Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 20. September im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Preisobergrenze für den Energie-Grundbedarf

DIE LINKE-Ratsfraktion will den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern. Mehr dazu in dem Antrag: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022  und in dem Stadtblog-Beitrag DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17:45 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der GV bequa und der GV SWFL statt.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
  • nichtöffentlich: Stadtwerke Flensburg GmbH hier: Gewinnverwendungen für die Jahre 2022 – 2024 zur Sicherstellung der Finanzierung des Betriebshofs Aktiv Bus GmbH

 

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 12.09.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 72. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 20.09.2022, 17:45 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich ab 17:45 Uhr. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der bequa GmbH und der Stadtwerke Flensburg GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 23.08.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 06.09.2022

3. Mitteilungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
4.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

5. Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss für Grenzregionale Entwicklung bei der Region Sønderjylland-Schleswig

6. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öf-fentlicher Teil

7. Anfragen/Anregungen

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Niederschriften
9.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 23.08.2022
9.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 06.09.2022

10. Mitteilungen

11. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
11.1 Stadtwerke Flensburg GmbH hier: Gewinnverwendungen für die Jahre 2022 – 2024 zur Sicherstellung der Finanzierung des Betriebshofs Aktiv Bus GmbH HA-60/2022

12. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

13. Anfragen/Anregungen

14. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 13. September 2022, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Sehe ich das richtig, dass Gewinne durch die Energieversorgung (ich erinnere an die FW-Anschluss*pflicht*) fuer die naechsten Jahre bereits fest eingeplant sind und zur Quersubventionierung eines anderen Unternehmens verwendet werden sollen?
    Ich denke, ich setze gleich eine Email an die BNA auf, diese Konstellation duerfte bei einer Monopol-Versorgung wohl kaum statthaft sein.

    Gefällt mir

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