Rat übernimmt Forderung des Klimabegehrens – Flensburg beschließt Fossilfreiheit bis 2035

Einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung

Flensburg, 1.12.2022. In der heutigen Ratsversammlung hat der Rat der Stadt Flensburg beschlossen, dass die Stadtwerke Flensburg GmbH bis spätestens 2035 aus der Energieerzeugung aus Kohle und Gas aussteigen soll. Ab 2028 sollen nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke dadurch wegfallende Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzen. Damit hat der Rat die Forderung des Klimabegehrens exakt übernommen. In dem Ratsbeschluss ist zusätzlich noch festgehalten, dass es eine zweijährige Bindungsfrist für die Entscheidung gibt. Das Klimabegehren Flensburg wertet den Ratsbeschluss als großen Erfolg. 

„Wir haben unsere Ziele erreicht und sind überglücklich“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens. „Dieser Ratsbeschluss ist das Ergebnis von über zwei Jahren intensiver Arbeit, sechs Monaten Unterschriftensammlung und unzähligen Gesprächen mit den Stadtwerken, dem Verwaltungsvorstand und den Fraktionen“. Das Klimabegehren hatte in einer großangelegten Kampagne seit Dezember 2020 Aufklärungsarbeit in der Stadt geleistet und ist in den Dialog mit den beteiligten Akteur*innen getreten. Am 3. November haben die Vertreter*innen 10.046 Unterschriften an die Stadt Flensburg übergeben. „Dort wo wir am Anfang auf Mauern gestoßen sind, sind jetzt offene Türen. Die fortschreitende Klimakrise gibt uns Recht: Wir müssen schnellstmöglich handeln. Das haben nun auch die Mitglieder des Rats verstanden und werden im Bezug auf die Energiewende endlich ihrer Verantwortung gerecht.“,  freut sich Clara Tempel.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des Klimabegehren – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg https://flic.kr/s/aHsmVvuUxi

Die Beschlussvorlage, über die abgestimmt wurde, wurde vom Verwaltungsvorstand gemeinsam mit dem Klimabegehren erarbeitet. 28 Mitglieder des Rates haben einstimmig für den zügigen Ausstieg aus Kohle und Gas gestimmt. Wenige Stunden vor der Ratsversammlung hatte die Kommunalaufsicht die formale Zulässigkeit des Klimabegehrens erklärt. Damit hat der heute gefasste Entschluss eine Bindungsfrist von zwei Jahren. Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, sagt: „Wir freuen uns über die Zulässigkeitserklärung und die zweijährige Verbindlichkeit des Beschlusses. Die 10.046 Unterschriften sind ein unübersehbares Zeichen dafür, dass zusätzlich zu uns auch die Stadtöffentlichkeit ein Auge darauf haben wird, dass an dem Beschluss festgehalten wird.“

In der heutigen Ratsversammlung wurde ebenfalls über den Zwischenbericht des Arbeitskreis Transformation abgestimmt, den Vertreter*innen der Stadtwerke, der Aufsichtsgremien und des Klimabegehrens in den letzten zehn Monaten erarbeitet haben. Darin wird ein Fahrplan für konkrete Maßnahmen der Stadtwerke zur Umstellung auf erneuerbare Energien in den nächsten Jahrzehnten festgelegt, der sowohl technisch als auch wirtschaftlich und sozial machbar ist. Das Klimabegehren hat dem Zwischenbericht zugestimmt, nachdem noch letzte Änderungsvorschläge umgesetzt wurden. „Wir konnten dem Transformationspfad zustimmen, weil Biomasse in der Wärmeerzeugung nur noch eine ganz geringe Rolle spielt und aus unserer Sicht sinnvolle Wenn-Dann-Beziehungen formuliert wurden, die die wirtschaftliche und soziale Verträglichkeit überprüfen sollen.“, erklärt Helmreich Eberlein. Die Vertreter*innen des Klimabegehrens hatten sich neben ihren Kernforderungen insbesondere für die Überprüfung der einzelnen Schritte durch ein externes Expert*innengremium eingesetzt – dieser Vorschlag wurde übernommen. Das Klimabegehren Flensburg kündigt an, seine Arbeit nun nicht zu beenden, sondern die Umsetzung der Klimawende in Flensburg kritisch zu begleiten. Dabei sollen auch andere Bereiche, wie z. B. Mobilität in den Mittelpunkt gerückt werden.

Werbung