Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 15.09.2022 im Rathaus Flensburg

DIE LINKE mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Strom und ÖPNV 

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus und will den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern. Mehr dazu in den beiden Anträgen: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022 und Rücknahme Preiserhöhung Beschlussvorlage_LINKE_HA-57-2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr mitverfolgen. Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus in der Bürgerhalle. Anschließend wird die FA-Sitzung im Ratssaal fortgeführt. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs zu den Themen: 

• Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023

• Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

• Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

• Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

• Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

• Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

• Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

• Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

• Erinnerungskultur FA-43/2022

  Mitteilungen und Anfragen

• Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Grundstücksangelegenheiten

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.09.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 15.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle/Ratssaal

Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus
in der Bürgerhalle und wird anschließend im Ratssaal fortgeführt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Zu TOP 2. (FA-54/2022) und TOP 2.1 (FA-54/2022 1.Ergänzung) „Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023“ findet eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus statt.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 gemeinsame Beratung mit dem AKT
2.1 Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 1. Ergänzung gemeinsame Bera-tung mit dem AKT

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
5.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

6. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

8. Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

9. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfrak-tion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

10. Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

11. Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

12. Erinnerungskultur FA-43/2022

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung
13.2 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

16. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

17. Grundstücksangelegenheit FA-55/2022

18. Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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