Archiv für den Tag 30. August 2022

Bundestagspräsidentin Bas heute auf Einladung von Stefan Seidler in Flensburg

„Der Besuch von Bärbel Bas ist für die Minderheiten in unserem Land ein wichtiger Meilenstein“, so der Flensburger Bundestagabgeordnete Stefan Seidler (SSW).

SSW-MdB Stefan Seidler im Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – Foto: Martin Ziemer

„Dass mit der Bundestagspräsidentin die nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler höchste Würdenträgerin in Deutschland nach Flensburg kommt, zeigt die Position der Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft. Dieser Erfolg bestärkt uns darin, die Sichtbarkeit der Minderheiten weiter zu erhöhen und für ein breiteres Wissen in der Bevölkerung zu werben. Denn leider ist vielen Menschen gar nicht bewusst, dass es die vier Minderheiten gibt und welche Rolle sie in unserem Land spielen.“

Am heutigen Dienstag begleitet Stefan Seidler die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, welche auf seine Einladung hin Flensburg besucht. Anlass des Besuchs sind Gespräche mit Vertretern der nationalen Minderheiten.

Nach einem Besuch in der dänischen Gustav-Johannsen Skole steht eine Gesprächsrunde mit Jugendvertreterinnen und -vertretern der drei in Schleswig-Holstein ansässigen Minderheiten (Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma) auf der Tagesordnung. Abschließend begrüßt Stefan Seidler zu einen Stehempfang mit Vertretern verschiedener Vereine und Einrichtungen aus den drei Minderheiten.

Die Bundestagspräsidentin kommt in Begleitung der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik (SPD) nach Flensburg.

VdK-Präsidentin: „1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige“

  • Verena Bentele vom Sozialverband VdK kritisiert fehlende Gegenfinanzierung der Tariftreueregelung

  • Kosten werden auf Pflegebedürftige abgewälzt, die zu verarmen drohen

Berlin 30. August 2022. Der 1. September ist Stichtag für die Tariftreueregelung. Ab diesem Zeitpunkt dürfen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nur noch einen Versorgungsvertrag erhalten, wenn sie ihren Mitarbeitern einen Tariflohn bezahlen oder ein regionalübliches Entgelt. Der VdK Deutschland kritisiert, dass viele Träger von Einrichtungen und Dienste-Anbieter die dadurch entstehenden Kosten an die Pflegebedürftigen weiterreichen und diese zusätzlich belasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Der 1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige. Denn die Preissteigerungen für Pflegeleistungen sind immens, sie liegen bei 30 bis 40 Prozent. Hinzu kommen Erhöhungen für die steigenden Energiekosten. Von Mitgliedern, die uns Abrechnungen für den Pflegedienst oder einen Heimplatz schicken, wissen wir, dass manche bis zu 5000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Für die meisten ist das unmöglich. Die Politik hat es versäumt, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften – die wir natürlich begrüßen – auch vernünftig gegen zu finanzieren. Deshalb werden nun Pflegebedürftige zur Kasse gebeten. Für viele bleibt da nur der Gang zum Sozialamt. Wir befürchten zudem, dass viele zuhause Gepflegte auf Leistungen verzichten und dadurch unterversorgt sind. Die Pflegeversicherung muss daher endlich alle Pflegeleistungen übernehmen. Auch das Pflegegeld muss dringend angepasst werden. Pflege darf nicht länger arm machen und muss endlich zur Chefsache werden!“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 6. September im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor findet die Sitzung des Wirtschaftsbeirates statt.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Prüfaufträge und Aufwand Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

  • MV: Beschlusskontrolle HA; Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG

 

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 29.08.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 71. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 06.09.2022, 18:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18:00 Uhr; zuvor findet die Sitzung des Wirtschaftsbeirates statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 23.08.2022

3. Mitteilungen

4. Prüfaufträge und Aufwand Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

5. MV: Beschlusskontrolle HA; Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-51/2022

6. Anfragen/Anregungen

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 23.08.2022

9. Mitteilungen

10. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
10.1 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-53/2022
10.2 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-54/2022
10.3 Campus-Hallen GmbH hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-58/2022

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

13. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Programm der KulturLücke für den September 2022

Liebe Freund*innen der KulturLücke!

Nach der langen Sommerpause mit euch der Spur der Verständigung folgen, um im Gemenge und Gemische spannende Ideen zu erleben, und kreative Arbeiten aus den Kunst-und Malwerkstätten in unserem Schaufenster ausstellen zu dürfen, und nicht zuletzt: Liebesbriefe zu schreiben an die Bäume – darauf freuen wir uns!

 Hier geht´s zur Kulturlücke und weiteren Infos

KulturLücke e.V., Nordertraße 151

Untenstehend das September-Programm zum Ausdrucken und Download

VdK-Präsidentin: Nach 9-Euro-Ticket muss es eine günstige Lösung geben

  • Verena Bentele vom Sozialverband VdK: Bessere Angebote auch für Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger

  • Angebote für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen ausgebaut werden

Berlin, 30. August 2022. Ende August läuft das 9-Euro-Ticket im Regional- und Nahverkehr aus. Rund 52 Millionen Tickets sind von Anfang Juni bis Ende August bundesweit verkauft worden. Im Schnitt waren 10 Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr der Bahn unterwegs als zu Vor-Corona-Zeiten, teilt die Deutsche Bahn mit. Aber noch ist unklar, ob und welche Nachfolgelösung es für das 9-Euro-Ticket geben wird. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – © VdK / Susie Knoll

„Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket muss schnell gefunden werden. Günstig, unkompliziert und bundesweit einheitlich – sollte das neue Ticket sein. So bleiben viele Menschen – trotz hoher Inflation – weiterhin klimafreundlich mobil. Die Vorschläge zu einem 49-Euro-Ticket sind ein guter Anfang. Allerdings reicht der derzeitige Regelsatz in der Grundsicherung und bei Hartz-IV nicht für ein 49-Euro-Ticket aus. Menschen mit wenig Geld müssen weiterhin mobil sein können, das muss auch im neuen Bürgergeld berücksichtigt werden. Neben einem neuen Ticketangebot muss die Bundesregierung zudem schnell den Nah- und Regionalverkehr stärken und flächendeckend barrierefrei ausbauen. Uns als VdK ist sehr wichtig, dass es endlich Angebote für mobilitätseinschränkte Menschen gibt. Das fängt mit mehr Stell- und Stehplätze für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen in allen Zügen an. In den letzten Monaten war aufgrund des Ansturms wegen des 9-Euro-Tickets der Mobilitätsservice komplett überlastet: Hier muss die Bahn schnell ihren Service ausbauen und mobilitätseingeschränkte Reisende nicht außen vor lassen. Dazu muss der barrierefreie Ausbau vieler Bahnhöfe endlich Realität werden.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Flensburger Ratsversammlung bestellt neue Gleichstellungsbeauftragte

Marie Sprute Nachfolgerin von Verena Balve

Flensburg. Die Stadt Flensburg hat eine neue Gleichstellungsbeauftragte: Marie Sprute wurde am 25. August 2022 von der Ratsversammlung bestellt – und übernimmt damit den „Staffelstab“ von Verena Balve.

Marie Sprute ist im Jahr 2017 nach Flensburg gekommen, um den Master Transformationsstudien zu studieren. Nach verschiedenen Lebensstationen in unterschiedlichen Städten und Ländern war das für sie auch ein Zurückkommen in den Norden. Im Oktober 2021 startete sie als Projektmitarbeiterin im Gleichstellungsbüro: „Geschlechtergerechtigkeit und feministische Themen haben mich sowohl in meiner Berufsausbildung als auch privat immer stark beschäftigt. Ich schätze es sehr, mich auch beruflich für die Themen einzusetzen, die mir wichtig sind, und dadurch hoffentlich zu echter Veränderung beitragen zu können.“ Neben ihrer Tätigkeit im Gleichstellungsbüro ist Marie Sprute als Kommunikations- und Verhaltenstrainerin tätig.

„Als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg stehe ich auf den Schultern von Ries*innen: Engagierte Politiker*innen und Gleichstellungsbeauftragte leisten schon seit Jahrzehnten großartige Arbeit und haben in Flensburg eine progressive Gleichstellungspolitik geprägt.“ Dabei habe vor allem Verena Balve in den letzten zwanzig Jahren ganze Arbeit geleistet: Unter ihr hat beispielsweise nicht nur geschlechtliche Vielfalt Einzug in die Flensburger Gleichstellungslandschaft gehalten, sondern es wurde auch der Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt für Flensburg erarbeitet, der sowohl eine umfangreiche Übersicht über die Gleichstellungslandschaft Flensburgs darstellt als auch ein hilfreicher Fahrplan für die kommenden Jahre ist.

Diese Arbeit möchte Marie Sprute gern fortsetzen, aber auch eigene Schwerpunkte setzen: „Gleichstellungsarbeit hört schließlich nie auf, denn egal, wie viel schon geschafft wurde, es gibt immer noch Luft nach oben.“ Gewaltschutz und -prävention sowie reproduktive Gerechtigkeit – also z.B. der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Geburtenversorgung und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen – gehören beispielsweise zu den Themen, die auch nach Jahrzehnten harter Arbeit leider immer noch brandaktuell sind. Auch ist es Marie Sprute ein wichtiges Anliegen, dass schon 2002 durch die Verankerung von Gender Mainstreaming in die Hauptsatzung der Stadt oder den „Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung“ auch Männer in die Gleichstellungsarbeit einbezogen wurden. „Schließlich kann Geschlechtergerechtigkeit nur gelingen, wenn ALLE daran mitwirken – und ich bin der festen Überzeugung, dass auch Männer von einer geschlechtergerechten Gesellschaft profitieren. Bei all dem möchte ich stets eine intersektionale Perspektive einnehmen – also die Verbindung verschiedener Diskriminierungsformen berücksichtigen“, betont Marie Sprute.

Was sie besonders motiviert hat, sich auf die Stelle zu bewerben, ist ihre Überzeugung, dass eine noch recht junge Gleichstellungsbeauftragte andere Bezugspunkte und Ansprechmöglichkeiten bietet, um auch junge Flensburger*innen zu erreichen. Für deren Anliegen und Bedürfnisse möchte ich sie gern ein offenes Ohr haben.

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