Archiv für den Tag 19. September 2022
Oberbürgermeister*innenwahl: Hinweise der Stadt Flensburg zur Stichwahl
Flensburg. Nachdem im ersten Wahlgang der Oberbürgermeister*innenwahl keine/r der Kandidat*innen eine absolute Mehrheit erzielt hat, wird am 02.10.2022 – vorbehaltlich der Feststellung durch den Wahlausschuss – eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen stattfinden.
Ab Donnerstag, den 22.09.2022 können die Stimmen zur Stichwahl im Rathaus abgegeben und die Briefwahlunterlagen beantragt werden.
Zur Wahl im Wahllokal gelten die bereits zum ersten Wahlgang versandten Wahlbenachrichtigungen bzw. der Personalausweis/Reisepass.
Wer bereits bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl angegeben hat, auch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zu benötigen, bekommt diese automatisch zugesandt.
Ein Antrag ist nur dann erforderlich, wenn eine Briefwahl noch nicht beantragt wurde. In Zweifelfällen kann gern Rücksprache mit dem Briefwahlbüro gehalten werden.
Ein persönlicher Antrag auf Briefwahl im Rathaus kann bis Freitag, den 30.09.2022 um 12:00 Uhr gestellt werden. Online kann die Beantragung bis zum 28.09.2022 um 12:00 Uhr erfolgen. Es wird empfohlen die Unterlagen persönlich abzuholen, da eine rechtzeitige Zustellung nicht gewährleistet werden kann.
Sofern die Briefwahlunterlagen 4 Werktage nach Antragstellung nicht zugestellt wurden, bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme mit dem Briefwahlbüro
Wahlbriefe können bis Sonntag, 02.10.2022, 08:00 Uhr im Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr können Wahlbriefe nur noch in den jeweiligen Wahllokalen abgegeben werden.
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.09.2022 im Rathaus Flensburg
DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus
Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022:
„Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“
Der vollständige Antragstext mit Begründung hier und zum Thema ebenso der Stadtblog-Beitrag vom 7. September 2022: DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus unter: https://akopol.wordpress.com/2022/09/07/die-linke-will-rucknahme-der-fahrpreiserhohnung-der-aktiv-bus/
Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.
Weitere TOPs zum Thema:
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Soziale Lage in Flensburg
MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise -
Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW
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Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V
Stadt Flensburg Flensburg, 16.09.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
zur 39. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Zur Tagesordnung
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung An-spruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörigen haben.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse
SuG-Ausschuss@Flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022
4. Soziale Lage in Flensburg
4.1 MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022
5. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022
6. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW HA-12/2022 2. Ergänzung
6.1 Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der SPD-Ratsfraktion
HA-12/2022 3. Ergänzung
7. Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V SUG-6/2022
8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
9. Mitteilungen und Anfragen
10. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschriften
11.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
11.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022
12. Mitteilungen und Anfragen
13. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier
Benefiz-Lesung am 25. September auf dem Museumsberg Flensburg
Vier renommierte Schauspieler aus Flensburg, Kiel und München lesen am Sonntag, dem 25. September um 16 Uhr aus den Büchern zeitgenössischer Autoren.
Aus Solidarität mit der Ukraine und ihren Künstlern veranstaltet der Museumsberg Flensburg diese Benefiz-Lesung in seiner Aula mit Katharina Pütter, Lorenz Claussen, Elisabeth Bohde und Torsten Schütte, die ausgewählte ukrainische Schriftsteller*innen vorstellen. Autoren wie beispielsweise Serhej Zhadan, der in Charkiw Menschen rettet, Lebensmittel verteilt, Gedichte liest und Konzerte organisiert, geben den vom Krieg gezeichneten Menschen viel Mut. Zhadan wurde mit seinem Roman „Mesopotamien“ international bekannt und hat bisher zahlreiche Gedichtbände und sieben Romane veröffentlicht. Im Herbst erscheint ein neues Buch bei Suhrkamp. Für seine Texte und sein gesellschaftliches Engagement wurde Zhadan u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022 ausgezeichnet. – Die Moderation der Lesung übernehmen Michael Fuhr und Stefanie Oeding.
In der Pause haben die Besucher*innen die Gelegenheit, sich in der aktuelle Ausstellung „PHOTO no SHOOTING! Ukraine. Russland. Exil.“ umzusehen.
Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten. Auch die Schauspieler*innen verzichten auf ihr Honorar zugunsten einer Spende an die Organisation „Artists in Shelter“, die ukrainische Kulturschaffende unterstützt.
Ausstellung
PHOTO no SHOOTING! Ukraine. Russland. Exil
noch bis 23. Oktober 2022
Der Museumsberg Flensburg widmet seine Sommerausstellung zwei Künstlern, die seit Jahrzehnten eine Freundschaft verbindet. Der Ukrainer Yuri Kosin und der Russe Dmitry Vyshemirsky thematisieren in ihren preisgekrönten Fotografien die Veränderungen seit dem Ende der Sowjetzeit: Landschaften, Gebäude, historische Ereignisse und vor allem den Alltag der Menschen in beiden Ländern. Beide leben heute im Exil, Dmitry Vyshemirsky aus politischen Gründen in Berlin, Yuri Kosin als Kriegsflüchtling in Polen. Sie stellen gemeinsam aus, um ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und uns deutlich zu machen, was dadurch gerade verloren geht. Deswegen ist es so wichtig, diese Bilder jetzt und hier zu zeigen, begleitet von ukrainischer Musik und Literatur: Nur was man kennt, kann man verstehen und wertschätzen.
Yuri Kosin ist seit Jahrzehnten international bekannt durch seine bewegenden Fotografien aus Tschernobyl, aber auch von den Demonstrationen auf dem Maidan und dem Krieg im Donbass. Zugleich porträtiert er liebevoll seine Mitmenschen und die Landschaften der Ukraine, die dem Betrachter dadurch besonders nahekommen.
Für Dmitry Vyshemirsky ist es bedeutend, sich gerade als russischer Staatbürger im Exil gegen den Krieg zu stellen. Er wird zu der Ausstellung unter anderem eine aktuelle Fotoserie beisteuern, die im April in Berlin entstanden ist, und Demonstrationen gegen den Krieg genauso zeigt wie die täglich am Berliner Hauptbahnhof ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine.
Parallel zu dieser Ausstellung gibt es ein Rahmenprogramm, das ukrainische Kultur für die Menschen hier erlebbar macht.
Weitere Ausstellung:
- Gagel –
da lebe ich so vor mich hin
denke mir nichts dabei und nun dies:
noch bis 13. November
Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags
Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.
Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de
Kidical Mass: Bunte Fahrraddemo am 24. September in Flensburg
Am Samstag, 24.09.2022 findet erneut die Kinder-Fahrrad-Demo „Kidical Mass“ statt – Treffen um 10 Uhr an der Hafenspitze
Liebe Kinder, liebe Flensburger*innen,
Am 24.09.2022 radeln wir gemeinsam durch Flensburg. An diesem Tag treffen sich in ganz Deutschland kleine und große Radler*innen auf der Straße und demonstrieren für kinder- und fahrradfreundliche Orte. Die „Kidical Mass“ gibt den Kindern eine Stimme im Verkehr. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbständig mit dem Fahrrad bewegen können.
Sei dabei! Radel mit! Mit Kinderfahrrad, Lastenrad, Laufrad, Skateboard, egal was, Hauptsache es rollt. Wir fahren so, dass alle mit der Geschwindigkeit mithalten können und die Polizei sichert die Kinder-Fahrrad-Demo. Wir enden beim Galwik Park bei den Sportpiraten und wer mag picknickt dort noch gemeinsam. Ab 12 Uhr findet übrigens im Galwikpark das von den Sportpiraten organisierte *satch BMX Jam* für Kinder und Jugendliche statt.
Hier nochmal die Fakten:
Treffpunkt: Hafenspitze
Zielpunkt: Galwik Park (bei den Sportpiraten)
Datum: Samstag 24.09.22
Start: 10:00
Warum: Kinder aufs Rad!
Wir freuen uns sehr darauf, an diesem Tag mit Euch gemeinsam auf der Straße zu sein!
Das Team der Kidical Mass Flensburg
Aktuelle Informationen auch unter https://www.criticalmassflensburg.de/kidical-mass-am-sa-24-09-2022/
Wer wird Oberbürgermeister*in Flensburgs? – Stichwahl zwischen Simone Lange und Fabian Geyer am 2. Oktober
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Nach der ersten Runde der OB-Wahl in Flensburg konnte keiner der Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Am 2. Oktober wird es somit zu einer Stichwahl kommen.
Zwar konnte Fabian Geyer 43,5 % der Wähler*innen für sich gewinnen und wurde von seinen Anhänger*innen mit „Fabian, Fabian“ Rufen lautstark in der Bürgerhalle des Rathauses gefeiert, dennoch müssen er und die amtierende Oberbürgermeisterin Simone Lange, die mit 36,2 % ein überraschend gutes Ergebnis erzielte, in die Stichwahl. Der SSW war weniger zufrieden mit dem Abschneiden seiner Kandidatin. Karin Haug erreichte mit 16,3 % in etwa das Ergebnis, dass der SSW auch bei der letzten Kommunalwahl für sich verbuchen konnte.
Ratsherr Marc Paysen von Flensburg WÄHLEN, für viele das Enfant Terrrible der Flensburger Kommunalpolitik, holte glatte 4 %. Das, obwohl Julian Heldt ihn in einem shz-Beitrag als OB-Kandidat regelrecht disste. Sollte die Wählergeimschaft Flensburg WÄHLEN ein ähnliches Ergebnis bei der nächsten Kommunalwahl im kommenden Mai erzielen, wären zwei Sitze in der Ratsversammlung drin.
Ob das auch für den Fraktionsstatus reichen würde, ist derzeit unklar, weil die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunalverfassung ändern will, so dass in Zukunft eine Fraktion in der Ratsversammlung aus mindestens drei gewählten Vertreter*innen bestehen müsste. Sehr zum Schaden vor allem kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, deren kommunapolitischen Spielraum man zukünftig erheblich einengen will.
Besonders ungewöhnlich war jedoch, dass Simone Lange vor allem in den innerstädtischen Wahlbezirken besonders punkten konnte, die eigentlich Hochburgen der Grünen bei der letzten Kommunalwahl waren und in denen die Grünen zum ersten Mal überraschend viele Direktmandate gewannen. Das, obwohl Simone Lange als Oberbürgermeisterin beim Konflikt um den Bahnhofswald sehr unklug und widersprüchlich handelte und sich den Zorn vieler Umweltschützer*innen zuzog.
In den eigentlichen SPD-Hochburgen konnte dagegen Fabian Geyer außergewöhnlich viele Stimmen sammeln. Anders ausgedrückt, viele SPD-Wähler*innen haben anscheinend eher Fabian Geyer ihre Stimme gegeben, als dass sie Simone Lange unterstützen mochten. Wenn man so will, ist Simone Lange eher eine Kandidatin der Grünen und ihrer Wähler*innen, und weniger der SPD-Wahlklientel.
Fabian Geyer war, unterstützt von der CDU und FDP, besonders erfolgreich beim konservativen und neoliberalen Wahlvolk in den „besseren“ Vierteln und den Eigenheimgebieten der Stadt. Auf Duburg und in der Neustadt sah es dagegen für ihn mit gerade mal etwas über 20 % ziemlich schlecht aus. Simone Lange verbuchte dort, wie auch in anderen Stadtteilen, in denen Menschen leben, die von den aktuellen sozialen und ökonomischen Herausforderungen besonders gebeutelt sind, besonders hohe Stimmanteile.
Somit zeigte das Wahlergebnis bei einer Beteiligung von 36,9 % auch die sozialen und ökonomischen Friktionen in der Stadtgesellschaft auf. Man darf zudem gespannt sein, ob der SSW seine Wähler*innen bei der Stichwahl zur Unterstützung von Simone Lange aufruft, denn im SSW ist die Lust auf einen OB Fabian Geyer nicht besonders groß. Es wird also am 2. Oktober noch mal sehr spannend.
Mehr zu den Ergebnissen auf der Homepage der Stadt Flensburg unter https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/