Archiv für den Tag 25. August 2022
Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 25. August 2022
Kommunalpolitik in Flensburg
Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 39. Sitzung am 25. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
10. Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates RV-75/2022
Die Ratsversammlung nimmt den Jahresbericht des Seniorenbeirates zur Kenntnis.
Unter anderem werden die Themen Projekte und Beteiligung angesprochen und ein Ausblick auf die zukünftige Aktivität des Seniorenbeirates gegeben.
11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz RV-81/2022
Die Ratsversammlung beschließt über die Wahl von Herrn Matthias Lothar Günther zum stellvertretenden Stadtwehrführer ab dem 25.08.2022 für die Dauer von sechs Jahren.
Die Mitglieder des Stadtfeuerwehrverbandes Flensburg haben Herrn Günther einstimmig zum stellvertretenden Stadtführer gewählt. Dieser erfüllt die Voraussetzungen und erklärt sich mit der Wahl einverstanden.
Angenommen
12. Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten RV-78/2022
Die Ratsversammlung beschließt über die Bestellung von Frau Marie Sprute zur Gleichstellungsbeauftragten mit Wirkung vom 01.09.2022.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen
13. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV- 51/2022
Die Ratsversammlung beschließt über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes.
Der Wärme- und Kälteplan soll bis Mitte 2024 erarbeitet sein und bis Ende 2024 der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Erarbeitung soll in enger Abstimmung mit der Stadtwerke Flensburg GmbH im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung erfolgen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
14. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
Die Ratsversammlung beschließt über die Änderung der Satzung rückwirkend zum 01.06.2022.
Die Erhebung von Benutzungsgebühren soll erfolgen können, wenn sichergestellt ist, dass die Bewohner*innen zur Deckung des Bedarfs über ausreichende Mittel verfügen. Eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30% soll unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt werden. Zusätzlich sollen Mehrkosten, die Betroffenen, die keine Sozialleistungen erhalten, entstehen, auf 200 € gedeckelt werden.
Einstimmig angenommen.
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Kinderfeuerwehr geht an den Start
Freiwillige Feuerwehr Jürgensby
Flensburg. Die FF Jürgensby arbeitet seit Monaten am Aufbau einer Kinderfeuerwehr. Am Freitag, 26.08.2022 um 17:30 Uhr an der ehem. Löhmannschule findet die offizielle Einweihungsfeier mit Oberbürgermeisterin Simone Lange für geladene Gäste statt.
Nach Übernahme der neuen Liegenschaft an der früheren Löhmannschule möchte die Feuerwehr Jürgensby jetzt auch richtig mit der Kinderfeuerwehr loslegen.
14 Kinder, 8 Mädchen und 6 Jungen haben sich gemeldet, um bei der Kinderfeuerwehr mitzumachen. Das Einstiegsalter beträgt 6 Jahre.
Während bei der Jugendfeuerwehr Jürgensby, die 24 Mitglieder hat, neben der Jugendarbeit die feuerwehrtechnische Ausbildung mindestens 50 Prozent der Aktivitäten einnimmt, werden die Kinder altersgerecht an das Thema Feuerwehr und die damit verbundene Brandschutzerziehung herangeführt. Es wird großen Wert darauf gelegt, dass im Betreuungsteam pädagogische Expertise vorhanden ist.
Karin Haug: Die Ratsversammlung muss der Krise entschlossen entgegentreten
Winterhilfsprogramm in Flensburg?
Rede von SSW-Ratsfrau Karin Haug anlässlich der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“.
“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “
Wir sind mitten in einer Energiekrise. Sie betrifft alle Flensburgerinnen und Flensburger. Sie machen sich Sorgen, ob sie die steigenden Energiekosten bezahlen können. Wir haben darum diese Aktuelle Stunde als Weckruf beantragt.
Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können.
Wir stemmen das nicht aus Bordmitteln. Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss angesichts der chronischen Unterfinanzierung Flensburgs dringend handeln. Darum müssen wir dort vorstellig werden; lieber heute als morgen.
Wo können wir Energie sparen? Ich erwarte vom Rathaus klare Vorgaben für seine Beschäftigten und die der städtischen Töchter. Wie weit ist man mit der Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice? Welche Wärmekonzepte für Schulen, Sporthallen und öffentliche Gebäude wie das Rathaus greifen? Bringt es etwas, Gebäude zu schließen?
Auch im öffentlichen Raum werden wir harte Einschnitte erleben. Da denke ich zu allererst an die Beleuchtung. Allerdings müssen wir genau prüfen, wo wir gute Effekte erreichen oder wo es nur Symbolpolitik ist.
Wir haben in den letzten Jahren mit Energie geaast: wir leisten uns in Flensburg ein Fernwärmesystem ohne Sparanreize. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Es spielt keine Rolle, ob ein Haus energetisch saniert wird, ob gut gelüftet wird und die Thermostate heruntergedreht werden: der Grundpreis bleibt gleich. Wie können wir den Umstieg hinbekommen? Wie werden wir regenerative Energie ins System bekommen? Wie belohnen wir sparsame Haushalte noch in diesem Winter? Ist das überhaupt möglich?
Vielen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Ich höre immer wieder, dass die Menschen zur Selbstjustiz greifen könnten. Die Energiekrise wird alle Ersparnisse angreifen. Geld, das man zurückgelegt hat für einen runden Geburtstag oder auch für die Beerdigung. Dieses Polster werden Inflation und Energiekosten auffressen. Unternehmen stöhnen unter Lieferengpässen. Aber jetzt sind viele Handwerker auf einmal mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert.
Das macht Angst. Angst ist allerdings der schlechteste Ratgeber, den ich mir denken kann.
Darum ist die Ratsversammlung gefordert. Wir müssen jetzt zusammenrücken und tatkräftig Lösungen vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir keine technokratischen Verwaltungslisten als Mitteilungsvorlage haben, sondern ein deutliches Signal an die Flensburgerinnen und Flensburger, dass wir das gemeinsam hinkriegen.
Niemand muss im Winter frieren. Das haben die Stadtwerke zugesichert. Werden wir Stromsperren aussetzen? Werden wir über das Wohngeld hinaus Menschen, die gerade so aus dem Bezug fallen, Unterstützung anbieten können? Was ist mit Rentnerinnen und Studierenden? Wie organisieren wir für sie Hilfe? Wie können wir ein Unterstützungspaket für hiesige Unternehmen schnüren?
Aus finanziellen Gründen werden derzeit Abos und Mitgliedschaften gekündigt. Das wird den Sportvereinen finanziell sehr zusetzen. Wie helfen wir den Vereinen schnell und unbürokratisch?
Die drängendste Frage lautet: Werden wir ein Winterhilfsprogramm in Flensburg auf die Beine stellen können; auch ohne umständliche Antragstellung?
Alle diese Fragen müssen in den nächsten Wochen beantwortet werden.
Hier in der Ratsversammlung ist der Sachverstand, die Kompetenz und hier sind die guten Verbindungen zur Stadtgesellschaft. Wir müssen der Krise entschlossen entgegentreten. Nicht als Tagesordnungspunkt 13 auf einer Ausschusssitzung, sondern als ein großes Vorhaben, das wir gemeinsam stemmen. Alle Fraktionen sind dazu bereit.
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Wir hilft, stärkt und verbindet!
Paritätischer startet Aktionswoche Selbsthilfe 2022
“Selbsthilfe ist für viele Menschen ein wesentlicher Bestandteil, um mit schwierigen Situationen in ihrem Leben umzugehen. Die Förderung der Interessen der Selbsthilfe aus allen Bereichen der sozialen Arbeit und die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen ist ein zentrales Anliegen unseres Verbandes. Auch deshalb hat der Paritätische die Aktionswoche Selbsthilfe ins Leben gerufen, als Woche des Austauschs von Selbsthilfeaktiven und Interessierten.”, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Aktionswoche wird unterstützt vom Bundesministerium für Gesundheit. Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach: „Der persönliche Kontakt mit anderen, die das eigene Schicksal teilen, die ihre Erfahrungen weitergeben oder sich in einer herausfordernden Situation gegenseitig Trost spenden, ist für die Betroffenen von unschätzbarem Wert. Deshalb fördern wir die Selbsthilfe über Kontaktstellen und Dachorganisationen. Und wir unterstützen sie bei der Digitalisierung – im Sinne einer noch stabileren Vernetzung.“
Im Rahmen der Aktionswoche lädt der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit seinen Landesverbänden alle Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen der Selbsthilfe innerhalb und außerhalb des Paritätischen ein, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Ob Tag der offenen Tür, Workshop, Flashmob oder Selbsthilfe-Café, digital oder präsent, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Als Startsignal für die bundesweiten Aktivitäten lädt der Paritätische Gesamtverband am 1. September 2022 von 15:00 bis 17:00 Uhr zur digitalen Auftaktveranstaltung ein. Geplant ist ein buntes Programm mit einem Selbsthilfe-Quiz, Ausblicken auf die Aktionswoche und Livemusik.
Der Paritätische ist der Selbsthilfebewegung eng verbunden. Zu den mehr als 10.800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes gehören viele bundesweite und regionale Selbsthilfeorganisationen. Die Paritätischen Landesverbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind Träger von 130 der 300 Selbsthilfe- und Unterstützungsstellen in Deutschland.
Mehr Informationen zur Aktionswoche Selbsthilfe und den Veranstaltungen unter www.wir-hilft.de.
„Einfach nachhaltig leben!?“ – geht das?
Aufruf der BUNDjugend aus dem Alltag zu berichten
Die BUNDjugend Schleswig-Holstein ruft Menschen aus Stadt und Land dazu auf, ihre persönlichen Erfahrungen, Beweggründe sowie Herausforderungen und Hürden auf dem Weg zu einem nachhaltigen Leben zu teilen. Alle eingesendeten Beiträge werden im Rahmen der Reihe „Einfach nachhaltig leben!? – Berichte aus dem Alltag“ auf der Homepage der BUNDjugend veröffentlicht. Ziel ist es, mehr über die Motivation und Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die Schwierigkeiten in Hinblick auf eine nachhaltige Lebensweise zu erfahren. Gleichzeitig sollen die Berichte andere Menschen inspirieren und motivieren, ihren Alltag selbst nachhaltiger zu gestalten. Unter allen Teilnehmenden, die bis zum 30.09.22 einen Beitrag einsenden, werden nachhaltige Gewinne, wie eine Edelstahl-Trinkflasche oder Bienenwachstücher und mehr verlost. Einsendungen sind per Mail an kontakt@bundjugend-sh.de oder über die Homepage www.bundjugend-sh.de/blog-nachhaltig-leben möglich.
„Angesichts der Klimakrise und unseres Ressourcenverbrauchs können wir nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen unsere Lebensweise nachhaltig verändern – je nach Wohnort oder Lebenssituation ist das aber nicht immer so einfach“, erklärt Kristina Rauf, Projektleitung bei der BUNDjugend. „Wenn die Wege weit sind und der Bus nur zu Schulzeiten fährt, fällt es schwer auf das Auto zu verzichten und auf das Rad oder den ÖPNV umzusteigen. Daher interessiert uns nicht nur, auf welche Weise die Menschen ihr Leben nachhaltiger gestalten, sondern auch auf welche Herausforderungen und Limitierungen sie dabei stoßen. Denn nur, wenn wir die Probleme kennen, können wir Ideen und Lösungsvorschläge entwickeln und konkrete Forderungen an die Politik stellen“, so Rauf weiter.
Die BUNDjugend Schleswig-Holstein freut sich über alle, die mitmachen und Lust haben ihre Erfahrungen und Tipps zu teilen!
Weitere Informationen zur Reihe „Einfach nachhaltig leben!? – Berichte aus dem Alltag“ und die ersten Beiträge online unter www.bundjugend-sh.de/blog-nachhaltig-leben
Die Reihe „Einfach nachhaltig leben!? – Berichte aus dem Alltag“ ist Teil des Projektes „Stadt.Land.Dorf – Nachhaltiges Leben gestalten“ und wird von BINGO! – Die Umweltlotterie gefördert.
Infos auf einen Blick:
Beiträge zum Thema „Einfach nachhaltig leben!? – Berichte aus dem Alltag“
Einsendung von Beiträgen per Mail an kontakt@bundjugend-sh.de oder über die Homepage www.bundjugend-sh.de/blog-nachhaltig-leben
Einsendeschluss für die Gewinnverlosung: 30.09.2022
Museumsberg am Sonntag: Führung „Menschen in der Malerei“ und Sonntags-Atelier für Kinder
Museums-Sonntag
Der Museumsberg Flensburg führt am kommenden Sonntag um 11.30 Uhr zu einem anderen Thema als bisher angekündigt. Statt der Führung „PHOTO no SHOOTING!“ widmet sich Elke Wolny dem Thema „Menschen in der Malerei“.
Im Sonntags-Atelier für Kinder ab 6 Jahren geht es um „Kunst im Alltag“, wie sie in der Ausstellung „gagel“ im Museum zu sehen ist. Start ist um 11 Uhr.
Ausstellungen:
- PHOTO NO SHOOTING!
Ukraine. Russland. Exil.
noch bis 23. Oktober 2022 - Gagel –
da lebe ich so vor mich hin
denke mir nichts dabei und nun dies:
noch bis 13. November
Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags
Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.
Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de Lies den Rest dieses Beitrags
Stadtblog Flensburg 