BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet Unterschriftensammlung zum Klimabegehren als großen Erfolg

Grüne wollen Beschlussvorlage in die Ratsversammlung einbringen

Durch die Übergabe von 10.046 Unterschriften an die Stadt Flensburg am 3. November 2022 hat die Ratsversammlung der Stadt nun die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Ratsvorlage das Bürger*innenbegehren umzusetzen.

Katja Claussen

Katja Claussen und Clemens Schmidt für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu:

„Wir stehen seit Langem im regelmäßigen Austausch mit dem Klimabegehren und den Initiator*innen. Die 10.046 Unterschriften sind ein großer Erfolg und ein Zeichen für uns, dieses Anliegen umso ernster zu nehmen.

Wir GRÜNE kämpfen seit Langem dafür, dass die Stadtwerke einen schnellen Transformationspfad in Richtung Klimaneutralität hinlegt – dafür fehlte bisher jedoch anscheinend der politische Wille.

Clemens Schmidt

Es freut uns, wenn nun andere Fraktionen ankündigen, sich voll hinter das Klimabegehren zu stellen und die Wünsche nun schnellstmöglich umsetzen wollen. Es ist traurig, dass dies im Alleingang passiert und nicht, wie es notwendig wäre, in Absprache mit einer breiten Mehrheit der Ratsfraktionen und dem Begehren selbst. Es ist keine Zeit für verfrühten Kommunalwahlkampf, sondern für sachdienliche und lösungsorientierte Politik.

Wir haben direkt in unserer gestrigen Fraktionssitzung die Initiator*innen vom Klimabegehren eingeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen abzusprechen. Außerdem hatten wir die Geschäftsführung der Stadtwerke zu Besuch, um uns über deren aktuellen Stand zu informieren. Unser Ziel ist es, eine Ratsvorlage einzubringen. Das geht aber nicht einfach so – sondern es erfordert die konsequente Einbeziehung des Klimabegehrens. Das tun wir von Anfang an und werden diesen Weg fortsetzen.“