SSW-MdB Stefan Seidler: Grenzpendelnde Studierende nicht vergessen

Seidler: Bund muss bei Energiepauschale nachbessern

„Trotz konstruktiver Bemühungen meinerseits ist der Gesetzesentwurf im Bundestag nicht angepasst worden. Das ist eine schlechte Nachricht für grenzpendelnde Studierende. Es muss jetzt nachgesteuert werden! Wer die Idee eines vereinten Europas lebt, darf bei Unterstützung gegen steigende Energiekosten nicht leer ausgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die Entwicklung rund um die Energiepreispauschale für Studierende, die heute vom Bundestag abschließend beraten worden ist.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler

„Die Energiepreispauschale für Studierende ist im jetzt beschlossenen Entwurf nicht nur an einen deutschen Wohnort geknüpft, sondern zusätzlich auch an ein Studium an einer inländischen Bildungsstätte. Damit sind tausende unserer grenzpendelnden Studierenden nicht antragsberechtigt obgleich sie die gleichen Energiekosten haben wie ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen, die an Universitäten in der Bundesrepublik eingeschrieben sind. Dies ist für eine Generation junger EuropäerInnen, die eigentlichen keine Grenzen mehr kennen sollten, das völlig falsche Signal“, betonte Seidler weiter.

„Ich bin unzufrieden, dass das Ministerium einen so problematischen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und diesen nach Hinweisen von mir im Plenum nicht nachgebessert hat. Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit im Bundestag ist es bei diesem „Hau-Ruck“-Gesetz nicht mehr zu Verbesserungen gekommen. Ich bedauere das sehr. Ministerin Stark-Watzinger muss jetzt nachbessern. Grenzpendelnde Studierende, wie es die jungen Menschen unserer Minderheit häufig sind, dürfen in Berlin nicht vergessen werden. Meine Partei, der SSW, und ich werden uns auch weiter in Berlin für sie einsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Flensburg abschließend.

Werbung

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 1. Dezember 2022, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

%d Bloggern gefällt das: