Dieser Schritt würde ihnen auch das Gefühl geben, dass ihre Sorgen und Nöte wahrgenommen werden, dass Entlastungen sozial gerecht verteilt werden und bei denen ankommen, die am stärksten betroffen sind. Die Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die im Durchschnitt 10.000 Euro und mehr kostet, liegt für diese Menschen weit außerhalb des Möglichen.
Von den beschlossenen Entlastungen im Jahressteuergesetz profitieren nicht die armen Rentnerinnen und Rentner, Erwerbsminderungsrentner und Menschen mit kleinen Einkommen. Der VdK fordert, dass diese Gruppen endlich spürbar entlastet werden. Für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Arzneimittel werden wir uns weiterhin einsetzen.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Tassenworkshop am 9. Dezember in der KulturLücke
Noch sind Plätze frei beim Tassenworkshop – vielleicht entsteht hier auch ein individuelles Weihnachtsgeschenk?
Bitte anmelden, die Plätze sind begrenzt!
Teilnahme kostenfrei, eine Spende von 5 Euro erbeten, falls möglich!
Flensburg sagt Danke – für die Ukrainehilfe
Flensburg sagt Danke! für Deinen Beitrag in der Ukrainehilfe am 05.12.!
In diesem Jahr soll den Menschen gedankt werden, die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auf verschiedenste Weise ihre Zeit und ihr Engagement zur Verfügung stellen um den ankommenden Menschen zu helfen. Ob im Verein oder als Einzelperson. Entweder indem sie den geflohenen Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen, eine sichere Unterkunft anbieten oder betreuen, die Geflüchteten begleiten, dolmetschen oder selbst Sprachkurse leiten. Die Möglichkeiten des Engagements sind vielfältig und es sollen alle berücksichtigt werden.
Als Dankeschön verschenkt die Stadt Flensburg in diesem Jahr Erlebnis-Gutscheine an Engagierte in der Ukrainehilfe. Mit dabei sind FlensBloc, das Landestheater, BayStation’71 (Stand Up Paddling in Wassersleben), das Hamam, das Campusbad sowie die Alexandra.
Los geht’s am 05.12., dem Tag des Ehrenamtes unter: www.engagiert-in-flensburg.de/danke
Wer Fragen hat kann sich gerne unter 0461 852204 melden.
100 Prozent nachhaltig: Im Testlabor „Sektorkopplung – Power-to-Fuels and Chemicals“ wird Biogas mit Strom von Wind und Sonne in reines Methan verwandelt
Die Wissenschaftler des Testlabors: Prof. Dr. H.Uellendahl, Prof. Dr. T. Langmaack, Prof. Dr W. Vith und Dipl.-Ing. M. Carstensen – Foto: Hochschlue Flensburg
In einem neuen Testlabor an der Hochschule Flensburg wird erforscht, wie verschiedene Bereiche der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien verbunden werden können, um überschüssigen Strom aus der Stromerzeugung durch Wind und Sonne für die Produktion von Methan zu nutzen.
Konkret geht es um die Kopplung der Produktion von Biogas aus Reststoffen der Landwirtschaft mit der Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse, um 100-Prozent nachhaltig produziertes Methan herzustellen.
Das „Testlabor Sektorkopplung – Power to Fuels and Chemicals“ ist die deutschlandweit erste Testanlage, an der im Pilotmaßstab die Verbindung der Technologien erprobt und weiterentwickelt wird. Heute wurde die Anlage, die am Fachbereich Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Maritime Technologien entwickelt wurde, nach dreijähriger Planungs- und Bautätigkeit offiziell in Betrieb genommen.
Die Anlage wird durch den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE), den Bund und das Land Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 630.000 Euro gefördert.
Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und hat einen bedeutenden Anteil an der Energieversorgung in Deutschland. Methan ist auch Hauptbestandteil des Biogases, doch enthält dies auch bis zu 50% CO2. In dem neuen Testlabor wird auf der einen Seite in einer Biogasanlage Biogas aus landwirtschaftlichen Reststoffen wie Gülle und Stroh produziert. Auf der anderen Seite wird in einem Elektrolyseur Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne zur Produktion von Wasserstoff genutzt. Anschließend wird in einem Methanisierungsreaktor aus dem gewonnenen Wasserstoff und dem CO2 des Biogases reines Methan hergestellt. Zusätzlich wird als „Abfallprodukt“ aus den Gärresten der Biogasproduktion hochwertiger Dünger für die Landwirtschaft gewonnen.
„Das Testlabor bietet eine einzigartige Forschungsinfrastruktur, in der die Hochschule Flensburg zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft gemeinsam an marktfähigen Lösungen arbeiten kann, wie verschiedene Bereiche der regenerativen Energieerzeugung verbunden werden können“, sagt Professor Dr. Hinrich Uellendahl vom Fachbereich Maschinenbau, Verfahrenstechnik und maritime Technologien.
Das Testlabor wird in einer Zusammenarbeit mit der Biomethan Osterby GmbH & Co. KG sowie im Rahmen des EU Projektes AQUACOMBINE genutzt werden.
Geschichtenerzählen und Basteln zur Vorweihnachtszeit am 6. Dezember in der Stadtbibliothek
Von drauß‘ vom Walde komm ich her!
Flensburg. Spätestens Anfang Dezember wird es auch in der Stadtbibliothek Flensburg weihnachtlich. Zur Einstimmung in diese besondere Zeit erzählt Frauke Lind am Dienstag, dem 6.12.2022, um 16 Uhr für Kinder ab 5 Jahren in der Kinderbibliothek Geschichten vom Nikolaus, vom Weihnachtsmann, von Engeln und allerlei fröhlichen Momenten. Im Anschluss kann Weihnachtsdeko, oder ein kleines Geschenk gebastelt werden.
Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird vom Förderverein der Stadtbibliothek e. V. organisiert.
Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost
Wirtschaftshafen am Ostufer – Foto: Andreas Zech
Ratsherr Andreas Zech legt in einer ausführlichen Stellungnahme seine Gründe zur Ablehnung des Rahmenplans Hafen-Ost dar
In der Ratsversammlung am 1.12. beschloss die Mehrheit der Kommunalpolitiker mit 21 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen den Rahmenplan Hafen-Ost. Dagegen stimmten die Fraktionen von SSW, WIF, Flensburg Wählen!, Bündnis solidarische Stadt und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech.
Andreas Zech – Foto: privat
Eine namentliche Abstimmung wurde von den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes interessanterweise abgelehnt. Offensichtlich fürchteten die, sich bei einem Scheitern des Projektes der öffentlichen Debatte stellen zu müssen.
Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Dazu macht er deutlich, dass auch die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder zu laufen drohen und der Anspruch auf eine suffiziente, ökologisch nachhaltige Planung und Realisierung des neuen Stadtquartiers nicht im notwendigen Umfang eingelöst wird.
Seine Kritik wird auch von vielen ziviligesellschaftlichen Akteuren und Bürgerinitiativen in Flensburg geteilt. Neben Andreas Zech hat sich vor allem die SSW-Fraktion überaus engagiert für den Erhalt des Wirtschaftshafens eingesetzt und stimmte aus ähnlichen Gründen wie Andreas Zech gegen den Rahmenplan. SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte zudem vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. (Mehr dazu hier)
Stadtblog Flensburg 