Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.09.2022 im Rathaus Flensburg

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus

Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
„Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“

Der vollständige Antragstext mit Begründung hier und zum Thema ebenso der Stadtblog-Beitrag vom 7. September 2022: DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus unter: https://akopol.wordpress.com/2022/09/07/die-linke-will-rucknahme-der-fahrpreiserhohnung-der-aktiv-bus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

  • Soziale Lage in Flensburg
    MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise

  • Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW

  • Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 16.09.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 39. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung An-spruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörigen haben.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse
SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022

4. Soziale Lage in Flensburg
4.1 MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

6. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW HA-12/2022 2. Ergänzung
6.1 Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der SPD-Ratsfraktion
HA-12/2022 3. Ergänzung

7. Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V SUG-6/2022

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

9. Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschriften
11.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
11.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

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Veröffentlicht am 19. September 2022, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Gender, Hartz IV, Inklusion und Integration, Rat & Ausschüsse, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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