SSW: Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten

Zur Situation der Flensburger „Diako Krankenhaus gGmbH“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer

Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl qualitativ als auch quantitativ erhalten bleibt. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Corona-Pandemie, die Inflation und die Entwicklung bei den Energiekosten alle Krankenhäuser im Land vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Von daher steht zu befürchten, dass die Diako Flensburg nur den Anfang einer ganzen Welle von drohenden Insolvenzen markiert.

Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass die finanziellen Hilfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach seit Monaten in Aussicht stellt, nun auch endlich kommen. Und auch die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen. Sie muss jetzt alles Nötige tun, um die Liquidität unserer Krankenhäuser zu sichern, bis die Mittel aus Berlin fließen, beispielsweise über Landesbürgschaften.

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Veröffentlicht am 25. November 2022, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Würdest Du jemandem, der von der Bank keinen Kredit mehr bekommt, Dein Privatgeld überlassen? Die Antwort auf diese – rhetorische – Frage ist natürlich Nein.
    Das Flensburger Krankenhaus braucht nicht mehr Geld und kein neues Gebäude, es braucht einen neuen Träger! Durch die Insolvenz hat der Träger bewiesen, daß er nicht mit dem anvertrauten Geld umgehen kann.
    „Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen,“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer Hat er da etwas verschlafen? Der Putzdienst ist schon längst ausgegründet an eine Gesellschaft, die schlechter bezahlt als der ver.di-Tarif vorsähe. Die Billiglöhner putzen „runde Ecken“ und nicht über 1,50 m Höhe, weil sie zu wenig zeit pro Krankenzimmer haben, davon erzählen sie selbst.. Die Verpflegung ist schon abgegeben an eine Firma, die 1-Euro-Jobber ausbeutet und deren Produkte oft nicht einmal dem DGE-Minimalstandard entsprechen. Ernährung der Patienten so zu gestalten, daß damit Heilungsprozesse gefördert werden, liegt dem kirchlichen Krankenhausträger fern. Er sorgt auch nicht für sein Personal, Die Arbeitsbedingungen sind so mies, daß es viele Kolleginnen in die Langzeitarbeitsunfähigkeit treibt.
    Beten hilft da kaum: „Herr, gib der Krankenhausleitung, den Verstand, einzusehen, daß es Zeit ist, zu gehen.“
    Dieses Krankenhaus ist nicht unterfinanziert. Solange es möglich ist, als privater Krankenhausträger satte Gewinne einzufahren und diese als Dividenden an ihre Kapitaleigner umzuschichten, kann niemand behaupten, Sozialversicherungsträger und Staat pumpen zu wenig Geld in die stationäre Krankenversorgung.
    Bei aller Liebe zur Religionsfreiheit: Ihr dürft beten, soviel ihr wollt. Aber nicht verletzbaren Menschen Euren Glauben aufzwingen. Wenn Frauen im gebärfähigen Alter eine Sterilisation wünschen oder eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dann muß das Krankenhaus diese Eingriffe durchführen! Kein Arzt soll gezwungen werden, einen Eingriff vornehmen zu müssen, wenn es seinem Glauben widerspricht. Aber dann muß der Träger gewährleisten, daß es genügend konfessionslose Ärzte gibt, für die das Selbstbestimmungsrecht der Frau den höheren Stellenwert hat. Aber als kirchliche Träger erteilt ihr „nichtchristlichen“ Kollegen ein Berufsverbot in Euren Kliniken.
    Kirchliche Krankenhausträger, gebt doch endlich zu, ihr habt versagt!
    Ihr habt moralisch schon lange versagt, denn ihr seid taub gegen den jahrelang vorgetragenen Wunsch der Frauen.
    Jetzt habt ihr auch noch finanziell versagt!
    Und als Versager seid Ihr untragbar.
    Gebt die Krankenhausträgerschaft ab!
    Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle.
    Wie es bei den insolventen Energieversorgern vorgemacht wurde, muss die öffentliche Hand jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen und selbst die Kontrolle und Verantwortung für die stationäre Patientenversorgung übernehmen.
    Mit dem Krankenhausneubau, der ohnehin weitgehend aus Steuermittel bezahlt wird kann es in öffentlicher Trägerschaft einen qualitativ guten Neuanfang geben.

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