Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 01.12.2022 – Stadtwerke sollen bis 2035 CO²-neutral werden

Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH: Die Stadtwerke werden Flensburgs Energieversorgung vor allen gesetzlichen Vorgaben dekarbonisieren und CO2-neutral stellen. Basis ist ein Transformationsplan, in dem alle geplanten technischen Maßnahmen für die Umstellung angeführt und exakt beschrieben sind. Foto: Jörg Pepmeyer

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 42. Sitzung am 01. Dezember 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-124/2022

Die Ratsversammlung beschließt die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH anzuweisen, in den von dem Unternehmen betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart zu reduzieren, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzt.

Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

10. Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-123/2022

Ergänzender Beschluss zu TOP 9

Einstimmig angenommen.

13. Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung – RV-130/2022

Das Strategiepapier und die Kooperationsvereinbarung für die Region Sønderjylland-Schleswig werden aktualisiert.

Einstimmig angenommen.

16. Gesamtabschluss und Gesamtjahresbericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 – RV-127/2022

Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 1.072.603.904,84 € und einem Gesamtüberschuss von 37.928.267,66 € und nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2020 zur Kenntnis. 

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

21.1 Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Hafen-Ost vom 21.02.2019 – RV-110/2022 3. Ergänzung

Die Ratsversammlung beschließt den Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ ergänzt durch eine im SUPA am 21.11.2022 beschlossenen Änderung.

Angenommen bei 21 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.

22.1. 97. Änd. Des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. Des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße/Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) – Aufstellungsbeschluss – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP, Linke – RV-99/2022 1. Ergänzung

Eine Formulierung in der Ratsvorlage RV-99/2022 wird geändert.

Angenommen bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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Veröffentlicht am 2. Dezember 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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