Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 22. September

DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sicher stellen

DIE LINKE-Ratsfraktion will mit einem Antrag auf der Ratsversammlung den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und die Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen. Mehr dazu in dem Antrag: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022 und dem zuhehörigen Ergänzungsantrag Dazu auch der Stadtblog-Beitrag vom 8. September: DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern https://akopol.wordpress.com/2022/09/08/die-linke-ratsfraktion-will-energie-grundbedarf-in-flensburg-durch-preisdeckel-sichern/

Weitere TOPs unter anderem:

• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
• MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022
• Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
• Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt
• Neubau Freibad Weiche
• Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
• Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

nichtöffentlich:

• Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 14.09.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 40. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 22.09.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 25.08.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

9. MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022

10. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
10.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

11. Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-90/2022

12. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2022

13. Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

14. Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

15. 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-77/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 25.08.2022

17. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

18. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

19. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

20. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bürgerinitiative Flensburger Hafen sieht explodierende Kosten für das Sanierungsprojekt am Ostufer

Der Flensburger Wirtschaftshafen: Für die geplante Verlagerung an das Westufer und die Umsetzung des Sanierungsprojekts am Ostufer laufen nach Ansicht der Bürgerinitiative die Kosten davon – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative geht mittlerweile von 135 Mio. Euro aus

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

wie Sie wissen, prüfen und bewerten wir seit 2019 die für das Sanierungs-konzept Hafen-Ost vorgelegten Zahlen = Ausgaben und Einnahmen.

Die Ergebnisse unserer Prüfungen sind Ihnen aus unserer laufenden Berichterstattung bekannt.

In Verbindung mit dieser Tätigkeit haben wir uns in unserer Arbeitsgruppe schon lange darüber unterhalten, welche Auswirkung die beachtlichen Kostensteigerungen der letzten Jahre auf den in Januar 2019 vorgelegten Investitions-Gesamtwert von 70 Mio € haben.

Zu diesem Thema hätten sich die verantwortlichen Führungskräfte schon lange äußern und öffentlich darstellen müssen, wie die geplanten Ausgaben gestiegen sind und wie sie finanziert werden können.

Unverständlicherweise ist das aber nicht geschehen und deshalb haben wir am 28.06. d. J. einen Brief an die Oberbürgermeisterin geschrieben und sie aufgefordert das Sanierungskonzept Hafen-Ost sofort zu stoppen, weil die Investitions-Gesamtkosten nach unserer Schätzung inzwischen auf mindestens 135 Mio € gestiegen sind.

Eine Antwort haben wir nicht erhalten und es gibt zu diesem Thema auch keine öffentliche Erklärung.

Warum ist das so ?

Sind der Verwaltung die neuen Zahlen nicht bekannt ?

Oder soll eine schlechte Nachricht erst nach der OB-Wahl öffentlich gemacht werden ?

Wir wollen nicht spekulieren, sondern nur feststellen … unsere Stadt kann sich dieses Verhalten auch in ihrer Rolle als Oberzentrum nicht leisten !

Eine Randkommune ist uns ein Beispiel für vorbildliches Verhalten. Sie teilt ihren Bürgern im Sommer d. J. mit, dass ein 2020 mit 3,2 Mio. € geplantes und beschlossenes Großprojekt durch neuen Beschluss aufgehoben wird, weil die Kosten inzwischen auf 5,9 Mio € gestiegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

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Moin Zukunft! Hochschule Flensburg begrüßt ihre neuen Studierenden

 Endlich wieder vor vollen Rängen: Nach Online- und Hybridbegrüßungen in den vergangenen Semestern, begrüßt die Hochschule Flensburg ihre „Erstis“ in der Flens Arena persönlich zum Start ins Studium.

Endlich wieder in Präsenz: Die Begrüßung der Erstsemester in der Flens Arena. Foto: LaLayan

Sie werden darüber mitentscheiden, wie wir uns morgen fortbewegen. Wie sich die Menschheit künftig ernährt oder welche Möglichkeiten die Künstliche Intelligenz bietet: Die neuen Studierenden der Hochschule Flensburg, die nun in ihr Studium an der Hochschule Flensburg starten. „Sie, unsere Studierenden, werden sich gemeinsam mit uns diesen und weiteren Zukunftsfragen stellen, Antworten finden und so Ihre Zukunft aktiv gestalten“, rief Hochschul-Präsident Dr. Christoph Jansen den knapp 700 „Erstis“ zu, die zur offiziellen Begrüßung in die Flens Arena gekommen waren.

Ob sie später als Ingenieurin in der Energie- und Umwelttechnik, dem Maschinen- oder Fahrzeugbau arbeiten werden. Als Projektentwickler im IT-Bereich oder Beratender im Gesundheitswesen oder in der Softwareentwicklung. Ob sie in der Lebensmitteltechnologie oder im Finanzsektor ihr berufliches Glück finden werden: „Wir bereiten Sie optimal auf Ihre künftigen Aufgaben vor“, versprach Jansen. An die Zukunft dachte auch Simone Lange in ihrem Grußwort. So wünscht sich Oberbürgermeisterin, dass möglichst viel Absolvent*innen in Flensburg wohnen bleiben und eine Familie gründen.

Doch bevor es an die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen geht, sollen sich die Studierenden erstmal auf dem Campus, in den Hörsälen oder der Mensa orientieren. Dazu dient das traditionelle Informations- und Orientierungsprogramm „Top-Woche“. Schon vor der offiziellen Begrüßung durch Präsidium, Dekanate und AStA wurden auf dem Markt der Möglichkeiten erste Kontakte beim Kaffee geknüpft und die vielfältigen Angebote rund um die Hochschule präsentiert. Neben den nötigen Infos über Stundenpläne, Prüfungsordnungen und Studieninhalten wird den „Erstis“ in den ersten Tagen auch ein Unterhaltungsprogramm geboten. Eine Schnitzeljagd, das Pub Quiz, Fachschaftsgrillen und ein Vortrag zum 10-jährigen Jubiläum der Entdeckung des Higgs-Teilchens machen den Einstiegs ins Campusleben leichter. Bei Getränken, Gegrilltem und Musik klingt die Top-Woche im neuen Hopfenlehrgarten der Hochschule aus.

Das International Office feiert eine Premiere: Erstmals begrüßen die Mitarbeiter*innen Austauschstudierende aus Georgien. Unter den internationalen Studierenden sind junge Menschen zum Beispiel aus Indien, Frankreich oder England. Bereits zum zweiten Mal besucht ein Teil der Austauschstudierenden den Flensburger Campus virtuell. Die Partnerhochschule in Indonesien kann so auch Studierenden, denen sonst die finanziellen Mittel für ein „echtes“ Auslandssemester fehlen, diese spannende Möglichkeit anbieten. Svenja Lehmann, an der Hochschule für Incomings verantwortlich: „Die Austauschstudierenden sind wirklich vielfältiger in Bezug auf ihre Herkunftsländer und Biografien geworden – eine echte Bereicherung für unsere Hochschule.“

In den Bachelorstudiengängen Maschinenbau und Energiewissenschaften, Bio-, Lebensmittel- und Verfahrenstechnologie, Angewandte Informatik, Medieninformatik, Wirtschaftsinformatik sowie Internationale Fachkommunikation gibt es zum Teil noch einige wenige freie Plätze. Ebenso in den Masterprogrammen Internationale Fachkommunikation, Systemtechnik, eHealth und Business Management. Wer an einem kurzfristigen Studienstart Interesse hat, möge sich bitte an die Bewerbungsinfo der Hochschule Flensburg wenden: bewerbungsinfo@hs-flensburg.de.

Infos zu allen Studiengängen sind unter https://hs-flensburg.de/studieninteressierte/angebot abrufbar.

Auch die spätentschlossenen Einschreiber*innen finden alle wichtigen Infos für Erstsemester online und jederzeit verfügbar. Das Programm der TOP-Woche sowie weitere Infos finden Sie unter: https://hs-flensburg.de/go/topwochen.

Wieder ausgezeichnete Badewasserqualität an den Flensburger Stränden – Wassertemperatur 19 °C

Strand am Ostseebad: aktuelle Wassertemperatur dort 19 °C – Foto: Jörg Pepmeyer

Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:

Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgen Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.

Probenahme am 6. September 2022
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 19 °C

Probenahme am 6. September 2022
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 19 °C

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste
unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail:
Gesundheitsdienste@Flensburg.de

VdK-Präsidentin: „Bürgergeld-Empfänger nicht gegen Niedriglöhner ausspielen“

• Verena Bentele fordert, Bürgergeld müsse menschenwürdiges Leben ermöglichen

• Regelsätze müssen besondere Situation der Empfänger berücksichtigen

Berlin, 14. September 2022. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zum neuen Bürgergeld wird am Mittwochmorgen durch das Kabinett verabschiedet. Der neue Regelsatz soll nach Heils Plänen um rund 50 Euro auf monatlich 502 Euro für alleinstehende Erwachsene angehoben werden. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Wenn jetzt Stimmen aus Handwerk, Industrie und Politik laut werden, dass mit dem geplanten Bürgergeld das Nicht-Arbeiten immer attraktiver wird, dann kann ich denen nur entgegnen: Wir brauchen höhere Löhne im Niedriglohnsektor. Bürgergeld-Empfänger sollen nicht gegen Niedriglöhner ausgespielt werden. Die Erhöhung um 50 Euro im Monat ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich, der ein Jahr zu spät kommt. Die Grundsicherung, die bald Bürgergeld heißt, wird vor allem von Kindern, Älteren, die ihre Rente aufstocken, von Alleinerziehenden und Menschen, die zu wenig verdienen in Anspruch genommen. Diese Menschen, die sich nicht einfach so aus ihrer Situation befreien können, müssen genug Geld für Wohnen, Essen, Kleidung, Heizung und soziale Teilhabe haben. Von 502 Euro im Monat bei galoppierender Inflation leben zu müssen – das ist definitiv nicht ausreichend. Das neue Bürgergeld muss ein menschenwürdiges Leben in diesen unruhigen Zeiten mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ermöglichen.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 21.09.2022 im TBZ Flensburg

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                              Flensburg, 09.09.2022
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 21.09.2021, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Haus 3, Raum E 06

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Vorlagen VTBZ.12/2022 und VTBZ.13/2022 werden nachgereicht.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 18.05.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 22.06.2022

5. Energieeinsparungen VTBZ.19/2022

6. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 18.05.2022

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 22.06.2022

9. Tertialberichte zum 31.08.2022

9.1 Tertialbericht der TBZ AöR zum 31.08.2022 VTBZ.12/2022
9.2 Tertialbericht des Sondervermögens Infrastruktur zum 31.08.2022 VTBZ.13/2022

10. Bestellung der Wirtschaftsprüfer für 2022
10.1 Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 der TBZ AöR VTBZ.14/2022
10.2 Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens Infrastruktur  (SV IS) VTBZ.11/2022
10.3 Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 der Förde Bäder GmbH VTBZ.15/2022
10.4 Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH VTBZ.16/2022

11. Änderung Strategiekennzahlen VTBZ.17/2022

12. Parkhausbau und -betrieb VTBZ.18/2022

13. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

14. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 21.09.2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Lage am Schlachthof und Erweiterung, Bericht von Herrn Dirk Dillmann

• „Kinder an die Macht“ – Vorstellung des Filmprojektes der Pädagogischen Werkstatt aus dem Flensburger Norden

• Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-62/2022

   

• MV: Vorstellung kommunale Bildungsplanung – Übergang Schule – Beruf ABS-17/2022

• Erweiterung des Projektes Löwenherz (Beratung für Kinder und Ju-gendliche bei Gewalt in der Familie)

• Kompensation der nicht fortgeführten Corona-Mittel zur Deckung des Mehrbedarfes in den Frühen Hilfen

• Mitteilungen und AnfragenBericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
  Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle)
  Sachstand Aufnahme Kita Glücksburger Straße in die Kita-Bedarfs-planung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.09.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 21.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2363 bzw. Mailadresse hansen.juergen@flensburg.de .

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 24.08.2022

4. Lage am Schlachthof und Erweiterung, Bericht von Herrn Dirk Dillmann

5. „Kinder an die Macht“ – Vorstellung des Filmprojektes der Pädagogischen Werkstatt aus dem Flensburger Norden

6. Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-62/2022

7. MV: Vorstellung kommunale Bildungsplanung – Übergang Schule – Beruf ABS-17/2022

8. Erweiterung des Projektes Löwenherz (Beratung für Kinder und Ju-gendliche bei Gewalt in der Familie) FA-60/2022

9. Kompensation der nicht fortgeführten Corona-Mittel zur Deckung des Mehrbedarfes in den Frühen Hilfen FA-59/2022

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
11.2 Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle)
11.3 Sachstand Aufnahme Kita Glücksburger Straße in die Kita-Bedarfs-planung
11.4 weitere Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 24.08.2022

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Neue Wohnbebauung am Sünderuphof: Öffentliche Versammlung am 21.09. zur Stadtplanung

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am 21.09.2022 um 18 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, ein. 

Durch Änderung des Bebauungsplanes soll das Planrecht für zwei neue Wohngebäude im Südosten des Sünderuphofes geschaffen werden. Außerdem soll die Ausweisung von privaten Grünflächen an Stelle einer Baufläche westlich des Hauptgebäudes des Sünderuphofes erfolgen.  Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.