Ratsversammlung entscheidet am 3. November über die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg

Altbaubestand und Mietshäuser in der Toosbüystraße: Bald soll ein qualifizierter Mietspiegel für mehr Transparenz bei den Vergleichsmieten sorgen – Foto: Jörg Pepmeyer

Auf der kommenden Sitzung der Ratsversammlung steht  eine Beschlussvorlage zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels zur Abstimmung an.

So heißt es im Antragstext:

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
Antrag:
Aufgrund des Mietspiegelrefomgesetzes (MsRG) vom 10. August 2021 und des schleswig-
holsteinischen Mietspiegelzuständigkeitsgesetztes (MSpZustG) vom 6. Juli 2022 wird die Verwaltung beauftragt, erstmals zum 01.01.2024 einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Flensburgvorzulegen

und weiter heißt es in der Begründung:

Einfacher oder qualifizierter Mietspiegel?
Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus der Mietspiegelverordnung.
Ein einfacher Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die ohne Anwendung wissenschaftlicher Verfahren gebildet und vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wird.
Er bietet im Gegensatz zum qualifizierten Mietspiegel keine besondere Gewähr für eine realitätsnahe Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der qualifizierte Mietspiegel zeichnet sich dadurch aus, dass durch festgelegte Mindeststandards eine realitätsgetreue Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleistet wird.
Des Weiteren ist auf kommunaler Ebene die Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel durch die Interessenvertretungen der Vermieter und der Mieter vorzusehen.
Entspricht der Flensburger Mietspiegel diesen Anforderungen, erhöht dies die Transparenz über den Status quo auf dem Flensburger Wohnungsmarkt, verbessert die konkrete Anwendbarkeit und hält gerichtlichen Verfahren stand.

Die Verwaltung empfiehlt daher einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses verfolgen.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Endlich: Nach 11 Jahren!

Dass darüber aber jetzt erst in Flensburg entschieden wird, nachdem der Gesetzgeber es zur verpflichtenden Aufgabe der Kommunen gemacht hat, einen Mietspiegel einzuführen, ist schon peinlich für die Stadt. Dabei haben schon vor Jahren andere Städte in Schleswig-Holstein mit dem Segen von Vermietern und Mieterverbänden einen qualifizierten Mietspiegel eingeführt. Und bereits 2011 hatte die Akopol-Fraktion einen derartigen Mietspiegel für Flensburg gefordert, ebenso gab es von der SPD mit Unterstützung des Mietervereins 2012 einen weiteren Versuch https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/ Der damalige Chef der städtischen Planungsabteilung und etliche Netzwerker aus der Flensburger Immobilienwirtschaft mitsamt ihren befreundeten Parteien wollten das offenbar nicht und bremsten die Debatte und eine konkrete Entscheidung darüber immer wieder aus. Bemerkenswert, dass im Gegensatz dazu auch der Hauseigentümer-Verband die Forderung nach Einführung eines qualifizierten Mietspiegel in Flensburg unterstützte. Siehe auch den shz-Artikel: https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/stadt-streitet-um-einen-mietspiegel-40852621 2017 hat dann nochmal DIE LINKE Ratsfraktion das Thema, leider ebenso erfolglos, auf ihre Agenda gesetzt https://akopol.wordpress.com/2017/08/08/die-linke-flensburg-fordert-mietspiegel-und-bezahlbare-wohnungen/

Mehr zum Thema Mietspiegel und den gesetzlichen Vorgaben hier: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietspiegel-reform-immobilienbranche-gegen-ausweitung_84342_484664.html

DIE LINKE will sich weiter für die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stark machen

Gleichzeitig rückt mit der Einführung des Qualifizierten Mietspiegel auch wieder die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Fokus der kommunalpolitischen Debatt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, aber teilweise mit geradezu absurden Begründungen auch von Verwaltungsmitarbeitern und etlichen Ratsparteien diese Gründung verhindert. Es ist ebenso bemerkenswert, wie die privaten Immobilienakteure über ihre informellen Kanäle alles dafür tun, um lästige Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Aber in den kommenden Jahren werden vor allem viele Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, aber auch selbst viele Normalverdiener mit ihren Familien Schwierigkeiten bekommen, in Flensburg preiswerte und menschenwürdige Wohnungen zu finden. Dazu drohen noch für viele Menschen angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise und der Inflation massive Einkommensverluste oder sogar Arbeitslosigkeit. Da braucht es umso dringender bezahlbare Wohnungen und eine städtische und öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die diesen Wohnraum schafft. Insofern ist zu hoffen dass das Thema auch im anstehenden Wahlkampf für die kommende Kommunalwahl nächstes Jahr seinen gebührenden Platz bekommt.

Weitere TOPs der Sitzung zum Thema:

• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
• Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“
• Kommunalwahl 2023 – Wahl des Gemeindewahlausschusses
• Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion
• #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar! Antrag der FDP-Ratsfraktion
• Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
• Wahl von zwei Schiedsleuten
• Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahver-kehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026
• Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021

• nichtöffentlich: Krankenhausplanung

Mehr untenstehend in der Bekanntmachung und Tagesordnung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 26.10.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 03.11.2022, 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2715 bzw.- der Mailadresse helms.thilo@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 22.09.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss für Grenzregionale Entwicklung bei der Region Sønderjyland-Schleswig; Antrag des Vorsitzenden HA-63/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-104/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt RV-105/2022
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-106/2022
8.5 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-108/2022

9. Kommunalwahl 2023 – Wahl des Gemeindewahlausschusses RV-102/2022

10. Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-103/2022

11. #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar! Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-107/2022

12. Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-93/2022

13. Wahl von zwei Schiedsleuten RV-98/2022

14. Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022
14.1 Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022 1. Ergänzung

15. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026 RV-96/2022

16. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021 RV-97/2022

17. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-100/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 22.09.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier