Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Und jetzt Frau Oberbürgermeisterin?

Verlagerung Flensburger Wirtschaftshafen und Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Der als Finanzierungsgrundlage für den Hafen-Ost angenommene Erbpachtzins in Höhe von 7 % ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Hafen eine absolute Utopie  – Foto: Jörg Pepmeyer

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Bürgerinitiative Hafen hält Erpachtzins von 7% für utopisch

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Wir sind außerordentlich beeindruckt von dem Vortrag, den der Deutschlandexperte für Erbpachtrecht Herr Dr. Nagel am 13. September in der Bürgerhalle gehalten hat.

Wir haben gelernt, dass sehr viele Städte und Gemeinden lange schon wichtige Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben und zu welchen Konditionen sie dies tun.

Dr. Nagels Darstellungen haben mit beeindruckender Klarheit ergeben, dass die Finanzierungsgrundlage für den Hafen-Ost angenommene Erbpachtzins in Höhe von 7 % eine absolute Utopie ist.

Diese Feststellung führt zu Fragen wie z. B. es zu den 7 % gekommen ist. Haben sich die Planungsverantwortlichen vorher nicht informiert welche Konditionen andere Städte und Gemeinden zugrunde legen und ist der Prozentsatz vielleicht absichtlich entstanden, etwa um das Argument zu untermauern, dass ggf. keiner pachten will und wir, also die Stadt Flensburg, ggf. die Grundstücke, unser Tafelsilber, verkaufen müssen, um das Projekt finanzieren zu können?

Wir haben bereits Anfang Januar 2020 der OB Simone Lange und Mitarbeitern der Stadtverwaltung anhand eines Rechenbeispiels belegen können, dass eine Erbpachtregelung mit 7% eine Utopie und Irrweg ist.

Wir möchten jetzt von Ihnen wissen Frau Simon Lange, was Sie zu tun gedenken, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Ihre Verantwortlichkeit verpflichtet Sie diese Frage zu beantworten, bevor es mit der Umsetzung des Hafen-Sanierungskonzeptes weitergeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Veröffentlicht am 6. Oktober 2022, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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